Editorial
Liebe GenossInnen, liebe LeserInnen,
hier ist der dritte Sondernewsletter des Kreisverbandes Wesel. Dieser erläutert Euch noch einmal kurz die aktuelle politische Lage und gibt Euch einen zeitlichen Abriss über die kommenden Wochen in der heissen und kurzen Wahlkampfphase die vor uns liegt.
Gestern und Heute wurde auf dem Sonderlandesparteitag in Hagen das aktuelle Lang- und Kurzwahlprogramm einstimmig für den Landtagswahlkampf veraschiedet. Ebenso wurde auf der VertreterInnenversammlug die Landesliste gewählt. Einen kurzen Bericht findet Ihr ebenfalls hier.
Mit roten Grüßen
Eure Newsletterredaktion
Aktuelles aus dem Kreisverband
DIE LINKE. im Kreis Wesel stellt sich dem Landtagswahlkampf
von Hilmar Schulz
Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Schermbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten.
Alle vier DirektkandidatInnen freuen sich auf den kurzen und heftigen Wahlkampf, bei dem die Themen der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken werden. "Uns geht es um Inhalte und nicht Vordergründig um Personen", bekräftigte Kreissprecher Hilmar Schulz. "Wir werden auch weiterhin auf der Straße für ein landesweites Sozialticket, bessere Löhne und Kita-Plätze kämpfen und mit den Leuten sprechen," so Gabriele Kaenders kämpferisch.
Andreas Imhof bekräftigte: "DIE LINKE. im Landtag ist für ein soziales und gerechtes NRW unerlässlich. Nur mit uns werden die mehrheitlichen Interessen der Menschen in NRW vertreten werden".
Geschäftsführer Sascha Wagner (Kandidat für Sterkrade und Dinslaken) ergänzt: "DIE LINKE. im Kreis Wesel ist bestens für den Wahlkampf aufgestellt. In allen Kommunen haben wir Infostände angemeldet und Wahlkampfteams gebildet um mit einem aktiven Straßenwahlkampf die Menschen zu erreichen. Mit Veranstaltungen am 1.Mai haben wir eine gute heisse Phase vor uns! Das alle vier KandidatInnen erneut für DIE LINKE an den Start gehen zeigt wie geschlossen die Partei sein könne und sich nun kontinuierlich in den Wahlkampf begebe", so Wagner abschließend.
Kreisvorstand plant den Wahlkampf
von Sascha H. Wagner
Der Kreisvorstand beriet vor zwei Wochen die ersten Schritte für den aktuellen Landtagswahlkampf und bereitete kurz die beiden Wahlversammlungen (LandesvertreterInnen & DirektkanidateInnenwahl der Wahlkreise 57, 58 und 59) vor. Zu diesem Treffen wurden auch die derzeitigen OrtsverbandssprecherInnen eingeladen. Aus fast allen Orten waren Mitglieder zugegen. Sascha Wagner berichtete kurz über die Organisationsstruktur, da er derzeit als Regionalkoordinator für den Niederrhein verantwortlich ist.
In der Woche vor Ostern werden die Themenflyer geliefert. In der Woche nach Ostern folgen die Plakate (Easyplates) und Give aways (Werbmaterial). Für direkte Rückfragen stehen die Wahlkamfverantwortlichen vor Ort zur Verfügung, diese wenden sich dann bitte an den Wahlkampfkoordinator.
es sind zuständig für:
- Wesel: Hilmar Schulz
- Hamminkeln/Schermbeck: Günther Wagner
- Dinslaken: Detlef Fuhg
- Moers: Heiner Napp
- Neukirchen-Vluyn: Ufuk Öztas
- Kamp-Lintfort: Ingrid Stieglitz/Sidney Lewandowski
- Voerde/Hünxe: Udo Goltz
- Rheinberg/Alpen: Peter Kemper
- Xanten/Sonsbeck: Peter Federl
- Gesamtregion: Sascha H. Wagner
- Das Material wird in der Dinslakener Scheune zur Abholung bereitstehen.
- Für den Web2.0-Wahlkampf sind Sidney Lewandowski und Sascha Wagner zuständig.
Zwei der Direktkandidaten haben eigene Websites:
Aus den Kommunen
DIE LINKE. beginnt Wahlkampf mit erstem Infostand
von Ulrich Kuklinski
Der Ortsverband DIE LINKE. Hamminkeln-Schermbeck-Wesel, hat bereits am letzten Samstag einen ersten Infostand zum Wahlkampfauftakt abgehalten. Verteilt wurde fleissig Infomaterial, wobei der Zuspruch von vielen BürgerInnen und Bürgern recht gut war.
DIE LINKE. Wesel wird bis zur Landtagwahl jeden Samstag Infostände abhalten und fleissig für 5 plus X kämpfen! (uk)
Aus dem Kreistag Wesel
Sozialticket im Kreistag abgelehnt
von Hilmar Schulz
Im Kreistag Wesel wure am 22.03.2012 unser Sozialticket-Antrag abgestimmt. In diesem haben wir gefordert, dass natürlich das Ticket nich mehr als 15€ kosten darf. Gleichzeitig, und diesen Fokus habe ich im Redebeitrag gesetzt, ist der Geltungsbereich des bereits bestehenden "Sozalticket" für 29,90€ wichtig.
Die Kreisstadt Wesel muss von jedem Ort im Kreisgebiet erreichbar sein. Im Antrag wurde die Ausweiung auf den Geltungsbereich C gefordert. Alle anderen Parteien haben diesen Antrag wieder abgelehnt und sich erneut einer Verbesserung der Mobilität der sozial Benachteiligter im Kreis Wesel verweigert. In den Schönwetterreden von Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) bekräftigten sie zwar die Absicht über den Geltungsbereich zu reden, aber konnten sich erneut nicht zu einem klaren Bekenntnis für ein echtes Sozialticket durchringen. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig : 1 - 65
Ich habe bereits für die nächste Sitzung einen weiteren Antrag angekündigt!
Was natürlich auf viel "Gegenliebe" gestoßen ist.
Politik
Kurzbericht vom NRW-Landesparteitag in Hagen
von Sascha H. Wagner
Durch die aktuelle politische Lage begründete sich die Einberufung eines Landesparteitages. Dieser findet seit gestern in Hagen statt. In einer kurzen Debatte wurden das Kurzwahl- und das Langwahlprogramm der NRW-LINKEN verabschiedet.
In der sich anschliessenden VertreterInnenversammlung in der Hagener Stadthalle wurden am Samstag die ersten elf Listenplätze der Landesreserveliste gewählt. Auf Platz 1 errang Katharina Schwabedissen, derzeit Landessprecherin den ersten Platz mit 70,3% der Stimmen. Darauf folgt auf Platz 2 der ehemalige Frakionsvorsitzende der Linksfrakion, Wolfgang Zimmermann. Er erhielt 79,3 % der Stimmen, ebenso wir Bärbel Beuermann, die auf Platz drei gewählt wurde. Auf Platz 4 setzte sich Carolin Butteregge aus Köln mit 60,8% gegen Barbara Schmidt aus Bielefeld durch. Mit 85,6% wurde Gunhild Böth aus Wuppertal auf den Platz 5 der Liste gewählt. 74,6% errang der frühere parlamentarische Geschäftsführer Ralf Michalowsky und errang damit Platz 6. Ihm folgte auf Platz 7 die Innen- und Rechtspolitikerin Anna Conrads aus Duisburg die das Bestergebnis mit 92,5% einfuhr. Den achten Platz belegt Ali Atalan aus dem KV Coesfeld mit 61% und setzte sich gegen Manfred Weretecki durch. Auf Platz 9 wurde Özlem Alev Demirel, die kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsraktion gewählt. Sie erhielt 82,9% Stimmenanteil. Auf Platz 10 schliesst sich Michael Aggelidis aus Bonn mit 72% an. In einer Stichwahl setzte sich auf Platz elf Hamide Akbayir aus Köln gegen Barbara Schmidt mit 51,3% durch. Somit wurden alle bisherigen Abgeordneten wieder auf die Aussichtsreichen Listenplätze wiedergewählt. Dies entsprach auch deutlich der mehrheitlichen Auffassung der Delegierten, die sich mehrfach für eine Wiederbesetzung der Liste mit den gleichen KandidatInnen aussprach. Rüdiger Sagel aus Münster trat als einziger nicht mehr für die Liste an.
Kreissprecher Hilmar Schulz, der ebenso wie Sascha Wagner das eistimmige Votum seines Kreisverbandes und die Aufforderung für eine Listenkandidatur bekam, kandidierte zunächst auf Listenplatz 12 und unterlag in der Stichwahl gegen Helmut Eigen 60,5% aus Dortmund mit 38,9%. Wagner zog seine Kandidatur nach Rücksprache mit den Delegierten aus Oberhausen und Wesel zurück um ein weiteres Stimmensplitting zu vermeiden.
In einem weiteren Wahlgang um Platz 14 gab es erneut eine Stichwahl zwischen Marc Mulia (50,6%) und Hilmar Schulz (47,7%). Das Endergebnis lag bei Fertigstellung des Newsletters noch nicht vor. Alle Ergebnisse findet Ihr auf der Website des Landesverbandes www.dielinke-nrw.de (shw)
Löhne rauf, damit es allen besser geht
von Ulrich Kuklinski
„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken.
Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde auch die Kaufkraft hier im Kreis Wesel steigern und vielen Menschen helfen, über die Runden zu kommen. Das bundesdeutsche Sozial- und Lohndumping ist angesichts steigender Gewinne und großzügiger Geschenke an Reiche und Konzerne ein Unding. Erst unser aller Geld an das Finanzkapital und die wohlhabenden Schichten verschenken und dann von uns verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, ist einfach dreist.“
Termine
- 02.4.2012 Vorstandssitzung SV Dinslaken | Wilhelm-Lantermann-Str.55, 46535 Dinslaken 19:00 Uhr
- 03.04.2012 Kreisvorstandssitzung | Wilhelm-Lantermann-Str.55, 46535 Dinslaken 19:00 Uhr
- Easyplates: Auslieferung:ab 10.4.2012
- Papierplakate: Auslieferung: 04.04.2012
- Handzettel Themen: Auslieferung: 05.04.2012
- Kurzwahlprogramm: Auslieferung: 05.04.2012
- Postkarten 48 Wahlkampf: Auslieferung: noch unklar
- Wahlzeitung: Auslieferung 20.04.2012
- 1. Mai 2012 Arbeiterkampftag. Rotes Fahnenmeer in der Burghofbhne und anschliessende Veranstaltung im Kultur-Cafe Victor Hugo in Dinslaken: "LÖHNE RAUF! LEIHARBEIT VERBIETEN! WAS WILL DIE LINKE?" Diskssion mit den Direktkandidaten Sascha Wagner (Oberhausen II-Wesel I) und Hilmar Schulz (Wesel III).
- 1. Mai 2012 Infostand in Moers zum Tag der Arbeit
- Schüler fragen-Politiker antworten! Podiumsdiskussion mit den DirektkandidatInnen des Wahlkreises Oberhausen II-Wesel I (für DIE LINKE. Sascha H. Wagner) Theodor-Heuss-Gymnasium, Voerder Str.30; 46535 Dinslaken um 11:30 Uhr
- 13. Mai 2012 Landtagswahl in NRW
Innerparteiliche Bildung
Dritte Frühlingsakademie - 20. bis 24. Juni 2012
„Wie die Krise Europa zerstört“
Eine neue Dimension der kapitalistischen Krise hat die Welt erfasst und wird die europäischen Staaten nachhaltig prägen. Die Krise der Finanzmärkte hat nicht nur soziale und politische Folgen, sondern mündet in eine Krise der Demokratie. Neoliberal geprägte Krisenlösungsstrategien gehen mit der Etablierung diktatorischer Elemente in Europa einher. Sinnbildlich hierfür stehen Italien und Griechenland, wo demokratisch gewählte Regierungen von Bankern und Technokraten ersetzt wurden. Deutschland gehört innerhalb der EU zu den Krisengewinnern, was die Wahrnehmung der Krise hierzulande natürlich beeinflusst. Reaktionäre Krisenlösungen, die Zunahme nationalistischer Ressentiments und der massive Abbau sozialer Standards machen es notwendig, dass wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Krise Europa – nicht nur die Europäische Union – zerstört und welche Handlungsoptionen es für linke Parteien und Bewegungen gibt. Diesen Themen und Fragestellungen gehen wir bei der dritten Frühlingsakademie nach und haben ein reichhaltiges und - wie wir meinen - qualitativ hochwertiges Programm zusammengestellt.
Die Frühlingsakademie findet vom 20. bis 24. Juni 2012 im Europäischen Jugend- und Bildungszentrum Werbellinsee in Brandenburg statt.
Die Anmeldung ist ab sofort beim Bereich Politische Bildung der Partei DIE LINKE möglich.
eMail: polbil@die-linke.de
online: www.die-linke.de/mitgliedschaft/politischweiterbilden/fruehlingsakademie2012/
Post: DIE LINKE, Bereich Politische Bildung, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Telefon: 030 / 24009-230
Der Gesamt-Teilnahmebeitrag beträgt 30,- Euro, ermäßigt 15,- Euro. Für Bezieher/innen von Transferleistungen ist die Teilnahme kostenlos. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.
Anmeldeschluss ist der 15. April 2012. Wir werden am 18. April die Teilnahmebestätigungen verschicken.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Diese Information erhält man entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE. Kreisverband Wesel, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde.
Redaktion: Sascha H. Wagner (shw), Ulrich Kuklinski (uk), Hilmar Schulz (hs)
V.i.S.d.P.: DIE LINKE Kreisverband Wesel | Wilhelm-Lantermann-Str.55 | 46535 Dinslaken Telefon (02064) 45 88 88 9 | Fax: (02064) 48 15 542
Email: gf@dielinke-kreiswesel.de | www.dielinke-kreiswesel.de