KREIS WESEL/NRW  Am kommenden Sonntag finden wieder in zahlreichen Städten in NRW und bundesweit unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt. DIE LINKE. NRW ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Gerade während der derzeit laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und die zahlreichen Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr ist potenzielle Macht der organisierten Arbeiterbewegung mal wieder deutlich geworden. Wir DIE LINKE. NRW standen in allen Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten und haben ihre Kämpfe unterstützt. Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Agenda 2010 und die sogenannten Reformen der verschiedenen Bundesregierungen unter Schröder und Merkel sind Hindernisse für erfolgreiche Tarifkämpfe, die den Gewerkschaften schwer zu schaffen machen. Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen, Minijobs und vieles mehr haben die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber verschoben. DIE LINKE wird nicht aufhören dies zu skandalisieren und für eine dringend notwendige Kehrtwende zu kämpfen.

Sei es Leiharbeit oder Befristungen, der Kampf gegen Hartz IV für eine repressionsfreie Mindestsicherung, die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, der freie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Energie, sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit, das alles sind Themen, die im Fokus unserer Arbeit stehen. Wann, wenn nicht am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – sollten diese Forderungen wieder stark in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der diesjährige 1. Mai steht auch im Zeichen der vielen Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohen sind und die ein gemeinsames Interesse mit den schon länger hier Lebenden an guter Arbeit, guter Bezahlung und einer sicheren Lebensperspektive haben. Diese Menschen sind für uns und auch für die Gewerkschaften keine Konkurrenten oder gar „Fremdkörper“, sondern Menschen, die unsere Kolleginnen und Kollegen sind oder werden können. Mit ihnen wollen wir an diesem 1. Mai aber auch an allen anderen Tagen Seite an Seite für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. 

Özlem Alev Demirel                          Ralf Michalowsky 
Landessprecherin DIE LINKE.NRW    Landessprecher DIE LINKE.NRW

KREISVERBAND WESEL 

Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 03. Mai 2016 um 19:00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein. Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 Begrüßung/Formalia

TOP2 Finanzen und Mitgliederentwicklung

TOP3 Bericht von der NRW-Orgakonferenz

TOP4 Nachschau Aktivitäten zum 1. Mai

TOP5 Berichte aus den Ortsverbänden und Fraktionen

TOP6 Vorbereitung Kreisparteitag am 19. Mai 2016

TOP7 Bericht der Kreistagsfraktion TOP8 Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder Sascha H. Wagner
Kreissprecherin        Kreissprecher

DINSLAKEN  Pressemitteilung zur bevorstehenden gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses am 12. April 2016

DIE LINKE setzt sich schon lange für die Sanierung aller Schulen ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der LINKEN, Gerd Baßfeld, begrüßt, dass die Marienschule in Lohberg nun in der Prioritätenliste an erster Stelle genannt wird. Weiter erklärt er hierzu: „Die Diskussion um die Marienschule muss ein Ende haben und mit der unverzüglichen Sanierung ein Zeichen für den Stadtteil Lohberg gesetzt werden“. Die Forderung der CDU, die Marienschule ans Ende der Liste zu stellen hält die LINKE für falsch. Im Stadtteil Lohberg muss mit der Umgestaltung der Marienschule zu einem Bildungszentrum ein neuer Anreiz in der Schullandschaft geschaffen werden. Die geplanten 30 Mio. Euro für die Sanierung aller Schulen reichen nicht aus. Wie schon bei der Gründung der Sanierungsgesellschaft abzusehen war, brauchen wir eine zweite Rate zur Finanzierung der bevorstehenden Renovierungen. Gute Schulen für gute Bildung!

DINSLAKEN Bürgerbefragung zur geplanten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

DIE LINKE hat sich ebenfalls mit der geplanten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes beschäftigt. Bei einem Infostand in der Neustraße Im März konnten die Bürger Meinungen, Vorschläge und Anregungen loswerden.

In Gesprächen und der Möglichkeit anhand des geplanten Entwurfes auch schriftlich Stellung zu nehmen, wurde deutlich,  dass die „Begeisterung“ des von der Stadtverwaltung favorisierten Entwurfes sich in Grenzen hielt. Eine Bürgerbeteiligung wird auf jeden Fall gewünscht. Die LINKE wird auch weiterhin bei diesem Thema „am Ball bleiben“.

MOERS/NEUKIRCHEN-VLUYN Auf der Ortsverbandsversammlung der Moerser Linken wurde ein neuer Vorstand gewählt. Ortsverbandssprecherin wurde Karin Pohl, die DIE LINKE auch im Kreistag vertritt. Sprecher ist nun der Projektmanager Udo Tillmann. Das Amt des Geschäftsführers ging an Harald Ziepke, Pressesprecherin wurde Ingeborg Lay-Ruder.

„Mit unseren Fraktionen in Stadtrat und Kreistag sind wir in der Region bereits gut aufgestellt. Wir werden nun neuen Schwung in die Arbeit des Ortsverbandes bringen“, verspricht der neue Ortsverbandssprecher Udo Tillmann. „Arbeitsschwerpunkte des kommenden Jahres werden die Themen Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Wirtschaftspolitik sein. Da werden wir verstärkt auf die Betroffenen zugehen und die Bedürfnisse abfragen.“

Ein weiteres wichtiges Thema sieht DIE LINKE in der schwierigen Lebenssituation von Alleinerziehenden. Hier will man prüfen, was an Unterstützung und Erleichterung möglich ist.

DINSLAKEN DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken kritisiert das Verhalten der Stadtverwaltung und die Positionierung des Dinslakener Verkehrsplaners, der den Bundeverkehrswegeplan 2030, welcher den Ausbau der B8n zwischen Dinslaken und Wesel vorsieht, begrüßt.

„Wir wundern uns, dass die Stadt bisher keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Voerder haben sich in ihren politischen Gremien frühzeitig beraten und ihre Stellungnahme zum BVWP geäußert. Wir sind in Dinslaken ebenfalls von dem Projekt betroffen aber hinken hinterher “, kommentiert Cigdem Kaya, Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken.  

„Am 2. Mai endet das Konsultationsverfahren beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), bei dem man Stellungnahmen abgeben kann. Diese Möglichkeit haben wir im Namen der Linksfraktion genutzt. Kritikwürdig ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), der 260 Milliarden € für über 1000 Projekte vorsieht, wegen der Priorisierung der Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen, bei denen Umwelt- und Klimaauswirkungen enorm sind. Anstatt die Ziele des Ressourcenschutzes und die Klimaziele umzusetzen, führt das Verkehrswachstum zum Mehrausstoß klimaschädlicher Gase und zur Inanspruchnahme massiver Energie- und Rohstoffressourcen. Mit dem BVWP 2030 wird der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsflächen gefördert. Von Dinslaken bis Wesel ist die neue Streckenführung über eine Länge von  ca. 15km geplant. Bei einer Breite bis zu 25m würde eine Fläche von bis zu 37 Hektar benötigt. Dieser Bodenverbrauch ist nicht hinnehmbar. Eine zusätzliche Lärmbelastung in verschiedenen Wohngebieten wie z. B. in der Ortslage Voerde-Möllen und der Eingriff in den Lebensraum von Fauna und Flora würden hinzukommen“, kritisiert Cigdem Kaya.

DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken fordert die Verwaltung auf, solch ein wichtiges Thema, das v.a. mit enormen Risiken für Mensch und Umwelt behaftet ist, vorher mit der Politik zu besprechen und die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren. Eine Alternative für den Bau der B8n sieht die Fraktion DIE LINKE im Ausbau des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs.

DINSLAKEN Gestern haben wir die Stadtverwaltung in einem Antrag aufgefordert, die Werbegemeinschaften, Vertreter der Wochenmärkte, die IHK-Vertretung für Dinslaken, den Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Niederrhein, Vertreter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Vertreter der Ratsfraktionen, weitere relevante Gruppen zu einem gemeinsamen Treffen einzuladen, um über die Möglichkeiten eines freiwilligen Verzichtes von Plastiktüten im Dinslakener Einzelhandel zu beraten.

Die Umweltbelastung und Gefahr von Plastiktüten waren in den letzten Jahren Gegenstand der medialen Debatte, dennoch hat sich das Nutzungsverhalten kaum verändert. Das liegt in erster Linie an der Tatsache, dass die Plastiktüte immer verfügbar und praktisch ist. Dieser Umstand lässt sich allerdings durch gezielte Maßnahmen verändern. Pfand auf Baumwolltaschen, Bereitstellung der Verpackungskartons etc. Die Liste der Möglichkeiten ist lang und der Komfort leidet darunter nicht.

Daniel Luther, Ratsherr DIE LINKE. Dinslaken: Imagegewinn, ökologischer Mehrwert und dabei kein Komfortverlust. Das ökologische Bewußtsein der Konsumenten und Verbraucher steigt stetig und mit dieser Entwicklung muss Dinslaken Schritt halten. Der freiwillige Verzicht bietet in erster Linie für lokale Geschäftsleute ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den sich schwerlich bewegenden Handelsketten.

KREIS WESEL Nach mehrstündiger Debatte hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP/VWG und Grünen am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Die SPD hatte vergeblich für mildere Kürzungen geworben. DIE LINKE lehnte Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich grundsätzlich ab. Das Ziel von 41,8% Kreisumlage wurde erreicht – auf dem Papier.

„Mit Anträgen in letzter Minute haben CDU, FDP/VWG und Grüne ihre Zielmarke in den Haushalt schreiben können. Die beschlossenen Einsparungen werden aber nicht zu erzielen sein. Diesen Plan wird die Realität schnell einholen“, prophezeit Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Ich erwarte einen Nachtragshaushalt.“

Mit dem Antrag, gut 3 Millionen im Personalbereich zu kürzen, hat das Jamaika-Bündnis SPD und LINKE, aber auch die Verwaltung überrascht. Kämmerer Karl Borkes gab zu bedenken, dass man die Bezahlung von Gehältern nicht einfach aussetzen könne. Die Vorsitzende des Personalrates Susanne Goerke hatte bereits vorher auf Arbeitsverdichtung und Personalmangel in der Verwaltung hingewiesen.

„Durch diese Beschlüsse geht dem Kreis Wesel viel wertvolle Substanz verloren“, stellt Wagner fest. „Nicht nur bei den Verbänden, sondern auch in der Verwaltung.

Die radikalen Kürzungspläne der Kreistagsmehrheit von CDU, FDP/VWG und Grünen waren im Vorfeld monatelang durch die öffentliche Diskussion gegangen. Entsprechend gut gefüllt war der Zuschauerbereich. Die Einwohnerfragestunde wurde rege genutzt, um scharfe Fragen an die Verantwortlichen zu richten.

KREIS WESEL In der Sondersitzung des Kreistages Wesel hat das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG den Konflikt mit dem Landrat weiter auf die Spitze getrieben. Obwohl Verwaltung und Landrat mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass die Haushaltsbeschlüsse des Jamaika Bündnisses rechtlich nicht umsetzbar seien, hielt das Bündnis sogar in der eigens anberaumten Sondersitzung an der Kreisumlage von 41,8% fest.

„Was für die Bundesregierung die schwarze Null ist, ist für die Kooperation die Kreisumlage von 41,8 %. Daran hat sie sich wie ein Terrier festgebissen. Ohne rechnerische Grundlage hat sie Kürzungen in Millionenhöhe festgelegt,“ erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Strittig ist die Umsetzbarkeit der Beschlüsse vor allem beim Personaletat. Hier hatte das Jamaika-Bündnis drei Millionen Euro gestrichen, dabei aber betont, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle und man sich auch nicht als Tarifpartei sieht – es also keine Absenkung der vertraglich vereinbarten Löhne geben solle. Für die Suche nach einem gangbaren Weg fühle man sich nicht zuständig, machte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Berger, deutlich.

Da mag es nicht wundern, dass die Äußerungen der Befürworter dieser Beschlüsse von anwesenden Beschäftigten mit Pfeifkonzerten und kreativem Protest quittiert wurden.

„Das die Kooperation nun auch noch versucht, den Spieß in Richtung Landrat umzudrehen, schlägt dem Fass den Boden aus“, stellt Wagner fest. „Für die Folgen ist einzig und allein die Kooperation verantwortlich. Und daran wird DIE LINKE im Kreistag stets erinnern. Auch die Träger und Institutionen werden das nicht vergessen.“

BERLIN/DINSLAKEN Sieben Thesen zur Situation der Linkspartei. Ein Beitrag in der Debatte um eine Linkswende gegen den Rechtsruck

Nach dem enttäuschenden Abschneiden der LINKEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem kometenhaften Aufstieg der AfD ist in unserer Partei eine Debatte ausgebrochen, die viele wichtige Fragen aufwirft. Im Vorfeld des Bundesparteitages wollen wir angesichts der »neuen Unübersichtlichkeit« (Schindler/Schulze) der politischen Situation einen Beitrag zur strategischen Ausrichtung der LINKEN leisten.

1.

Es hilft aus unserer Sicht nicht weiter, jetzt zu versuchen, eine einheitliche Erzählung für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen zu stricken, gerade weil unsere Niederlage ganz unterschiedliche Voraussetzungen hatte. Entsprechend trägt auch die Partei als Ganzes die politische Verantwortung für unsere Performance. DIE LINKE muss jetzt nach vorne schauen und sich auf die schärfer werdenden politischen Auseinandersetzungen und die schwierigen Wahlkämpfe der kommenden Zeit vorbereiten. Dabei kommen strategische Überlegungen zuerst und wir dürfen uns nicht auf eine Debatte über unser Spitzenpersonal reduzieren (lassen). Wir sind schließlich eine politische Partei und keine Sekte, in der Einzelne unersetzbar sind. Natürlich benötigt eine politische Richtung immer auch handelnde Personen, starke Persönlichkeiten alleine ersetzen aber keine tragfähige Strategie.

2.

Ein Blick in die Wahlanalysen zeigt, dass die WählerInnen der AfD aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten kommen und »sich aus reaktionären Teilen der Mittelschicht, dem Kleinbürgertum, «mittelständischen» Unternehmer_innen sowie Teilen der Arbeiterklasse« (Sebastian Friedrich) speisen. Fundiertes Wissen über die AfD ist jetzt die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Gegenstrategie. Auch müssen wir Erfahrungen aus anderen Ländern bei uns diskutieren, wo es gelang, rechtspopulistische Parteien zu stoppen. Die vielfältigen Wählermilieus zeigen auch, dass es mehrere Ebenen braucht, um die AfD wirkungsvoll anzugreifen. Besonders gefährlich ist der neofaschistische Flügel der AfD in Ostdeutschland, der sich hinter Gauland, Höcke und Poggenburg versammelt und auch außerparlamentarisch mobilisierungsfähig ist. In diesem Sinne unterstützen wir das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« als einen von mehreren Bausteinen, die AfD zu bekämpfen. Eine aufmerksame LINKE ist gut beraten, die Ränder und Grauzonen der AfD in ihren jeweiligen Landesverbänden genau zu beobachten. Zudem müssen wir uns mit Blick auf die Programmdebatte darauf vorbereiten, dass im Machtkampf in der AfD der rechte Flügel gewinnt und die Partei eine sozial-nationale Wende vollziehen könnte, um zu versuchen, soziale Themen von rechts zu besetzen.

3.

Der AfD ist gelungen, was DIE LINKE nicht geschafft hat: Sie konnte sich bei den Wahlen als Oppositionsführerin gegen die etablierte Politik darstellen, als eine Anti-Establishment- und Protestpartei, die zigtausende ehemalige NichtwählerInnen gewonnen hat. Das ist der LINKEN offensichtlich nicht gelungen, obwohl unser Programm den Interessen der Mehrheit am nächsten steht. Wir werden in vielen Bereichen längst als etablierte Partei wahrgenommen - schon lange in den Ost-Bundesländern, aber auch in vielen West-Bundesländern. Das ist aus unserer Sicht ein Erfolg und nichts, wofür man sich schämen muss. Das heißt aber nicht, dass wir als linke Partei ausstrahlen dürfen, den Politikbetrieb primär zu verwalten, anstatt ihn grundsätzlich verändern zu wollen. Wenn wir also im Wahlkampf lediglich für einen Regierungswechsel werben, weil wir das ja genauso gut können wie die anderen Parteien, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn wir als Alternative nicht wahrgenommen werden und aktuellen Debatten eher hinterher laufen, anstatt Themen selbst setzen zu können. Auch dort wo ein Regierungswechsel nicht in greifbarer Nähe ist, fehlt uns oft die Schärfe und Provokation im Auftritt. Uns geht es dabei weniger um radikalere Forderungen als um einen anderen Gestus des Oppositionellen und der Zuspitzung. Eine Symbolpolitik mit gezielten Regelüberschreitungen durch uns kann unsere Forderungen mitunter besser auf den Punkt bringen als lange Papiertiger, die kaum jemand liest.

4.

Wer gehofft hat, dass die AfD geschwächt wird, indem man Positionen von ihr aufgreift und einzelne Argumentationsfiguren übernimmt, wurde bei den Landtagswahlen widerlegt. Von solchen Signalen hat am Ende immer nur das Original profitiert. Daher bleiben wir dabei: DIE LINKE hat gut daran getan, als einzige Partei in der Asylpolitik standhaft zu bleiben. Für uns ist die Forderung nach Öffnung der europäischen Grenzen und nach einem dauerhaften Bleiberecht für Menschen in Not zudem kein Nebenschauplatz, sondern wesentlicher Bestandteil unserer politischen und programmatischen Identität als linke Partei. Diese sollten wir selbstbewusst vertreten statt die eigenen Reihen und viele unserer Bündnispartner durch Infragestellung dieser Position zu irritieren und zu verunsichern. Wir sagen selbstbewusst »Wir schaffen das!« - und zwar dann, wenn endlich in großem Stil von oben nach unten umverteilt wird. Partei der FlüchtlingshelferInnen zu sein, bedeutet auch die Kanzlerin von links anzugreifen, und zwar dafür, dass sie das Asylrecht systematisch ausgehöhlt und geschliffen hat und jetzt auf dem Rücken der Menschen einen tödlichen Deal mit der Türkei vorantreibt. Und natürlich muss auch in der Flüchtlingsdebatte der Sozialkahlschlag der letzten Jahre stärker skandalisiert werden. Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, Investitionen vorzunehmen und das Dogma der »schwarzen Null« aufzubrechen, vertieft sie die soziale Spaltung der Gesellschaft und trägt so eine Mitverantwortung für den Rechtsruck in der Gesellschaft.

5.

Richtig ist, dass es DIE LINKE in der Debatte um die sogenannte Flüchtlingskrise zu wenig geschafft hat, über humanistische Forderungen hinauszukommen. Wir haben es verpasst, die soziale Frage von links zu re-politisieren und um die Deutungshoheit über die sozialen Verhältnisse zu ringen. »Die soziale Frage stellen« und »die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen« darf aber nicht länger eine leere Formel sein, die nur in Fensterreden und Wahlprogrammen so richtig zum Leben erwacht. DIE LINKE muss stärker als bisher in konkrete soziale Auseinandersetzungen eingreifen. Alleine wird sie das nicht schaffen. Umso wichtiger ist es dort anzudocken, wo sich soziale Kämpfe abzeichnen oder bereits bestehen. Die Kampagne »Das muss drin sein« – von Teilen der Partei bislang sträflich vernachlässigt – hat dazu wertvolle Erfahrungen geliefert. Besonders wenn die Aktionsphasen der Kampagne, wie bei den Aktionen für mehr Personal im Krankenhaus, mit gewerkschaftlichen Kämpfen verbunden wurden, haben sich Kreisverbände beteiligt. Nach dem Erfolg der Pflegekräfte und dem Kampf um den ersten Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus an der Berliner Charité steigt hier der Druck im Kessel. Wenn jetzt von ver.di im Vorfeld der nächsten Wahlen von Schwerin bis Saarbrücken und von Berlin bis Augsburg eine Tarifrunde für Entlastung und mehr Personal begonnen wird, kann DIE LINKE unterstützend aktiv werden.

6.

Zu den Erfahrungen der letzten Monate gehört auch, dass DIE LINKE bei den Kommunalwahlen in Hessen und z.T. auch in den Großstädten bei den Wahlen in Baden-Württemberg erstaunlich gut abgeschnitten hat. Besonders dort, wo wir vor Ort gut verankert sind, konnten wir bei den Wahlen zulegen. Das Licht im Dunkeln zeigt: Für die Erfolge von morgen brauchen wir letztlich aktive Strukturen vor Ort und Neumitglieder. Die anstehenden Wahlkämpfe müssen also mehr denn je als Kampfzone für den Parteiaufbau verstanden werden. Haustürbesuche, Telefonkampagnen aktivierende Sozialberatungen und Organizing-Methoden können Leute für die aktive Politik gewinnen und Menschen zum mitmachen bewegen, die mit der herrschenden Politik bereits abgeschlossen hatten. Wichtig ist, dass wir nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns nur zu Wahlkampfzeiten für die Leute interessieren. Die Verankerung der Partei in Stadtteilen, Mietervereinen und Flüchtlingsinitiativen muss auf viele Jahre hin angelegt werden. Wenn es in vielen Kommunen zudem für die mittlere Zukunft nur zu wenig mehr als zur Elendsverwaltung reicht, wird DIE LINKE dabei nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, Kommunalpolitik mit den großen Fragen der Bundespolitik zu verbinden. Gefragt ist eine klassenorientierte Lokalpolitik, die den Bogen spannt und die Folgen von TTIP anhand der Privatisierung des lokalen Krankenhauses erklären kann.

7.

Widerständig zu bleiben muss für DIE LINKE auch heißen in internationalen Fragen einen klaren Kurs als Friedenspartei zu halten und Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Gerade in der »Flüchtlingskrise« zeigt sich ja nicht erst mit dem Erdogan-Deal, dass eine grundsätzliche Kritik an den Institutionen, also an der undemokratischen, militaristischen und neoliberalen Verfasstheit der EU und am imperialen Charakter der NATO jeden Tag realistischer wird. Es reicht uns daher nicht aus, Kritik nur an der Oberfläche oder an Einzelmaßnahmen zu üben. Frei nach Harald Wolf sind erhebliche Zweifel angebracht, ob man sich bei EU und NATO einfach wie auf ein Fahrrad setzen und in eine andere Richtung radeln kann. Und: In der öffentlichen Wahrnehmung kommt die stärkste Kritik an der EU leider derzeit nicht von uns, sondern von rechts. Angesichts der täglich neuen Mittelmeertoten und dem drohenden Brexit sollten wir uns endlich trauen, eine Diskussion darüber zu beginnen, wie wir an die sichtlich berechtigte Stimmung vieler Menschen in Europa von links andocken können, anstatt EU-Kritik den nationalistisch argumentierenden Rechten und Konservativen zu überlassen. Mit den großen Protesten gegen TTIP, den Volksabstimmungen in mehreren Ländern und den Erfahrungen von Syriza bieten sich dazu für uns auch praktische Anknüpfungspunkte, die wir als LINKE bislang zu wenig genutzt und aufgearbeitet haben. Dies ist aber eine entscheidende Voraussetzung für einen europäischen Frühling.

Von Sophie Dieckmann, Ben Stotz, Katharina Dahme, Juliane Pfeiffer, Norbert Müller, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Janine Wissler, Janis Ehling, Nina Eumann, Claudia Haydt, Tobias Pflüger, Stefanie Graf, Özlem Alev Demirel, Harald Weinberg, Andrej Hunko und Jakob Migenda

erschienen am 27.04.2016 in "neues deutschland"

KREIS WESEL Die Partei DIE LINKE wird längst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Weder auf Bundesebene, noch in NRW. Wer anderes sagt, begeht eine rufschädigende Behauptung falscher Tatsachen und kann zur Unterlassung verpflichtet werden. Das erlebt jetzt der AfD Kreisverband Wesel, wie aus einem aktuellen Anwaltsschreiben hervorgeht.

„DIE LINKE ist eine demokratische Partei. Und dabei verfassungstreuer als viele andere“ erklärt der Kreissprecher der Linken, Sascha H. Wagner. „Da muss man sich nur mal anschauen, wer im Bundestag Gesetze annimmt oder ablehnt, die in Konflikt mit dem Grundgesetz stehen.“

Der Kreisverband der AfD hatte anlässlich der gescheiterten Ortsverbandsgründung in Dinslaken am 27. März im Internet eine sachlich unzutreffende Darstellung veröffentlicht. Darin ordnet sie eine Blockadeaktion durch drei junge Menschen fälschlicherweise den Linken zu und schreibt dann den Satz, der nun Gegenstand der Abmahnung ist: „Uns wundert es immer weniger, das diese Partei nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

„Derartige Äußerungen von einer Partei zu hören, aus deren Reihen mit Forderungen nach Schließung der Grenzen, dem Schießen auf zu uns flüchtende Frauen und Kinder, zwangsarbeitsartiger ‚Bürgerarbeit‘ für Arbeitslose, einem Rollback in der Geschlechterpolitik und dergleichen mehr die Grundrechte angegriffen werden, ist schon einigermaßen kurios“, findet Wagner.

KREIS WESEL DIE LINKE. im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen.

Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse sind.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss erklärt „Die Große Koalition hat die Maske fallen lassen. Sie hatte die Gelegenheit, die  Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Während 80 Prozent der Bevölkerung ein Fracking-Verbot fordern, vertritt die Große Koalition lediglich die Interessen der Gasindustrie.“

Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Wesel bezeichnet das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Weiss und Dött von der CDU-Fraktion, sowie Herrn Vöpel (SPD) als verantwortungslos: „Frau Weiss, Frau Dött und Herr Vöpel wussten um die Gefahren des Fracking. Seit Jahren gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die unbeherrschbare Risikotechnik. Und im Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion waren die Gefahren noch einmal klar aufgeführt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Hinzu kommen Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz. In den letzten Wochen wurde zudem deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Doch damit nicht genug. Welchen Gesundheitsgefahren die Bevölkerung ausgesetzt wird, wird durch die Ereignisse in Niedersachsen deutlich. Dort gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten. Trotzdem haben Weiss, Dött und Vöpel den Antrag der LINKEN abgelehnt. Sie setzen die Bevölkerung damit den Gefahren des Fracking aus. Ihre Interessen und ihre Gesundheit sind ihnen offensichtlich gleichgültig.“

DIE LINKE ruft dazu auf, den Druck auf CDU/CSU und SPD zu verstärken. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.

KREIS WESEL Die Mitglieder der Linken aus dem ganzen Kreisgebiet tagten am 31.03.16 in der DinslakenerGeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, um die Delegierten für den Landesrat und Landesparteitag zu wählen. Dazu wurde mit Mehrheit ein wichtiger Antrag zur strukturellen Verbesserung der politischen Arbeit im Kreis durchgebracht.

Am 31.03.16 tagte der Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Wesel in der Dinslakener Geschäftstelle. Dort wurden die Delegierten zum Landesrat sowie zum Landesparteitag gewählt.

Zum Landesrat wurden gewählt: Barbara Wagner (Wesel), Karin Pohl (Moers), Günther Wagner (Wesel) und Michael Kazuch (Kamp-Lintfort).
Für den Landesparteitag wurden folgende Delegierte gewählt: Cigdem Kaya (Dinslaken), Ingeborg Lay- Ruder (Moers), Sascha H. Wagner (Dinslaken) und Sidney Lewandowski (Kamp-Lintfort).

Die Wahl der Delegierten gilt als wichtig, da in dieser Legislaturperiode das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf bestimmt wird.

Zusätzlich wurde vom Vorstand ein Antrag zur Verbesserung der Arbeitsstruktur im Kreisgebiet vorgeschlagen.

Im Antrag geht es um die Einführung von turnusmäßigen Regionalversammlungen im Kreisgebiet, einmal links- und rechtsrheinisch. Diese Versammlungen sollen die Kräfte in den verschiedenen Orten gebündelt sowie verbessert werden und damit den Kreisverband als Ganzes fit für die Landtags- und Bundestagswahl zu machen. „Der Kreisparteitag beschloss einstimmig diesen Beschluss. Somit wurde ein wichtiger Schritt in die Verbesserung der Organisierungsstruktur im Kreis getan“, so Kreissprecher Sascha H. Wagner.

KREIS WESEL/DINSLAKEN Am Sonntag, den 20.03.2016 um 12:00 Uhr am Haupteingang des Kommunalfriedhofs in Dinslaken an der B8 gedachte DIE LINKE den Opfern des Kapp-Putsches. Hier die Rede der Kreissprecherin Ingeborg Lay-Ruder:

Wieder einer,

das ist nun im Reich Gewohnheit schon.

Es gilt ihnen gleich.

So geht das alle, alle Tage.
Hierzulande löst die soziale Frage ein Leutnant, zehn Mann,

Pazifist ist der Hund?
Schießt ihm nicht erst die Knochen wund!
Die Kugel ins Herz!

Und die Dienststellen logen: Er hat sich seiner Verhaftung entzogen.
Leitartikel, Dementi. Geschrei. Und in vierzehn Tagen ist alles vorbei.
Wieder einer. Ein müder Mann, der müde über die Deutschen sann.

Den preußischen Geist – er kannte ihn aus dem Heer und aus den Kolonien,
aus der großen Zeit – er mochte nicht mehr.
Er haßte dieses höllische Heer.
Er liebte die Menschen. Er haßte Sergeanten (das taten alle, die beide kannten).
Saß still auf dem Lande und angelte Fische, las ein paar harmlose Zeitungswische...

Spitzelmeldung. Da rücken heran zwei Offiziere und sechzig Mann.
(Tapfer sind sie immer gewesen, das kann man schon bei Herrn Schäfer lesen.)
Das Opfer im Badeanzug…

Schuß.

 In den Dreck. Wieder son Bolschewiste weg –!
Verbeugung, Kommandos, hart und knapp. Dann rückt die Heldengarde ab.

Ein toter Mann. Ein Stiller, ein Reiner. Wieder einer. Wieder einer.

Kurt Tucholsky: Paasche (1920)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,

Kurt Tucholsky schrieb diese Zeilen. Er beschrieb die Rache der Reichswehr und der Freikorps.

Die zeitweise führungslose Soldateska, schon mit Hakenkreuzen an ihrem Helm, die spätere Reichswehr und die Freikorps, benahmen sich wie die Herren im Land und wüteten und mordeten. Heute wissen wir – es war auch die Vorbereitung auf den „totalen“ Krieg. Wir wissen auch, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden schon 1918 ermordet von dieser Soldateska. Man kannte und kennt die Täter! Noch heute wird dieses Verbrechen verschleiert. Die Täter wurden und werden nicht bestraft!

Im März 1920 planten militante rechte Kreise den Kapp-Lüttwitz-Putsch. Sie wollten die nach dem 1. Weltkrieg erreichten sozialen, demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik  rückgängig machen. Es gelang ihnen nicht, denn die Arbeiterschaft wehrte sich mit Generalstreik und verhinderte den Putsch. Dieser bewaffnete Kampf kostete viele tapfere Menschenleben.

Wenn wir heute nach 95 Jahren hier an diesem wuchtigen roten Steindenkmal stehen, ehren wir diese unbeugsamen Menschen, 300 an der Zahl, so sagt man, liegen hier begraben, die mit der Waffe in der Hand kämpften. Zum kämpfen mit der Waffe waren sie kurze Zeit vorher in den Schützengraben des 1. Weltkrieges gezwungen worden  - von denen, die sie jetzt jagten!

Der Kampf der Arbeiterschaft gegen die Militärs des Kapp-Putsches war ein politischer! Das Gesellschaftsgefüge war – und ist es bis heute – ein kapitalistisches, mit einer vierzig jährigen  Ausnahme jenseits der Elbe. Stellen wir uns nur mal vor, die Arbeiterschaft wäre sich einig und würde  gegen die Kriegseinsätze der jetzigen Bundesregierung in Afghanistan,  Iran, Iran und wo sie noch eingreifen, den Generalstreik ausrufen? 

Was hier geschehen ist, dürfen wir niemals vergessen! Und wir können sagen – diese kämpften auch für uns. Wir, die wir hier stehen, wissen aus Büchern, Berichten und Erzählungen der Alten davon. Wir sind verpflichtet, diese - unsere Geschichte – unseren Kindern weiter zu geben.

Im Hinblick auf die letzten Landtagswahlen, die mit einem „Rechtsruck“ endeten, tut Aufklärung mehr als not. Die AfD-Wähler/innen wissen größtenteils nicht, daß sie – u.a. Abschaffung von Harzt IV-  gewählt haben.

Seien wir wachsam, klären wir auf, kämpfen wir wie diese tapferen Menschen, derer wir heute gedenken.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Ingeborg Lay-Ruder
Kreissprecherin DIE LINKE - 20.03.16 -

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.