hier ist wieder unsere neueste Ausgabe des »LINKS(D)RUCK!« . 

Heute mit aktuellen Informationen aus den Orts- und Stadtverbänden, den Ratsfraktionen und der Kreistagsfraktion.

Die Fridays-For-Future-Gruppen im Kreis Wesel bereiten sich auf den nächsten weltweiten Klimastreik vor. Am 29. November sind allein in Deutschland rund 400 Städte dabei. Bei uns gibt es dann etwa Nachmittagsdemos in Wesel am Rathaus, in Xanten am Dom oder in Neukirchen-Vluyn am Vluyner Platz. Die Dinslakener Schüler starten nächste Woche Freitag schon mittags - mit dabei auch Parents-For-Future. Neben den Demos laufen an dem Tag auch verschiedene Aktionen, z.B. eine Talkrunde zum Klimaschutz in Xanten. Wir rufen Euch erneut auf, die kreisweiten Aktionen zu unterstützen um bitten Euch herzlich um Teilnahme an den Klimaprotesten.

Zudem erinnern wir erneut an das weitere Verfahren zur Erarbeitung des Kreis-Kommunalwahlprogramms 2020 und freuen uns über die rege Beteiligung auf dem vergangenen Kreisparteitag am 10. November 2019 in Dinslaken. Der Kreisvorstand wird sich auf seiner kommenden Sitzung mit den Ergebnissen der Workshops befassen.

Außerdem erhaltet Ihr wieder einen umfassenden Pressespiegel.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Kreisvorstand 

KREIS WESEL In ihrem Schreiben an den Landrat beantragt Die Linke Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Gremien des VRR auffordert, in den nächsten Jahren keine weiteren Preiserhöhungen zu beschließen. In diesem Beitrag äussern sich die Bündnis-Grünen über unsere Initiative auf lokalkompass.

KREIS WESEL Die FDP im Kreis äussert sich über die angebliche Ausgabenwut von SPD und LINKEN in der Westfalenpost.

KREIS WESEL Ein Wagnis ist die Kandidatur von aber deshalb, weil die Stichwahl abgeschafft ist, die Mehrheit im ersten Wahlgang über den Landrat entscheidet. Schon Müllers Chancen auf eine weitere Amtszeit waren damit deutlich gesunken. Die des unbekannteren Kandidaten Paic sind es aber wohl noch mehr. Die CDU wird darauf hoffen können, im bürgerlichen Lager wenige Gegenkandidaten zu haben. Die SPD hingegen wird mit Bewerbern von Grünen und Linke rechnen müssen. Diese Stimmen könnten Paic fehlen. Ein Kommentar über die Landratskandidatur der SPD in der Rheinischen Post.

KREIS WESEL Interesant wird auch, ob und wen die anderen Parteien, wie etwa die LINKE, Grüne oder die FDP als Kandidaten aufstellen. Die Stichwahl ist abgeschafft, es dürfte also spannend werden. Der Beitrag bei Radio k.w.

RHEIN-RUHR Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Leistungskürzungen für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vereinbar sind. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner hierzu: „Das haben wir immer gesagt! Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems setzen wir uns für die Abschaffung ein, weil es die weit verbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg erzeugt und Kinderarmut begünstigt.“ Ein Artikel zu den Hartz-IV-Sanktionen bei der Online-Zeitung LokalKlick.

KREIS WESEL Die NRZ berichtete über das Handlungskonzept gegen Rechts, welches DIE LINKE im Kreistag Wesel fordert.

DINSLAKEN Der Niederrhein-Anzeiger berichtete im Vorfeld zur offenen Klimasitzung der Linksfraktion im Kreistag Wesel.

DINSLAKEN Dinslaken soll sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bemühen. Das fordern UBV, Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag. Ein Bericht in der NRZ.

DINSLAKEN UBV, Linke, Grüne und FDP beantragen, dass die Stadt das Freibad-Gelände zurückkauft und dem Verein unentgeltlich zur Verfügung stellt. Ein Artikel in der NRZ.

DINSLAKEN Zur gleichen Thematik ein Beitrag in der Rheinischen Post.

DINSLAKEN "Der Sonntag gehört der Familie", begründet Linke-Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld. Seine Partei setze sich dabei für die Arbeitnehmerbelange ein, die verkaufsoffenen Sonntage träfen zudem häufig Frauen. Außerdem bezweifelt Baßfeld, dass am Sonntag nach Weihnachten tatsächlich so große Umsätze gemacht würden. Dem Internethandel tue das keinen Abbruch. Ein Artikel zu den Öffnungszeiten in der Neuen Ruhr Zeitung.

DINSLAKEN Zur Reaktion der LINKEN im Rat der Stadt zur ubv-Initiative von Wildtieren berichtete die NRZ.

KAMP-LINTFORT Für die Linken wäre das laut Lewandowski „ein richtiger Schritt, auch im Hinblick auf die verabschiedete Klimaresolution. Debatte im Rat über Klimaschutzmanager und den Vorschlag der LINKEN zu Recyclingkies. Ein Bericht in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

RHEINBERG Nicht nur die SPD, auch CDU, Grüne und Linke sowie Bürgermeister Frank Tatzel hatten sich einer Resolution mit der Forderung zum Erhalt der Notdienstpraxis angeschlossen. Ein Artikel in der Rheinischen Post.

WESEL Seine Angriffe gegen Linke und Grüne waren nicht konkreten Inhalts, sondern eher Binsen. Dass die Linke die Steuern erhöhen wollten und die Grünen die Verbotspartei seien, hat man so schon öfter gehört. Ein Artikel über das Wahlergebnis des Weseler CDU-Chefs in der Rheinischen Post.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst 2020 finden die Kommunalwahlen in NRW statt.

Der Kreisvorstand hat auf einer Klausurtagung im Juli 2019 das Thema Kommunalwahl behandelt.

Wir möchten uns früh genug mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen befassen. Dazu gehört als erstes mit welchen Themen wir im Kreis und auf Ortsebenen antreten wollen.

Wir bitten Dich deshalb mit diesem Anschreiben um Deine Unterstützung.

Welche Themen sind Dir wichtig im Kommunalwahlprogramm auf Kreisebene behandelt zu werden? Landes- und/oder bundespolitische Themen können nicht aufgenommen werden, weil dies den Rahmen des Kreiswahlprogramms überschreiten und seine Bedeutung verlieren würde.

Wenn Du neben der Nennung von konkreten Problemen, auch schon Lösungsansätze hast, einfach kurz oder auch gegebenenfalls detailliert dies beschreiben.

Wir werden eine Arbeitsgruppe im Kreisvorstand einrichten, die die Rückmeldungen aufarbeitet und in den Entwurf eines Kreiswahlprogramms einfließen lässt. Bei Interesse an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe bitte melden.

Solltest Du in Deiner Gemeinde oder Stadt konkrete Themen/Missstände/Vorschläge aufzeigen und behandelt wissen, so wende Dich an Deinen Ortsverband sofern einer vorhanden ist. Ansonsten schicke uns mit der Nennung des Themas und der Gemeindeangabe eine kurze Nachricht, damit wir die Vorschläge/Probleme/Lösungen ggf. aufnehmen und/oder weiter behandeln können. Die Meldungen bitte an info@dielinke-kreiswesel.deBetreff: Kommunalwahlprogramm

Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel

2019

November

18. November 2019

Keine Erhöhung der Fahrpreise im VRR ab 2021

Antrag zur Sitzung des Kreistags am 12.12.2019

Besichtigung der Fliehburg Dinslaken durch das Kreisgesundheitsamt Wesel

Anschreiben an das Gesundheitsamt des Kreises Wesel

KREISVERBAND WESEL  DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.  

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

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• mit Gesprächen und Beratung
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Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im LINKSR(A)UM!
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