Linke erwarten Antworten
Landrat Brohl und Bürgermeisterin Eislöffel müssen Farbe bekennen!
Die Ratsfraktion Die Linke bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom Oktober 2023, das Dinslaken in die Haushaltssicherung bringt, weil politisch gewollt kein Geld aus den STEAG-Gewinnen der Stadtwerke in den Haushalt fließt.
Für Die Linke stellt sich die Frage, ob die Kommunalaufsicht des Kreises Wesel die Bürgermeisterin unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass die Erlöse der Anteilsverkäufe 2023 und die Gewinnausschüttung der STEAG aus 2022 zur Deckung des strukturellen Defizits des kommunalen Haushaltes einzusetzen sind.
Sascha H. Wagner, Kreistagsmitglied die Linken im Kreistag Wesel hat in Schreiben vom 06.02. 2024 beim Landrat Brohl, Chef der kommunalen Finanzaufsicht angefragt, ob das Verhalten von Bürgermeisterin Eislöffel in Dinslaken gegen seine Weisung verstößt, durch den Verzicht auf STEAG Gewinne der Stadtwerke die Stadt Dinslaken in die Haushaltssicherung zu bringen.
Mit sechs weiteren Fragen an den Landrat will Sascha H. Wagner Licht in das politisch widersprüchliche Dunkel um den Ratsbeschluss vom 18.10.2023 bringen.
Wagner will zum Beispiel wissen, ob Landrat Brohl Bürgermeisterin Eislöffel mit Fristsetzung dazu aufgefordert hat, dem Rat in Dinslaken ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Ist dies gesehen oder gibt es eine neue Anweisung mit Fristsetzung des Landrates.
„Es ist von großer Bedeutung, welche Konsequenzen sich aus dem Ratsbeschluss in Dinslaken aus Sicht der Kommunalaufsicht für STEAG-Anteile bzw. Investitionen für die Stadtwerke Dinslaken und den Haushalt der Stadt Dinslaken ergeben. Nicht die Politiker von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei, sondern in erster Linie die Dinslakener:innen wird die drohende Haushaltssperre mit vielen schmerzlichen Folgen im Sozial – Jugend- Bildung – und Kulturbereich, aber auch beim Sport – und Freizeitgeschehen treffen“, schaut Sacha H. Wagner mit Sorge auf der folgenschweren Entscheidung des Dinslakener Rates.
Die Fraktion Die Linke fühlt sich in Ihrer Forderung, 30 Millionen Euro in die Stadtkasse Dinslaken aus den Gewinnen des Verkaufs der STEAG-Anteile und der Gewinnbeteiligung aus 2022 bestärkt. Auch das Örtliche Rechnungsprüfungsamt, unabhängige Finanzprüfung bei der Stadt Dinslaken sieht Parallelen, so zu verfahren.
Im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Dinslaken findet sich der „ Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022“. Auf Seite 8 der Vorlage für den bevorstehenden Rechnungsprüfungsausschuss ist folgende richtungsweisender deutlicher Hinweis an die Politik zu entnehmen:
„Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Haushaltswirtschaft würde auch eine zusätzliche Ausschüttung an die Stadt, auch wenn sie in beträchtlicher Höhe erfolgt, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nur um befristete Zeit aufschieben. Allerdings könnte sich aus der Kombination beider Wege – Konsolidierungsmaßnahmen mit zusätzlicher Ausschüttung – ein Aufschub, ober möglicherweise sogar dauerhafter Vermeidung eines förmlichen Haushaltssicherungskonzepts ergeben.“
„Nach den bisherigen Beschlüssen sollen die Gewinne aus dem STEAG-Verkauf ausschließlich zur wirtschaftlichen Förderung der Stadtwerke verwandt werden. Eine umfassende Abwägung zwischen den jeweiligen Belangen von Stadt und Stadtwerken geht aus den bisherigen Vorlagen nicht hervor. Trotz der bisherigen Beschlussfassungen ist darauf hinzuweisen, dass sich aus diesem Finanzvorfall für die Stadt die Möglichkeit ergibt, die städtische Haushaltswirtschaft kommender Jahre in wesentlichem Umfang positiv zu beeinflussen.“
Für Die Linke ist der gefasste Beschluss im Rat der Stadt Dinslaken weiterhin unverantwortlich.
„Für uns stellt ein Einstieg in die Wärmewende und die Investition in den Dinslakener Haushalt zum Erhalt freiwilliger Maßnahmen kein Widerspruch dar. 30 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld in die Zukunft“, meint Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken.