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Berichte aus dem Kreistag
DIE LINKE. im Kreistag Wesel – Transparenz im Kommunalparlament oder die Frage wieviel Öffentlichkeit erträgt der Kreistag Wesel
- Hilmar Schulz, MdK
Liebe Leute,
ich habe in meiner ersten kommunalpolitischen Aktivität im Kreistag Wesel ja schon über das “Sozialticket” im Kreis Wesel berichtet. Nun möchte ich Ihnen/Euch den ersten Antrag näher bringen. DIE LINKE im Kreis Wesel fordert, dass künftig alle Kreistagssitzungen LIVE via Internetstream übertragen werden und diese gleichzeitig aufgezeichnet und über einen gewissen Zeitraum auch in einer Plattform auf der Kreis Wesel-Internetseite aufrufbar sind. Zusätzlich soll dieses auch für die Ausschüsse gelten. Antrag hier zum Download (KLICK)
Die Begründung ist ja eine ganz einfache. Sie/Ihr sollt an den Kommunalparlamenten partizipieren und die höchstmögliche Transparenz soll gewährleistet werden. Solche Anträge wurden ebenfalls in Dinslaken und Wesel gestellt. Ich bin gespannt auf die Gegenargumente besonders aus dem konservativem Lager. Diese werden mit Sicherheit von Wahrung der Persönlichkeitsrechte bis technisch nicht realisierbar dargestellt werden. Es sei denn, die anderen Kreistagsmitglieder sind im 21.Jahrhundert und dem Web 2.0 angekommen. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt!
Wir werden es ja sehen…ich werde natürlich weiterhin hier darüber informieren.
So dann…
Hilmar Schulz
DIE LINKE. im Kreistag Wesel – Einzelkämpfer oder was?!
- Hilmar Schulz, MdK
Liebe Freundinnen und Freunde,
nun bin ich also Mitglied im Kreistag Wesel. Kommunalpolitik ist sicherlich nicht immer Vergnügenssteuerpflichtig, aber ich denke, dass auch das wichtig ist. Nachdem die erste Sitzung bereits ein Sprung ins kalte Wasser für mich war und ich direkt in die Beschlussfassung über ein “Sozialticket” im Kreis Wesel stolpern durfte, bin ich hochmotiviert die 10000 Wählerinnen und Wähler (eigentlich 3 Sitze) der Linken im Kreis Wesel würdig zu vertreten.
Die Debatte über das Sozialticket spielte sich so ab:
Die Verwaltung hatte eine Vorlage erstellt sich dem 29,90 Euro Ticket des VRR anzuschließen (Der Kreis Wesel (VGN) tritt ab dem 1.1.2012 dem VRR bei). Diese wurde auch so beschlossen. Diese Vorlage habe ich aus folgenden Gründen mit meiner Stimme abgelehnt:
• Dem berechtigten Personenkreis im Kreis Wesel wird weit mehr als 4,5 Mio. € im Jahr vorenthalten
• Das 29,90 € Ticket führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung
• Das 29,90 € Ticket verstößt gegen die Richtlinien des Landes NRW
• Die Kreisverwaltung rechnet bewusst mit falschen Zahlen damit von der Landesförderung möglichst viel an den Kreis fließt und eben nicht darin, jedem Menschen im Kreis Wesel das Recht auf Mobilität zuzugestehen
• Der Kreis steckt sich bei einer Nutzerquote von 9% und einer Einführung am 1.12.2011 341.478 € in die eigene Tasche und profitiert von der Einführung des 29,90 € Tickets
Dies wurde zurecht in einem Bürgerantrag (der nicht zugelassen wurde) von der Initiative “Sozialticket Niederrhein Jetzt!” angeprangert!
Hierzu hatten diese auch eine nette Aktion vorm Kreishaus Wesel organisiert.
Der Bürgerantrag wurde dann von mir übernommen und abgestimmt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein echtes Sozialticket für 15 Euro gefordert hat und diesem Bürgerantrag zugestimmt hat.
Der Bürgerantrag ist hier zu finden.
Die Grünen im Kreistag stellten auch wegen dem Druck der Initiative und wahrscheinlich aus schlechtem Gewissen den Antrag auf Überprüfung eines 15 Euro Tickets, analog des Ticket 1000 9 Uhr im VRR. Diesem stimmte ich dann zu, weil die Initiative dies zumindest als einen Schritt in die richtige Richtung sieht, was ich teile.
Der Antrag hier!
Ich werde mich vehement für die Einhaltung dieses Punktes einsetzen und das Geschehen kritisch verfolgen.
Weitere Infos zum Sozialticket hier!
Also stay tuned….
Hilmar Schulz
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