Kreishaushalt – Berger, Paic und Kück hacken sich kein Auge aus!
In der aktuellen Debatte um den Kreishaushalt und die Gefährdung wichtiger sozialer Projekte in der Trägerlandschaft, kritisiert Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner (Die Linke) die Parteien von CDU, Grüne und SPD scharf.
Was wir hier erleben, ist ein Schauspiel sondergleichen. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die SPD-geführte Bundesregierung weigere sich die tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Trägerangeboten zu übernehmen. „Hier hacken sich Berger, Paic und Kück kein Auge aus“, so Wagner. „Es sind ihre eigenen Parteien, die derzeit die Kommunen und die sozialen Belange der Menschen im Regen stehen lassen. Es reicht daher nicht wohlfeile Resolutionen an diverse Abgeordnete zu schicken, die allesamt Folgenlos bleiben werden. Es ist das eigene Nest in dem die Krähen nun mal aufräumen müssen!“
Besonders in den Bereichen der OGS-Betreuung, den Kindertageseinrichtungen, der Schulsozialarbeit, den psychosozialen Gesundheitszentren, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, sowie bei den Verbraucherinsolvenzberatungen und weiteren wichtigen sozialen Belangen, kommt es zu drastischen Ausfällen und Kürzungen, sollten Land und Bund hier nicht für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
Verschärft wird dieser Umstand dadurch, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Altschuldenlösung für die nordrhein-westfälischen Kommunen nicht vor 2025 anvisiert.
Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen, und bei der Daseinsvorsorge eingespart wird, schadet nicht nur unmittelbar, sondern belastet gerade auch künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssen durch Kreditaufnahmen finanziert werden können. Kurzfristig kann und muss für 2023 und 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, die Inflation und die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen.
Wagner fordert die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse einzusetzen, sowie die Einführung einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zur Bewältigung der Krisenlasten im Bund umzusetzen und einen verlässlichen Investitionsplan für Bildung, Pflege, den öffentlichen Personenverkehr, sowie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zu erstellen, der die notwenigen Investitionen in Infrastruktur und den Umbau der Industrie sichere.