Es ist die verfehlte Sozial- und Infrastrukturpolitik, die die Menschen zunehmend von der Politik entfernt
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner lehnt Kreishaushalt ab, bewertet den Stellenplan jedoch positiv.
In seiner diesjährigen Haushaltsrede rechnet der Linke scharf mit dem Landrat ab:
„Im Bund steigen die Kosten der Soziallasten zunehmend und stellen die Kommunen auch im Kreis Wesel vor schier unlösbare Herausforderungen. Die Kosten der Unterkunft, steigende Energiepreise und marode Infrastrukturen werden mit Nichten von der Bundesregierung, also der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP so ausfinanziert, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gefestigt würde. Nein man gibt 100 Milliarden für ein so genanntes Sondervermögen aus (was nichts anderes als Schulden sind) um in Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu werden. Wie wäre es dort würde ein ähnliches „Sondervermögen“ für Bildung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Sicherung der Rentenkassen aufgelegt, anstatt künftig mit Anlagesystemen zu spekulieren?“
Wagner treibt die soziale Lage und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Kreis um: „Wir sehen, dass die Schlangen vor der Tafel immer länger werden. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen. Und da wundern wir uns allen Ernstes über das Erstarken der Rechten in unserem Land?“
Es sei auch, eine verfehlte Sozial- und Infrastrukturpolitik, die die Menschen zunehmend von der Politik entferne. Es ist eben auch die Politik der derzeitigen Ampelregierung, die mit dazu beiträgt, dass die Unzufriedenheit wächst.
Doch hier sei vom Bund wohl keine Entlastung der Kommunen zu erwarten.
„Da können sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen die Füße wundlaufen, um für die Würde unserer Städte und Gemeinden zu werben, ihr Schrei nach Hilfe verhallt im Nirvana der Bundespolitik“, so Wagner.
Auch die mangelnde Zustimmung zu den Förderantragen der Sozialverbände durch CDU, Grünen und FDP, sowie den rechten Gruppierungen, kritisiert der Linke scharf:
„Die Äußerungen des Landrates für den Abschuss der Wölfe trage nicht dazu bei Debatten zielführend zu organisieren. Stattdessen haben sie sich eine Vollklatsche vor Gericht herbeiorganisiert. Da ist es natürlich medientechnisch an der Zeit 70.000 € für ein Festprogramm durchzusetzen, um das 50jährige Bestehen des Kreises zu feiern. Ich hoffe sie haben den Anstand und laden alle Ehren- und Hauptamtlichen der Sozialverbände kostenfrei ein, die heute nicht in den Genuss der beantragten Zuschüsse kommen“, attackierte Wagner Landrat Brohl direkt.
Den erhöhten Stellenanteil begrüßte der Linke votierte in der Abstimmung über die Gründung der Kreisbaugesellschaft gegen die Ausgliederung.