Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

heißt Sie herzlich willkommen!

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

hinter uns liegen sechs Jahre, in denen die Jamaika-Kooperation im Kreistag Wesel (das waren CDU, GRÜNE, FDP & VWG) politisch „das Heft in der Hand“ hatte.

Dabei herausgekommen ist:

● die Aidshilfe musste ihr Büro in Wesel schließen,
● der Burghofbühne,
● dem Kloster-Kamp,
● Frauen helfen Frauen,
● der Schwangerschaftskonfliktberatung
● den frühen Hilfen
● und anderen Institutionen wurden Gelder gestrichen.

Dadurch wurden die gesellschaftlichen Initiativen, deren Einsatz wir alle bitter nötig haben, geschwächt und wichtige Bausteine sozialer und kultureller Infrastruktur einfach weggewischt, ohne die Spätfolgen zu bedenken.

Dass eine Kommune kein Wirtschaftsunternehmen ist und somit auch anderen Geboten zu folgen hat, wurde dabei nicht bedacht. So darf z.B. Schulbildung niemals vom Einkommen der Eltern abhängig sein und auch der Schwächste in der Gesellschaft muss die Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen können. Sechs Jahre haben wir, DIE LINKE. im Kreistag Wesel, gegen diese Kürzungen angekämpft.

Sechs Jahre haben wir deutlich gemacht, dass Sachzwänge für uns nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind und wir niemals Streichungen im personellen und sozialen Bereich zustimmen werden. Im Gegenteil, gerade hier muss sich der Kreis verstärkt engagieren. Dafür werden wir uns mit aller Kraft engagieren!

Herzlichst Ihr

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE ist seit den Kommunalwahlen 2020 bei einem Wahlergebnis von 4,13% der Stimmen mit drei Mitgliedern im Kreistag Wesel vertreten.

Nachstehend finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Kreistag Wesel. Bei weiteren Fragen und Anregungen kontaktieren Sie bitte unser Fraktionsbüro. Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Ebenso können Sie auch gerne einen persönlichen Termin mit uns vereinbaren. Im Menüfeld finden Sie alle Informationen über die Arbeit der Kreistagsmitglieder und sachkundigen Bürger*innen der LINKEN. Ebenso haben wir für Sie alle AnträgeAnfragenReden und Publikationen 
sowie Aktionen und die Termine der Linksfraktion auf diesen Seiten für Sie transparent eingestellt.

Wir wünschen ihnen viel Freude beim Lesen!

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Kreistag Wesel:


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Links hätte gewirkt – Landrat setzt Forderung der LINKEN zu spät um

Infolge von niedrigen Inzidenzen und weitgehenden Lockerungen nimmt die Bereitschaft vieler Menschen, sich impfen zu lassen, erkennbar ab. Vereinbarte Impftermine werden nicht wahrgenommen, Impfdosen landen im Abfalleimer. Die zur Kontrolle der Pandemie notwendige Herdenimmunität rückt in unabsehbare Ferne. Jetzt setzt Landrat Brohl (CDU) eine... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreistagslinke fordert Fensterlüftungssysteme für kreiseigene Schulen

In Vorbereitung auf das kommende Schuljahr beantragt die Linksfraktion im Kreistag Wesel, dass den kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen die vom Max-Planck-Institut für Chemie (MPIC) entwickelten Fensterlüftungssysteme zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Rinderbestände schützen – BHV-1 präventiv kontrollieren!

Das Bovine Herpesvirus 1 (BHV-1) kann bei Rindern Fieber, Entzündungen, Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten verursachen. In der Städteregion Aachen kommt es derzeit zu vermehrten Krankheitsausbrüchen. Die dortigen Behörden reagieren mit der Anordnung von Massentötungen. Die Linksfraktion im Kreistag Wesel möchte diese Sinnlosigkeit im Kreis Wesel... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE fragt nach Schwimmunterrichtsausfall an Förderschulen im Kreis

Die Maßnahmen zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens haben auch vor dem Schwimmunterricht an den Förderschulen im Kreis keinen Halt gemacht. Die Linksfraktion im Kreistag Wesel möchte sich ein Bild über das Ausmaß der ausgefallenen Schwimmstunden und die Maßnahmen zur Aufholung der Rückstände machen. Hierzu hat sie sich mit einer Anfrage an die... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Demokratie zu teuer – Brohl führt Politik mit Rückendeckung der Grünen vor

In Antwort auf den rechtsextremen Terror von Hanau berät die Kreispolitik seit 491 Tagen darüber, welchen Beitrag der Kreis zum zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Engagement gegen rechtsextreme Menschenfeinde leisten kann. Mit Rückendeckung der Grünen hat Landrat Brohl (CDU) diese Debatte jetzt ergebnislos vom Tisch gewischt. Weiterlesen


DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel

Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381

Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de


Öffnungszeiten:
montags bis freitags
10.00 bis 15.00 Uhr
und nach Vereinbarung

Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

Im Vorfeld des neuen Schuljahrs stellen sie einen Antrag für die erstmögliche Sitzung nach den Ferien Kreis Wesel In Vorbereitung auf das kommende Schuljahr beantragt die Linksfraktion im Kreistag Wesel, dass den kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen die vom MaxPlanck-Institut für Chemie (MPIC) entwickelten Fensterlüftungssysteme zur Verfügung gestellt werden. „Wieder einmal müssen wir dabei zusehen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung keine Lust auf ihre Hausaufgaben über die Sommerferien hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner die mangelnde Vorbereitung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Gebauer (FDP) für den kommenden Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit.

Gleichzeitig gibt es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts wird es somit neben Einhaltung der AHA-Regeln auf den bestmöglichen Luftaustausch im Klassenraum ankommen“, so Wagner weiter. „Aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen des Kreises sind die hiesigen Klassenräume nicht flächendeckend mit mobilen Luftreinigungssystemen ausgestattet.“, heißt es in der Mitteilung der Linken. Allerdings hätten Forschende des Max-lanck-Instituts haben im vergangenen Jahr eine deutlich günstigere Alternative entwickelt. In der aktuellen Pre-Print-Studie kämen die Forschenden zu eindeutigen Ergebnissen hinsichtlich der infektionsschutztechnischen Effektivität. „Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, ist der Schulträger Kreis Wesel gefordert, in Zusammenarbeit mit den Schulen, Eltern und entsprechenden Dienstleistern seinen Beitrag zum Schutz der Heranwachsenden vor Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion zu leisten!“, fordert Sascha Wagner abschließend.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Die digitale Schnittstelle des Kreises Wesel ist nicht mit allen Apps kompatibel: Bürgermeisterin wendet sich auf Bitte der Linken an Landrat.

Die Linke zieht ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause zurück. Das teilt die Fraktion mit. In der beantragten Sondersitzung sollte es um die Einrichtung einer Kontaktnachverfolgungs-App in Dinslaken gehen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das auf kommunaler Ebene kaum gelöst werden kann, hat die Linke nun festgestellt.

Das ist das Problem

Denn Apps zur Kontaktnachverfolgung gibt es bereits. Allerdings sind, wie die NRZ berichtete, nicht alle mit der digitalen Schnittstelle „IRIS“ des Landes NRW, die der Kreis Wesel aktuell installiert, kompatibel. Auch die Luca-App, die viele Händler vor Ort fordern und die vereinzelt bereits genutzt wird, nicht. Die Daten fließen also nicht automatisch in die Systeme des Gesundheitsamts ein. „Ohne eine Verbindung zum Kreisgesundheitsamt kann selbst die beste App keine Daten zur Kontaktverfolgung bei einem Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus liefern, solange beim Kreis Wesel die digitale Türe verschlossen bleibt“, begründet Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linken, die Entscheidung.

Das sagt die Linke

Sascha Wagner, Vorsitzender der Linken im Kreistag, meint: „Landrat Brohl hat bereits wertvolle Zeit zum Schutz der Bevölkerung im Kreis Wesel verstreichen lassen. Bereits im März des Jahres als der Kreis Wesel zur Modellregion werden sollte, wurde von ihm in Aussicht gestellt, eine App zur Kontaktverfolgung zur Verfügung zu stellen. Nichts davon ist geschehen.“

Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt“, so die Linke, und ein entsprechendes Schreiben an Landrat Brohl gesandt. Die Linke zieht daher ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zurück. 

Artikel im Original

WESEL.  Kreistag lehnt Fachstelle für Demokratie mehrheitlich ab. Aber bei der Diskussion um die Notarzt-Standorte in Rheinberg und Xanten gibt es Neues.

Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Fußball-Nationalmannschaft wollte sich Landrat Ingo Brohl eingangs der Sitzung des Kreistages in der großen Veranstaltungshalle auf dem Campingplatz Grav Insel nicht verkneifen. „Wir können uns hier leicht an die Tiefe des Raumes gewöhnen“, sagte Brohl. Anders noch als am Mittwochabend, da habe das bekanntlich nicht so gut geklappt.

Weniger um Tiefe als mehr um die Tragweite ging es beim Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus auf den Weg zu bringen. Ganz nach dem Beispiel in Moers, wo der Hauptausschuss in dieser Woche der Einrichtung einer Fachstelle für Demokratie zugestimmt hat - wobei die Stelle allerdings über 100.000 Euro pro Jahr kostet.

Im Kreistag warb Dr. Doris Beer (SPD) noch einmal um Zustimmung zum Antrag ihrer Partei, verbunden mit dem Hinweis, die Entscheidung dafür mache es vielleicht leichter, wenn man die Stelle für eine Fachkraft auf zwei Jahre befriste: „Was momentan in den Sozialen Medien passiert ist gefährlich.“ Michael Huth (AfD) erinnerte daran, „die Sinne auch mal für den Linksextremismus zu schärfen.“ Der Antrag müsse deshalb erweitert werden.

Keine befristete Stelle

Sascha Wagner (Linke) unterstützte den SPD-Antrag, sprach von einer „unappetitlichen Diskussion“ in Moers. „Wir sollten im Kreis diesem Negativbeispiel nicht folgen.“ Gerd Drüten (SPD) mahnte noch einmal die Notwendigkeit eines Handlungskonzeptes an, machte ebenfalls Werbung für eine befristete Stelle. „Wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät.“

Für diese befristete Stelle konnte sich Landrat Brohl nicht begeistern, betonte aber, man werde „den demokratischen Austausch in der Verwaltung weiter verteidigen gegen alle Formen von Extremismus.“ In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Linke mehrheitlich abgelehnt.

Emotionen spielen neben der sachlichen Diskussion seit vielen Monaten auch beim Thema Rettungsdienstbedarfsplan im Allgemeinen und den Erhalt der Notarzt-Standorte in Rheinberg und Xanten im Speziellen ein Rolle. Inhaltlich ging es um den Antrag der CDU, die den Evaluationszeitraum ein Jahr verlängern möchte, um Gutachtern die Zeit für eine gesonderte Analyse der Einsätze im Kreisgebiet zu geben und noch einmal Verhandlungen mit den Kommunen und Kostenträgern zu führen - also erst 2022 zu entscheiden. „Wir brauchen Zeit, um alles zu bewerten“, sagte Frank Berger (CDU). „Das gibt den Menschen auch Sicherheit.“

Die allgemeine Verunsicherung durch die Pandemie müsse erst ausgeräumt werden. „Wir müssen die Bürger mitnehmen, das ist ein sensibles Thema“, befand auch Hubert Kück (Grüne). „Wir brauchen einen aktuellen Faktencheck und Emotionen sind eher abträglich.“

SPD möchte beide Standorte behalten

Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) freute sich darüber, dass man „nicht immer die gleichen Gutachter beauftragt.“ Gerd Drüten (SPD) wäre es am liebsten „beide Standorte zu erhalten“ und nahm dafür auch den Landrat in die Pflicht. Und Ingo Brohl begrüßte den CDU-Antrag. „Wir müssen miteinander reden und können uns ein Jahr Zeit lassen, Argumente zu sammeln und die Kosten zu beziffern.“ Er appelliere aber daran, die Diskussion nicht so emotional wie in den vergangenen Wochen zu führen: „Ich möchte nicht, dass jemand angegriffen und ihm unterstellt wird, er spiele mit Menschenleben. Das ist bedenklich.“

Letztendlich stimmte der Kreistag bei Enthaltung der SPD und Richard Kraschinski (parteilos) für den CDU-Antrag - auf Antrag der Grünen in zeitlich leicht abgeänderter Form: Die Gutachteranalyse soll vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2022 erfolgen - um zum 1. Januar 2023 möglicherweise eine neue Gebührensatzung zu erheben.

Artikel im Original

Kreis Wesel Der Kreis Wesel hat ein Autokennzeichen mit der Kombination „AH 1933“ an eine Person mit Bezug zur Nazi-Szene ausgegeben. In einer anderen Stadt in NRW hat die Zulassungsbehörde bereits reagiert.

Die Fraktion Die Linke im Weseler Kreistag wirft Landrat Ingo Brohl (CDU) achtlosen Umgang mit Nazi-Chiffren bei Autokennzeichen vor. Konkret geht es um die Buchstaben- und Zahlenkombination „AH 1933“. Diese wurde, wie die Verwaltung in einem Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium bestätigt, kürzlich vom Kreis Wesel ausgegeben, und zwar an eine Person, die „in mittelbarem Kontakt zur nationalsozialistischen Szene steht“.

AH steht in der Nazi-Ideologie für Adolf Hitler, 1933 war das Jahr der Machtübertragung an die NSDAP. Linken-Fraktionschef Sascha Wagner fordert von Brohl den sofortigen Einzug des Kennzeichens. Ende April sei an ihn herangetragen worden, dass ein durch die Kooperation seines Umzugsunternehmens mit dem Jobcenter Wesel kreisweit bekannter Neonazi mit einem Auto gesehen worden sei, das die Kennzeichenkombination trug, berichtet der Fraktionschef. Zur Sachverhaltsklärung habe Die Linke eine Anfrage an den Landrat gestellt. „Wir wollten keine Gerüchte in die Welt setzen und konnten uns auch gar nicht vorstellen, dass dieses Kennzeichen wirklich vergeben wurde“, sagt Wagner.

INFO

Verstoß gegen die guten Sitten

Rechtsgrundlage Grundlage des Verbots bestimmter Kennzeichen mit nationalsozialistischem Bezug ist Paragraf 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Dort heißt es: Zeichen- und Zahlenkombinationen dürfen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“.

Der Kreis hingegen sieht aktuell wenig bis keine Handlungsmöglichkeit. Bei der Vergabe des Kennzeichens habe man sich strikt an einen Erlass des Verkehrsministeriums vom 14. Januar 1985 gehalten, sagt Ingo Brohl. Erst später sei bekannt geworden, dass bei der Person, die die Kombination beantragt hat, ein mittelbarer Bezug zur rechten Szene besteht. Diese Person, erklärt Verwaltungsvorstand Lars Rentmeister, sei aber nicht der erwähnte, kreisweit bekannte Umzugsunternehmer.

Der besagte Erlass regelt, welche Buchstaben- und Zahlenkombinationen an nationalsozialistische Einrichtungen erinnern und deshalb nicht ausgegeben werden dürfen. In Nordrhein-Westfalen sind das NS, KZ, SS, SA und HJ. Diese Buchstabenkombinationen habe die Straßenverkehrsbehörde dauerhaft im System gesperrt, sagt Rentmeister. „Das gilt speziell im Kreis Wesel übrigens auch für die Kombination MO – RD.

Weitere Einschränkungen gibt es aktuell nicht. „Die Frage ist: Wo fängt man an und wo hört man auf?“, argumentiert der Verwaltungsvorstand. So habe beispielsweise auch die Stadt Ahaus die Kennung AH, Hamburger führen mit HH-Kennzeichen. „Tatsächlich gibt es in der Szene diverse Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit Bezug zum Nationalsozialismus, die der normale Bürger als solche wahrscheinlich gar nicht wahrnimmt“, sagt Rentmeister.

Eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider zur Problematik um Nazi-Codes im öffentlichen Raum im August 2019 führte bereits zu keinem Ergebnis.

Im aktuellen Fall hat der Kreis Wesel nun noch einmal das Verkehrsministerium schriftlich um Klarstellung gebeten, welche Kennzeichenkombinationen als bedenklich eingestuft und nicht mehr ausgegeben beziehungsweise wieder eingezogen werden sollten. Zwar trifft die ausstellende Behörde die Entscheidung über die Kennzeichenvergabe. Für einen Einzug bedürfe es aber der Begründung der Sittenwidrigkeit, die bei einem nur mittelbaren Bezug zur Neonazi-Szene rechtlich kaum darzustellen sein, sagt Ingo Brohl.

Für Wagner ist das Schreiben an den Verkehrsminister „völlig unzureichend“. „Faschistische Propaganda ist immer sittenwidrig und menschenverachtend“, sagt der Linken-Chef. „Landrat Brohl hätte das Kennzeichen daher sofort einziehen müssen.“ Das Einziehen müsse auch unabhängig davon erfolgen, ob demjenigen, der das Kennzeichen beantragt und erhalten hat, ein unmittelbarer Bezug zur Neonaziszene nachgewiesen werden kann, findet Wagner. „Die Auffassung Brohls, ein solcher Nachweis sei erforderlich, um die Sittenwidrigkeit feststellen zu können, ist absurd.“ Bei der Kombination MO – RD gebe es auch keine Einzelprüfung der Motivlage.

In Bonn jedenfalls hat die Zulassungsbehörde Ende vergangenen Jahres nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der Linken-Fraktion ein Kfz-Kennzeichen, dessen Zahlen- und Buchstabenkombination einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus nahelegte, neu zugeteilt.

Artikel im Original.

Dinslaken/Kreis Wesel Nachdem in Dinslaken eine Seniorin an der Bushaltestelle stehengelassen wurde, weil sie die falsche Maske trug, will die Linke eine Lösung vorantreiben. Heute kommt das Thema in den Kreisausschuss.

Die Linke will, dass der Kreis Wesel in Kooperation mit dem Verkehrsunternehmen Niag medizinische Masken in Bussen bereitstellt. Die Fahrerinnen und Fahrer sollen diese Masken in „begründeten Ausnahmesituationen“ an Kunden aushändigen können, die keinen passenden Mund-Nasen-Schutz haben. Die Linke nimmt damit einen Vorschlag der Dinslakener Seniorenvertretung auf. Diese hat angeregt, auf diese Weise Härtefälle zu verhindern. Kostenpflichtiger Inhalt So sollten hilfsbedürftige Personen wie Senioren oder Kinder nicht einfach an der Haltestelle stehengelassen werden, wenn sie beispielsweise die Maske verloren haben. Die Linke argumentiert zudem, dass durch die Signale der Lockerung mehr Menschen die Maske einfach vergessen könnten. So seien „Ausnahmesituationen, in denen ein Fahrgast keinen ausreichenden Schutz mit sich führt, vorprogrammiert“, erklärt der Linke-Fraktionschef im Kreistag, Sascha Wagner. Der Kreisausschuss soll sich Mittwoch mit dem Thema befassen.

Der Artikel im Original.

Xanten/Rheinberg Der Kreis Wesel debattiert über die Notarztstandorte von Xanten und Rheinberg. Die Versorgung in der Fläche müsse gewährleistet bleiben, fordert die Linke.

Die Kreistagsfraktion der Linken schaltet sich in die Debatte um die Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg ein. Sie will vom Kreis Wesel wissen, ob „eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notarztversorgung“ auch dann noch gewährleistet sei, wenn beide Standorte nachts in Alpen zusammengelegt würden. Sie warnt davor, eine solche Entscheidung nur anhand von Einsatzzahlen zu fällen. Die neue Auswertung zu den Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) in Xanten und Rheinberg basiere aber nur auf quantitativ Aussagen.

„Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit von zwei Standorten ist die qualitative Auslastung der Notfalleinsatzfahrzeugbesatzungen jedoch zwingend notwendig“, erklärt Jasmin Waldes, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an den Rettungsdienstbedarfsplan. Darin sei festgelegt, dass der Notarzt spätestens 15 Minuten nach der Meldung durch die Leitstelle am Einsatzort sein solle. „Im Falle einer Zusammenlegung der beiden Standorte nach Alpen muss sichergestellt sein, dass dieser Zeitraum auch dann eingehalten wird, wenn eine NEF-Besatzung bereits im Einsatz ist“, fordert Waldes.

Wie unsere Redaktion berichtet hat, haben die Rheinberger und Xantener Notarztfahrzeuge nach Einschätzung eines Gutachters nachts zu wenige Einsätze, um beide Standorte besetzt zu lassen. Der Kreis Wesel sieht deshalb drei Optionen: Entweder werden die Notarztstandorte nachts zusammengelegt, zum Beispiel in Alpen. Oder die Mehrkosten, die durch den Erhalt der beiden Standorte in der Zeit von 19 Uhr und 8 Uhr entstehen, müssen von jemandem übernommen werden – vom gesamten Kreis oder von den beiden Städten Xanten und Rheinberg. Die Krankenkassen als Kostenträger seien dagegen nicht mehr bereit dazu, schreibt die Kreisverwaltung in einer Vorlage für den zuständigen Fachausschuss des Kreistages. Dieser befasst sich in seiner Sitzung am 7. Juni mit dem Thema.

Die Vorschläge zu den Notarztstandorten haben in Rheinberg und Xanten für Beunruhigung gesorgt.Die Stadtverwaltungen der beiden Kommunen teilten auf Anfrage mit, dass sie die Auswertung zu den Einsatzzahlen prüfen und dass sie das Gespräch mit dem Kreis und der Politik suchen.

Der Artikel im Original

Moers Die Linken fordern eine tägliche Veröffentlichung der Zahlen aus den einzelnen Ortsteilen. Dies sei aber weder möglich noch mache es Sinn, sagt die Stadtverwaltung. Sie hat Infektionsschwerpunkte in Repelen und Meerbeck ausgemacht.

Spätestens seit in Köln mobile Impfteams in den von Corona besonders betroffenen Stadtteil Chorweiler entsendet wurden, ist das Thema „Stadtteilinzidenz“ in aller Munde. In Moers macht sich die Fraktion der Linken dafür stark, die Inzidenzzahlen für die Stadt- beziehungsweise Ortsteile im Internet zu veröffentlichen. „Die Moerser haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in ihrer Stadt aussieht“, sagte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat sich gegenüber den Fraktionen gegen eine solche Veröffentlichung geäußert. Sie würde lediglich Verwirrung und Verunsicherung stiften, zumal sich aus den Zahlen keine Handlungsmöglichkeit für die Stadt Moers ergäbe. Denn: Egal, wie die Zahlen in den einzelnen Moerser Stadtteilen aussehen mögen: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie kann allein der Kreis ergreifen. Aktuelle Zahlen zu den Stadtteil-Inzidenzen könne ebenfalls nur der Kreis liefern, sagte Stadtsprecher Thorsten Schröder. „Wir bekommen diese Daten in Form der Quarantäne-Nachverfolgung. Sie sind dann mindestens drei bis vier Tage alt, oft sogar zehn oder 14 Tage.“ Der Kreis verzichtet aber auf die Veröffentlichung von Inzidenzwerten für Ortsteile. „Aufgrund der Kleinteiligkeit solcher Räume ist eine Erfassung auch weder sinnvoll noch wirklich aussagekräftig“, antwortete Landrat Ingo Brohl auf eine Anfrage der Kreis-Linken.

INFO

Berechnung der Wochen-Inzidenz

Sieben-Tage-Inzidenz Sie gibt die Zahl der neuen Infektionen innerhalb der vergangenen Woche an, hochgerechnet auf 100.000 Menschen. Zur Berechnung der Neuinfektionen zieht man von der aktuellen Gesamtzahl der Fälle die Gesamtzahl der Fälle sieben Tag zuvor ab. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Einwohner geteilt und dann mit 100.000 multipliziert.

Beispiel Gesamtzahl in Moers am 5. Mai: 4190. Gesamtzahl am 28. April: 4047. Differenz: 143. Dividiert durch 104.000 gleich 0,001375, mal 100.000 gleich 137,5.

Der Moerser Dezernent Claus Arndt teilt Brohls Auffassung. „Die Moerser Ortsteile sind zu klein und es leben dort zu wenige Menschen, um daraus irgend etwas abzuleiten“, sagte er am Mittwoch. „In der täglichen Aktualität macht das erst recht keinen Sinn.“ Zum Vergleich: In Köln-Chorweiler leben allein über 80.000 Menschen, in ganz Moers sind es 104.000.

Was den Gesamtverlauf der Pandemie angeht, versucht die Stadt dennoch, sich ein Bild über die Infektionsschwerpunkte in Moers zu machen. Die Daten deuten auf Rheinkamp/Repelen und Meerbeck, sagte Arndt. „Sie bestätigen, was man sich sowieso denken konnte.“ Denn seit Anfang der Pandemie zeichne sich ab und sei mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass das soziale Umfeld der Menschen, ihre Wohn- und Arbeitssituation, ihr Bildungsniveau, im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Infektionen stehe. Die Stadt Moers hat Aufklärungsvideos in verschiedenen Sprachen produziert, die in den Sozialen Medien verbreitet werden. Und sie hat das Gespräch mit dem Moscheeverein gesucht. Arndt warnte davor, das Problem auf einen Migrationshintergrund von Menschen zu reduzieren. „Es gibt genug Deutsche, die sich nicht an Regeln halten.“

Die Kooperationspartner der Linken im Rat ziehen bei der Forderung nach Veröffentlichung von Stadtteil-Inzidenzen nicht mit. Die nackten Zahlen könnten Vorurteile wecken und politisch ausgeschlachtet werden, sagte Gudrun Tersteegen (Grüne). Sie wünschte sich aber eine tägliche Veröffentlichung der Inzidenz für Gesamt-Moers als Anhaltspunkt für die Bürger der größten Stadt des Kreises. Ähnlich äußerte sich Atilla Cikoglu (SPD). „Diese Zahlen sind für uns nicht so wichtig. Die Verwaltung hat ein gutes Gefühl dafür, wo in Moers die Probleme liegen. Das reicht uns.“

Artikel im Original.

KREIS WESEL/DINSLAKEN.  Die Linke fordert, die Corona-Infektionszahlen nach Postleitzahlen aufzuschlüsseln. Kreis Wesel und Stadt Dinslaken haben das bereits abgelehnt.

Der Ruf nach einer genaueren Aufschlüsselung der Corona-Fallzahlen wird lauter. Nun fordert die Linke im Kreis Wesel, die Infektionszahlen nach Postleitzahlen aufschlüsseln. Auch in Dinslaken gab es bereits einen solchen Vorstoß des stellvertretenden Bürgermeisters Eyüp Yildiz (SPD) – den die Stadt aber ablehnte.

Kreis Wesel und Stadt Dinslaken lehnten Aufschlüsselung ab

Mülheim (170.000 Einwohner) veröffentlicht die Corona-Zahlen nach Stadteilen, Duisburg (498.000 Einwohner) ebenso. Der Kreis Wesel (459.000 Einwohner) differenziert bislang lediglich nach Kommunen. Dinslaken hat den entsprechenden Vorstoß von Yildiz vor einem Monat abgelehnt. Eine Aufschlüsselung nach Postleitzahlen bringe keinen Erkenntnisgewinn, sagte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Sie fürchtete sogar eine Diskriminierung: „Wir würden sogar riskieren, dass in unserer verhältnismäßig kleinen Stadt bei geringen Fallmengen Rückschlüsse auf einzelne Menschen gezogen werden könnten. Das wollen wir definitiv nicht. Wir wollen keine Stigmatisierung. Corona kann uns alle treffen.“ Das Kreis-Gesundheitsamt hatte ebenfalls abgewunken: Die Infektionszahlen nach Stadtteilen aufzuschlüsseln sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

KOMMENTAR Corona-Zahlen in Dinslaken: Wer arm ist, muss eher sterben?

Linke: „Armut ist ein Gesundheitsrisiko“

Die Linke fordert in einer Anfrage an den Weseler Landrat Ingo Brohl (CDU) nun eine differenzierte Auswertung der Covid-19-Infektionen und Inzidenzwerte im Kreis Wesel, um spezifische Präventionsmaßnahmen in die Wege zu leiten. „Aus anderen Städten wissen wir, dass gerade in Stadtteilen, in denen Menschen mit wenig Geld leben, hohe Inzidenzwerte vorliegen. Dort leben Menschen, die nicht im Home-Office arbeiten können, sondern in Betrieben und auf dem Bau tätig sind, dort herrschen beengte Wohnverhältnisse. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, das zeigt sich auch bei Covid-19“, so der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.

„Wer in einer Villa mit Park und Pool lebt, erlebt die Pandemie unter völlig anderen Voraussetzungen als diejenigen, die mit sechs Personen in drei Zimmern ohne Balkon leben müssen“, veranschaulicht Wagner die Situation. Angesichts der Größe des Landkreises sei es zudem „nicht nachvollziehbar, dass die kreisweiten Werte darüber entscheiden, ob besondere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in Kraft treten oder nicht“, so Sascha H. Wagner. Moers und Xanten lägen beispielsweise 30 Kilometer auseinander. Der besondere Schutz armutsbetroffener Menschen spiele bei der Covid-19-Prävention nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Mit der Frage nach den Inzidenzwerten in Stadtteilen und Sozialräumen soll darauf aufmerksam gemacht und Landrat Brohl (CDU) zum Handeln bewegt werden. (aha)

Artikel im Original

 

Sagen auch Sie:

Nein zum Kiesabbau!

Unterstützen Sie die Initiativen am Niederrhein gegen den weiteren Kiesabbau. Helfen Sie die Umwelt zu schützen. mehr

Kommunalpolitisches Forum

Nordrhein-Westfalen

Link zum Veranstaltungsprogramm des kopofo nrw