DINSLAKEN Mit dem geplanten Ankauf des Lausitzer Braunkohle-Reviers holt die Steag beträchtliche finanzielle Risiken nach Dinslaken und ruiniert die Klima-Bilanz der Stadt. Ein Unternehmen der Ruhrgebiets-Kommunen darf sich nicht auf ein riskantes Abenteuer in der Lausitzer Braunkohle einlassen. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die Dinslakener Stimmen im Aufsichtsrat der KSBG und der Steag. Verhindern Sie das riskante Braunkohle-Abenteuer der Steag! Die Steag darf die Lausitzer Braunkohle weder erwerben noch betreiben.

Warum ist das wichtig?

Die Stadtwerke könnten die Lausitzer Braunkohle kaufen – und damit viele Umwelt- und Finanzrisiken nach Dinslaken holen. Die Steag hat ein Kaufgebot für das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier abgegeben: die Lausitz. Mit diesem Braunkohle-Abenteuer würde die Steag erhebliche finanzielle Risiken nach Dinslaken holen. Der Deal wäre das Gegenteil von „Energiewende“ – und würde den Klimawandel weiter anheizen. Dinslaken hat - insbesondere mit dem CO2-freien Stadtteil Lohberg - ein Leuchtturmprojekt gestartet, welches Dinslaken als klimafreundliche Stadt darstellen soll. Diese Markenbotschaft gilt es nun zu verteidigen. Dinslaken darf sich nicht an einem Klimakiller beteiligen! Der bisherige Eigentümer, der schwedische Konzern Vattenfall, will die Lausitzer Braunkohle nicht ohne Grund loswerden.

Braunkohle ist ein Risiko-Geschäft. - Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, der Klima, Menschen und Umwelt am meisten schadet. Viele tausende Menschen sollen in der Lausitz für den Tagebau ihre Heimat verlieren. Klimaschutz und soziale Verantwortung hören aber nicht an der Stadtgrenze auf. - In der Lausitz schlummern unkalkulierbare Ewigkeitskosten. Der Spreewald muss saniert, Grundwasserschäden müssen behoben werden – Kosten in Milliardenhöhe, die direkt die Steag und damit auch Dinslaken belasten würden. Die Aufgabe der Steag ist kein riskantes Braunkohle-Abenteuer in der Lausitz, sondern eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen. Das haben Kommunen beim Kauf auch so beschlossen.

Essen, Bochum und Oberhausen haben die Risiken des Deals bereits erkannt - und sich fraktionsübergreifend gegen eine Beteiligung an dem Lausitzer Braunkohle-Revier ausgesprochen. Zieht Dinslaken nach? Auch Bürger/innen aus Dortmund und Duisburg fordern von ihren Städten eine eindeutige Ablehnung. Zusammen können wir den Risiko-Deal der Steag verhindern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Oberbürgermeister Dr. Heidinger und die Dinslakener Verantwortlichen! PS. Auch für den Fall, dass die Steag die Braunkohle lediglich betreiben und nicht kaufen will: Die Risiken lassen sich nicht allein auf den Eigentümer abwälzen – und die Klimabilanz der Stadt wäre in jedem Fall dahin. Dazu kommt: Wenn die Steag sich auf die komplexe Abwicklung des Lausitzer Braunkohle-Reviers konzentrieren muss, geraten die Bedürfnisse Dinslakens und NRWs zusehends aus dem Blick. Darüber hinaus ist auch die Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere der Geschäftsführung, eine direkte Beteiligung, die es ebenfalls zu verhindern gilt.

Hier die Online-Petition unterschreiben!

KREISVERBAND WESEL 

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag am  Donnerstag, den 18. Februar 2016 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein. 

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 Begrüßung und Versammlungsleitung
TOP2 Protokoll vom 17.12.2015 (siehe Webseite)
TOP3 Wahl der Mandatsprüfungs-und Zählkommission
TOP4 Jahresausblick 2016
TOP5 Finanzen 2015
TOP6 Finanzen Haushaltsplan 2016 (siehe hier)
TOP7 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP8 Anträge
TOP8 Verschiedenes & Termine

Hinweis: Die Antragsfrist zum Kreisparteitag endet nach Satzung am 10.02.2016 um 00.00 Uhr. Anträge sind in digitaler Form zu richten an: info@dielinke-kreiswesel.de .

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder     Sascha H. Wagner
Kreissprecherin            Kreissprecher

KAMP-LINTFORT  Die Linksfraktion im Kamp-Lintforter Stadtrat lehnt eine weitere Erweiterung des Wohnheims an der Friedrichstraße ab. Aus sich der Linke droht eine Ghettoisierung, da die Lage aktuell schon angespannt ist.

Schon auf der Ratssitzung am 22.09.15 lehnte DIE LINKE eine Erweiterung des Wohnheims für Asylsuchende ab. Denn nach Meinung der Linken ist zu befürchten, dass eine Ghettoisierung vor Ort entsteht.“ Schon jetzt ist die Lage vor Ort sehr angespannt, Kinder die früh schlafen gehen müssen, um zur Schule zu gehen, können nicht schlafen, da es vor Ort viel zu laut ist“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender. Dazu sieht DIE LINKE ein Problem bei der Trennung von Geflüchteten auf Hinsicht religiöser Gründe und Herkunft. „Wir möchten eine Situation, wie die im Thüringischen Suhl passiert ist verhindern.“, argumentiert Lewandowski. 

Überrascht ist die Fraktion auch über die Reaktion der SPD. Denn diese hat in den vorigen Drucksachen klar gesagt, dass Sie lieber einen andern Standort hätten, anstelle einer Erweiterung, so wie Sie zurzeit geplant ist. „Leider ist die Meinung bei der SPD schnell verflogen“, so Lewandowski.

„Eine Prüfung weiterer freien Flächen wäre wünschenswert gewesen, da die Asylsuchenden einen Platz zum Wohnen brauchen, aber nicht unter solchen Umständen wie die Verwaltung es plant“, so Lewandowski abschließend.

DINSLAKEN/RVR DIE LINKE hält mehr Engagement der STEAG in erneuerbaren Energien für dringend notwendig

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben.

„Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den Räten Dinslaken, Duisburg und Dortmund für die Ablehnung des Einstiegs der Steag in das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Ostdeutschland eintreten. Es ist weder eine Aufgabe der Steag, noch der Ruhrgebietskommunen, denen die Steag gehört, den Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland zu begleiten und dem schwedischen Konzern Vattenfall behilflich zu sein, sich aus der Verantwortung zur Beseitigung der Folgen des Braunkohleabbaus zu stehlen. Vattenfall selbst steht in der Verantwortung, einen Beitrag zur Verbesserung Klima- Bilanz zu leisten.

Die Steag ihrerseits steht den Beschlüssen der Weltklimakonferenz in Paris mehr denn je in der Verantwortung, endlich den Bereich der Erneuerbaren Energien auszubauen. Wir erwarten seitens der Firmenleitung und des Landes NRW hier mehr Engagement und schnellere Fortschritte beim Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr.

Um den Prozess der strategischen Ausrichtung des Unternehmens begleiten zu können, muss die Geschäftsführung der Steag des Weiteren ihre Informationspolitik verbessern und die Möglichkeiten der Räte, sich an den Diskussionsprozessen zu beteiligen. Wichtige strategische Entscheidungen wie die Abgabe eines Angebots für den Braunkohlenabbau an Vattenfall, die ebenfalls erst über die Presse bekannt gewordene mögliche Übernahme von 18 Müllheizkraftwerken der EEW Energy from Waste GmbH, die Umstrukturierung der Tochtergesellschaft Power Minerals GmbH sowie die Aufnahme von Geschäften mit Katar gehören zuerst in die Organe der KSGB und in die Räte.

Die Verletzung der Berichtspflichten der Steag-Gesellschaften, das Verhandeln hinter verschlossenen Türen und die damit verbundenen Alleingänge der Geschäftsführung müssen endlich beendet werden.

Wir halten es für inakzeptabel, dass die Steag als regionaler Energieproduzent in Geschäfte investiert, die nicht nur wirtschaftlich riskant sind, sondern auch umweltpolitisch nicht vertretbar. Die Fraktionen DIE LINKE fordern die Steag deshalb auf, ihre möglichen Angebote zum Erwerb der Braunkohlensparte von Vattenfall in Ostdeutschland und zum Erwerb der Müllheizkraftwerken der EEW Energy from Waste GmbH zurück zu ziehen.“

Wolfgang Freye (RVR), Ralf-D. Lange (Bochum), Gerd Baßfeld (Dinslaken), Utz Kowalewski (Dortmund), Martina Ammann (Duisburg), Gabriele Giesecke (Essen), Yusuf Karacelik (Oberhausen)

DINSLAKEN Im Januar 2016 hat der Juwelier Christ und Ende März 2016 seine Filiale auf der Neustraße geschlossen; Ende März 2016 folgt die Schließung der Filiale der Modeschmuck-Kette „Bijou-Brigitte“: Schon im Jahr 2014 hat das Schuhfachgeschäft DEICHMANN sein seit Jahren bestehendes Geschäftslokal auf der Neustraße aufgegeben; die drei Unternehmen betreiben allerdings weiterhin Filialen in der Neutorgalerie.

"Auf diese  Abwanderungsgefahr zur Neutorgalerie hat DIE LINKE bereits im Jahr 2014 hingewiesen" sagt Klaus Winter, sachkundiger Bürger der Linksfraktion in den Ausschüssen Bauen und Planung der Stadt Dinslaken. Bereits Ende Dezember 2014 hat die LINKE die Verwaltung aufgefordert Möglichkeiten zu eröffnen um einheimische und kreative Unternehmen auf der Neustraße zu halten bzw. neu anzusiedeln. "Die seit Monaten zu beobachtende Zunahme der Leerstände von Geschäftslokalen in der Dinslakener Innenstadt zeigt, dass die angekündigten Maßnahmen der Dinslakener Wirtschaftsförderung nicht erfolgreich waren", beurteilt Klaus Winter die Entwicklung.

DIE LINKE fordert daher unverzüglich konkrete Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, um der weiteren Abwanderung der alteingesessenen Gewerbetreibenden in die Neutorgalerie entgegenzuwirken und die kontinuierliche Zunahme der Leerstände in der Innenstadt zu begrenzen bzw. zu verringern. Hier brauche Dinslaken ein integriertes Konzept, das neben der Neustraße sowohl die umliegenden Straßenzüge, als auch die Altstadt berücksichtigt.

Zum Thema Altstadt bemängelt Klaus Winter, sachkundiger Bürger im Planungsausschuss: "Die vom Stadtrat im Jahr 2014 beschlossene Arbeitsgruppe Zukunftsentwicklung Altstadt tagte in 2014 nur zweimal; danach ist nichts mehr passiert. Daher haben wir bei der Stadt Dinslaken beantragt, dass diese Arbeitsgruppe noch im 1. Quartal 2016 die Arbeit wieder aufnimmt".

DINSLAKEN Das zur Übernahme der Vattenfall Braunkohle-Sparte geeignete Angebot der Steag, wirft viele Fragen auf. Fraglich ist insbesondere die Kommunikationspolitik gegenüber dem Bürger und den Mitglieder des Stadtrates. Ein solch schwerwiegendes Investment, welches nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Risiken birgt, darf nicht hinter verschlossenen Türen und an den demokratischen Vertretern der Stadt Dinslaken vorbei geplant werden.

Daniel Luther, Ratsmitglied DIE LINKE. Dinslaken, ergänzt: Es ist nun zwingend geboten dem Bürgermeister der Stadt Dinslaken und dem Geschäftsführer der Stadtwerke Dinslaken eine klare Handlungsgrundlage mitzugeben, um im Rahmen von bevorstehenden Aufsichtsratssitzungen der KSBG und der STEAG die Interessen des Stadtrates vertreten zu können. Aus diesem Grund sehen wir es als zwingend notwendig an, dass sich der Rat außerordentlich mit dieser Thematik befasst, um zeitnah eine Positionierung zu erwirken.

DINSLAKEN 

Die ausgestellten Pläne des Architektenwettbewerbes in der Neutorgalerie für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes haben das Interesse vieler Dinslakener geweckt. In den Medien und sozialen Netzwerken werden die Pläne kritisiert; ebenso lauten auch bei der LINKEN eingegangene Meinungen von Bürgern.

Hierzu erklärt Cigdem Kaya, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ein Bahnhof muss einem Verkehrsknotenpunkt ent-sprechen, wozu ein barrierefreier Zugang, sowie ausreichend Park & Ride Plätze, Fahrradstellplätze, Bushaltestellen, Taxistände gehören und es muss die Möglichkeit bestehen, mit dem PKW Fahrgäste abzuholen oder hinzubringen. Ein verbessertes Angebot des ÖPNV ist ebenfalls erforderlich.  Aus den genannten Gründen scheinen die Pläne im Moment kontraproduktiv zu sein“

„Unumgänglich ist eine Beteiligung der Bürger und vor allem der Anwohner sowie Gewebetreibenden, deren Meinungen und Anregungen unbedingt in die Pläne einfließen müssen“ ergänzt Kaya weiter.

DIE LINKE freut sich auf Vorschläge und Anregungen. Diese können per mail an linksfraktion@die-linke-dinslaken.de, per Post gesendet oder bei einem persönlichen Besuch in der Geschäftsstelle aufgenommen werden.

RHEINBERG Zahlreiche Medien berichten bundesweit über die Absage des geplanten Rosenmontagszuges in Orsoy. Bei dieser Berichterstattung wird die Ursache der Absage regelmäßig mit den Vorkommnissen an Sylvester in Köln und der Flüchtlingsunterkunft (ZUE) in Orsoy benannt.

"Diese Tendenz in der Berichterstattung verzerrt die Wirklichkeit" sagt Andreas Imhof, Pressesprecher der Rheinberger LINKEN. "Der Umzug wurde seitens des Veranstalters abgesagt, da das geforderte Sicherheitskonzept in der Kürze der Zeit nicht hätte erstellt werden können".

Aufgrund der erwarteten Besucherzahlen, die in etwa doppelt so hoch wie bei vorherigen Umzügen angesetzt waren,  und wegen des bei derartigen Veranstaltungen zu erwartenden, zum Teil problematischen Publikums hatte die Stadt das Vorliegen eines solchen Konzeptes verlangt, wie bei derartigen Großveranstaltungen üblich. Bei anderen Karnevalsumzügen in der Region, die eine entsprechende Menschenmenge anziehen, wird ebenso verfahren.

Imhof: "Das Problem mit angetrunkenen und aggresiven Personen bei Karnevalsumzügen ist seit Jahren bekannt, nur hat dies mit Flüchtlingen überhaupt nichts zu tun. Deshalb gehen wir davon aus, daß das Erfordernis eines Sicherheits- und auch Verkehrskonzeptes auch ohne Flüchtlingsunterkunft im Ort und ohne die Kölner Vorkommnisse bestanden hätte. Und genau aus diesem Grund lehnen wir die Art der Berichterstattung, die fast ausschließlich auf die Flüchtlingsfrage abstellt, als wirklichkeitsverzerrend und stimmungsmachend ab."

Auch Nadine Geldermann, Pressesprecherin des Veranstalters 1. Orsoyer Karnevalskommittee 99 hatte am Donnerstag in einem Interview mit ZDF heuteplus bestätigt, daß die ZUE nicht der einzige Grund für das Verlangen nach einem Sicherheitskonzept war.

MOERS Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zu einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses die Einladung einer Vertretung der ENNI Energie & Umwelt zum Thema Stromsperren.

Zur Begründung:

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Zahl der Stromsperren in 2014 mit rund 352.000 einen neuen negativen Rekordwert erreicht. Sogar über 6 Millionen Mal wurde eine entsprechende Androhung durch den Lieferanten ausgesprochen.

Die Fraktion DIE LINKE. erachtet es deshalb als notwendig, sich nochmals mit der Situation in Moers auseinanderzusetzen, insbesondere im Hinblick darauf, ob hier vor Ort ebenfalls die Zahl der Betroffenen weiter angestiegen ist, wie hoch die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII unter den Betroffenen ist und welche Maßnahmen ENNI Energie & Umwelt ergreift, dass Stromsperren bei schutzwürdigen Verbrauchern (kleine Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen) ausgeschlossen werden können.

KREIS WESEL Es ist ein massives Kürzungs-Programm, das CDU, Grüne und FDP/VWG in der „Weihnachtssitzung“ des Kreistages bestätigt haben. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen und Verbände in den Bereichen Kultur, Sport, Beratung und Hilfen im Kreis. Das erklärte Ziel der Kreistagsmehrheit, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde nicht erreicht. Die Beschlüsse lassen dabei jede Verhältnismäßigkeit zwischen Haushaltseffekten und angerichteten Schäden vermissen, urteilt DIE LINKE.

„Man muss anerkennen, dass das Jamaika Bündnis seinem Kurs treu geblieben ist“, sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Fatal nur, dass es in die falsche Richtung geht.“

Der Etat der Fachstelle Frau und Beruf wurde halbiert, die Samstagsöffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle sollen gestrichen werden, der Zuschuss für den behindertengerechten Umbau des Schwimmbades Hünxe wurde abgelehnt. Die Kürzung bei der Burghofbühne Dinslaken fällt geringer aus als ursprünglich beantragt, ist aber mit 100.000 Euro für 2016 dennoch drastisch. In den Folgejahren werden die Beiträge jährlich weiter abgesenkt. Der Zuschuss für das Kloster Kamp soll in drei Stufen auf null gesenkt werden, die Kreiskulturtage und den Kulturfonds sollen ganz gestrichen werden. Eine vollständige Auflistung würde den Rahmen sprengen.

„Wer da von Entlastung spricht, hätte vorher die Menschen fragen sollen. Ich bin sicher, niemand würde für 2.000 Euro Einsparung, die sich durch die Kreisumlage auf über 460.000 Einwohner verteilen, eine Beratungsstelle schließen wollen“, erklärt Wagner. „Was hier beschlossen wurde, ist für den Haushalt eher symbolisch. Doch dieser Symbolpolitik opfern wir gewachsene Strukturen im Kreis. Das ist unverantwortlich!“

Zahlreiche weitere Kürzungsvorschläge wurden auf die Kreistagssitzung im März geschoben. Der Vorschlag von SPD und LINKEN, über ein besseres kreisweites Forderungsmanagement die Einnahmen zu erhöhen, wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben.

KREIS WESEL Unsachlich sei es, bei der Berichterstattung über die Absage des Karnevalsumzuges in Rheinberg das Thema Flüchtlinge in den Fokus zu nehmen, sagt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel. Der Karnevalszug hätte auch ohne die Ereignisse in Köln ein Sicherheitskonzept gebraucht. Da der Verein keins hatte, wäre der Umzug so oder so abgesagt worden. Schutz sei wichtig, Panikmache fehl am Platze, findet DIE LINKE.

„Die Damen und Herren in den Redaktionen sollten sich klar machen, was sie da eigentlich tun“, sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Da fällt in einem Nebensatz das Wort Flüchtlinge, und schon schreibt man landauf landab, der Karnevalszug werde wegen den Ereignissen in Köln abgesagt. Es lag aber nicht an dem Flüchtlingsheim, dass der Veranstalter kein Sicherheitskonzept hatte.“

Spätestens seit der Loveparade-Katastrophe sei allgemein bekannt, dass man ab einer gewissen Veranstaltungsgröße ein Sicherheitskonzept braucht. Auch seien sexuelle Belästigung und Taschendiebstahl bei Karnevalszügen keine neuen Probleme. Der Schutz, gerade von Frauen, müsse gewährleistet werden. Es sei auch nicht falsch, das Flüchtlingsheim beim Sicherheitskonzept zu berücksichtigen. Immerhin könne gerade nach der laufenden Berichterstattung auch Gewalt gegen Flüchtlinge von Seiten betrunkener Karnevalsbesucher mindestens ebensowenig ausgeschlossen werden, wie Missverständnisse seitens der Bewohner. Szenen wie in Köln schätzt DIE LINKE aber als sehr unwahrscheinlich ein.

„An Silvester sind die Täter überregional nach Köln gereist. Das ist beim Rosenmontag in Rheinberg-Orsoy wohl kaum zu befürchten“, erklärt Wagner. „Wenn es nur um die Flüchtlinge ginge, würde ich sagen: Den Karneval einfach mal im Dorf lassen. Niemand muss einen Karnevalszug wegen Flüchtlingen absagen.“

Die Pressemeldung der Stadt Rheinberg im Original hier.

KREIS WESEL Dass Unternehmer aus dem Kreis Wesel öffentlich weniger Rechte für Arbeitnehmer fordern sei beschämend, urteilt DIE LINKE. Werkverträge und Leiharbeit seien Mittel um Löhne zu drücken und Beschäftigte leichter rauswerfen zu können.

„Was sich viele Arbeitgeber heimlich wünschen, kann man sich ja denken“, sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Die Dreistigkeit, öffentlich für Instrumente einzutreten, die bekanntermaßen oft den Charakter moderner Sklaverei annehmen, ist aber bemerkenswert.“

Mit Wim Abbing (Probat-Werke von Gimborn Maschinenfabrik GmbH, Emmerich), Franz Bartels (Clyde Bergemann, Wesel), Burkhard Landers (Landers, Wesel) und Sven Pieron (Pieron, Bocholt) haben den offenen Brief immerhin vier Unternehmensvertreter aus der Region unterschrieben. Die Initiative geht offenbar von der neoliberalen Lobbyorganisation mit dem schönklingenden Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ aus. Dieser wurde gegründet um gegen den Sozialstaat zu agitieren.

„Das Schreiben wiederholt unverfroren längst wiederlegte Behauptungen, etwa dass Leiharbeit ein Sprungbrett in reguläre Jobs sei.“, ärgert sich Wagner. „Besonders kurios ist die Aussage, Werkverträge seien ein Garant für Innovationen und Qualitätssteigerung. Wie das geht, soll mir mal einer erklären.“

Weitere Informationen:

Der offene Brief im Original

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bei Lobbycontrol

KREIS WESEL Dem Sozialkahlschlag im Kreis Wesel eine gemeinsame Linie entgegenzusetzen war das Anliegen eines Treffens am Montag, zu dem DIE LINKE Kreistagsfraktion eingeladen hatte. Die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten Einrichtungen waren darin einig, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen will.

DIE LINKE Kreistagsfraktion als Gastgeber machte deutlich, dass die gestiegenen Kosten des Kreises auf Posten zurückgehen, auf die die Verwaltung praktisch keinen Einfluss hat.

Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von AIDS-Hilfe, AWO, Burghofbühne, Frauenberatungsstellen, Paritätischem Sozialverband und anderen zeigten jeweils für ihren Bereich auf, welchen Schaden die geplanten Kürzungen anrichten würden. Unter dem Strich, so wurde klar, werden die Kommunen und Bürger durch den Kahlschlag nicht ent-, sondern belastet.

Anlass des Treffens sind die Pläne des Parteienbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel, die Kreisumlage mittels einer radikalen Kürzungsliste auf 41,8% zu halten. Bislang belaufen sich die Kürzungsvorschläge der Parteien-Kooperation aber lediglich auf gut zwei Millionen Euro. Nötig wären 11,6 Millionen.

 
Bilder von dieser Veranstaltung auf Flickr.

BERLIN/DINSLAKEN Veranstaltungsbericht: Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer von Birgit Bock-Luna

Internationale Konzerne hinterziehen pro Jahr 100 – 190 Milliarden Euro an Steuern durch Steuervermeidung und illegale Praktiken, die den Entwicklungsländern für dringend benötigte Gesundheitssysteme und Bildung verloren gehen. Am 28. Januar 2016 diskutierten Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss, mit drei weiteren Expert/innen und über 100 Besucherinnen und Besuchern in Berlin-Kreuzberg kontrovers über das Thema.

Eindringlich beschrieb die Fraktionsvorsitzende der Linken die verschiedenen Methoden von Steuerflucht sowie die Komplizenschaft einer interessengeleiteten Politik und konstatierte: „ Die allerteuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge.“ Die reiche Oberschicht hinterziehe Steuern in Höhe von 14 Mrd. Euro im Jahr, davon könnten vier Millionen Kinder ein Jahr lang zur Schule gehen. Sich vor den Steuern zu drücken, kostet Menschenleben. Die Steuervermeidungsindustrie tötet.“ 

Anders sah dies Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums. „Steuerhinterziehung ist kein Thema der deutschen Industrie, sondern die Folge verschiedener Steuerregime in Europa und weltweit.“ Er hob die Bemühungen seines Finanzministers hervor, mit Zinsschranken und dem BEPS (Base Erosion und Profit Shift)-Projekt in der OECD einen Prozess in Gang gebracht zu haben, der in den letzten drei Jahren zu mehr Fortschritt, Transparenz und einer einheitlichen Steuerregelung in Europa beigetragen habe als in den letzten dreißig Jahren zuvor.

Der Leiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik des BDI, Berthold Welling, lehnte das am selben Tag von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket zum Schließen von Steuerschlupflöchern ab und monierte, auch das Publikum wolle bestimmt nicht alle seine Daten offenlegen, sondern fordere Datenschutz ein. Er ist, wie Michael Sell, überzeugt, dass deutsche Unternehmen bereits hohe Steuern zahlen und keine Steuerflucht in großem Maße begehen.

Dem widersprach Markus Henn von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). Er forderte öffentliche Berichtspflicht statt freiwilliger Empfehlungen und insistierte, dass auch deutsche Dax-Konzerne wie SAP Töchter in Irland haben und die OECD mit den Steuerreformen nur das alte System erhalten wollten. Notwendig wäre gewesen, auf die Forderungen der ärmeren Länder der G77 im letzten Jahr beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba einzugehen, und zumindest zu prüfen, eine Steuerbehörde unter dem Dach der UN einzurichten, wie auch vom Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz empfohlen.

Niema Movassat stellte am Beispiel von Nigeria dar, wie stark fehlende Steuersysteme und Steuerflucht von Konzernen in afrikanischen Ländern die Ungleichheit vergrößern und die Armut zementieren: in dem Land, in dem auch französische und britische Firmen an der Rohstoffausbeutung beteiligt sind, zahlen 75 % der multinationalen Unternehmen gar keine Steuern! Ein einfacher Fischhändler aber muss alle vier Tage Steuern auf seinen Marktstand, seinen Umsatz und sogar sein Transportmittel, das Moped, zahlen, so dass er Schwierigkeiten hat, seine Familie über Wasser zu halten. Während 140 Milliarden Dollar weltweit in Form von Entwicklungshilfe gezahlt wird, wird eine Summe von ca. 100-190 Milliarden Dollar an Steuern hinterzogen. Die Freihandelsabkommen EPA (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit westafrikanischen Ländern) verstärken noch den Wettbewerb nach niedrigeren Steuern und Zöllen.

In der Diskussion unterstreicht Michael Sell, dass Finanzminister Schäuble sich sehr bemühe, auf europäische Regeln zu pochen und beispielsweise ein Unterstützer der Finanztransaktionssteuer sei.  Im Publikum regen sich allerdings kritische Stimmen zu den angeblich so „sauberen deutschen Unternehmen“. Ist Deutschland innerhalb der EU nicht ebenfalls eine Steueroase? Und war da nicht gerade der VW-Skandal?

Für weitergehende Information kommen Sie hier zur unserer Kleinen Anfrage:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806411.pdf

KREIS WESEL DIE LINKE. Kreis Wesel freut sich über die gut besuchte Menschenkette in Moers am 30.01.12. In der Innenstadt Moers versammelten sich ca. 400 Menschen aus dem ganzen Kreisgebiet um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen.

DIE LINKE. im Kreis Wesel unterstützt solche Aktionen von BürgernInnen, denn seit langem sind Anschläge auf Flüchtlingsheime und Hetze gegen Flüchtlinge Alltag geworden. „Ich bin froh zu sehen, dass sich so viele Menschen gegen rechte Hetze und Gewalt stellen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen“, so Kreissprecher Sascha H. Wagner.

Die Partei wird sich weiterhin gegen Rechts einsetzen und zeigt sich solidarisch mit allen BürgernInnen, die sich in Flüchtlingsvereinen organisieren oder einfach nur mit kleinen Spenden und Gesten zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in NRW oder im Kreisgebiet Wesel einsetzen.

Die Anspannung der Situation bei dieser Thematik wird wohl weiterhin zunehmen. „Ich sehe auch eine Mitschuld bei der Bundesregierung. Die Kommunen müssen besser finanziell ausgestattet werden. Auch im Kreisgebiet werden die Städte kaputtgespart. Das muss sich sofort ändern“, so Wagner abschließend .

Durch Verknappungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen wird bisherige Bevölkerung gegen Geflüchtete -ausgespielt. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linkspartei

Interview: Markus Bernhardt

Ihre Partei hat jüngst eine Petition unter dem Motto »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« gestartet, welche sich an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, richtet. Was genau wollen Sie damit erreichen?

Geflüchtete, Arme und Obdachlose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern daher von der Landesregierung gute Wohnbedingungen für alle Menschen in unserem Land. Der soziale Wohnungsbau muss also wieder ausgebaut werden und Privatisierungen und Leerstand in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht gefördert werden. Zudem brauchen wir dringend Wohnungen statt Zeltstädte und Turnhallen für Geflüchtete.

Vor allem das Ruhrgebiet gilt in NRW als von Armut am meisten betroffen. Fürchten Sie, dass es dort zukünftig verstärkt zu sozialen Spannungen zwischen der bisherigen Bevölkerung und Flüchtlingen kommen könnte?

Die Gefahr besteht durchaus. Und nicht zuletzt ist diese verfehlte Politik auch mitverantwortlich für die starken Zustimmungswerte für die AfD oder die schlimmen Pegida-Sympathiebewegungen. Ganze Viertel im Ruhrgebiet verkommen zunehmend, die kommunalen Haushalte sind am Ende ihrer Gestaltungsmöglichkeiten, und die alteingesessenen Parteien beschneiden die soziale Infrastruktur. Wenn die Finanzierung der Kommunen nicht schleunigst auskömmlich von Bund und Land gestaltet werden, wachsen auch die Konfliktpotentiale an.

Aber wie soll die Landesregierung Tausende von Flüchtlingen nahezu über Nacht menschenwürdig unterbringen?

Zunächst einmal wird man nicht über Nacht alle Probleme in den Griff bekommen, das ist uns auch klar. Dennoch muss auch deutlich gemacht werden, dass die bisher regierenden Parteien in NRW den sozialen Wohnungsbau im Einklang mit dem Bund systematisch zurückgefahren haben. Das rächt sich nun. Dennoch haben wir viele Wohnungen in NRW, die zur Spekulationsmasse geworden sind und leer stehen. Da gibt es viele Möglichkeiten, über die man sprechen muss.

2017 stehen Landtagswahlen an. Das Thema Flüchtlinge dürfte dabei doch auch für Sie zur großen Herausforderung werden …

Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, deutlich zu machen, dass eine AfD nicht an der Lösung der sozialen Frage interessiert ist. Sie versuchen einfach nur die Menschen gegeneinander auszuspielen und tun dies mit schlimmen Ressentiments. Wir brauchen breite Bündnisse für den Protest auf den Straßen gegen diese menschenverachtenden Ideologien und müssen auch als Partei klare Kante zeigen. Aber wir müssen mehr tun. Wir können zum Beispiel darüber sprechen, den Solidaritätszuschlag für Infrastrukturinvestitionen in den strukturschwachen Regionen weiter zu nutzen, wie es derzeit bundesweit diskutiert wird. Ob es sinnvoll ist, die andere Hälfte für die Kosten der Flüchtlingshilfe zu nutzen – ich fände das schwierig. Denn die Gefahr besteht ja, den ohnehin schon vorhandenen Unmut in der Bevölkerung weiter zu schüren und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Man kann sich gut ausmalen, welche Gespräche an den Stammtischen geführt werden, wenn es heißt: »Jetzt zahlen wir den Soli für die Flüchtlinge.« Daher muss eine notwendige Forderung sein, die »schwarze Null« in Berlin zu kippen und die finanzschwachen Kommunen so auszufinanzieren, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.

Sie haben kürzlich eine Mitgliederwerbekampagne bei Facebook gestartet. Wäre es nicht erfolgversprechender, Ihre Partei wäre auf der Straße sichtbarer anstatt nur virtuell die Werbetrommel zu rühren?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Mit der Kampagne »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« geht eine Unterschriftensammlung einher, die derzeit an Infoständen unserer Kreisverbände läuft. Trotzdem müssen wir auch in den sozialen Netzwerken präsent sein, weil wir so netzaffine Menschen erreichen können. Hier wollen wir auch weiterhin an unserem Profil arbeiten.

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

KREISVERBAND WESEL DIE LINKE im Kreis Wesel heißt folgende Neumitglieder herzlich willkommen:

• Andi Bos, Neukirchen-Vluyn

KREIS WESEL An die Mitglieder und Interessierten von ATTAC- Niederrhein!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte Euch heute recht herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung mit Mark Haarfeldt vom Verein Mach meinen Kumpel nicht an! - - für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V. einladen.

Das Motto der Vortragsveranstaltung lautet: „Pegida: Wir sind nicht rechts, aber….."

Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung“, spazieren seit dem Oktober 2014 durch Dresden. Gegründet von einem Bekanntenkreis entwickelte sich innerhalb von wenigen Wochen eine „Bewegung von unten“ heraus, zu der jeden Montag mehrere tausend Menschen kommen, um gegen „Lügenpresse“ oder „Asylwahnsinn“ zu demonstrieren. Auch in anderen Städten entstanden ähnliche Gruppen, die jedoch nicht den Erfolg aufweisen konnten wie Pegida in Dresden. Der Vortrag will Strukturen darstellen, Entwicklungen skizzieren und Auswirkungen aufzeigen, die nicht nur Sachsen betreffen, sondern 2015 landesweit von Bedeutung waren. Dienstag, 23. Februar 2016, 19.00 Uhr Ort: Jugendzentrum KARO, Herzogenring 12, 46483 Wesel weitere Informationen unter: http://www.attac-niederrhein.<wbr></wbr>de/