DINSLAKEN DIE LINKE Dinslaken begrüßt die finanzielle Unterstützung, die Dinslaken vom Land NRW, zur Bewältigung der Flüchtlingsbetreuung zusätzlich erhalten wird. Gleichwohl weisen wir eindeutig darauf hin, dass die bewilligten Mittel in keiner Weise die Kosten decken und damit das Land und der Bund Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Abgeordneten Vöpel und Zimkeit das Gegenteil behaupten und das berechtigte Interesse Ihres Wahlkreises auf kostendeckende Bezahlung konterkarieren.

Daniel Luther, Mitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken, findet es unerträglich, dass die Kommunen unter der auferlegten Kostenlast zusammenbrechen und gleichzeitig die vermeintlich ,,schwarze Null" des Bundeshaushaltes als Erfolg angepriesen wird. Wir fordern deshalb alle Abgeordneten auf, die Interessen der Stadt Dinslaken zu vertreten und nicht die Interessen der jeweiligen Regierung, der sie angehören.

KAMP-LINTFORT Viele Städte in NRW sind in großer Finanznot. So auch Kamp-Lintfort, denn um die wegfallenden KITA-Gebühren zu finanzieren wird die Grundsteuer B erhöht.

Die Linksfraktion Kamp-Lintfort begrüßt, dass der ganze Rat beim Wegfall der KITA Gebühr mitzieht. „Dies ist ein wichtiger Schritt für Kamp-Lintfort um eine familienfreundliche und attraktive Stadt zu sein.“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender. Im Gegenzug soll die Grundsteuer B erhöht werden. Das lehnt die Fraktion jedoch strikt ab. Denn warum soll immer der kleine, hart arbeitende Bürger für alles aufkommen? Warum werden nicht die großen internationalen Konzerne zur Kasse gebeten? Auch im Kreis Wesel gibt es solche Fälle. Der Schaden, der durch die Steuertricks großer Konzerne entsteht, liegt beim Bund bei ca. 100 Milliarden Euro im Jahr.

„Es ist eine Frechheit, dass auf der einen Seite nur genommen wird und auf der anderen Seite nichts gemacht oder sogar gegeben wird. “, so Lewandowski weiter. Die Kommunen und die Stadt Kamp-Lintfort müssen mehr Druck auf Bundes- und Landesebene ausüben, damit die Unterfinanzierung ein Ende hat. Einer Mehrbelastung hat die Linksfraktion  nicht zugestimmt. Die Befreiung der Kitagebühr befürwortet die Fraktion.

MOERS Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, die Fraktion DIE LINKE. hat aus bereits mehrfach dargelegten Gründen den Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers nicht mitgetragen, dazu wiegen allein schon die personellen Einsparungen zu schwer. Der Sanierungsplan ist eben nicht gerecht und sozial ausgewogen, wie Herr Schmidtke bei der Verabschiedung auch stellvertretend für die Ampel anmerkte.  Infolge dessen werden wir dem Haushaltsplan 2015 und damit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ebenfalls nicht zustimmen.

Obwohl der geltende Haushaltssanierungsplan den Moerser Bürgern genauso wie den Mitarbeitern der Verwaltung bereits mehr als genug abverlangt hat, steht die Stadt nun vor einem weiteren Haushaltsloch von rund 8,5 Millionen Euro, wobei das Ende der Fahnenstange lange nicht erreicht scheint. Das Haushaltsloch soll jetzt durch eine rigorose Anhebung der Grundsteuer B geschlossen werden, was alle Moerser Haushalte im Schnitt mit rund 150 Euro zusätzlich im Jahr belasten und vor allem die Bezieher kleiner Einkommen hart treffen wird. Diese Maßnahme wird die Fraktion DIE LINKE. unter keinen Umständen unterstützen.

Sie werden nun sicher einwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, dass unsere Fraktion vor Ort auch keinen Alternativen aufzeigen kann, dass horrende Defizit zu decken – und ja, damit haben Sie sogar Recht. Unsere vorliegenden Anträge zur Rückstellung des Entwicklungskonzeptes am Schwafheimer Bergsee oder auch die Forderung nach der Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers wirken gegenüber der aufzubringenden Summe allenfalls wie Peanuts. Dennoch auch Kleinvieh macht Mist.

Wichtiger ist allerdings, dass sich die Fraktion DIE LINKE. in Moers aber auch gar nicht in der Pflicht sieht, die Moerser Haushaltslöcher vor allem auf dem Rücken von Kleinverdienern, kinderreichen Familien und Beziehern geringer Renten zu schließen. Denn auch, wenn nicht wenige Probleme in Moers hausgemacht sind – wie z.B. der Rathausneubau nebst Bildungszentrum oder die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für die Justus-von-Liebig-Schule, so bleibt die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen ein deutschlandweites Problem. Unsere Partei versucht auf Bundesebene Lösungsansätze dafür aufzuzeigen, die jedoch leider keine Mehrheiten finden.

In einer seiner jüngsten Anfragen hat das Moerser Bündnis den Bürgermeister aufgefordert zu prüfen, wie die Stadt Moers auf Bund und Land einwirken könne, die Finanzströme so zu ändern, dass das Konnexitätsprinzip Bund-Land und Land-Kommune komplett eingehalten wird. Unsere Frage an SPD, Grüne und CDU lautet jedoch eher, wann wirken Sie auf Ihre Parteien ein, die schließlich in Bund und Land regieren, damit das Prinzip von „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ eingehalten wird? Weiterhin möchten wir Ihnen an dieser Stelle empfehlen, dann auch gleich danach zu fragen, wie die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich, die nicht zuletzt auf die Kommunen zurückfällt, wieder geschlossen werden kann.

Da wir nicht gegen unsere Überzeugungen handeln können, werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Wir sind aber auch nicht blind gegenüber dem Dilemma der kommunalen Haushalte. Somit werden wir uns jetzt der Stimme enthalten.

KREIS WESEL Die Bedenken der CDU-Fraktion im Bezug auf die Mitgliedschaft im RVR sind für die Linksfraktion völlig unverständlich.

„2009 erhielt der RVR die Regionalplanungshoheit wieder, die er bereits als Siedlungsverband mit der Gründung 1920 als erster Siedlungsverband Deutschlands mit gesetzlicher Grundlage hatte. 1962 wurden diese durch das Landesplanungsgesetz eingeschränkt und 1979 mit dem Gesetz über den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) für weitere 25 Jahre neu geregelt.

Damit entstand ein Verband der gerade für Städte und Kreise mehr Einflussmöglichkeiten auf die regionale Entwicklung bietet, da er die Vorteile einer Regionalplanungsbehörde mit den Vorteilen eines kommunalen Zweckverbandes koppelt, anders als das bei den Regionalräten der Fall ist. Dadurch ist die Einflussnahme, so sie denn genutzt wird, größer als im Rahmen der Mitwirkung in einem Regionalrat“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.

„Der Kreis Wesel profitiert insgesamt aus seiner Mitgliedschaft. So fließt vom RVR mehr Geld in den Kreis, als dieser durch die Umlage in den Verband einzahlt. Bei einem Austritt müssten unter anderem alle Halden wieder selbst bewirtschaftet werden. Dies kann nicht im Interesse des Kreises Wesel liegen.

Die Bedenkenträger von CDU, FDP und Grünen verfallen hier leider in billige Polemik. Warum die CDU in der Verbandsversammlung eine deutlich andere Position einnimmt als die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, scheint aus einer mangelnden Koordinierung der Inhalte in der Unionspartei herzurühren“, so Wagner abschließend.

RHEINBERG Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. „Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel erklärt sich solidarisch mit den Amazon-Beschäftigten“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender und Kreissprecher der LINKEN.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass Amazon mit Gewerkschaften Tarifverhandlungen führt. Es sollte auch selbstverständlich sein, dass für den weltgrößten Versandhändler Tarifverträge gelten, wie sie im Einzelhandel üblich sind. Zudem ist es unabdingbar, dass die Arbeitssituation im Rheinberger Standort unmittelbar verbessert wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Respekt behandelt und fair entlohnt werden. Die neuesten Berichte über den Umgang mit Beschäftigten am Standort Rheinberg, lassen arg aufhorchen. Um im Weihnachtsgeschäft gehörig Druck auf Amazon zu machen empfiehlt DIE LINKE im Kreis Wesel den Bürgerinnen und Bürgern jetzt noch viele Einkäufe kurz vor Weihnachten über Amazon zu tätigen, damit die Geschäftsleitung gehörig unter Druck gesetzt und der Arbeitskampf der Beschäftigten unterstützt wird“, so Wagner abschließend.