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Pressemitteilungen aus dem Kreisgebiet Wesel

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Wickrather Feld – Im Umweltschutz zwei Schritte rückwärts!

Wagten SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einen zaghaften Schritt nach vorn, so gehen CDU und FDP in Sachen Umweltschutz zwei kräftig ausladende Schritte zurück. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) der Kieswirtschaft praktisch einen Blankoscheck zur weiteren Zerstörung der Kulturlandschaft Niederrhein aus. Die Kieswirtschaft wird ermutigt, Flächen zu beanspruchen, die im alten LEP nicht als Abgrabungsflächen ausgewiesen sind, die sie aber in Zukunft ausbeuten möchte – so das „Wickrather Feld“ bei Kamp-Lintfort. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Im Jahr 2017 angefallene Überstunden & Personalentwicklungsplan der Kreisverwaltung

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Überstunden sind in der Verwaltung des Kreises Wesel im Jahr 2017 angefallen? Wir bitten um Angabe des Standes zum Jahresende, soweit möglich aufgeschlüsselt nach Fachdiensten. 2. Wie viele Angestellte des Kreises Wesel scheiden in den... Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Wagner erneut im Amt der Landespartei bestätigt

Sascha H. Wagner

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen LINKEN, wählte der Landesverband einen neuen Landesvorstand. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LEP entfesselt Flächenverbrauch!

Die CDU/FDP-Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist bestrebt, den Landesentwicklungsplan vom 08. Februar 2017 in entscheidenden Punkten zu ändern. Zu diesem Zweck hat sie am 17. April 2018 den Entwurf zu den geplanten Änderungen vorgelegt und folgt den veränderten umweltpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung. Er ist Teil des mit dem populistischen Begriff „Entfesselungspaket“ überschriebenen Projektes. Das besagt, die Wirtschaft sei in ein Korsett eingeschnürt, dass Entwicklung behindere und NRW von der allgemein positiven Wirtschaftsentwicklung abkoppele. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Bahnhof Moers – Es geht endlich weiter!

Im Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein (NVN) wurde schon seit eineinhalb Jahren darauf hingewiesen, wie es hinsichtlich der Deutschen Bahn (DB) mit dem Personentunnel im Bahnhof Moers weitergeht. In dieser Versammlung, die zweimal jährlich unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) & NVN stattfindet, ist der Personentunnel kontinuierlich und vehement auf die Tagesordnung gesetzt worden. Karin Pohl, Kreistagsmitglied für DIE LINKE. im Kreistag Wesel, lässt bei diesem Thema nicht locker. Bei jeder Versammlung bestand sie darauf, das Thema Bahnhof Moers auf die Tagesordnung zu nehmen und forderte in jeder Sitzung einen Sachstandsbericht. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Menschen mit Behinderung dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden

Der Landschaftsverband erklärt heute, der Kreis Wesel sei für alle Leistungen zuständig, da Leistungseinschränkungen nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führen. Den Betroffenen ist die Zuständigkeit mit Sicherheit egal. Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Doch der Kreis Wesel hat nun bisher gewährte Fahrten für Menschen mit Behinderung, die stationär in Heimen untergebracht sind, zum Jahresbeginn ersatzlos gestrichen. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE kritisiert Zeelink-Erörterung

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender

Betrachtet man das Verhalten der Bezirksregierung bei der Anhörung der Zeelink-Erörterung, hat man ein gutes Beispiel für Bürgerfeindlichkeit. Nicht nur, dass der Anhörungsort gegen den Willen der Bürger und der Stadt Voerde nach Neuss gelegt wurde, sie wurden auch noch in Hünxe stehen gelassen und der Bus in Voerde stand nicht auf dem vorgesehen Platz. Da zeigt sich die ganze Ignoranz der Bezirksregierung, die auch dafür da ist, Ängste und Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Zeelink – von Bürgerentgegenkommen kann keine Rede sein

Der Erörterungstermin für Zeelink, vom 14.-18. Mai 2018, bietet die Möglichkeit, für alle, die Bedenken an dieser Pipeline haben, das Einspruchsrecht im demokratischen Sinne öffentlich zu nutzen. „Da können alle Einwendungen, die von Bedeutung für die Genehmigungsvoraussetzung dieses Projektes sind, vorgetragen werden“, so Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel. Weiterlesen


DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Linke lädt zur Mitgliederversammlung ein

Ulla Jelpke, MdB

DIE LINKE. Kreis Wesel lädt zur Mitgliederversammlung nach Dinslaken sein. Dazu eingeladen ist Ulla Jelpke MdB, die zur Migration und Fluchtursachen sprechen wird. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Umweltskandal Nottenkämper – Gutachten veröffentlichen!

DIE LINKE. im Kreistag Wesel fordert schnellstmöglich eine erneute und dokumentierte Abwägung, welche Teile der Gutachten öffentlich gemacht werden können, ohne das Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Nach wie vor hält der Kreis Wesel mehrere Gutachten zu Schad- und Giftstoffen im Umweltskandal Nottenkämper zurück. Das Gahlener Bürgerforum (GBF) spricht nach den Ergebnissen seiner Fachaufsichtsbeschwerde zurecht von „vielen handwerklichen juristischen Fehlern“ seitens der Kreisverwaltung. Die kann bis heute keine Ordnungswidrigkeit erkennen, das komplexe Gerichtsverfahren könnte sich über Jahre hinwegziehen. Weiterlesen


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