Dinslaken · Die Linke im Dinslakener Stadtrat geht mit der Stadt hart ins Gericht. Sie kritisiert die Art und Weise, wie diese mit den Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers umgegangen sei. Das schaffe in der Bevölkerung kein Vertrauen.

Die Fraktion Die Linke bedankt sich in einer Pressemitteilung bei den haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern und allen nachbarschaftlichen Helfern für ihr Engagement bei der Bewältigung der Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers.

Die Linke dankt auch Christian Bolte, der aus freien Stücken in den Weihnachtstagen stundenlang Wasser aus der überfluteten Unterführung an der Brinkstraße gepumpt hatte, und dem Leiter des Tiefbauamtes, Uwe Blankenburg, der dem Vernehmen nach allein für die Stadt Dinslaken über die Weihnachtstage und am Jahreswechsel als Ansprechpartner mit den Notdiensten der Stadt erreichbar war.

Vollgelaufene Keller – diese E-Mail-Adresse sollte man kennen

Arbeitsgruppe „Grundwasser“ Vollgelaufene Keller – diese E-Mail-Adresse sollte man kennen

Weniger positiv fällt für die Linke die gezeigte Krisenbewältigung der Stadt Dinslaken aus, denn das städtische Krisenmanagement habe mehr als enttäuscht. „Auf andere Zuständigkeiten zu verweisen und darauf zu hoffen, dass der Kreis Wesel, die Landesbetriebe NRW, die Emschergenossenschaft und der Lippeverband die Folgen des Ganzen schon richten werden, schafft weder Vertrauen in der Dinslakener Bevölkerung noch ist dies Ausdruck eines professionellen Umgangs mit dem Starkregen und Grundwasseranstieg“, mahnt die Linke.

„Wir haben bereits im Juli 2021, noch unter dem Eindruck der verheerenden Flutkatastrophe in NRW und Rhein-Landpfalz, eine Anfrage zum Katastrophen- und Krisenmanagement mit insgesamt 12 Fragen an die Stadt gerichtet. Die Linke wollte unter anderem wissen, wie die Dinslakener Bevölkerung bei einem Krisenfall durch Hoch- und Grundwasser gewarnt und unterstützt wird“, erläutert Christian Rösen, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Gesundheit-, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz im Kreis Wesel und jugendpolitischer Sprecher, Fraktion Die Linke Dinslaken.

„Damit wir als Bürger der Stadt nicht absaufen“

Keller unter Wasser „Damit wir als Bürger der Stadt nicht absaufen“

Am 8. Oktober 2021 erhielt die Linke laut Rösen Post von Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Darin habe sie zum städtischen Krisenstab wie folgt Stellung genommen: „Als kreisangehörige Kommune unterhält die Stadt Dinslaken einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Der SAE wird einberufen und geleitet durch die Bürgermeisterin, Vertreterin ist die 1. Beigeordnete Frau Jahnke-Horstmann. Grundsätzlich soll der SAE bei einer durch den Landrat festgestellten Katastrophe die Schnittstellen und Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene zum Krisenstab sicherstellen. Er kann aber auch autark in eigener Zuständigkeit tätig sein.“

Ganz anders sehe der Landrat des Kreises Wesel die Zuständigkeit der Stadt Dinslaken im Krisenfall. „Bei den Starkregenereignissen zum Jahreswechsel handelte es sich um örtliche Lagen, die von den örtlichen Ordnungsbehörden in eigener Zuständigkeit bewältigt wurden. Es handelte sich nicht um eine Großschadenslage, weil keine der örtlichen Ordnungsbehörden in Richtung Kreis das Bedürfnis nach einer überörtlichen Koordination signalisiert hat. Damit lag die Aufgabe der Information bzw. der Warnung weiterhin bei den kreisangehörigen Kommunen“, zitiert Die Linke aus einer Antwort von Landrat Ingo Brohl vom 6. Februar dieses Jahres auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Sascha Wagner (Die Linke).

Die Linke kritisiert das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung und Zuständigkeit der Stadt Dinslaken und des Landrates. Die Linke fordert Bürgermeisterin Eislöffel auf, sich endlich zu einem praktikablen Krisenmanagement der Stadt Dinslaken zu bekennen. Das Konzept zur Bewältigung von Krisen innerhalb der Stadtgrenzen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner öffentlichen Sitzung am 19. März vorgestellt werden.

„Die Lage ist ernst und wird sich möglicherweise wiederholen. Dies erlaubt kein Wegducken vor der eigenen Verantwortung“, meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken, und fordert für seine Fraktion „endlich ein handlungsfähiges Krisenmanagement“ der Stadt Dinslaken ein.

Artikel im Original

Dinslaken/Kreis Wesel · Besorgt blickt Die Linke im Kreis Wesel auf die regionalen Planungskonzepte des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG) des Landes NRW. Der Kreisverband fürchtet einen Kahlschlag im Gesundheitsbereich.

Erfreut zeigt sich Kostenpflichtiger InhaltDie Linke im Kreisverband Wesel über die Einweihung des St. Barbara-Hauses in Lohberg. „Es ist wichtig für die Bindung der Fachkräfte an die Region und elementar im Kampf gegen den Pflegenotstand vor Ort, dass wir im Kreis mit diesem Standort nun eine weitere Ausbildungsstätte für Pflegekräfte haben, kommentiert der sachkundige Bürger und Medizinpädagoge Christian Rösen die Einweihung.

Weniger zufrieden blickt Die Linke im Kreis auf die regionalen Planungskonzepte des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG) des Landes NRW. Sie fürchten einen Kahlschlag im Gesundheitsbereich.

„Wer den Rotstift ansetzt und droht, dass andernfalls ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben wird, spielt mit der Gesundheit der Menschen vor Ort“, warnt Christian Rösen als Vertreter der Linken im Gesundheitsausschuss des Kreises die Planungen laut einer Pressemitteilung des Linken-Kreisverbandes. Besonders prekär sei dieses Vorgehen in einem Kreisgebiet, welches den zweithöchsten Altersdurchschnitt in NRW besitze.

Es würden Minuten über Leben und Tod entscheiden, heißt es in der Pressemitteilung. Je weiter der Weg ins nächste Krankenhaus, desto geringer seien die Überlebenschancen. Bei Krankenhäusern darf nach Meinung von Die Linke nicht die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen. Nicht die Krankenhäuser in NRW seien an roten Zahlen und zunehmenden Insolvenzen schuld.

Die Linke: Gesundheit der Menschen muss im Mittelpunkt stehen

Schuld ist aus Sicht der Linken die mangelhafte Finanzierung. „Nicht das Geld, sondern die Gesundheit der Menschen muss kreisweit im Mittelpunkt der regionalen Planungskonzepte stehen“, fordert daher Christian Rösen als Mitglied der kommunalen Gesundheitskonferenz. „Man kann nur hoffen, dass der Draht zwischen Landrat Brohl und seinem Parteikollegen Laumann im Gesundheitsministerium der Landeshauptstadt stimmt“, so Rösen. Notwendig sei ein Defizitausgleich aus Steuermitteln, um finanziell angeschlagene Standorte zu unterstützen.

Die Querung des Rheins über eine Rheinbrücke stelle im Kreis eine besondere Herausforderung in der gesundheitlichen Versorgung dar. Bis eine echte Krankenhausreform die Finanzierung sicherstelle, sei dies im Kreis Wesel eine zentrale Handlung zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Hierdurch könne aus Sicht der Linken auch sichergestellt werden, dass es nicht zu kritischen Versorgungssituationen aufgrund von nur auf einer Rheinseite vorgehaltenen Leistungen komme.

Artikel in der RP

Die Linke sieht die sichere Zukunft der Gesundheitsvorsorge im Kreis Wesel durch Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft. Diese sollen nach Auffassung der Linken das Rückgrat der wohnortnahen Versorgung sein und ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen aus einer Hand erbringen. Im Mittelpunkt einer zukünftigen Reform solle ein integriertes Gesundheitssystem stehen, das die bestmögliche Prävention und Versorgung, das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt.

Kreis Wesel.  Sascha Wagner, für die Linke im Weseler Kreistag, lehnt es ab, Flüchtlinge nur mit Sachleistungen auszustatten. Was für ihn dagegen spricht.

Zur aktuellen Debatte um die Frage des Umgangs von Migration und Sachleistungen in der Kreispolitik meldet sich der Kreistagsabgeordnete und Kreisverbandssprecher Sascha H. Wagner (Die Linke) zu Wort. Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber sei schwer umzusetzen, sie sei bürokratisch und werde den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht, so Wagner. „Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ohnehin ein Taschengeld gezahlt werden.“ Das habe auch der Städte- und Gemeindebund festgestellt und zeige, „wie fernab der Realität FDP und CDU im Bund von den kommunalen Herausforderungen sind“.

Er bezweifelt, dass die Umstellung auf Sachleistungen die Zahl der Geflüchteten reduzieren würde. Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung fliehe, mache seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen davon nicht abhängig. Wagner fordert: „Anstatt im Kleinklein die Frage nach Sachleistungen zu diskutieren, sollten Bund und Land endlich die Fragen von bezahlbarem Wohnraum, Arbeitsmarktintegration und Bildungsinvestitionen und verstärkte Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme aufgelegt werden.“

Der Linkenpolitiker kritisiert, dass sich heute die Politik der Schuldenbremse in Land und Bund massiv räche, beispielsweise dass die landeseigenen Wohnungen seinerzeit „verscheuert“ worden seien und der öffentlichen Hand entzogen worden sind. Es räche sich, dass in vielen Schulen zu wenig Lehrpersonal, Integrationskräfte und Sozialarbeiter vorhanden sind, ebenso wie es an Erzieherinnen und Pflegepersonal mangele. Das alles seien hausgemachte Probleme.

Eine Frage der Menschenwürde, die es zu schützen gilt

Die Staatsmacht denke nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz hat einst festgestellt, dass eine Politik der Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist“, so Wagner. Er erinnert an Artikel 1 des Grundgesetzes, der den Staat dazu verpflichte, die Menschenwürde jedes Einzelnen zu schützen. „Daher sind Geflüchtete Menschen den anderen hier Lebenden endlich gleichzustellen.“

Artikel in der NRZ

Kreis Wesel.  Schüler können das Deutschlandticket für 29 Euro erhalten, wenn der Schulträger es will. Die Linke fordert das für Kreis Weseler Berufskollegs.

In Wesel erhalten Jugendliche das 29-Euro-Deutschlandticket im Schülerverkehr, das hat der Rat auf Antrag der Linken beschlossen. Kreistagsmitglied Sascha Wagner (Die Linke) möchte, dass auch Schülerinnen und Schüler der Kreis Weseler Berufskollegs in diesen Genuss kommen. Die Idee: Jugendlichen, die bisher für ihren Schulweg das Schokoticket genutzt haben, wird für das kommende Schuljahr ein Deutschlandticket zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot verursache keine zusätzlichen Kosten, da sich die Landesregierung verpflichtet habe, die Zusatzkosten auszugleichen.

„Wir denken, dass gerade die vielen Jugendlichen, die die Berufskollegs des Kreises besuchen, sehr dankbar über ein solches Angebot wären. Die Landesregierung hat die Verantwortung dafür, ob die Jugendlichen ein solches Angebot nutzen können, den Schulträgern übertragen“, so Wagner an Landrat Ingo Brohl. Allerdings sei Eile geboten, immerhin haben die Ferien bereits begonnen, das Land habe zu spät beschlossen. Damit zum kommenden Schuljahr doch noch etwas daraus wird, wäre ein Umlauf- oder Dringlichkeitsbeschluss nötig, der die Verwaltung in die Lage versetzt, die nötigen Vereinbarungen zu treffen.

Artikel in der NRZ

Linken-Politiker: Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe handeln

Auch Sascha H. Wagner, Mitglied der Linken im Kreistag, hat sich im Zuge der Debatte um den Wolfsabschuss geäußert: „Es ist absolut verständlich, dass Herdenbetreiber und -betreiberinnen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze hilft den Schäfereien jedoch nicht.“ Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe müsse gehandelt werden, findet er in einer schriftlichen Stellungnahme. Es bedürfe daher eines Rechtsanspruchs auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtssicherheit beim Herdenschutz sowie eine bundeseinheitliche Regelung zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe.

Nicht nur der Wolf bedrohe die Schafbestände, die viel größere Gefahr gehe von der fehlenden Unterstützung für die Weidetierhaltung aus. „Schäferinnen und Schäfer erhalten oft keine Flächenprämie, obwohl kaum eine andere Nutztierhaltung so wichtig für die Pflege von Naturlandschaften oder der Deiche und für den Schutz der biologischen Vielfalt ist wie die Weidetierhaltung.“ Die Landesregierung müsse hier mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, fordert er.

Artikel in der NRZ

Kreis Wesel.  Die Linksfraktion im Kreis Wesel nennt die zweiwöchige Schließung der Ausländerbehörde „politisches Versagen“. Besonders im Fokus: der Landrat.

Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert die zweiwöchige Schließung der Ausländerbehörde und Landrat Ingo Brohl scharf und nennt sie in ihrer Pressemitteilung „politisches Versagen“. Wie berichtet, hinkt die Behörde bei der Bearbeitung von Anträgen rund sechs Monate hinterher und muss bis einschließlich 9. Dezember schließen.

„Einen Tag nach Kriegsbeginn hatte unsere Fraktion die Vorbereitung der Behörden auf den Zuzug von Schutzsuchenden eingebracht“, schreibt Fraktionschef Sascha H. Wagner. Zu dem Zeitpunkt sei bereits absehbar gewesen, dass die Migrationsbewegung „weit über das uns Bekannte“ hinausgehen werde. „Neun Monate später ersticken die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde unter der Antragslast und der Kreis kann nicht sagen, ob dies zu Nachteilen für die Schutzsuchenden führt“, so Wagner weiter.

Wagner wirft dem Kreis in dieser Sache Untätigkeit vor: „Wo war der Hilferuf von Landrat Brohl in Richtung Landes- und Bundespolitik?“ Innerhalb der vergangenen Monate hätten sich die Unterbringungskapazitäten im Kreis kriegsbedingt erschöpft, während sich die Anträge in den Behörden gestapelt hätten.

„In dieser Zeit hat der Landrat also wieder mal die Hände in den Schoß gelegt“, so Wagner unter anderem. Die „Tatenlosigkeit“ gehe auf Kosten der Menschen, „die sich sowieso schon in einer absoluten Ausnahmesituation befinden“.

Artikel im Original

Kreis Wesel.  Mit seinen Angeboten ist der Kreis Wesel in Sportvereinen und Schulen gefragt wie nie. Warum er dennoch vor der Pleite steht.

Jahresbericht Kreissportbund – das ist Standard um diese Jahreszeit im Fachausschuss des Kreistages. Diesmal wurde es ein eindringlicher Hilferuf: Der Verein steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Spätestens im kommenden Sommer sei er zahlungsunfähig, so der Vorsitzende und Kassenwart Gustav Hensel. 467 Vereine mit rund 120.000 Sportlern aller Altersgruppen gehören zum Kreissportbund (KSB). „Die Prognose für 2023 ist düster“, sagt Hensel. Im Jahr 2022 schließt er mit 12.490 Miese, für 2023 rechnet er mit einem Minus von 65.000 Euro.

Minus bei der Seniorenarbeit, Stellen sind in Gefahr

Wie konnte es so weit kommen? Während die Ausgaben stabil blieben, hapert es auf der Einnahmenseite. Einige Fördermittel des Landessportbundes laufen in diesem und im kommenden Jahr aus, ohne Anschlussfinanzierung. Besonders davon betroffen seien die Bereiche Kinder- und Jugendsport und Gesundheit sowie Senioren. Der Landessportbund setze andere Schwerpunkte. Somit ist besonders die Erwachsenenarbeit im Defizit, Projektgelder in Höhe von 16.400 Euro werden gestrichen. Alle Projekte und die Personalkosten müsste der KSB allein tragen – das kann er nicht. Anders als der Landessportbund, sieht der KSB gerade im Kreis Wesel mit seinem vergleichsweise sehr hohen Altersdurchschnitt einen Bedarf an Angeboten für Senioren in Vereinen, aber auch in Alten- und Pflegeheimen. „Ziel muss es daher sein, die Gesundheitsangebote wie Rollator-Kurse und freie Sportangebote wie ‘Sport im Park’ zu erhalten und auszubauen“, so der KSB. Dafür fehlt das Geld und die halbe Stelle einer Fachkraft müsste gestrichen werden.

Im Bereich Kinder und Jugendliche sieht es laut Hensel nicht besser aus. 30.000 Euro fehlen dort im kommenden Jahr, wenn die Finanzierung im Sommer ausläuft. Eine weitere halbe Stelle fiele weg. Sie war erst zur Vollzeit aufgestockt worden, was mehr Aktionen und Projekte möglich machte. Ende 2023 läuft zudem die Stelle des Landessportbundes „NRW bewegt seine Kinder“ aus. „Der Landessportbund gibt die Anschubfinanzierung, danach geht er davon aus, dass wir selbst das Geld akquirieren“, so Hensel. Doch woher nehmen? Sieben Mitarbeitende beschäftigt der KSB, zwei davon in Vollzeit. Man beteilige sich an Wettbewerben der Discounter, spreche mit Banken und Sparkassen – die aber haben ihren Fokus auf die örtlichen Vereine gesetzt. 1000 Euro gibt die Nispa im Jahr für die Jugendarbeit, „mehr ist nicht drin“.

Wenn der KSB zu wenig Geld hat, warum erhöht er nicht die Mitgliedsbeiträge? „Das können wir nicht“, sagt Hensel. 15 Cent pro Mitglied im örtlichen Sportverein gehen an den KSB. Zu mehr seien die Vereine nicht bereit.

Positive Signale aus der Politik, der Hilferuf ist angekommen

Ob der Kreis komplett in die Bresche springen kann, ist unklar. Richard Stanczyk (SPD) signalisierte ein offenes Ohr für den zu erwartenden Antrag des KSB. „Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden. Der Kreistag wird Sie nicht im Stich lassen.“ Frank Berger (CDU) sagte, dass die Bedeutung des Kreissportbundes für Vereine und Schulen in der Coronazeit greifbarer geworden sei. „Wie die Kultur, ist auch der Sport ein Kitt der Gesellschaft.“ Es sei an der Zeit, dass der Ausschuss sich mit der Frage einer dauerhaft sicheren Finanzierung auseinandersetze. Aber: „Wir können das Geld nicht einfach verteilen. Wenn aber der Landessportbund kürzt, ändert sich die Statik.“

Günther Wagner (Linke) regte an, dass die Politik ihren Einfluss auf das Sponsoring der Sparkassen geltend machen, außerdem an Politik und Verwaltung der Kommunen herantreten solle: Die müssten ein lebhaftes Interesse daran haben, dass die Angebote in ihren Städten, beispielsweise Sport im Park, weiter gehen.

Der Kreissport wünscht sich eine „Neuauflegung des ‘Pakts für den Sport’, indem Verbindlichkeiten für alle Vertragspartner geschaffen werden. Es müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele verankert werden, so dass eine Sicherheit für den Sport im Kreis Wesel geschaffen wird.“ Doch an welche Tür auch immer der KSB klopft, bekomme er zu hören: „Ihr habt doch den Kreis im Namen, wendet euch doch an den.“ Das hat der Vorstand getan. Mit welchem Erfolg, das muss sich nun zeigen.

Artikel im Original

Kreis Wesel.  Erfolgreich war das 9-Euro-Ticket im Kreis Wesel, aber: Für eine Nachfolge braucht die Niag mehr Geld. In der Politik sind die Meinungen geteilt.

Knapp 94.000 Mal hat die Niag das 9-Euro-Ticket verkauft. Das zeige, dass einfache Preismodelle mehr Menschen für Bus und Bahn ansprechen könnten. Und es sei ein gutes Signal für die anstehende Verkehrswende, teilen die Niag-Vorstände Christian Kleinenhammann und Peter Giesen mit. Aber: Um die Verkehrswende zu schaffen, müssten Bund und Land tief in die Tasche greifen, fordern sie. Eine Einschätzung, die im Kreistag durchaus auf Zustimmung stößt. Nur in der Frage, wohin es dann gehen soll, gehen die Einschätzungen auseinander.

„Mehr Busse konnten wir schon mangels Fahrzeuge und Personal nicht einsetzen“, sagen die Niag-Chefs. Und das Ticket sei eine finanzielle Herausforderung, weil die erheblichen Einnahmeausfälle durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssten. Das müsse auch für eine Fortsetzung gelten, in welcher Form auch immer. Kleinenhamman führt auch die gestiegenen Kosten für Energie, Material und Diesel an, um seine Forderung nach Unterstützung von Bund und Land zu untermauern, plus die für den Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechniken.

Die Fraktionen im Kreis Wesel sind beim Folgeangebot fürs 9-Euro-Ticket unterschiedlicher Meinung

Dass der ÖPNV deutlich mehr Mittel benötigt, um an die gewünschten Ziele zu kommen, findet auch CDU-Fraktionschef Frank Berger. „Hier sind Bund und Land gefordert“, die Kommunen könnten das aus eigenen Mitteln nicht stemmen. Mehr Geld sei ganz offensichtlich notwendig, stimmt Doris Beer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, mit Blick auf die Bedarfe zu. „Wir brauchen mehr Personal, mehr Züge und mehr Busse.“

Constantin Borges, Vize-FDP-Fraktionschef, sieht das auch so. „Ich bin aber ein Freund konkreter Zahlen“, sagt er auf NRZ-Anfrage: Wie genau schlagen hohe Dieselpreise, der Mindestlohn und die anderen Faktoren zu Buche? Für die Umstrukturierung der Busflotte auf klimaneutrale Antriebe hatte der Kreistag Mittel bereitgestellt. „Wir wollen uns ansehen, was die Niag damit tut und das mit Zahlen hinterlegt haben“, sagt Borges.

Für Sascha Wagner, Fraktionschef der Linken, sind grundsätzlich Land und Bund in der Pflicht für den ÖPNV und benennt auch, woher das Geld kommen soll: Aus der viel diskutierten Übergewinnsteuer für Unternehmen, die aus der aktuellen Krise durch den Krieg in der Ukraine hohe Gewinne ziehen.

Und wie geht es weiter mit dem 9-Euro-Ticket? Wagner fordert eine Folgelösung, entweder weiter die 9-Euro-Variante oder ein Ein-Euro-Ticket pro Tag. „Perspektivisch sollten Bus und Bahn kostenlos sein.“ Das würde den Vorrang des Individualverkehrs beenden und eine reale Entlastung bringen. Jahrelang sei die Infrastruktur der Bahn systematisch zurückgefahren worden – das stehe heute der Verkehrswende im Weg. Sozialdemokratin Beer wünscht sich ein 30-Euro-Ticket landesweit. „Das fände ich wunderbar. 60 Euro sind für Menschen mit kleinem Geldbeutel schon zu viel.“

Grünen-Fraktionschef Hubert Kück zum Folgeangebot: Die Bevorzugung der großen Ruhrgebietsstädte muss aufgehoben werden.

Nicht alle möchten eine Fortsetzung. Für Frank Berger (CDU) war das 9-Euro-Ticket ein „interessantes Projekt, attraktiv, aber nicht kostendeckend“. Es habe sich gezeigt, dass Strecke, Züge und Personal nicht mehr Verkehr vertragen. Und: „Am Ende muss einer bezahlen und es muss geklärt werden, wer das ist. Man kann nicht seriös annehmen, dass der Bund in der Lage ist, das zu finanzieren.“ Ein Fazit des Projekts: „Es hat sich gezeigt, dass ein Ticket für Deutschland vorteilhaft ist, ohne Waben und Verkehrsverbünde.“

An diesem Punkt ist Constantin Borges (FDP) bei ihm: Verkehrsverbünde auflösen und einheitliche Tickets einführen, ist seine Forderung. Die aber stark zu subventionieren lehnt er ab. „Davon profitieren lediglich die Menschen in der Stadt, wo der ÖPNV ausgebaut ist. Im ländlichen Raum müssen die Leute zwar dafür bezahlen, können aber nicht profitieren.“ Das Geld würde besser in den Ausbau der ländlichen Infrastruktur investiert.

Hubert Kück (Grüne) sieht das auch so. Für die Ballungsräume sei das Ticket ein Erfolg gewesen, ländliche Gegenden mit desolaten Bahnlinien seien abgehängt worden. Kück fordert, die Regionalisierungsmittel deutlich zu erhöhen, die Bahn müsse den ländlichen Raum berücksichtigen, die Bevorzugung der großen Ruhrgebietsstädte auf Kosten der ländlichen Bevölkerung müsse aufgehoben werden. In dieser Situation könne kein noch so günstiges Ticket helfen.

Artikel im Original

Kreis Wesel.  Angesichts der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft wirft Die Linke im Kreis Wesel dem Landrat Untätigkeit vor und warnt vor Folgen.

Den Startschuss der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans aus der Feder des Landesgesundheitsministers Laumann (CDU) kommentiert Christian Rösen, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag Wesel kritisch: „In unserer ländlich geprägten Region sehen wir unlängst dabei zu, wie die Gesundheitsversorgung schleichend zerfällt. Beinahe täglich schließt eine Hausarztpraxis oder Apotheke, während der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal immer katastrophalere Ausmaße annimmt.“ Jetzt bestehe zusätzlich die Gefahr, „dass auch noch ganze Krankenhäuser in den ökonomischen Bankrott getrieben werden“, so Rösen.

Die politische Verantwortung für mögliche Schließungen

Er sieht die Personalnot in der Pflege als Beweis an was passierte, „wenn sich die Politik den Interessen der Krankenkassen verschreibt“. Die Pandemie müsse „jedem politischen Pfennigfuchser klargemacht haben, wie sehr unser Gesundheitssystem auf Kante genäht ist.“ Dabei stehe es außer Frage, dass eine nachhaltige Veränderung der Krankenhausplanung notwendig sei. Es sei aber inakzeptabel, wenn dabei am Ende der zusätzliche Abbau von Kapazitäten stehe.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Linksfraktion einen Sachstand zu den Auswirkungen der Krankenhausreform beantragt. „Sollte es zur Schließung von Kliniken bei uns kommen, liegt die politische Verantwortung auch beim Kreis“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagslinken, Sascha Wagner. Er begründet seinen Vorwurf, der in erster Linie an Landrat Ingo Brohl gerichtet ist, damit, dass der Abbau der Gesundheitsversorgung schon lange „sehenden Auges“ verwaltet werde.

Längere Wege befürchtet

„Die Reform stand längst auf der Tagesordnung der Kreispolitik“, teilt Wagner mit. „Uns ist nicht bekannt, an welchen Stellen CDU-Landrat Brohl gegenüber seinem Parteifreund Laumann wenigstens bei diesem Thema entgegengesteuert hat.“ In der Realität werde es sich zeigen müssen, wie lange Menschen in medizinischen Notlagen bis ans Ziel, also dem Krankenhaus das ihnen helfen kann, brauchen werden. „Ob die politisch Verantwortlichen dafür geradestehen, wenn hierdurch die Gesundheit der Betroffenen gefährdet wird, ebenso“, betont der Linke.

Kreis Wesel.  Die kategorische Absage an eine Fortsetzung des Tickets sorgt bei den Linken für Unverständnis. Vor allem wegen der Rekordgewinne der Öl-Multis.

Mit deutlicher Kritik reagiert die Linksfraktion im Weseler Kreistag auf die Aussagen Bernd Reuthers zu einer möglichen Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Der aus Wesel stammende verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hatte eine Fortsetzung des Billig-Tickets im Gespräch mit dieser Redaktion nicht finanzierbar genannt. Diese kategorische Absage, quasi parallel zu Meldungen über Rekordgewinne der Erdölindustrie, sorgt bei Linken-Fraktionschef Sascha H. Wagner für absolutes Unverständnis.

„Wenn führende FDP-Politiker bei Betrachtung der derzeitigen ÖPNV-Auslastung nicht die Notwendigkeit einer lückenlosen Verlängerung des 9-Euro-Tickets erkennen, ist es nicht verwunderlich, wenn dieselben Politiker bei Betrachtung der aktuellen Mega-Gewinne der Mineralölkonzerne hierfür keine Finanzierungsquelle erkennen“, kritisiert Wagner und wird deutlich: „Ob aus Ignoranz oder Inkompetenz, dieses Herumlavieren wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.

Es stehe außer Frage, dass die vom Bund finanzierten 2,5 Milliarden Euro für das Ticket nicht unerheblich seien, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Doch solange fossile Energieträger in Deutschland mit 70 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert werden, sollten klimapolitische Erfolge nicht aus Finanzierungsgründen auf der Strecke bleiben.“

Sicherlich sei eine langfristige Abkehr vom Individualverkehr nicht ausschließlich mit günstigen Tickets zu realisieren. Allein „die aktuell katastrophalen Zustände im ÖPNV hier bei uns im Kreis“ zeigten, dass es selbstverständlich einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur und mehr Personal benötige, sagt Sascha H. Wagner. „Doch wenn Kohlekraftwerke morgen wieder ans Netz gehen, muss es heute darum gehen, dass die Menschen auch im September ihre Autos in der Einfahrt lassen.“

Nicht nur in der Gas-, sondern auch in der Klimakrise müsse schließlich jeder seinen Beitrag leisten. „Einen verkehrspolitischen Sprecher einer selbst ernannten Klimaregierungsfraktion sollte dieser Gedanke leiten. Auch wenn sein Parteivorsitzender dem Chef von Porsche etwas anderes versprochen hat.“

AN RHEIN UND RUHR.  Gegen Corona-Spaziergänge, Querdenker und Rechte formieren sich in NRW immer mehr Gegenproteste. Was Aktionsbündnisse in der Region planen.

Ein Meer aus Kerzenlichtern flutete am Montagabend (10. Januar) den Vorplatz des Dinslakener Rathauses. Mit einer Mahnwache wollte die Initiative „Omas gegen Rechts“ an alle Corona-Toten aus Dinslaken und Voerde erinnern. Für jede verstorbene Person brannte eine Kerze (62 Kerzen für Dinslaken, 30 für Voerde).

Doch bei der Veranstaltung ging es auch darum, ein Zeichen zu setzen gegen Corona-Spaziergänger und Querdenker, Anhänger von Verschwörungsmythen und Rechtsextremisten. Mit 150 Teilnehmenden rechnete Mitinitiatorin Sybille Schaal von den „Omas“, es versammelten sich mehr als 600 Personen, die den Toten gedachten und Flagge gegen Corona-Leugner zeigten.

„Wir haben nicht damit gerechnet, dass so viele Menschen kommen würden. Selbst die Polizei war überrascht“, freut sich Schaal. Es sei wichtig, gegen Impfskeptiker und Rechte auf die Straße zu gehen, selbst wenn der Gegenprotest am Montagabend in Dinslaken angesichts der Mahnwache nicht allzu laut gewesen sei, so die Mitbegründerin der Omas. „Wir wollen den Rechten, die die Corona-Pandemie für sich vereinnahmen, dennoch nicht die Straßen und den Rathausplatz überlassen. Vor allem nach dem die Rechten vom ‘Dritten Weg’ in den letzten Wochen immer wieder zu ‘Spaziergängen’ aufgerufen haben.“

Kundgebung am 31. Januar in Moers

Doch Dinslaken ist nicht die einzige Stadt am Niederrhein, in der sich Widerstand formiert: Auch in Moers wird es am 31. Januar eine „größere Kundgebung geben“, erklärt Angelika von Speicher vom Aktionsbündnis „Niederrhein stellt sich quer“. Unter dem Motto „Solidarität der Vielen“ werde derzeit eine Veranstaltung am Moerser Rathaus geplant. „Es wird eine größere Sache. Es wird ein Programm geben, ebenso Musik. Auch Bürgermeister Christoph Fleischhauer wird kommen“, kündigt von Speicher an.

In den vergangenen Wochen hat das Bündnis bereits jeden Montag kleinere Kundgebungen veranstaltet, um gegen die parallel laufenden Corona-Demos zu protestieren, berichtet die Stadträtin aus Neukirchen-Vluyn. „In Moers haben wir an den letzten Montagen regelmäßig Gegenprotest organisiert, da kamen jedes Mal etwa 100 Teilnehmende. Wir versuchen, jeden Montag dagegen zu halten.“

Sorge bereitet ihr, dass Neo-Nazis, Identitäre und Rechtspopulisten immer mehr Anschluss bei Impfskeptikern fänden und die Corona-Demos unterwandern würden. „Das Gefährliche ist, dass verunsicherte Menschen sich vereinnahmen lassen und mit den Rechten mitmarschieren.“ In den Sozialen Medien mussten sie und andere Kollegen aus dem Kreis sich auch schon mit Drohungen aus der rechten Ecke auseinandersetzen. „Auf Telegram gibt es immer wieder Drohungen. Gegenüber Linken-Politiker Sascha Wagner gab es ja auch schon offene Morddrohungen. Man sieht, dass die Gewaltfantasien immer mehr werden“, sorgt sich von Speicher.

Auch in Düsseldorf laufen Pläne

In Düsseldorf will man prüfen, was im Rahmen der aktuell geltenden Corona-Regeln an Gegenprotest möglich ist. „Das Entscheidende ist die maximal mögliche Teilnehmerzahl bei größeren Veranstaltungen. Wir bewegen uns ja immer noch im Fahrwasser des Infektionsgeschehens“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher vom Aktionsbündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ). Am Donnerstag werden sich die Initiativen von DSSQ zusammenschließen, am Freitag werde es Gespräche mit dem Bündnis „Düsseldorfer Appell“ geben.

Obwohl es im neuen Jahr bereits zwei Corona-Spaziergänge in der Landeshauptstadt gab, sei Düsseldorf nicht zu einem Sammelort von Impfgegnern geworden. „Düsseldorf ist kein Corona-Leugner-Hotspot. Ich bin mir nicht mal sicher, ob so viele von denen, die da zuletzt mitgelaufen sind, überhaupt aus Düsseldorf kommen.“

Unabhängig von der Größe des Gegenprotestes wird in den nächsten Wochen auf jeden Fall etwas organisiert, stellt Ongaro klar: „Wäre die Ansteckungsgefahr durch Omikron nicht so hoch, würden wir auf jeden Fall viele Leute auf die Straße bekommen, um solchen Aufmärschen wie am vergangenen Samstag entgegenzutreten.“ Zwar gab es in den letzten Wochen immer mal wieder kleinere Aktionen, dennoch hofft Ongaro, „dass wir es bald mit unseren Bündnispartnern schaffen werden, einen Gesamtausdruck hinzubekommen und deutlich und mit vielen Leuten gegen Querdenker zu demonstrieren.“

Wie die nächsten Gegenprotestaktionen in Dinslaken aussehen werden, ist indes noch nicht klar. Mehrere Initiativen und die „Omas“ treffen sich am Donnerstag corona-konform in einer virtuellen Runde, um weitere Aktionen auszuloten, verrät Sybille Schaal.

Artikel im Original

DINSLAKEN.  Nach der Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ soll sich ein überparteiliches Bündnis gründen, das weitere Versammlungen an Montagen koordiniert.

In der Nacht nach der nach der Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ vor dem Dinslakener Rathaus hat Sybille Schaal kaum ein Auge zugemacht, so sehr hat die Veranstaltung sie aufgewühlt. „Ich bin emotional total geflashed“, sagt sie am Dienstag. Rund 650 Teilnehmer waren – wie berichtet – Montagabend gekommen, haben Kerzen für die Opfer der Corona-Pandemie angezündet und ihre Solidarität mit den Pflegekräften bekundet. Gerechnet hatten Sybille Schaal und die „Omas gegen Rechts“ ursprünglich mit höchstens 150 Teilnehmenden. Die Veranstaltung soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Noch in dieser Woche soll ein Bündnis aus Dinslakener Parteien, Initiativen, Vertretern von Gewerkschaften und Kirchen klären, wie es weiter gehen soll. Die Initiative dazu kam von den Linken in Dinslaken.

Bündnis soll „Plätze besetzen“

Die Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ hat genau an der Stelle stattgefunden, an der in den vergangenen Wochen die nicht angemeldeten Corona-Spaziergänge gestartet waren. Damit war der Versammlungsort belegt. „Aber das wird ja noch Wochen weitergehen mit den Spaziergängern“, so Dieter Holthaus, Ratsherr der Linken, „wir müssen Widerstand organisieren.“ Ziel ist, auch an den kommenden Montag Versammlungen anzumelden und damit einen oder mehrere Plätze zu „besetzen“. Dies den „Omas gegen Rechts“ allein zu überlassen würde diese überfordern, so Holthaus, deswegen sollen möglichst viele Partner ins Boot geholt und die Versammlungen wechselseitig angemeldet werden.

„Wir haben alle demokratischen Parteien im Rat angeschrieben um gemeinsam zu überlegen wie es die kommenden Montage weitergehen kann“, so Sascha Wagner, Kreisvorsitzender der Linken. Die ersten Gespräche gab es schon am Rande der Veranstaltung. Die Kundgebung der „Omas“ wertet Wagner als „starkes Zeichen der stadtgesellschaftlichen Solidarität und ein guter Erfolg. Das sollte nun fortgeführt werden. Ziel sollte es sein ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Institutionen hinzubekommen und gemeinsam fortwährend Zeichen zu setzen“, so Wagner.

Solidarität mit Wagner

Für die SPD haben die Stadtverbandsvorsitzenden Kristina Grafen und Simon Panke ihre Teilnahme schon zugesagt. „Wir sind es leid, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft gegen den Rest arbeitet“ und „diesen ‘ewig Empörten“ so viel Raum gegeben wird“, erklärt die SPD in einer Stellungnahme: „Und was wir ganz besonders leid sind: dass Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige bei jeder Gelegenheit versuchen, ein Thema für Ihre Zwecke zu kapern.“ Das sei seit Jahren und im Moment verstärkt zu beobachten. „Man kann selbstverständlich Teile der Pandemiepolitik mit gutem Recht kritisieren. Aber wer mit Menschen spaziert, die zu Umstürzen aufrufen, die Politikerinnen und Politiker bedrohen, der ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Mitläufer – und macht sich mitschuldig“, so die SPD. Sascha Wagner war in einer Telegram-Gruppe bedroht, am nächsten Tag beobachtete er verdächtige Personen vor seinem Haus. „SPD und Grüne haben sich mit mir als Betroffenen solidarisch erklärt“, so Wagner. „Wir zeigen gemeinsam klare Kante gegen rechte Hetze und Bedrohungen“, betont Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Jede Drohung gegen einen Politiker bzw. eine Politikerin ist eine Drohung gegen alle Demokratinnen und Demokraten“, so die SPD.

Die „Omas gegen Rechts“ freuen sich im Zuge der Kundgebung über Zulauf. Allein in der vergangenen Woche sind zehn Neuzugänge der Gruppe auf Facebook beigetreten, mehr als 20 Aufnahmeanträge müssen noch bearbeitet werden. Erwünscht sind Menschen jeden Alters und Geschlechts. Denn, wie Sybille Schaal im Sommer bei der Demo gegen die AfD in Dinslaken sagte: „Oma zu sein ist keine Frage des Alters sondern der Haltung.“

Hintergrund

Die „Omas gegen Rechts“ haben sich – inspiriert von der seit 2017 in Wien existierenden gleichnamigen Gruppe – 2018 in Dinslaken gegründet. Es ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Es geht um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie, gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um Respekt und Achtung gegenüber anderen Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Die „Omas gegen Rechts“ sind auf Facebook zu finden.

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Kreis Wesel Grüne und Linke werfen Hülskens vor, die Politik einschüchtern zu wollen. Das Unternehmen wundere sich über diese Reaktion, sagt ein Geschäftsführer. Hülskens wolle nur informieren, zumal es um öffentliche Gelder gehe. Hintergrund ist ein Gutachten zum Kies-Abbau.

Die Hülskens-Holding aus Wesel ist nach eigenen Angaben erstaunt über die Kritik an einem Rechtsgutachten des Unternehmens zum Kies-Abbau. Die juristische Einschätzung sei „eine Information und Hilfestellung“ für Kreisverwaltung und Kreistag, es sei „mitnichten“ eine Drohung, sagte Christian Strunk, einer der vier Geschäftsführer. Das Gutachten sei mit einem Anschreiben verschickt worden, in dem Hülskens der Politik – „defensiv und sehr nett“ formuliert – ein Gesprächsangebot mache. Darin könne er „nun wirklich keine Drohung erkennen“.

Hintergrund sind Überlegungen der Politik, mit einem kommunalen Vorkaufsrecht solche Flächen zu erwerben, die für den Kies-Abbau vorgesehen sind – um ihn zu verhindern. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob das rechtlich möglich wäre. Hülskens beauftragte selbst einen Gutachter damit, und nach Ansicht des Juristen Kyrill-Alexander Schwarz wäre es rechtswidrig, es würde sogar den Vorwurf der Untreue erfüllen. Das Gutachten schickte Hülskens an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Die Linke warf der Firma daraufhin vor, dass sie der Politik mit dem Staatsanwalt drohe. Die Grünen sprachen von einem Einschüchterungsversuch.

Strunk widersprach. Mit dem Gutachten wolle Hülskens lediglich zeigen, dass etwas von der Politik bereits als Lösung dargestellt werde, was rechtlich gar nicht möglich sei. Er bekräftigte die Argumentation des Gutachters: Wenn ein Stück Land für den Kies-Abbau vorgesehen sei, steige sein Wert. Sollte eine Kommune die Fläche erwerben, ohne Kies abzubauen, sinke der Wert wieder. Dann habe sie keinen Gegenwert mehr zu ihrer Ausgabe. Darauf hinzuweisen, „dass es nicht der richtige Weg ist“, darum gehe es Hülskens, zumal dabei über öffentliche Gelder entschieden werde.

Artikel im Original

KREIS WESEL.  Wie viele Menschen stehen im Kreis Wesel wirklich hinter den Corona-Protesten? Vieles deutet auf eine intensive Vernetzung hin. Eine Analyse.

In dieser Woche werden sie wohl wieder „spazieren“ gehen: Offensichtliche Impfgegner und Kritiker der aktuellen Corona-Politik. Am Montag in Dinslaken, Moers, Rheinberg, Schermbeck, Xanten und Alpen, am Dienstag in Wesel und Kamp-Lintfort, am Mittwoch in Hamminkeln. Mal sind es über 300, mal weniger als 50. Doch wie groß ist die Gruppe der Corona-Protestler im Kreis Wesel wirklich? Vieles deutet daraufhin, dass sich der Kern der Szene sehr gut untereinander vernetzt hat und ein Teil der so genannten „Spaziergänger“ bei mehreren Veranstaltungen dabei ist.

„Diesen Eindruck muss man gewinnen“, sagt René Schneider, Landtagsabgeordneter und Chef der SPD im Kreis. „Warum finden die Versammlungen sonst generalstabsmäßig organisiert an mehreren Tagen in der Woche statt?“

Zentrales Werkzeug der Proteste ist das umstrittene soziale Netzwerk Telegram: Dort tauschen sich die Impfgegner und Impfgegnerinnen nicht nur über Themen aus, die häufig aus der Ecke von Verschwörungstheoretikern stammen. In den lokalen Gruppen geht es auch um die Verbreitung von Terminen, immer wieder wird dort auf Veranstaltungen hingewiesen oder zum Besuch aufgerufen – über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus. Schneider sieht Strukturen hinter dem Protest, die es vorher gab und auf die jetzt aufgebaut wird. „Die Hinweise sind deutlich“, sagt der SPD-Politiker. Es seien Leute unter den „Spaziergängern“, die genau wüssten, wie man sich organisiert und vernetzt.

Corona-Leugner im Kreis Wesel: Telegram ist ihr wichtigster Kanal

Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht in Telegram den wichtigsten Kanal der Corona-Leugner-Szene für die Planung von Veranstaltungen. Es rechnet in den kommenden Wochen mit einem anhaltend hohen Zulauf bei den Protesten, so ein Sprecher auf Anfrage. Vor dem Hintergrund weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, könne sowohl „die Dynamik und Mobilisierung, als auch die Emotionalisierung stark zunehmen“, heißt es vom Ministerium: In Teilen des „Impfgegner-Milieus“ sei ein „verbalaggressives“ Verhalten erkennbar.

Bisher ist es im Kreis friedlich geblieben. Doch welches Aggressionspotenzial bei einzelnen Akteuren vorhanden scheint, musste der Politiker Sascha H. Wagner Ende der vergangenen Woche am eigenen Leib erfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag wurde nach einer Stellungnahme in einer Telegram-Gruppe offen bedroht. Einen Tag später beobachtete Wagner verdächtige Personen vor seinem Haus. In dieser Angelegenheit ermittelt nun der Staatsschutz.

„Meine große Befürchtung ist, dass die Stimmung kippen könnte. Wir können nur hoffen, dass die Proteste friedlich bleiben“ sagt Wagner. Laut dem Linken-Politiker gebe es Hinweise darauf, dass auch rechtsextreme Gruppierungen bei den Veranstaltungen im Kreis Wesel mitmischen. So verbreite etwa die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinstpartei „Der dritte Weg“ den Termin der montäglichen Protestveranstaltung in Dinslaken. Ein entsprechender Screenshot liegt der Redaktion vor.

Die meisten Veranstaltungen im Kreis Wesel sind nicht angemeldet

Weil der Staatsschutz in solchen Angelegenheiten involviert ist, liegt die Zuständigkeit für den Kreis bei der Polizei in Duisburg. Pressesprecher Stefan Hausch hat bisher keine Unterwanderung durch Rechtsextreme festgestellt: „Die Gruppen setzen sich überwiegend aus der bürgerlichen Mitte zusammen.“ Für problematisch hält es Hausch, dass ein Großteil der Veranstaltungen nicht angemeldet wird: „Das ist eine ganz bewusste Provokation des Staates, mit der die Polizei an ihre Grenzen gebracht werden soll.“

Den letzten Punkt sieht Schneider genauso. Demonstrieren sei ein gutes Recht, doch die Protestler würden der „Gesellschaft einen Frondienst“ leisten. Weil sie die Veranstaltungen nicht anmelden, belasten sie die Polizei, weil sie die Abstands- und Hygieneregeln nicht einhalten, das medizinische Personal, so der Landtagsabgeordnete. Das größte Signal für einen Gegenprotest ist für ihn die Auffrischungsimpfung: „Sich Boostern zu lassen, ist ein Statement.“ Sieht man es so, stehen den wenigen hundert „Spaziergängern“ mehr als 175 000 Menschen im Kreis gegenüber.

Artikel im Original

Am 03.01. kommentierte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner die „Querdenker-Aktivitäten“ im Kreis Wesel (wir berichteten).

Nun tauchen Screenshots in einer Telegram-Gruppe eines bekannten Akteurs auf, in dem Mitglieder dieser Gruppe offene Drohungen gegenüber dem LINKEN-Politiker äußern.

So wolle man „bei dem Kommunisten“ etwa mal „mit 15-20 Leuten aufkreuzen“, da er „ne Lektion“ brauche, heißt es dort unter anderem.

Am heutigen Morgen hätten laut Wagner bereits zwei männliche „einschlägig anmutende Personen“ vor der privaten Haustür gestanden. Diese seien blitzartig weggefahren, als der LINKEN-Fraktionschef das Haus verließ.

„Natürlich habe ich gleich eine Anzeige erstattet“, so Wagner. „Wenn diese Personen aber nun glauben ich ließe mich von solch derartigen Aktionen einschüchtern, so sage ich klipp und klar: niemals!“, so Wagner.

In der kommenden Woche seien einige Gegenveranstaltungen zu den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ im gesamten Kreis Wesel geplant. Es ist an der Zeit, „für Solidarität, gute Bedingungen in der Pflege bei der Pandemiebekämpfung und zum Gedenken an die vielen Corona-Opfer Zeichen zu setzen. Daher rufe ich ebenfalls dazu auf sich friedlich an den Gegenaktionen unter Einhaltung der Masken- und Abstandsregelungen zu beteiligen“, so Sascha H. Wagner abschließend.

Mittlerweile sind die entsprechenden Beiträge in der Gruppe nicht mehr zu finden.

Artikel im Orginal

Kreis Wesel In einer Online-Chatgruppe wurden Donnerstagabend alarmierende Beiträge gepostet. Am Freitagmorgen warteten zwei Männer vorm Haus von Sascha Wagner, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Weseler Kreistag. Er hat Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt jetzt.

Von Sina Zehrfeld

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Weseler Kreistag, Sascha Wagner aus Dinslaken, hat eine Verflechtung von „Querdenker“-Kreisen und Rechtsextremen im Kreis Wesel angeprangert. Nun sieht er sich online und im Alltag bedroht.

Im öffentlich zugänglichen Telegram-Kanal eines Akteurs, den Wagner als einen der führenden Neonazis in der Region bezeichnet hat, tauchten am Donnerstagabend alarmierende Beiträge auf. Ein Nutzer schlug zunächst vor, den Politiker wegen Verleumdung anzuzeigen; er „brauche“ eine „Lektion“. Im späteren Verlauf schrieb er: „Sonst können wir ja mal mit 15 - 20 Mann da aufkreuzen bei dem Kommunisten“ und „den einfach mal zur Rede stellen, ist ja nicht verboten, jemanden anzusprechen.“ Dieses Gedankenspiel richtete sich noch gegen eine weitere Person, dem Kontext nach zu urteilen gegen einen Journalisten.

Wagner hat Screenshots von dem Chatverlauf angefertigt, die der Redaktion vorliegen. Im Telegram-Kanal war der Beitrag mit der Idee, bei jemandem „aufzukreuzen“, am Freitag offenbar gelöscht.

Am Freitagmorgen dann hatte Sascha Wagner eine Begegnung vor seiner Wohnung, berichtet der Politiker. Als er das Haus verließ, hätten da zwei Männer an einem parkenden Auto gestanden und augenscheinlich auf ihn gewartet. „Ich sah, wie die auf meine Tür und auf mich stierten“, schildert er, „und als ich mich zu denen umdrehte, stiegen die ins Auto und fuhren weg“. Es sei recht schnell gegangen. Aber die Männer hätten ihrem Auftreten nach – Kleidung, Haarschnitt – wie Rechtsextreme gewirkt.

Wagner hat am Freitag Anzeige erstattet. Er werde sich von so etwas keinesfalls einschüchtern lassen, teilte er mit. Er ruft dazu auf, sich an den Gegen-Veranstaltungen zu den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ anzuschließen. Er selbst werde am Montagabend bei einer Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ in Dinslaken dabei sein. „Gerade in dieser zugespitzten gesellschaftlichen Debatte dürfen wir Neofaschisten keinen Raum geben, da müssen wir klare Kante zeigen“, sagt er. Proteste gegen politische Beschlüsse seien natürlich grundsätzlich gerechtfertigt. Aber das sei „kein Grund, sich mit solchen Leuten gemein zu machen“.

Der Staatsschutz hat in der Angelegenheit Ermittlungen aufgenommen. Der Inhaber der besagten Telegram-Gruppe sei dem Namen nach „polizeilich das eine oder andere Mal in Erscheinung getreten“, so Caroline Schlachzig, Sprecherin der zuständigen Polizei in Duisburg. „Es gab diverse Anzeigen gegen ihn“ wegen mutmaßlich rechtsextremer Aktivitäten. Man werde nun prüfen, ob hinter den Namen, die in der Chatgruppe auftauchen, tatsächlich auch dieselben realen Personen stecken.

Sascha Wagner glaubt, dass die Sache weitere Kreise ziehen wird. Er habe in den letzten Tagen einen Shitstorm in sozialen Netzwerken erlebt und sei derzeit dabei, die Fülle der Nachrichten zu sichten. „Da wird mit Sicherheit auch noch das eine oder andere auftauchen, das strafrechtlich relevant ist.“

Artikel im Original

KREIS WESEL.  Der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Sascha H. Wagner, berichtet von offenen Drohungen in einer Telegram-Gruppe. Der Staatsschutz ermittelt.

Nach einer Stellungnahme zu den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ im Kreis Wesel, sieht sich der Linken-Politiker Sascha H. Wagner von Äußerungen aus der „Querdenker“-Szene im sozialen Netzwerk Telegram bedroht. Wie der Fraktionschef der Partei im Weseler Kreistag berichtet, seien in der Gruppe eines bekannten Akteurs offene Drohungen gegenüber seiner Person ausgesprochen worden.

Kreis Wesel: Linken-Politiker ruft zu Gegenmaßnahmen auf

In den Aussagen, die Wagner mit Screenshots belegt, heißt es unter anderem von einem Mitglied, dass man „mal mit 15-20 Mann“ bei dem „Kommunisten aufkreuzen“ könne. Zuvor ist die Rede davon, dass der Linken-Politiker eine „Lektion“ bräuchte. Wagner berichtet zudem, dass am Freitagmorgen zwei verdächtige Personen vor seinem Privathaus aufgetaucht seien, die blitzartig weggefahren wären, als er das Haus verließ. Mittlerweile sind die entsprechenden Beiträge in der Gruppe nicht mehr zu finden.

Wagner hat Anzeige bei der Polizei erstattet. Er wolle sich aber nicht von solchen Aktionen einschüchtern lassen, wie er in einer Mitteilung betont. „In der kommenden Woche finden eine Menge Gegenveranstaltungen zu den fragwürdigen „Spaziergängen“ im gesamten Kreis Wesel statt“, sagte Wagner. „Daher rufe ich ebenfalls dazu auf, sich friedlich an den Gegenaktionen unter Einhaltung der Masken- und Abstandsregelungen zu beteiligen.“

In dem Fall hat jetzt der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte die zuständige Duisburger Polizei auf Anfrage. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsschutz im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik und eine allgemeine Impfpflicht im Kreis Wesel aktiv geworden ist: Auch nach antisemitischen Äußerungen in einer Weseler Telegram-Gruppe und einem vermeintlichen Hitlergruß bei einer Versammlung in Kamp-Lintfort laufen Ermittlungen.

Artikel im Original

Kreis Wesel Der Streit um den Kies-Abbau im Kreis Wesel nimmt weiter an Schärfe zu. Hülskens hat ein Gutachten vorgelegt, wonach sich die Kreis-Politik strafbar machen könnte, wenn sie ihre Pläne weiterverfolgt. Die Linke wiederum sieht im Verhalten der Firma eine Drohgebärde.

Die Partei Die Linke wirft dem Unternehmen Hülskens vor, dass es die politische Debatte über einen weiteren Kies-Abbau im Kreis Wesel „mit Drohungen ersticken“ wolle. „Das ist inakzeptabel“, sagte Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken-Kreistagsfraktion. „Es zeigt aber auch, dass die Firma Hülskens massiv unter Druck steht.“

Hintergrund ist ein Beschluss des Kreistags vom 16. Dezember 2021. In dieser Sitzung beauftragte die Politik einstimmig die Kreisverwaltung damit, die Möglichkeit „eines Landkaufs für den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen und der niederrheinischen Kulturlandschaft“ zu prüfen. Dabei geht es darum, ob die Kommunen für bestimmte Grundstücke ein Vorkaufsrecht ziehen können. Dort könnte dann kein Kies mehr abgebaut werden.

Nach Informationen unserer Redaktion hat Hülskens ein „Kurz-Gutachten zur Frage des geplanten Flächenerwerbs durch den Landkreis Wesel zur Verhinderung zukünftiger Abgrabungen“ in Auftrag gegeben. Darin kommt der Jurist Kyrill-Alexander Schwarz zu dem Ergebnis, dass ein kommunales Vorkaufsrecht zur Verhinderung eines Kies-Abbaus rechtswidrig sei, der Grundstückserwerb deshalb unwirtschaftlich wäre und dass es sich deshalb um Untreue im Sinne des Strafgesetzbuches handeln könnte, wenn dafür öffentliche Mittel eingesetzt würden.

Hülskens habe das Gutachten an alle Kreistagsmitglieder geschickt und drohe ihnen dadurch mit der Staatsanwaltschaft, falls der Kreistag für den Kiesabbau vorgesehene Gebiete aufkaufen und damit Abgrabungen verhindern werden, kritisiert Wagner. „Ich weiß noch nicht, was lächerlicher ist. Das Kurz-Gutachten selbst oder die Tatsache, dass Hülskens es auch noch verschickt.“ Es sei im öffentlichen Interesse, weitere Kiesabbaugebiete im Kreis Wesel zu verhindern. „Das Vorkaufsrecht des Kreises oder betroffener Kommunen kann ein Mittel sein, den Kiesabbau zu stoppen.“

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KREIS WESEL.  Grüne und Linke im Kreistag Wesel reagieren kritisch auf die anstehenden Zumutungen im Bahnverkehr am Niederrhein. Das sind ihre Forderungen.

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Moers Landrat Ingo Brohl hält die Entscheidung, Kritikern der Corona-Maßnahmen bei einer Demonstration einen Polizeilautsprecher zur Verfügung zu stellen, aus taktischer Sicht für richtig, räumt aber gleichzeitig Fehler ein.

Von Julia Hagenacker und Henning Rasche

Darf die Polizei Kritikern der Corona-Maßnahmen bei einer Demonstration einen Polizeilautsprecher für eine Dankesrede zur Verfügung stellen? Und wenn sie es darf, es ist klug, das zu tun? In der Diskussion um einen solchen Vorfall am Ende eines sogenannten „Corona-Spaziergangs“ am Montag in der Moerser Innenstadt hat Landrat Ingo Brohl (CDU) in seiner Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde Wesel jetzt Stellung bezogen: „Die Polizei macht sich mit den Veranstaltern nicht gemein“, betont er. „Sie steht auf der Seite des Rechtstaats und schützt Versammlungen, solange sie friedlich sind und sich die Teilnehmer an die Regeln halten.“

Zum vierten Mal hatten sich am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen zu einem „Spaziergang“ am Neumarkt getroffen. Auch in anderen Kommunen im Kreis Wesel fanden solche Versammlungen statt. Wie viele Menschen genau in Moers durch die Stadt zogen, wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht sagen. In einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram sprachen die Organisatoren jedoch von mehr als 300 Teilnehmenden – nach 100 beim ersten „Corona-Spaziergang“ vor drei Wochen. Außerdem lobten sie die Polizei: Diese habe am Ende der Veranstaltung sogar den Polizeilautsprecher für eine Dankesrede zur Verfügung gestellt, hieß es. Ein Sprecher der Kreispolizei Wesel bestätigte das am Dienstag auf Anfrage. Von Seiten der „Spaziergänger“ werde diese Entscheidung nun aber instrumentalisiert.

INFO

Etwa 80 „Spaziergänger“ in Kamp-Lintfort

Teilnehmer aus anderen Städten Etwa 70 bis 80 Kritiker der Corona-Maßnahmen fanden sich laut Bürgermeister Christoph Landscheidt in Kamp-Lintfort zu einem Spaziergang ein. Mitarbeiter der Verwaltung hätten etliche Personen angesprochen, berichtete er. Diese seien vor allem auch aus anderen Städten angereist. Ein in Kamp-Lintfort lebender Neonazi habe dabei keine Rolle gespielt, sagte der Bürgermeister der RP. Am Montag fanden Aufzüge in Moers und Rheinberg statt, die angemeldet waren. In Alpen, Schermbeck, Dinslaken und Xanten versammelten sich die Menschen, ohne ihren „Spaziergang“ vorher anzukündigen.„Die Veranstaltung in Moers am Montagabend war angemeldet“, sagt auch Ingo Brohl. „Es ging dort um eine schnelle und geordnete Auflösung am Ende der Versammlung; in den Wochen zuvor hat das sehr lange gedauert mit der Räumung. Dadurch dass die Polizei der Versammlungsleiterin den Lautsprecher überlassen hat, wurde das polizeitaktische Ziel – die Auflösung der Versammlung – schneller erreicht. Die Versammlungsleiterin hat zwei Sätze gesagt: Dass die Versammlung aufgelöst ist und dass sie der Polizei für den Schutz der Veranstaltung dankt.“

Nicht beachtet worden sei dabei allerdings, wie diese Aktion interpretiert werden kann, wie so etwas in den sozialen Medien „vermarktet“ wird und welche Wirkung es auf außenstehende Dritte haben kann, sagt der Landrat. „Das ärgert uns alle. Es wird niemandem der Kopf abgerissen, aber das sollte ein Einzelfall gewesen sein. Man hat nicht über die Außenwirkung nachgedacht.“ Kritik an der Entscheidung vom Montag kommt vor allem von den Linken im Kreis Wesel.

„Polizeilautsprecher sind nicht dazu da, inhaltliche Botschaften und ‚Dankesreden‘ zu verbreiten“, kritisiert Günther Wagner, Mitglied des Polizeibeirats der Kreispolizeibehörde Wesel. Aufgabe der Polizei sei es vielmehr, angemeldete Versammlungen zu schützen und durch begleitende Maßnahmen wie die Verkehrsführung zu ermöglichen. „Irgendwem polizeiliche Lautsprecher zur Verfügung zu stellen, erweckt in der Öffentlichkeit allerdings den Eindruck, es handele sich um Durchsagen der Polizei, verletzt die Neutralitätspflicht und gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben.“ In einem Schreiben an Brohl fordert Wagner das Thema auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirats zu behandeln.

Irritierend findet Wagner auch, dass die Polizei keine Angaben zur Zahl der Teilnehmenden an dem „Corona-Spaziergang“ macht. „Die Polizei hat Medienanfragen zu beantworten“, sagt er. „Das gehört zu einer transparenten Polizeiarbeit. Es ist vollkommen absurd und offenbar auch missbräuchlich, wenn die Polizei ‚ermittlungstaktische Gründe‘ vorschiebt, um die Frage nach Teilnehmendenzahlen nicht zu beantworten.“

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Weseler Kreistag, Sascha Wagner, fordert von der Kreisverwaltung eine allgemeine Aufklärungskampagne in Bezug auf die „Corona-Spaziergänge“. So seinen beispielsweise in der Kamp-Lintforter Gruppe des Messengerdienstes Telegram führende Neonazis aus der Region aktiv. Seiner Meinung nach müsse die Verwaltung deutlich machen, „vor wessen Karren sich gerade einige Bürgerinnen und Bürger spannen lassen“. Was fehle, sei ein Informationsportal zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten. 

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MOERS.  Die Polizei in Moers hat den Lautsprecher eines Wagens kurz einer Versammlungsleiterin überlassen. Das sehen die Linken im Kreis Wesel kritisch.

Die Linken im Kreis Wesel sehen einen Vorfall bei einer Versammlung von Impfpflichtgegnern am Montag in Moers kritisch. „Polizeilautsprecher sind nicht dazu da, inhaltliche Botschaften und ‚Dankesreden‘ zu verbreiten“, kritisiert Günther Wagner aus dem Polizeibeirat der Kreispolizei Wesel, das Verhalten der Polizei in Moers.

Die hatte dem Veranstalter eines „Spaziergangs“ am Montagabend die Lautsprecheranlage der Polizei zur Verfügung gestellt. In einem Schreiben an den Polizeipräsidenten Ingo Brohl (CDU) fordert Wagner daher, dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirats zu behandeln.

„Irgendwem polizeiliche Lautsprecher zur Verfügung zu stellen, erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, es handele sich um Durchsagen der Polizei, verletzt die Neutralitätspflicht und gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben“, so Wagner.

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Moers In einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram danken die Organisatoren der Polizei im Kreis Wesel. Wie die Behörde reagiert und warum die Linken eine Aufklärungskampagne fordern.

Zum vierten Mal haben sich am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen zu einem „Spaziergang“ durch die Moerser Innenstadt getroffen. Auch in anderen Kommunen im Kreis Wesel fanden solche Versammlungen statt. Die Aufzüge in Moers und Rheinberg waren laut Polizei angemeldet. In Alpen, Schermbeck, Dinslaken und Xanten kamen die Menschen zusammen, ohne ihren „Spaziergang“ vorher anzukündigen.

Wie viele Menschen genau in Moers durch die Stadt zogen, wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht beantworten. In einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram sprechen die Organisatoren jedoch von mehr als 300 Teilnehmenden – nach 100 beim ersten „Corona-Spaziergang“ vor drei Wochen. Außerdem loben sie die Polizei: Diese habe am Ende der Veranstaltung sogar den Polizeilautsprecher für eine Dankesrede zur Verfügung gestellt, heißt es.

Ein Sprecher der Kreispolizei Wesel bestätigte das am Dienstag auf Anfrage. Geschehen sei dies in der Absicht, die Versammlung auf diese Weise schneller auflösen zu können. Das sei auch gelungen, so der Polizeisprecher. Von Seiten der „Spaziergänger“ werde diese Entscheidung nun aber instrumentalisiert.

Angelika von Speicher, Stadträtin aus Neukirchen-Vluyn, hält das Vorgehen für ein Unding. „Ich bin entsetzt und enttäuscht über die Polizei hier bei uns“, schreibt sie. „Es darf nicht wahr sein, dass die, die unsere Gesetze und Vorgaben bewusst unterlaufen, die uns alle durch ihr Verhalten in der Pandemie gefährden und sich dann noch von Rechts instrumentalisieren lassen, von der Polizei hofiert werden.“

Kritik am Umgang der Kreisverwaltung mit den Versammlungen kommt auch vom Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Weseler Kreistag, Sascha Wagner. In der Kamp-Lintforter Telegram-Gruppe der „Spaziergänger“ seien beispielsweise führende Neonazis aus der Region aktiv, so Wagner. Seiner Meinung nach müsse die Kreisverwaltung mit einer Aufklärungskampagne deutlich machen, „vor wessen Karren sich gerade einige Bürgerinnen und Bürger spannen lassen“. Immer noch fehle im Kreis Wesel ein Informationsportal zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten. Landrat Ingo Brohl (CDU) sei hier gefordert.

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WESEL.  In einer Telegram-Gruppe, in der sich Impfgegner austauschen, sind antisemitische und rassistische Posts aufgetaucht. Der Staatsschutz ermittelt.

Dass örtliche Telegram-Gruppen bei der Vorbereitung der so genannten „Spaziergänge“ von Impfkritikern eine Rolle spielen, ist bekannt. Doch diese Chats werden auch von Rechtsextremen und Neonazis dazu genutzt, um ihre Gesinnung zu verbreiten und den Faschismus zu verharmlosen. Das beklagen die Linken im Kreis Wesel mit Blick auf eine bekannte Person der hiesigen Szene, die in einer Kamp-Lintforter Gruppe aktiv sei. Auch in der Weseler Telegram-Gruppe werden rechtsextremes Gedankengut und die Leugnung des Holocaust in die Öffentlichkeit getragen. Gegen ein Mitglied wird nun ermittelt.

In der Gruppe, die nicht nur für die Mitglieder, sondern für alle Nutzer des Nachrichtendienstes offen einsehbar ist, werden mit Blick auf die Pandemie und die Impfungen viele Behauptungen aufgestellt und teilweise Verschwörungstheorien geteilt. Doch in den vergangenen Tagen hat ein Mitglied seine extreme Gesinnung unmissverständlich kundgetan und offen antisemitische und rassistische Verbalattacken sowie die Leugnung des Holocaust verbreitet. Vermischt mit Fantasien einer jüdischen Verschwörung, mit der Behauptung, alle Impfstoffhersteller seien in jüdischer Hand und mit Beschimpfungen gegen Einwanderer und Politiker.

Weseler Telegram-Gruppe: Posts wurden teilweise gelöscht

Vereinzelt widersprechen einige Kommentatoren dem Mitglied und fordern, die Inhalte zu entfernen. Einer der Administratoren sieht zunächst „von Hassrede keine Spur“ löscht aber einen Teil der Posts dennoch aus dem Chat mit dem Verweis, „wir lassen uns was einfallen, das (sic!) jeder Geist bedient wird.“

Die Aussagen aus der Gruppe sind auch beim Staatsschutz in Duisburg aufgefallen. Dort werden Gruppierungen aus dem Kreis Wesel zuständigkeitshalber beobachtet. Im Falle der Äußerungen in der Weseler Telegram-Gruppe wurden die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen, bestätigt Stefan Hausch von der Pressestelle der Duisburger Polizei.

Staatsschutz kann immer wieder Urheber von Hetze im Netz ermitteln

Zwar könnten nicht immer alle Urheber strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt werden, aber völlige Anonymität gebe es auch in solchen Foren nicht. „Wir ziehen immer wieder Leute zur Verantwortung, die wir identifizieren können“, so Hausch. Nicht jeder könne sich im Netz unsichtbar machen.

Auch NRZ-Leser wurden auf die eindeutig strafbaren Inhalte in der Telegram-Gruppe aufmerksam und zeigen sich empört – auch darüber, dass die antisemitischen und extremistischen Aussagen nur vereinzelt auf Widerspruch unter den mehr als 300 Mitgliedern stießen.

Die Linke im Kreis Wesel fordert die Kreisverwaltung auf, mit einer Aufklärungskampagne deutlich zu machen, „vor wessen Karren sich gerade einige Bürger*innen spannen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner mit Blick auf die Teilnehmer der „Spaziergänge“, die in mehreren Städten im Kreisgebiet regelmäßig stattfinden, darunter auch in Wesel. Auch fordern die Linken im Kreis Wesel ein Informationsportal zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten.

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Die Fraktion DIE LINKE im Kreis Wesel möchte einen besseren Informationsstand über die Strukturen der Rechtsextremen.

„Wer mit Neonazis gemeinsam demonstriert, ist nicht besonders aufgeklärt, sondern gefährlich“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner, die sogenannten Corona-Querdenker-Demonstrationen im Kreis Wesel.

In deren Kamp-Lintforter Telegram-Gruppe beispielsweise seien mit dem Leiter der neonazistischen ‚Volksgemeinschaft Niederrhein‘, Kevin Guiliani, und mit Kevin Gabbe führende Neonazis aus der Region aktiv.

Lügen und wissenschaftliche Falschbehauptungen sind keine Meinungen

„Wer Kritik an den Corona-Maßnahmen hat, muss sie üben dürfen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen geschützt werden. Lügen und wissenschaftliche Falschbehauptungen sind aber keine ‚Meinung‘“, sagt Wagner. Seiner Meinung nach müsse die Kreisverwaltung mit einer Aufklärungskampagne zudem deutlich machen, „vor wessen Karren sich gerade einige Bürger*innen spannen lassen“.

Es geht um faschistische Politik passend zu machen

„Die Corona-Pandemie wird von Neonazis massiv genutzt, um den Faschismus zu verharmlosen. Die 2G-Regeln werden mit der Ermordung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus gleichgesetzt, demokratisch verabschiedete Gesetze als ‚Diktatur‘ diffamiert.
Wer das macht, dem geht es nicht um Kritik an Corona-Maßnahmen, sondern darum, faschistische Politik hoffähig zu machen. Wer mit Neonazis zusammen auf die sogenannten Spaziergänge geht, muss das wissen“.

Immer noch fehle im Kreis Wesel ein Informationsportal zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten im Kreis, welches DIE LINKE seit Jahren fordert.

„Je besser der Informationsstand über die rechtsextremen Strukturen, desto schwieriger wird es für die Neonazis, verunsicherte Menschen in ihre Fänge zu bringen“, meint Wagner. Landrat Ingo Brohl (CDU) sei hier gefordert.

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KREIS WESEL.  20.000 Euro stehen auch im nächsten Jahr im Kreishaushalt für Vereine und Verbände bereit, die durch Corona in Mitleidenschaft gezogen werden.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat der Kreistag beschlossen, Vereinen und Verbänden mit 20.000 Euro durch das Corona-Jahr zu helfen. Jetzt hat das Gremium die Hilfen auf Antrag der CDU um ein Jahr verlängert. Die SPD wollte die Summe erhöhen – zumal die Mittel in 2021 nicht ausgeschöpft wurden. Sie erhielt dafür aber keine Mehrheit. Anträge auf Unterstützung können solche Vereine und Verbände stellen, die vom Kreis bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt sind. Ihre Coronadefizite müssen sie schriftlich nachweisen und können höchstens 3000 Euro für das Jahr bekommen.

Die CDU hat nun beantragt, den Sonderfonds auch für 2022 aufzulegen. Zwar wollten die Sozialdemokraten die Restmittel – 15.000 Euro – auf 2022 übertragen und das 3000-Euro-Limit bei Bedarf auch überschreiten. Die CDU und die Grünen lehnten dies aber ab. Lediglich die Linke folgte dem SPD-Antrag. Der Sonderfonds für die Vereine und Institutionen ist dann einstimmig auch für das Jahr 2022 beschlossen worden.

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Die telefonische Kontaktnachverfolgung im Kreis Wesel konzentriert sich derzeit auf Risikogruppen.

KREIS WESEL.  Die Inzidenz im Kreis Wesel steigt laut RKI über 200. Die Kontaktnachverfolgung liegt aber weitgehend in der Verantwortung der Bürger.

Vor einem Jahr lag die Inzidenz im Kreis Wesel bei 161. Bis zu 100 Mitarbeiter waren im Auftrag des Gesundheitsamtes mit der telefonischen Kontaktnachverfolgung befasst. Um Infektionsketten nachvollziehen und die Ausbreitung der Pandemie begrenzen zu können, wurde zusätzlich sogar die Bundeswehr eingesetzt. Laut RKI hat die Inzidenz im Kreis Wesel am Sonntag die Marke von 200 übersprungen. Die Kontaktnachverfolgung aber wurde weitgehend in die Verantwortung der Bürger übergeben.

Wer positiv auf Corona getestet wurde, soll seine Kontaktpersonen in ein Online-Formular eingeben. Das Formular wurde im Dezember 2020 eingeführt, der Kreis forderte die Bürger nun auf, es zu nutzen. Denn „aufgrund der stark steigenden Fallzahlen“ konzentriere sich der Kreis derzeit auf die Kontaktnachverfolgung in Risikogruppen – etwa in Pflegeheimen.

So werden „Kontaktpersonen“ definiert

Kontaktpersonen sind nach dem Formular Menschen, zu denen zwei Tage vor dem Test oder zwei Tage vor dem Auftreten von Symptomen Kontakt bestand – und zwar länger als zehn Minuten bei weniger als 1,5 Metern Abstand „ohne beidseitiges Tragen einer Alltagsmaske“ oder wenn ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

Was ist ein „schlecht belüfteter Raum“?

Allerdings lässt das Formular Fragen offen: Was ist ein „schlecht belüfteter Raum“? Kneipe? Restaurant? Klassenzimmer? Saalveranstaltung im Karneval? Das wird nicht definiert. Für Klassenzimmer lasse sich das „aufgrund der voneinander zum Teil stark abweichenden Gegebenheiten“ auch pauschal nicht sagen, so der Kreis Wesel. Die Experten des Gesundheitsamtes selbst würden sich dabei „nach den aktuellen Empfehlungen des Umweltbundesamtes“ richten und „jeden Einzelfall individuell“ bewerten. Das Formular frage „nur eine Ersteinschätzung“ ab, so der Kreis. Falls Bürger dabei falsch liegen, bleiben Infektionsketten möglicherweise unerkannt.

Ohne konkrete Daten keine Meldung von Kontaktpersonen

Gleiches gilt für den Aufenthalt in Gruppen. In Weihnachtsmarkt-Scheunen, Restaurants und Kneipen besteht am Platz selbst keine Maskenpflicht. Kontaktlisten seien in der Vergangenheit „bei Bedarf“ ausgewertet worden, so der Kreis. Seit Sommer 2021 aber müssen Gastronomen und Veranstalter gar keine Kontaktlisten mehr führen. Bei eventuellen Gesetzesänderungen sei der Kreis Wesel in der Lage, die „Daten etablierter Tracing-Apps digital auszuwerten und risikobasiert abzuarbeiten.“

Bis dahin fallen unbekannte Sitznachbarn in Kneipen oder Zuschauer bei Konzerten wohl aus dem System, wenn der Infizierte die Namen nicht kennt. Denn der Kreis Wesel kann eine Meldung nur bearbeiten, „wenn die vollständigen Daten einer Kontaktperson vorliegen“ – inklusive vollständiger Adresse, Telefonnummer, Impfstatus – und möglichst auch .

Wenn Cluster, bei denen vulnerable Gruppen betroffen sein könnten, aus Einrichtungen oder von Veranstaltungen gemeldet würden oder sich im Ermittlungsgespräch mit den Indexfällen ergäben, erfolge „nach wie vor eine direkte Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt“.

Kreis: Bürger verhalten sich „sehr verantwortungsvoll“

Mit dem Meldeformular habe die Kreisverwaltung eine Vorgabe des Landes aus der Quarantäne-Verordnung um, so der Kreis Wesel. Die „Informationspflicht einer positiven getesteten Person“ leite sich aus Paragraf 15 (Absatz 5) der Corona-Test-Quarantäne-Verordnung ab. Danach sollen Infizierte ihre Kontaktpersonen selber informieren. Außerdem sollen sie, so der Kreis Wesel, ihre Kontakte „bitten, sich selbst in Quarantäne zu begeben“, so der Kreis. Die Regelung vertraut also auf verantwortungsbewusstes und verlässliches Verhalten der Bürger.

Damit delegiere der Kreis „selbstverständlich keine staatlichen Aufgaben auf Bürgerinnen und Bürger“, heißt es aus dem Kreishaus. Sondern auch das RKI empfehle die „risikoadaptierte Kontaktnachverfolgung“ seit September 2021. Und bislang, so meint der Kreis Wesel, würden sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich „sehr verantwortungsvoll“ verhalten.

Kritik von der Kreistagsfraktion der Linken

„Jährlich grüßt das Murmeltier“ unter diesem Motto übt die Linke im Kreis Wesel an der Kontaktnachverfolgung des Kreis-Gesundheitsamts. „Einen Monat früher als im vergangenen Jahr stellt das Kreisgesundheitsamt die telefonische Kontaktnachverfolgung corona-infizierter Personen ein“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner.

Dafür könnten, entgegen der Darstellung des Kreises Wesel, nach Ansicht der Linksfraktion im Kreistag „nicht die steigenden Fallzahlen verantwortlich gemacht werden“. Diese Argument greife nach „20 Monaten in der Pandemie schlichtweg zu kurz“, findet Sascha H. Wagner: „Wenn der Landrat im Herbst 2021 vor dem Hintergrund der Impfkampagnen-Entwicklung die Aufgabe kommunaler Pandemieverantwortung erneut mit steigenden Fallzahlen begründet, wird er seiner Aufgabe als Krisenmanager nicht gerecht. Dass der öffentliche Gesundheitssektor aufgrund von Personalkosteneinsparungen nur bedingt abwehrbereit ist, haben mittlerweile alle verstanden. Dass das Gesundheitsamt den Dienst erneut quittieren muss, ist Ausdruck politischer Lernunfähigkeit im Kreishaus.“

Selbst wenn alle Bürgerinnen und Bürger einen Internetzugang hätten, sei es „naiv, davon auszugehen, dass sie mit der korrekten Bearbeitung des Onlineformulars in ausschließlich deutscher Sprache selbstständig zurechtkommen“. Für telefonische Hilfestellungen bei entsprechenden Fällen müssen Mitarbeiter des Kreises auch weiterhin erreichbar sein, findet die Linke. Entsprechende „Rahmenbedingungen für die Umstellung der Kontaktnachverfolgung lässt der Landrat jedoch wieder vermissen“.

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KREIS WESEL.  Die SPD-Landtagsabgeordneten Yetim und Schneider werfen der CDU beim Thema Kiesabbau „beschämendes Schauspiel“ vor. Auch die Linke übt Kritik

Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. „Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen gemacht. Sich jetzt dafür abzufeiern, bei der Erstellung des nächsten Wahlprogrammes diese Idee zu berücksichtigen, ist nichts als ein Täuschungsmanöver“, sagen die Abgeordneten.

Besonders ihrer CDU-Landtagskollegin Charlotte Quik werfen sie vor, einmal mehr im Wahlkreis das Eine zu versprechen, und im Landtag anders zu agieren.

„Charlotte Quik streut den Bürgern im Kreis Wesel Sand beziehungsweise Kies in die Augen. Seit fast fünf Jahren regiert die CDU in NRW, die Bedarfsberechnung hätte längst geändert werden können“, so der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Kreistag, Sascha Wagner. Selbst für 2022 anstehende Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitungen wolle die Landesregierung nicht abwarten.

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Grüne, Linke und der Nabu kommentieren die Weigerung eines Kies-Moratoriums

Kreis Wesel Ein Moratorium über weitere Auskiesungsflächen zu verhängen, bis das OVG Münster über die Klage des Kreises und der Städte entschieden hat, lehnt NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wie berichtet ab. Landrat Ingo Brohl hatte ihn darum gebeten. Grüne und Linke sowie der Nabu Kreis Wesel reagieren darauf mit scharfer Kritik.

Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, attestiert, „dass sich die NRW-Landesregierung nicht mehr aus den Fängen der Kiesindustrie befreien kann“. Anders könne man sich die Ablehnung für ein Moratorium beim Landesentwicklungsplans (LEP NRW) in Sachen Sand- und Kiesabbau nicht erklären. „Mit dem Landesentwicklungsplan wurden die zusätzlich ausgewiesenen Auskiesungsflächen am Niederrhein von rund 1200 Hektar überhaupt erst ermöglicht. Dies entspricht umgerechnet einer Fläche von 2700 Fußballplätzen. Mit diesem Ausverkauf unserer Landschaften und Ressourcen muss Schluss sein“, so Kück. Den Aufbau nach der Flutkatastrophe an Ahr und Erft und den damit verbundenen Rohstoffbedarf anzuführen, sei zynisch, Pinkwart schaffe damit neue Überflutungsrisiken am Niederrhein.

Auf Initiative der Grünen hat der Kreistag den RVR aufgefordert, die Planungen für die Abbauflächen im Kreis Wesel in der weiteren Bearbeitung des Regionalplanentwurfes zurückzustellen und die Ergebnisse einer Risikoüberprüfung „Starkregen und Abgrabungen“ der Landesregierung abzuwarten.

Die Linke sieht es ähnlich: „Die CDU/FDP-Landesregierung argumentiert perfide, wenn sie den ungebremsten Kiesabbau im Kreis Wesel nun auch noch mit der Flutkatastrophe begründen will“, sagt Fraktionschef Sascha Wagner. „Allen Menschen, auch den Opfern der Flutkatastrophe, ist geholfen, wenn beim Thema Kiesabbau endlich nicht mehr die Interessen der Konzerne entscheiden, sondern Nachhaltigkeit und ökologische Folgen bedacht werden.“ Dass die Landesregierung nun Gerichtsurteile zur Zulässigkeit der Ausweitung von Kiesabbaugebieten nicht abwarten will, zeige einmal mehr, dass CDU und FDP den Rechtsstaat mit Füßen treten. Festzustellen sei auch, dass CDU-Landrat Ingo Brohl keinerlei Einfluss auf die Landesregierung habe. Notwendig sei nun massiver Druck der Bevölkerung.

Nabu: Es muss Schluss sein

Peter Malzbender, Kreis-Weseler Nabu-Vorsitzender, fordert ein Ende des landwirtschaftlichen Flächenverlustes an die Kiesindustrie, Baustoffrecycling auf höherem Niveau und ein Ende billiger Kiesexporte. „Die Folgeschäden sitzen wir aus.“ Der Grundwasserspiegel werde absinken, die Filtereigenschaft des Bodens gehe verloren. „Der Nabu wird künftig immer eindeutig Stellung beziehen. Wir wollen keinen Kiesabbau mehr in diesem Maße.“ Ein Banner an der Nabu-Naturarena in Wesel soll das künftig bekräftigen. sz

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Fast jeder vierte Hartz-IV-Haushalt im Kreis Wesel zahlt bei den Miet- und Heizkosten drauf. Manche finden keine günstigere Wohnung, andere wollen ihr vertrautes Umfeld nicht verlassen. Mit fatalen Folgen.

VON JULIAN BUDJAN

KREIS WESEL | Seit Jahren steigen die Mieten in Deutschland rasant. Am meisten leiden darunter die Ärmsten der Gesellschaft, denn gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig: In Wesel werden nur noch sechs, in NRW neun Prozent aller Wohnungen öffentlich gefördert. Nach einer gewissen Zeit fallen sie aus der Sozialbindung heraus, die Mieten dürfen dann angehoben werden – auch über die vom Jobcenter gezahlten Sätze hinaus. Die Folge ist, dass Empfänger von Sozialleistungen aus ihrem Zuhause vertrieben werden, aber häufig keine bezahlbare Bleibe finden. Viele kommen deshalb mit ihrer Grundsicherung für zusätzliche Wohnkosten auf. Auch im Kreis Wesel.

Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nun ergeben hat, lag die Wohnkostenlücke für den Kreis im Jahr 2020 bei 22,7 Prozent. Fast jeder vierte der 15.512 Haushalte, in denen Hartz-IV-Beziehende leben, bezahlt damit durchschnittlich 77,35 Euro, solche mit Kindern sogar 91,18 Euro, für Miet- und Heizkosten. Von dem Geld, das er eigentlich zum Leben hat. Insgesamt wurden mehr als 3,2 Millionen Euro an Wohnungskosten vom Jobcenter Wesel nicht anerkannt. Der Anteil der Zuzahlenden liegt damit ungleich höher als in den umliegenden Kreisen und Städten (siehe Grafik).

Yvonne Niggemann ist Referentin für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und kennt die Problematik. „Es ist gesetzlich so geregelt, dass in jeder Kommune und für jede Haushaltsgröße die Angemessenheitsgrenzen bei den Mietkosten für Sozialhilfeempfänger festlegt werden. Häufig geschieht dies auf Grundlage veralteter oder auch ohne Mietspiegel.“ Auch Roman Reisch, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag, glaubt, dass die Mietpreisentwicklung nur unzureichend berücksichtigt werde.

Alle vier Jahre werden von der Kreisverwaltung externe Agenturen mit der komplizierten Berechnung neuer Mietobergrenzen beauftragt. Nach zwei Jahren erfolgt eine automatisierte Erhöhung, die sich dem Kreis Wesel zufolge maßgeblich am bundesweiten Verbraucherpreisindex als Indikator für gestiegene Lebenskosten orientiert. Im Mai 2022 werden die Mietobergrenzen neu berechnet, heißt es.

Insgesamt sind für den Kreis sieben Vergleichsräume definiert. Das Jobcenter sieht für Einzelhaushalte in Wesel, Schermbeck und Hamminkeln Mietkosten von bis zu 361,50 Euro als angemessen an, für Haushalte mit vier Personen 651,70 Euro. Für Alpen, Rheinberg, Sonbeck und Xanten sind das 385,50 beziehungsweise 715,35 Euro, für Kamp-Lintfort 406,50 respektive 811,80 Euro.

Aus langjähriger Erfahrung weiß Reisch, dass es der Kreis häufig aber auch nicht ganz einfach hat bei Bestimmung der Mietobergrenen. Er spricht von einem „Katz-und-Maus-Spiel“: Viele Vermieter würden nur darauf warten, dass die Kreisverwaltung die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher anpasse und würden dann die Mieten entsprechend anheben. Niggemann lässt das nicht gelten: „Wenn man das weiß, warum kalkuliert man das nicht mit ein?“
Bei Mieterhöhungen oder wenn Menschen in die Grundsicherung rutschen, prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „unangemessen“ hoch sind. Sie bekommen dann in der Regel bis zu sechs Monate Zeit, beim Vermieter Mietminderung zu erbitten, oder sich eine neue Bleibe zu suchen. Reisch sagt: „Es gibt aber im Kreis Wesel viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum und häufig bekommen Leistungsempfänger für diese Wohnungen auch keinen Zuschlag, weil sie mit Menschen konkurrieren, die ein mittleres Einkommen vorweisen können.“

Niggemann erklärt, dass viele Menschen aber auch nicht gehen wollen. Denn die Einschnitte sind gravierend. „Sie müssen ihr vertrautes Umfeld verlassen, in dem sie vielleicht über Jahrzehnte gewohnt haben. Das hat häufig massive psychische Folgen, wir haben es gerade bei Alleinlebenden häufig mit Vereinsamung zu tun“, sagt sie. Viele könnten sich nicht mal Bustickets leisten, um Freunde oder Verwandten zu besuchen, die vielleicht am anderen Ende der Stadt wohnen. Kinder solcher Familien würden besonders leiden, sagt Niggemann, sie müssten häufig weg von Freunden und Bezugspersonen in eine andere Kita oder Schule wechseln. Also sparen sich viele Hartz-IV-Beziehende die zusätzlichen Kosten von der knapp bemessenen Grundsicherung ab.

Auch vom Kreisverband des Paritätischen in Wesel werde ihr berichtet, sagt Niggemann, dass viele deshalb persönliche Fürsorge vernachlässigen würden: Sie verzichten auf Freizeitaktivitäten oder Haustiere, sie ernähren sich teils unzureichend und unausgewogen. Soziale Teilhabe sei nicht mehr möglich.

Zuletzt ist der Anteil der zuzahlenden Sozialhilfeempfänger zwar auch im Kreis Wesel zurückgegangen – 2018 waren es noch 27 Prozent statt 22,7 Prozent 2020. Niggemann glaubt nur an einen temporären Trend: „Wenn ich mir die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt anschaue, dann befinden wir uns wahrscheinlich nur in einer Talsenke.“ Sie glaubt, dass das Problem in den kommenden Jahren deutlich steigen wird und immer mehr Sozialhilfeempfänger bei den Wohnkosten draufzahlen werden müssen, weil die Mietsteigerungen an Tempo gewinnen und es daher immer weniger bezahlbaren Wohnraum geben wird. Auch Reisch geht davon aus, dass immer mehr Menschen aus den Metropolen in die Kommunen des Kreises Wesel ziehen werden, dabei die Mieten nach oben treiben und so denen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, den Wohnraum wegnehmen.

Niggemann plädiert dafür, dass Kreise und Kommunen bei der Ermittlung neuer Mietobergrenzen mit Organisation wie Caritas, Diakonie, oder dem Paritätischen kooperieren: „Denn wir in der Wohlfahrtspflege sind es, die ein realitätsnahen Einblick in die Lebensumstände dieser Menschen geben können“. Und sie hätten mit den Folgen zu kämpfen, wenn sich ihre Not vergrößere.

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Wesel Im Lockdown fielen der Unterricht an den Schulen und auch die Kurse in den Bädern aus. Nun kann die DLRG-Ortsgruppe Wesel die große Nachfrage kaum bedienen. Der Kreis sei nun gefordert, so die Linken. Vor welchen Problemen die Akteure dabei stehen.

Von Sina Aehling

Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) empfiehlt, dass Kinder im Alter von fünf Jahren mit der Schwimmausbildung beginnen sollen. Doch auch vorher sei es schon sinnvoll, Kinder unter Aufsicht an Wasser zu gewöhnen. Allerdings lernen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie immer weniger Kinder aus Wesel schwimmen.

Im Lockdown mussten die Hallenbäder schließen. Nun sind Kurse zwar wieder möglich, doch die Nachfrage ist enorm groß – und kann gar nicht mehr bedient werden. Jan Heykamp von der DLRG-Ortsgruppe Wesel berichtet, dass die Nachfrage nach Schwimmkursen für Kinder immer weiter ansteigt. „Die Wartezeit auf Schwimmkurse war schon vor der Pandemie extrem lang. Das hat sich deutlich verschlechtert“, sagt Heykamp. Zurzeit seien alle Schwimmangebote der DLRG ausgebucht und die Nachfrage sei noch viel höher. Für Eltern wird es somit immer schwieriger, einen Platz für ihre Kinder in einem Schwimmkurs zu finden. „Wir gehen davon aus, dass in Wesel mehr als 800 Kinder von der Schließung der Bäder und dem Verbot von Schwimmkursen betroffen waren“, schätzt er.

INFO

Kinder können in Pfützen ertrinken

Zahlen In Deutschland sind im Jahr 2020 insgesamt 23 Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren ertrunken. Das geht aus Statistiken der DLRG hervor.

Gefahren Kinder unter drei Jahren könnten sich beim Hinfallen selbst ins flache Wasser oft nicht aus eigener Kraft aufrichten, mahnt die DLRG. Daher könnten sie sogar in Pfützen ertrinken.

Ein weiteres Problem: Durch die Schließung der Schwimmbäder und Schulen mussten im vergangenen Jahr auch viele Schülerinnen und Schüler darauf verzichten, schwimmen zu lernen. Der Sport- und somit auch der Schwimmunterricht fand aufgrund des Wechsel- und Distanzunterrichts gar nicht oder nur eingeschränkt statt.

Mittlerweile sind die Schulen unter strengen Hygiene-Auflagen wieder geöffnet, es findet Präsenzunterricht statt. Was bedeutet das für den ausgefallenen Schwimmunterricht? Kann dieser nachgeholt werden? Andrea Janz von der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt an der Böhlstraße erklärt, dass die Grundschule den ausgefallenen Schwimmunterricht nicht nachholen könne, da die Schwimmzeiten des Heubergbades für die Schule begrenzt sei. „Daher versuchen wir den Schwimmunterricht so gut wie möglich in den uns zugewiesen Zeiten auszuführen“, sagt sie. Die Grundschule würde die vierten Klassen allerdings beim Schwimmunterricht bevorzugen.

Die Folge: Viele Kinder haben das Schwimmen noch nicht gelernt. Dieser Trend ist gewiss nicht neu, hat sich seit Corona aber deutlich verschärft. Heykamp erklärt, dass bundesweit mittlerweile 60 Prozent der Kinder am Ende der Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer sind. Verlässliche Statistiken für den Kreis Wesel kann die DLRG nicht nennen, aber sie geht davon aus, dass diese Zahlen auch repräsentativ für den Kreis sind.

Um dem zumindest etwas entgegenzuwirken, haben die Helfer der ehrenamtlich tätigen Organisation in den gesamten Sommerferien im Freibad den Übungsbetrieb inklusive der Schwimmlernkurse weitergeführt. Mit finanzieller Unterstützung von „Ein Herz für Kinder“ führt die DLRG kostenlose Schwimmkurse für Kindergärten in Kooperation mit der Städtischen Bäder Wesel GmbH durch. Ebenfalls im Rahmen dieses Projekts finden laut Heykamp samstags im Bislichbad zwei zusätzliche Schwimmkurse sowie ein Eltern-Kind-Schwimm-Workshop statt. Ob das ausreicht, wird sich erst noch zeigen müssen.

Das Thema ist längst auch in der Politik angekommen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Sascha Wagner, sagt: „Obwohl es lebensrettend ist, gab es schon vor Corona zu viele Kinder, die nicht schwimmen konnten“. Die Pandemie habe diesen Missstand noch einmal deutlich verschärft. Daher sei es laut Wagner besorgniserregend, dass der Kreis Wesel als Schulträger keinerlei Maßnahmen ergreife, um den Schwimmunterricht nachholen zu können.

Besonders an den Förderschulen sei dies dringend nötig. Seit Beginn der Pandemie bis zum Frühjahr 2021 sind dort pro Schüler 1,5 Schwimmstunden in der Woche ausgefallen. Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung hervor. Wagner betont deshalb: „Die politische Verantwortung im Rahmen des schulischen Schwimmunterrichts liegt beim Land NRW und dem Kreis Wesel.“ Die Kreisverwaltung schildert hingegen in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken, dass keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, um Schwimmzeiten nachzuholen.

Indes fürchtet die DLRG Nordrhein sogar, dass sich die Schwimmdefizite der Kinder kaum aufholen lassen. Der Verein registriere mit großer Sorge, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Schwimmfähigkeit der Kinder haben wird, heißt es in einer Stellungnahme für den Sport­ausschuss des NRW-Landtages. Seit Beginn der Corona-Pandemie seien unzählige Schwimmkurse, aber auch der Schwimmunterricht in den Schulen ausgefallen: „Dies hat dazu geführt, dass sich nun, wo der Ausbildungsbetrieb langsam wieder anläuft, ein ‚Stau an Nichtschwimmern‘ gebildet hat“, heißt es.

In der Folge werde die Zahl der sicheren Schwimmer weiter abnehmen, mahnt die DLRG Nordrhein. Dabei ist die Zahl der Nichtschwimmer in NRW bereits jetzt hoch. Nach Angaben des Schwimmverbandes NRW konnten im Schuljahr 2020/21 rund 152.000 Jungen und Mädchen am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen, haben also kein Bronze-Abzeichen. Alleine durch den Lockdown seien, so die DLRG Nordrhein, rund 42.000 dazugekommen.

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KREIS WESEL.  Mobilitätsstationen mit einem umfangreichen Angebot soll die Verkehre vernetzen. Allerdings ist das Vertrauen in den ÖPNV gering.

„Mobility Box“ nennt die Niag ihre Mobilitätsstationen im Baukastenprinzip: Module, die je nach Bedarf E-Ladestation, Fahrradstation, E-Bikes oder E-Scooter im Verleih, Car- und Bike-Sharing und eine 5G-Mobilfunkabdeckung haben, sollen künftig in jeder Kommune stehen. Niag-Vorstand Christian Kleinenhammann stellte dem Mobilitätssausschuss des Kreises jetzt ein Mobilitätskonzept vor. Eine Umfrage der Niag unter den Fahrgästen hatte gezeigt, dass deren Wünsche – wohl aus leidiger Erfahrung – eher schlicht sind: sicher, sauber und trocken wollen die Menschen auf ihre Busse warten. Und auch einige Reaktionen im Ausschuss machten deutlich, dass Bus und Bahn Vertrauen verspielt haben.

70 Prozent der Ein- und Auspendler setzen aufs Auto

Die Niag verstehe sich nicht mehr allein als Verkehrsbetrieb, sie sei ein Mobilitätsdienstleister für den gesamten Niederrhein. Kleinenhammann präsentierte dem Ausschuss eine Analyse: Demnach kommen die Einpendler im Kreis Wesel vornehmlich aus Duisburg, den Kreisen Kleve, Borken und Recklinghausen sowie aus Oberhausen. Kreis Weseler arbeiten vornehmlich in Duisburg, dem Kreis Kleve, in Düsseldorf, Krefeld und Essen.

70 Prozent der Menschen in den Kreisen Wesel und Kleve nutzen den Pkw, bei Wegen bis fünf Kilometer hat das Rad noch einen Anteil von rund 22 Prozent. Kleinenhammann stellte fest: Nur wenige Menschen nutzen mehrere verschiedene Verkehrsarten. Ziel müsse es sein, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern - das betreffe die Reisezeit, die Umsteigemöglichkeiten, aber auch die sogenannte „first Mile“ und „last Mile“ – den Weg zum Verkehrsmittel und vom Verkehrsmittel zum Ziel.

Mangelnde Vernetzung behindert die Mobilität

Der Kreis Wesel – aber auch der Kreis Kleve – hat einen erheblichen Bedarf an Vernetzung der Verkehrsträger. Zwar sei der Schienenverkehr in Nord-Süd-Richtung gut, und auch der Busverkehr zum Teil gut ausgebaut. Allerdings mangele es an guten Ost-West-Verbindungen. Die Niag schlägt eine App vor, in der Informationen auflaufen und Tickets gebucht werden, die Daten aller Verkehrsträger müssten enthalten sein, zudem künftig eine Möglichkeit des on-demand-Verkehrs – Kunden können ihren Bus dann per App buchen – , erfahren, wo die nächste Ladestation ist oder beispielsweise ein Fahrrad mieten.

Sharing Modelle für Fahrräder soll es künftig flächendeckend geben - man könnte beispielsweise von einer Mobility Box das Rad leihen und es in einer anderen zurück geben. Auch soll es sichere Abstellmöglichkeiten für Räder geben, die nicht immer am Bahnhof anzusiedeln seien. Bis 2025 sieht Kleinenhammann auch die Möglichkeit, autonome Busse zwischen den Mobilitätsstationen einzusetzen.

Kritik am ÖPNV

Kreis-Weseler Kommunen auf dem langen Weg zur E-Mobilität

Jede Menge Zukunftsmusik, allerdings blieb der Ausschuss skeptisch. Lukas Aster (Grüne) kritisierte das Thema Zuverlässigkeit: „Die Bürger sind abgeschreckt, weil sie fürchten, in der Verzweiflung zu enden.“ Im Störfall sei man linksrheinisch aufgeschmissen und bekomme keine Information. Rainer Gardemann (CDU) kritisierte die Taktung der Busse, regelmäßig winke man seinem Anschluss nur noch hinterher. Er forderte einheitliche Tickets über alle Verkehrsträger und eine Vernetzung der Systeme, um die Wartezeiten zu reduzieren.

Auch die „Mobility Box“ stieß auf Zweifel: Wie sollen alle geplanten Funktionen da unterkommen, fragte Jürgen Bartsch (Grüne), wie viele Räder passen da rein? Er habe an einen Marketing-Gag gedacht. Christian Kleinenhammann erläuterte, dass der Aufgabenträger am Ende über die gebotenen Leistungen entscheide.

Details müssen in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung, aber auch mit den Kommunen geklärt werden. Bei ihnen, so Gabriele Wegner (SPD) müsse der Kreis mehr für Mobilitätskonzepte werben, „die Begeisterung der Bürgermeister ist unterschiedlich“. Wegner hätte gern eine der Mobility Boxen gesehen, bislang gibt es sie aber nur als Konzeptstudie. Auch was sie kosten, konnte die Niag noch nicht sagen. Generell kritisierte Wegner, dass alles viel zu lange dauere. „Autonom fahrende Busse gibt es bereits“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD. Constantin Borges (FDP) kritisierte, dass der ÖPNV an den einfachsten Dingen scheitere, Busse und Züge seien nicht vernetzt, „Wunsch und Wirklichkeit driften auseinander“.

Derzeit gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten

Der Kreis Wesel ist für die CDU mehr als nur ein Aufgabenträger, demnächst stehe der Nahverkehrsplan neu zur Beratung. „Modulares Denken ist der zentrale Begriff“, so Fraktionchef Frank Berger, „wenn A nicht passt, dann greift B oder C.“ Damit Menschen das Auto verlassen seien gute Angebote nötig und die Förderkulisse derzeit gut. „Na dann: Ran an den Speck!“, kommentierte Karin Pohl (Die Linke).

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Kreis Wesel SPD und Die Linke wollen nicht für den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR stimmen. Sie halten den Vorstoß von CDU und FDP lediglich für den Versuch, ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen aus der Schusslinie zu nehmen.

Gerd Drüten, Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag, hat die Forderung der CDU nach dem RVR-Austritt als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Hamminkeln) wirft der Genosse vor, „in Sachen Kies den Zustand zu beklagen, den sie selbst zu verantworten hat“. Ihre Stimme habe bei der Abstimmung über den Landesentwicklungsplan (LEP) im Düsseldorfer Parlament den Ausschlag gegeben. Der LEP sei Richtschnur für künftig zu fördernde Kiesmengen und damit für die Größe der Abbauflächen.

Die Kritik daran treffe mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) den Falschen, so der SPD-Politiker im Kreishaus. Der RVR sei weisungsgebundene Behörde des Landes und „somit der verlängerte Arm der schwarz-gelben Landesregierung“, so Drüten. Die sei für die Verlängerung des Planungszeitraums um fünf auf 25 Jahre verantwortlich. „Allein wo im Kreis Wesel Kies abgebaut wird, liegt in der Hand des RVR“, so der SPD-Mann.

Es sei offensichtlich, so die Genossen, dass CDU und FDP durch „irreführende Nebelkerzen“ vornehmlich ihre Kandidatinnen und Kandidaten „davor schützen wollen bei den anstehenden Wahlen abgestraft zu werden“. Da sei ihnen der RVR als „Sündenbock“ gerade recht, so Gerd Drüten.

Darüber hinaus sei die Austrittsforderung „vollkommen unrealistisch“. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag sei ohne die Stimmen von SPD und Linke nicht zu erreichen. Auch mit der AfD fehle den Austrittsbefürwortern eine Stimme. „Traurig, dass man skrupellos auf die AfD baut“, so Drüten.

„Nur noch peinlich und nichts als heiße Luft“, nennt Roman Reisch, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag, den Vorstoß der CDU, dass sich der Kreis Wesel aus dem Regionalverband verabschieden soll. Notwendig, so der Linke-Sprecher, sei hingegen eine deutliche Überarbeitung des Regionalplanentwurfs und ein stärkeres Engagement für den Einsatz alternativer Baustoffe.

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Im Vorfeld des neuen Schuljahrs stellen sie einen Antrag für die erstmögliche Sitzung nach den Ferien Kreis Wesel In Vorbereitung auf das kommende Schuljahr beantragt die Linksfraktion im Kreistag Wesel, dass den kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen die vom MaxPlanck-Institut für Chemie (MPIC) entwickelten Fensterlüftungssysteme zur Verfügung gestellt werden. „Wieder einmal müssen wir dabei zusehen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung keine Lust auf ihre Hausaufgaben über die Sommerferien hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner die mangelnde Vorbereitung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Gebauer (FDP) für den kommenden Präsenzunterricht in der kalten Jahreszeit.

Gleichzeitig gibt es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts wird es somit neben Einhaltung der AHA-Regeln auf den bestmöglichen Luftaustausch im Klassenraum ankommen“, so Wagner weiter. „Aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen des Kreises sind die hiesigen Klassenräume nicht flächendeckend mit mobilen Luftreinigungssystemen ausgestattet.“, heißt es in der Mitteilung der Linken. Allerdings hätten Forschende des Max-lanck-Instituts haben im vergangenen Jahr eine deutlich günstigere Alternative entwickelt. In der aktuellen Pre-Print-Studie kämen die Forschenden zu eindeutigen Ergebnissen hinsichtlich der infektionsschutztechnischen Effektivität. „Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, ist der Schulträger Kreis Wesel gefordert, in Zusammenarbeit mit den Schulen, Eltern und entsprechenden Dienstleistern seinen Beitrag zum Schutz der Heranwachsenden vor Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion zu leisten!“, fordert Sascha Wagner abschließend.

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DINSLAKEN.  Die digitale Schnittstelle des Kreises Wesel ist nicht mit allen Apps kompatibel: Bürgermeisterin wendet sich auf Bitte der Linken an Landrat.

Die Linke zieht ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause zurück. Das teilt die Fraktion mit. In der beantragten Sondersitzung sollte es um die Einrichtung einer Kontaktnachverfolgungs-App in Dinslaken gehen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das auf kommunaler Ebene kaum gelöst werden kann, hat die Linke nun festgestellt.

Das ist das Problem

Denn Apps zur Kontaktnachverfolgung gibt es bereits. Allerdings sind, wie die NRZ berichtete, nicht alle mit der digitalen Schnittstelle „IRIS“ des Landes NRW, die der Kreis Wesel aktuell installiert, kompatibel. Auch die Luca-App, die viele Händler vor Ort fordern und die vereinzelt bereits genutzt wird, nicht. Die Daten fließen also nicht automatisch in die Systeme des Gesundheitsamts ein. „Ohne eine Verbindung zum Kreisgesundheitsamt kann selbst die beste App keine Daten zur Kontaktverfolgung bei einem Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus liefern, solange beim Kreis Wesel die digitale Türe verschlossen bleibt“, begründet Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linken, die Entscheidung.

Das sagt die Linke

Sascha Wagner, Vorsitzender der Linken im Kreistag, meint: „Landrat Brohl hat bereits wertvolle Zeit zum Schutz der Bevölkerung im Kreis Wesel verstreichen lassen. Bereits im März des Jahres als der Kreis Wesel zur Modellregion werden sollte, wurde von ihm in Aussicht gestellt, eine App zur Kontaktverfolgung zur Verfügung zu stellen. Nichts davon ist geschehen.“

Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt“, so die Linke, und ein entsprechendes Schreiben an Landrat Brohl gesandt. Die Linke zieht daher ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zurück. 

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WESEL.  Kreistag lehnt Fachstelle für Demokratie mehrheitlich ab. Aber bei der Diskussion um die Notarzt-Standorte in Rheinberg und Xanten gibt es Neues.

Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Fußball-Nationalmannschaft wollte sich Landrat Ingo Brohl eingangs der Sitzung des Kreistages in der großen Veranstaltungshalle auf dem Campingplatz Grav Insel nicht verkneifen. „Wir können uns hier leicht an die Tiefe des Raumes gewöhnen“, sagte Brohl. Anders noch als am Mittwochabend, da habe das bekanntlich nicht so gut geklappt.

Weniger um Tiefe als mehr um die Tragweite ging es beim Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Extremismus auf den Weg zu bringen. Ganz nach dem Beispiel in Moers, wo der Hauptausschuss in dieser Woche der Einrichtung einer Fachstelle für Demokratie zugestimmt hat - wobei die Stelle allerdings über 100.000 Euro pro Jahr kostet.

Im Kreistag warb Dr. Doris Beer (SPD) noch einmal um Zustimmung zum Antrag ihrer Partei, verbunden mit dem Hinweis, die Entscheidung dafür mache es vielleicht leichter, wenn man die Stelle für eine Fachkraft auf zwei Jahre befriste: „Was momentan in den Sozialen Medien passiert ist gefährlich.“ Michael Huth (AfD) erinnerte daran, „die Sinne auch mal für den Linksextremismus zu schärfen.“ Der Antrag müsse deshalb erweitert werden.

Keine befristete Stelle

Sascha Wagner (Linke) unterstützte den SPD-Antrag, sprach von einer „unappetitlichen Diskussion“ in Moers. „Wir sollten im Kreis diesem Negativbeispiel nicht folgen.“ Gerd Drüten (SPD) mahnte noch einmal die Notwendigkeit eines Handlungskonzeptes an, machte ebenfalls Werbung für eine befristete Stelle. „Wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät.“

Für diese befristete Stelle konnte sich Landrat Brohl nicht begeistern, betonte aber, man werde „den demokratischen Austausch in der Verwaltung weiter verteidigen gegen alle Formen von Extremismus.“ In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Linke mehrheitlich abgelehnt.

Emotionen spielen neben der sachlichen Diskussion seit vielen Monaten auch beim Thema Rettungsdienstbedarfsplan im Allgemeinen und den Erhalt der Notarzt-Standorte in Rheinberg und Xanten im Speziellen ein Rolle. Inhaltlich ging es um den Antrag der CDU, die den Evaluationszeitraum ein Jahr verlängern möchte, um Gutachtern die Zeit für eine gesonderte Analyse der Einsätze im Kreisgebiet zu geben und noch einmal Verhandlungen mit den Kommunen und Kostenträgern zu führen - also erst 2022 zu entscheiden. „Wir brauchen Zeit, um alles zu bewerten“, sagte Frank Berger (CDU). „Das gibt den Menschen auch Sicherheit.“

Die allgemeine Verunsicherung durch die Pandemie müsse erst ausgeräumt werden. „Wir müssen die Bürger mitnehmen, das ist ein sensibles Thema“, befand auch Hubert Kück (Grüne). „Wir brauchen einen aktuellen Faktencheck und Emotionen sind eher abträglich.“

SPD möchte beide Standorte behalten

Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) freute sich darüber, dass man „nicht immer die gleichen Gutachter beauftragt.“ Gerd Drüten (SPD) wäre es am liebsten „beide Standorte zu erhalten“ und nahm dafür auch den Landrat in die Pflicht. Und Ingo Brohl begrüßte den CDU-Antrag. „Wir müssen miteinander reden und können uns ein Jahr Zeit lassen, Argumente zu sammeln und die Kosten zu beziffern.“ Er appelliere aber daran, die Diskussion nicht so emotional wie in den vergangenen Wochen zu führen: „Ich möchte nicht, dass jemand angegriffen und ihm unterstellt wird, er spiele mit Menschenleben. Das ist bedenklich.“

Letztendlich stimmte der Kreistag bei Enthaltung der SPD und Richard Kraschinski (parteilos) für den CDU-Antrag - auf Antrag der Grünen in zeitlich leicht abgeänderter Form: Die Gutachteranalyse soll vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2022 erfolgen - um zum 1. Januar 2023 möglicherweise eine neue Gebührensatzung zu erheben.

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Kreis Wesel Der Kreis Wesel hat ein Autokennzeichen mit der Kombination „AH 1933“ an eine Person mit Bezug zur Nazi-Szene ausgegeben. In einer anderen Stadt in NRW hat die Zulassungsbehörde bereits reagiert.

Die Fraktion Die Linke im Weseler Kreistag wirft Landrat Ingo Brohl (CDU) achtlosen Umgang mit Nazi-Chiffren bei Autokennzeichen vor. Konkret geht es um die Buchstaben- und Zahlenkombination „AH 1933“. Diese wurde, wie die Verwaltung in einem Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium bestätigt, kürzlich vom Kreis Wesel ausgegeben, und zwar an eine Person, die „in mittelbarem Kontakt zur nationalsozialistischen Szene steht“.

AH steht in der Nazi-Ideologie für Adolf Hitler, 1933 war das Jahr der Machtübertragung an die NSDAP. Linken-Fraktionschef Sascha Wagner fordert von Brohl den sofortigen Einzug des Kennzeichens. Ende April sei an ihn herangetragen worden, dass ein durch die Kooperation seines Umzugsunternehmens mit dem Jobcenter Wesel kreisweit bekannter Neonazi mit einem Auto gesehen worden sei, das die Kennzeichenkombination trug, berichtet der Fraktionschef. Zur Sachverhaltsklärung habe Die Linke eine Anfrage an den Landrat gestellt. „Wir wollten keine Gerüchte in die Welt setzen und konnten uns auch gar nicht vorstellen, dass dieses Kennzeichen wirklich vergeben wurde“, sagt Wagner.

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Verstoß gegen die guten Sitten

Rechtsgrundlage Grundlage des Verbots bestimmter Kennzeichen mit nationalsozialistischem Bezug ist Paragraf 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Dort heißt es: Zeichen- und Zahlenkombinationen dürfen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“.

Der Kreis hingegen sieht aktuell wenig bis keine Handlungsmöglichkeit. Bei der Vergabe des Kennzeichens habe man sich strikt an einen Erlass des Verkehrsministeriums vom 14. Januar 1985 gehalten, sagt Ingo Brohl. Erst später sei bekannt geworden, dass bei der Person, die die Kombination beantragt hat, ein mittelbarer Bezug zur rechten Szene besteht. Diese Person, erklärt Verwaltungsvorstand Lars Rentmeister, sei aber nicht der erwähnte, kreisweit bekannte Umzugsunternehmer.

Der besagte Erlass regelt, welche Buchstaben- und Zahlenkombinationen an nationalsozialistische Einrichtungen erinnern und deshalb nicht ausgegeben werden dürfen. In Nordrhein-Westfalen sind das NS, KZ, SS, SA und HJ. Diese Buchstabenkombinationen habe die Straßenverkehrsbehörde dauerhaft im System gesperrt, sagt Rentmeister. „Das gilt speziell im Kreis Wesel übrigens auch für die Kombination MO – RD.

Weitere Einschränkungen gibt es aktuell nicht. „Die Frage ist: Wo fängt man an und wo hört man auf?“, argumentiert der Verwaltungsvorstand. So habe beispielsweise auch die Stadt Ahaus die Kennung AH, Hamburger führen mit HH-Kennzeichen. „Tatsächlich gibt es in der Szene diverse Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit Bezug zum Nationalsozialismus, die der normale Bürger als solche wahrscheinlich gar nicht wahrnimmt“, sagt Rentmeister.

Eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider zur Problematik um Nazi-Codes im öffentlichen Raum im August 2019 führte bereits zu keinem Ergebnis.

Im aktuellen Fall hat der Kreis Wesel nun noch einmal das Verkehrsministerium schriftlich um Klarstellung gebeten, welche Kennzeichenkombinationen als bedenklich eingestuft und nicht mehr ausgegeben beziehungsweise wieder eingezogen werden sollten. Zwar trifft die ausstellende Behörde die Entscheidung über die Kennzeichenvergabe. Für einen Einzug bedürfe es aber der Begründung der Sittenwidrigkeit, die bei einem nur mittelbaren Bezug zur Neonazi-Szene rechtlich kaum darzustellen sein, sagt Ingo Brohl.

Für Wagner ist das Schreiben an den Verkehrsminister „völlig unzureichend“. „Faschistische Propaganda ist immer sittenwidrig und menschenverachtend“, sagt der Linken-Chef. „Landrat Brohl hätte das Kennzeichen daher sofort einziehen müssen.“ Das Einziehen müsse auch unabhängig davon erfolgen, ob demjenigen, der das Kennzeichen beantragt und erhalten hat, ein unmittelbarer Bezug zur Neonaziszene nachgewiesen werden kann, findet Wagner. „Die Auffassung Brohls, ein solcher Nachweis sei erforderlich, um die Sittenwidrigkeit feststellen zu können, ist absurd.“ Bei der Kombination MO – RD gebe es auch keine Einzelprüfung der Motivlage.

In Bonn jedenfalls hat die Zulassungsbehörde Ende vergangenen Jahres nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der Linken-Fraktion ein Kfz-Kennzeichen, dessen Zahlen- und Buchstabenkombination einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus nahelegte, neu zugeteilt.

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Dinslaken/Kreis Wesel Nachdem in Dinslaken eine Seniorin an der Bushaltestelle stehengelassen wurde, weil sie die falsche Maske trug, will die Linke eine Lösung vorantreiben. Heute kommt das Thema in den Kreisausschuss.

Die Linke will, dass der Kreis Wesel in Kooperation mit dem Verkehrsunternehmen Niag medizinische Masken in Bussen bereitstellt. Die Fahrerinnen und Fahrer sollen diese Masken in „begründeten Ausnahmesituationen“ an Kunden aushändigen können, die keinen passenden Mund-Nasen-Schutz haben. Die Linke nimmt damit einen Vorschlag der Dinslakener Seniorenvertretung auf. Diese hat angeregt, auf diese Weise Härtefälle zu verhindern. Kostenpflichtiger Inhalt So sollten hilfsbedürftige Personen wie Senioren oder Kinder nicht einfach an der Haltestelle stehengelassen werden, wenn sie beispielsweise die Maske verloren haben. Die Linke argumentiert zudem, dass durch die Signale der Lockerung mehr Menschen die Maske einfach vergessen könnten. So seien „Ausnahmesituationen, in denen ein Fahrgast keinen ausreichenden Schutz mit sich führt, vorprogrammiert“, erklärt der Linke-Fraktionschef im Kreistag, Sascha Wagner. Der Kreisausschuss soll sich Mittwoch mit dem Thema befassen.

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Xanten/Rheinberg Der Kreis Wesel debattiert über die Notarztstandorte von Xanten und Rheinberg. Die Versorgung in der Fläche müsse gewährleistet bleiben, fordert die Linke.

Die Kreistagsfraktion der Linken schaltet sich in die Debatte um die Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg ein. Sie will vom Kreis Wesel wissen, ob „eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notarztversorgung“ auch dann noch gewährleistet sei, wenn beide Standorte nachts in Alpen zusammengelegt würden. Sie warnt davor, eine solche Entscheidung nur anhand von Einsatzzahlen zu fällen. Die neue Auswertung zu den Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) in Xanten und Rheinberg basiere aber nur auf quantitativ Aussagen.

„Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit von zwei Standorten ist die qualitative Auslastung der Notfalleinsatzfahrzeugbesatzungen jedoch zwingend notwendig“, erklärt Jasmin Waldes, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an den Rettungsdienstbedarfsplan. Darin sei festgelegt, dass der Notarzt spätestens 15 Minuten nach der Meldung durch die Leitstelle am Einsatzort sein solle. „Im Falle einer Zusammenlegung der beiden Standorte nach Alpen muss sichergestellt sein, dass dieser Zeitraum auch dann eingehalten wird, wenn eine NEF-Besatzung bereits im Einsatz ist“, fordert Waldes.

Wie unsere Redaktion berichtet hat, haben die Rheinberger und Xantener Notarztfahrzeuge nach Einschätzung eines Gutachters nachts zu wenige Einsätze, um beide Standorte besetzt zu lassen. Der Kreis Wesel sieht deshalb drei Optionen: Entweder werden die Notarztstandorte nachts zusammengelegt, zum Beispiel in Alpen. Oder die Mehrkosten, die durch den Erhalt der beiden Standorte in der Zeit von 19 Uhr und 8 Uhr entstehen, müssen von jemandem übernommen werden – vom gesamten Kreis oder von den beiden Städten Xanten und Rheinberg. Die Krankenkassen als Kostenträger seien dagegen nicht mehr bereit dazu, schreibt die Kreisverwaltung in einer Vorlage für den zuständigen Fachausschuss des Kreistages. Dieser befasst sich in seiner Sitzung am 7. Juni mit dem Thema.

Die Vorschläge zu den Notarztstandorten haben in Rheinberg und Xanten für Beunruhigung gesorgt.Die Stadtverwaltungen der beiden Kommunen teilten auf Anfrage mit, dass sie die Auswertung zu den Einsatzzahlen prüfen und dass sie das Gespräch mit dem Kreis und der Politik suchen.

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Moers Die Linken fordern eine tägliche Veröffentlichung der Zahlen aus den einzelnen Ortsteilen. Dies sei aber weder möglich noch mache es Sinn, sagt die Stadtverwaltung. Sie hat Infektionsschwerpunkte in Repelen und Meerbeck ausgemacht.

Spätestens seit in Köln mobile Impfteams in den von Corona besonders betroffenen Stadtteil Chorweiler entsendet wurden, ist das Thema „Stadtteilinzidenz“ in aller Munde. In Moers macht sich die Fraktion der Linken dafür stark, die Inzidenzzahlen für die Stadt- beziehungsweise Ortsteile im Internet zu veröffentlichen. „Die Moerser haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in ihrer Stadt aussieht“, sagte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat sich gegenüber den Fraktionen gegen eine solche Veröffentlichung geäußert. Sie würde lediglich Verwirrung und Verunsicherung stiften, zumal sich aus den Zahlen keine Handlungsmöglichkeit für die Stadt Moers ergäbe. Denn: Egal, wie die Zahlen in den einzelnen Moerser Stadtteilen aussehen mögen: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie kann allein der Kreis ergreifen. Aktuelle Zahlen zu den Stadtteil-Inzidenzen könne ebenfalls nur der Kreis liefern, sagte Stadtsprecher Thorsten Schröder. „Wir bekommen diese Daten in Form der Quarantäne-Nachverfolgung. Sie sind dann mindestens drei bis vier Tage alt, oft sogar zehn oder 14 Tage.“ Der Kreis verzichtet aber auf die Veröffentlichung von Inzidenzwerten für Ortsteile. „Aufgrund der Kleinteiligkeit solcher Räume ist eine Erfassung auch weder sinnvoll noch wirklich aussagekräftig“, antwortete Landrat Ingo Brohl auf eine Anfrage der Kreis-Linken.

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Berechnung der Wochen-Inzidenz

Sieben-Tage-Inzidenz Sie gibt die Zahl der neuen Infektionen innerhalb der vergangenen Woche an, hochgerechnet auf 100.000 Menschen. Zur Berechnung der Neuinfektionen zieht man von der aktuellen Gesamtzahl der Fälle die Gesamtzahl der Fälle sieben Tag zuvor ab. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Einwohner geteilt und dann mit 100.000 multipliziert.

Beispiel Gesamtzahl in Moers am 5. Mai: 4190. Gesamtzahl am 28. April: 4047. Differenz: 143. Dividiert durch 104.000 gleich 0,001375, mal 100.000 gleich 137,5.

Der Moerser Dezernent Claus Arndt teilt Brohls Auffassung. „Die Moerser Ortsteile sind zu klein und es leben dort zu wenige Menschen, um daraus irgend etwas abzuleiten“, sagte er am Mittwoch. „In der täglichen Aktualität macht das erst recht keinen Sinn.“ Zum Vergleich: In Köln-Chorweiler leben allein über 80.000 Menschen, in ganz Moers sind es 104.000.

Was den Gesamtverlauf der Pandemie angeht, versucht die Stadt dennoch, sich ein Bild über die Infektionsschwerpunkte in Moers zu machen. Die Daten deuten auf Rheinkamp/Repelen und Meerbeck, sagte Arndt. „Sie bestätigen, was man sich sowieso denken konnte.“ Denn seit Anfang der Pandemie zeichne sich ab und sei mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass das soziale Umfeld der Menschen, ihre Wohn- und Arbeitssituation, ihr Bildungsniveau, im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Infektionen stehe. Die Stadt Moers hat Aufklärungsvideos in verschiedenen Sprachen produziert, die in den Sozialen Medien verbreitet werden. Und sie hat das Gespräch mit dem Moscheeverein gesucht. Arndt warnte davor, das Problem auf einen Migrationshintergrund von Menschen zu reduzieren. „Es gibt genug Deutsche, die sich nicht an Regeln halten.“

Die Kooperationspartner der Linken im Rat ziehen bei der Forderung nach Veröffentlichung von Stadtteil-Inzidenzen nicht mit. Die nackten Zahlen könnten Vorurteile wecken und politisch ausgeschlachtet werden, sagte Gudrun Tersteegen (Grüne). Sie wünschte sich aber eine tägliche Veröffentlichung der Inzidenz für Gesamt-Moers als Anhaltspunkt für die Bürger der größten Stadt des Kreises. Ähnlich äußerte sich Atilla Cikoglu (SPD). „Diese Zahlen sind für uns nicht so wichtig. Die Verwaltung hat ein gutes Gefühl dafür, wo in Moers die Probleme liegen. Das reicht uns.“

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KREIS WESEL/DINSLAKEN.  Die Linke fordert, die Corona-Infektionszahlen nach Postleitzahlen aufzuschlüsseln. Kreis Wesel und Stadt Dinslaken haben das bereits abgelehnt.

Der Ruf nach einer genaueren Aufschlüsselung der Corona-Fallzahlen wird lauter. Nun fordert die Linke im Kreis Wesel, die Infektionszahlen nach Postleitzahlen aufschlüsseln. Auch in Dinslaken gab es bereits einen solchen Vorstoß des stellvertretenden Bürgermeisters Eyüp Yildiz (SPD) – den die Stadt aber ablehnte.

Kreis Wesel und Stadt Dinslaken lehnten Aufschlüsselung ab

Mülheim (170.000 Einwohner) veröffentlicht die Corona-Zahlen nach Stadteilen, Duisburg (498.000 Einwohner) ebenso. Der Kreis Wesel (459.000 Einwohner) differenziert bislang lediglich nach Kommunen. Dinslaken hat den entsprechenden Vorstoß von Yildiz vor einem Monat abgelehnt. Eine Aufschlüsselung nach Postleitzahlen bringe keinen Erkenntnisgewinn, sagte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Sie fürchtete sogar eine Diskriminierung: „Wir würden sogar riskieren, dass in unserer verhältnismäßig kleinen Stadt bei geringen Fallmengen Rückschlüsse auf einzelne Menschen gezogen werden könnten. Das wollen wir definitiv nicht. Wir wollen keine Stigmatisierung. Corona kann uns alle treffen.“ Das Kreis-Gesundheitsamt hatte ebenfalls abgewunken: Die Infektionszahlen nach Stadtteilen aufzuschlüsseln sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

KOMMENTAR Corona-Zahlen in Dinslaken: Wer arm ist, muss eher sterben?

Linke: „Armut ist ein Gesundheitsrisiko“

Die Linke fordert in einer Anfrage an den Weseler Landrat Ingo Brohl (CDU) nun eine differenzierte Auswertung der Covid-19-Infektionen und Inzidenzwerte im Kreis Wesel, um spezifische Präventionsmaßnahmen in die Wege zu leiten. „Aus anderen Städten wissen wir, dass gerade in Stadtteilen, in denen Menschen mit wenig Geld leben, hohe Inzidenzwerte vorliegen. Dort leben Menschen, die nicht im Home-Office arbeiten können, sondern in Betrieben und auf dem Bau tätig sind, dort herrschen beengte Wohnverhältnisse. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, das zeigt sich auch bei Covid-19“, so der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.

„Wer in einer Villa mit Park und Pool lebt, erlebt die Pandemie unter völlig anderen Voraussetzungen als diejenigen, die mit sechs Personen in drei Zimmern ohne Balkon leben müssen“, veranschaulicht Wagner die Situation. Angesichts der Größe des Landkreises sei es zudem „nicht nachvollziehbar, dass die kreisweiten Werte darüber entscheiden, ob besondere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in Kraft treten oder nicht“, so Sascha H. Wagner. Moers und Xanten lägen beispielsweise 30 Kilometer auseinander. Der besondere Schutz armutsbetroffener Menschen spiele bei der Covid-19-Prävention nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Mit der Frage nach den Inzidenzwerten in Stadtteilen und Sozialräumen soll darauf aufmerksam gemacht und Landrat Brohl (CDU) zum Handeln bewegt werden. (aha)

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