DIE LINKE. im Kreis Wesel
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Pressemitteilungen aus dem Kreis Wesel
Landrat ist kein Gewinn für die Menschen im Kreis
Zur Abfederung der sozialen Verwerfungen in den kommenden Monaten fordert die Linksfraktion mittels einer Resolution die Einführung einer befristeten Steuer auf krisenbedingte Übergewinne. Den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sascha H. Wagner macht es fassungslos, wie Landrat Brohl, die Kreisverwaltung und die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und… Weiterlesen
Salzbergbau-Resolution – Absenkung der Badewanne ist ein Tanz auf dem Vulkan
Die Beratungen der Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern zum Salzbergbau im Kreis Wesel kommentiert Hans-Peter Feldmann, sachkundiger Bürger der Linksfraktion am Runden Tisch Salzbergbau: Weiterlesen
Leistungslose Kriegsprofiteure zur Kasse – Übergewinnsteuer jetzt!
Die Linksfraktion im Kreistag Wesel pocht auf die Einführung einer befristeten Steuererhebung auf krisenbedingte leistungslose Übergewinne. Hierzu hat sie eine Resolution in den Kreistag eingebracht und hofft auf ein parteiübergreifend starkes Signal in Richtung Bundes- und Landespolitik. Weiterlesen
Klinikabbau verhindern – Krankenhausreform gestalten!
Den Startschuss der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans aus der Feder des Landesgesundheitsministers Laumann (CDU) kommentiert Christian Rösen, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag Wesel: Weiterlesen
Zielgenaue Entlastung an Offenen Ganztagsschulen!
Die Linksfraktion im Kreistag Wesel möchte die Familien entlasten, die Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschulen in Anspruch nehmen. Einen entsprechenden Ergänzungsantrag hat die Fraktion eingebracht. Weiterlesen
Pressemitteilungen
aus den Städten und Gemeinden
LINKE. LISTE gegen Ausweitung der Nachtabschaltung / Eishalle soll drei Monate in Betrieb gehen
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Friedhelm Fischer, soll als beratendes Mitglied in den Verwaltungsrat der ENNI AöR einziehen. Ein entsprechender Ratsantrag dürfte nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden, da DIE LINKE.LISTE Anspruch auf diesen Sitz hat. Ablehnend steht die Fraktion den von ENNI unterbreiteten… Weiterlesen
Anhaltende Diskriminierung muss ein Ende haben! Barrierefreie Dokumente für alle Dinslakener Bürger:innen
Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken, ist betroffen über die faktische Weigerung der Stadt Dinslaken, Bürger:innen und Bürgern barrierefreie, also für alle lesbare und vorlesbare Schriftstücke auf der Internetseite und im Ratsinformationssystem der Stadt Dinslaken zur Verfügung zu stellen. Spätestens seit… Weiterlesen
DIE LINKE will einen Bürger:innenladen mit inklusivem Café für Dinslaken-Lohberg
Die Fraktion DIE LINKE will ein Bürger:innenladen mit inklusivem Café im ehemaligen Lebensmittelgeschäft Bienemann in Dinslaken-Lohberg schaffen. Mit Schreiben vom 30.08.2022 hat sich DIE LINKE deshalb mit einem Prüfantrag an die Bürgermeisterin gewandt, über den der Rat am 13.12.2022 in einer Beschlussvorlage entscheiden soll. Weiterlesen
Jan Dieren soll handeln: Energiezuschuss darf nicht pfändbar sein
Zur Tatsache, dass der im September zur Auszahlung kommende Energiezuschuss bei ohnehin verschuldeten Menschen gepfändet werden kann, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Wolfgang Klinger: Weiterlesen
LINKE.LISTE: Wohnungen für die Homberger Straße 6
Durch das Ablaufen eines Erbbaurechtsvertrages ist die Stadt Moers nun Eigentümerin des Gebäudes Homberger Straße 6. Im Erdgeschoss des Gebäudes am Königlichen Hof befindet ein sich ein genutztes Ladenlokal („Ein-Euro-Shop“), das gesamte Gebäude steht ansonsten leer. Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen stehen an. Weiterlesen
Energiekonzerne zur Kasse bitten
Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille.
Kreisparteitag
ab 18:00 Uhr
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Termine nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich. mehr
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10.00 bis 15.00 Uhr
und nach Vereinbarung
9 Euro ticket weiterfahren!
Entlastung, Mobilität und Klimaschutz. Jetzt!
9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Die Mehrheit will das 9 Euro Ticket. Es reduziert Autoverkehr in den Städten und Staus, bringt mehr Freizeit und erlaubt auch armen Familien eine Reise. Ein preiswertes und einfaches Ticket motiviert zum Umstieg.
9 Euro für alle heißt Ausbau des ÖPNV: Wir brauchen mehr Gleise, Haltestellen und Verbindungen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden, es braucht einen entsprechenden Umbau der Produktion und mehr Personal in Fahrdiensten, Technik, Planung und Wartung. Besserer ÖPNV heißt auch bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Wir wollen diese sinnvollen Arbeitsplätze zu guten Bedingungen. Das 9 Euro-Ticket kostet 12 Milliarden Euro im Jahr. Die umweltschädlichen Zuschüsse und Steuersubventionen vom Bund summieren sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Ein preisgünstiges Ticket wie auch der Ausbau von Bus und Bahn sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Dazu wollen wir beitragen. WEITERE INFORMATIONEN
- patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
- wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
- vollfinanziert durch das Land NRW
- mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
- ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
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