DIE LINKE in NRW setzte mit dem Parteitag in Herne (7. und 8.12) ein deutliches Signal gegen die große Koalition, wie auch gegen die SPD. Einer der ersten Redner war die Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro eine Mogelpackung ist. Dieser soll erst 2015 kommen, damit werden nach der Inflation gerade mal 7,90 Euro übrig bleiben. „Wer soll davon leben, geschweige denn eine vernünftige Rente bekommen.“, führte Wagenknecht fort.  Die Delegierten diskutierten und berieten über verschiedene Themen, unter anderem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2014 in NRW. Außerdem muss deutlich werden, dass die Partei kämpferisch ist und eine klare Alternative zur SPD und den Grünen bleiben soll und auch in Zukunft sein wird. Eine grandiose Rede mit viel Applaus hielt der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Als erstes bedankte er sich für den grandiosen Wahlkampf zur Bundestagswahl und sagte, dass es nicht gelungen ist, die Linke unter 5 % zu bekommen. In seiner Rede argumentierte Riexinger stark gegen die Leiharbeit, aber auch die Rente nach 67 Jahren.Der Parteitag insgesamt, sowie die verschiedenen Reden machten Mut für den weiteren Kampf gegen das immer unsozialer werdende Deutschland, aber auch für die kommende Kommunalwahl in NRW und Europawahl. Die Partei geht damit gestärkt in die Zukunft.

Rund 250 Kinder fanden den Weg in die Innenstadt, um sich ein Kasperletheater der besonderen Art anzusehen. Der Eintritt für die vielen Kleinen und Großen Leute war frei und zusätzlich verteilte der Dinslakener Stadtverband der LINKEN für jedes Kind Popcorn und Freigetränke unter sonnigem Himmel.

„Mit einem so großen Ansturm haben wir nicht gerechnet“, so Detlef Fuhg, Stadtverbandssprecher DIE LINKE. „Zum Glück waren wir gut vorbereitet. Neben dem professionell bestellten Kasperletheater Neknerf aus Düsseldorf, haben wir etliche Liter Freigetränke und 120 Liter Popcorn an die vielen Kinder verteilen dürfen“, freut sich Fuhg.

Punkt 15:30 Uhr ging es mit fröhlicher Musik zum Einstand und lautem Kindergejubel los, dass selbst die Anwohner des Altmarktes erstaunt aus dem Fenster schauten, um dem bunten Treiben des Kaspers und seinem außerirdischen “Freund für’s Leben“ dem gleichnahmigen Stück, zu zusehen. Natürlich waren auch Gretl, das Krokodil und viele andere klassische Handpuppen mit von der Partie und der Ansturm auf die Getränke- und Popcornbar am Infostand der LINKEN nahm kein Ende. Für viele Eltern war dies ein gelungener Nachmittag vor einer schönen Kulisse in der Altstadt. Und wer weiss, vielleicht kommt der Kasperl ja mal wieder…

Der DGB-Niederrhein ehrte die vor 80 Jahren ermordeten vier Gewerkschafter in Gedenk-veranstaltungen in Duisburg und Dinslaken. Am 2. Mai 1933 verschleppten die Nazis 22 Gewerkschaftler in das Duisburger Gewerkschaftshaus.

Die Faschisten begannen systematisch mit der Liquidierung der Gewerkschaften, der politischen Opposition insbesondere den Kommunisten. Vier Gewerkschafter wurden gefoltert und ermordet. Ihre Leichname wurden im Hünxer wald verscharrt. Erst ein Jahr später wurden die Leichen entdeckt und auf dem Dinslakener Friedhof beigesetzt. Neben den Ansprachen von Gewerkschaftsvertretern und dem Bürgermeister von Dinslaken wurde am Grabmal der Toten gedacht. Auch DIE LINKE ehrte die vier ermordeten Gewerkschafter. Die Sprecherin des  Kreisverbandes DIE LINKE. Wesel, Ingeborg Lay-Ruder und der Stadtverband der LINKEN. Dinslaken legten einen Kranz und ein Gebinde am Grabmal ab.

Auf der Maikundgebung im Dinslakener Burgtheater sprach auf Einladung des DGB Niederrhein der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi vor rund 700 Teilnehmer_innen der Veranstaltung. In seiner Rede nahm Gysi Bezug auf die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach mehr Sozialstaatlichkeit. Für Gute Arbeit bedarf es ebenso guter Löhne. In seinem mit großem Beifall bedachten Redebeitrag wies der Vorsitzende der Linksfraktion auf die Auswirkungen der Krise in Europa hin und forderte mehr Hilfe für die Menschen, anstatt für Banken und Konzerne.

Darüber hinaus beklagte Gregor Gysi den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und in der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa im Energiebereich und wies auf einen notwendigen Sozial-Ökologischen Umbau hin, welcher die Interessen der Mehrheit berücksichtigen müsse.  Mit deutlichen Worten nahm Gysi Bezug zu der verkorksten Agenda 2010 und den unhaltbaren Zuständen im Hartz IV-System.

Für ein soziales Europa müsse man endlich für mehr Umverteilung kämpfen und die gewerkschaftlichen Forderungen gemeinsam erstreiten. Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und machte auf die unhaltbaren Zustände der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Deutlich enttäuscht schienen die Gewerkschaftsvertreter_innen über das Fernbleiben der örtlichen Landtagsabgeordneten und kündigten an, stetig die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft an die Kürzungsorgien zu erinnern.

DIE LINKE vor Ort erhielt deutlichen Zuspruch am Infostand und konnte die Interessent_innen mit ausreichend Informationsmaterial versorgen. Als besondere Aktion stellte der örtliche Stadtverband die ungleichmäßige Lohnverteilung zwischen abhängig Beschäftigten und Top-Managern in Form von Würfeln dar, deren Volumen die Unterschiede deutlich machten.

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Auf dem Kreisparteitag im Dinslakener City-Hotel, wählte DIE LINKE. im Kreis Wesel turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand.

Zur Kreissprecherin wurde Ingeborg Lay-Ruder (Moers) gewählt, als Kreissprecher der 29jährige Hilmar Schulz, Kreistagsmitglied aus Wesel. Als Schatzmeister wurde Günther Wagner (Wesel) im Amt bestätigt, ebenso wie der 31jährige Sascha H. Wagner aus Dinslaken. Ulrich Kuklinski (Wesel) gehört dem geschäftsführenden Vorstand als Pressesprecher an.  

Im erweiterten Vorstand, der gänzlich geschlechterquotiert gewählt werden konnte, wurden gewählt: Christine Appel (Xanten), Stefanie Bühnen (Dinslaken), Hanne Kasper (Voerde), Heike Mootz und Karin Pohl (Moers). Als jüngstes Mitglied setzte sich Sidney Lewandowski (Kamp-Lintfort) gegen zwei weitere Kandidaten aus Voerde durch.

Damit gehören dem Gesamtkreisvorstand elf Mitglieder an.

Dem scheidenden Kreisvorstand wurde für ihren Rechenschafts- und Finanzbericht eine Entlastung erteilt.

Des Weiteren wurden die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Hier setzten sich Heike Mootz (Straelen) und Gerd Baßfeld (Dinslaken) durch.

In die Finanzrevisionskommission wurden Hartwig Appel (Xanten), Klaus-Peter Kauffmann (Dinslaken), Roger Nkoum (Moers) und Erich Pommerening (Kamp-Lintfort) berufen.

Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion der LINKEN aus Düsseldorf, berichtete über die derzeitige Landes- und Bundespolitik. Er gab einen hinreichenden Bericht zur aktuellen Haushaltsdebatte und bekräftigte, dass DIE LINKE in NRW konsequent jedweden Sozial- und Personalabbau ablehnen werde. Ebenso berichtete Zimmermann über die kommende Bundesversammlung und erläuterte sachlich die ablehnende Haltung zu dem Konsenskandidaten Gauck, der nachweislich für eine Politik der sozialen Ausgrenzung und die Beteiligung beim Afghanistan-Einsatz stünde.

Lay-Ruder und Schulz bekräftigten, sich weiter für den Parteiaufbau im Flächenkreis einsetzen zu wollen und setzten zugleich die entsprechenden Schwerpunkte für den neugewählten Kreisvorstand. Im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik, aber auch in den Bereichen der Inklusion und der ÖPNV-Frage wolle man aufzeigen, dass eine bessere Politik nur mit der LINKEN möglich sei. Zugleich attestierte Sascha Wagner, dass die Gründung der Piraten im Kreis Wesel, keine Alternative für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel sei. Nur mit Netzpolitik allein, erreiche man nicht die sozial abgehängten Menschen im Kreis Wesel, so Wagner. Zufrieden waren die Mitglieder auch über den harmonischen Verlauf der Mitgliederversammlung, die mit den Wahlen auch die verschiedenen Ortsverbände links- wie rechtsrheinisch berücksichtigt hatte. 

Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen! Es gibt schon genug Atomtransporte auf deutschen Autobahnen – und nun sollen 152 Castorbehälter aus dem Pannenversuchsreaktor Jülich per LKW nach Ahaus gebracht werden. Auch wenn Bundesforschungsministerin Schavan der Landesregierung aktuell Gespräche anbietet - wir fordern eine glasklare Absage der Castor-Transporte! Für den havarierten Reaktordruckbehälter muss in Jülich ohnehin ein neues Zwischenlager gebaut werden, der Boden ist massiv verseucht. WEITERLESEN