Bundestagsinitiative der LINKEN wirkt im Kreis Wesel

Gegen die Stimmen der AfD hat der Weseler Kreistag heute eine Resolution beschlossen, die sich gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 auf 19 Prozent richtet, welche laut Regierungsplänen des Bundesfinanzministers Lindner (FDP) angehoben werden soll.

Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner (DIE LINKE.) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Linksfraktion im Deutschen Bundestag bereits am 19.09. d.J. dieses Thema auf die Tagesordnung der anstehenden Plenarwoche gesetzt hat. „Gleichwohl ist es gut wenn der Druck von links auch Einfluss auf die Kommunen vor Ort hat und auch die hiesigen Parteien die im Bund für diese Politik Verantwortung tragen sich endlich für mehr Entlastungen einsetzen“, so Wagner.

Es brauche schnell Klarheit über den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. "Die Ampel versucht sich in ihrer Not bis zur Steuerschätzung im November zu retten. Das wäre eine Zumutung für die Gastro. Unsicherheit ist Gift, und Steueränderungen lassen sich nicht über Nacht in den Betrieben umsetzen", kritisiert Wagner.

Das nun von der Bundesregierung offensichtlich geplante Auslaufen der Maßnahmen macht zusammen eine Steuerhöhung von rund zehn Milliarden Euro jährlich aus: fast 7 Milliarden beim Gas bzw. Fernwärme und drei Milliarden bei der Gastronomie. Dadurch werden Energie als auch Speisen in der Gastronomie wieder sprungartig teurer, denn die höhere Umsatzwertsteuer würde auf die Kunden über- wälzt und die Inflation so befeuert. Die Regierung konterkariert so sogar die wirtschaftsschädlichen Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank.
Es ist gar zu befürchten, dass mehr als 100 % der Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden – etwa durch das Einhalten psychologischer Preisgrenzen oder die bloße Margenausweitung unter dem Schleier der sowieso entstehenden Preiserhöhung. Besonders in der Gastronomie würde die wegbrechende Nachfrage zum Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe. Eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen belastet, verbietet sich in der Wirtschaftskrise.

Ferner fragte Wagner nach welche Auswirkungen es auf die Kreisbeteiligungen, wie zum Beispiel dem Freizeitzentrum Xanten hätte, sollte die Resolution bei der Ampelkoalition ins Leere laufen.

Quellen: Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/weiter-7-statt-19-mwst-fuer-gas-fernwaerme-und-gastro/
Berichterstattung des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-umsatzsteuererhoehung-966492 Anlage: Antrag der Linksfraktion: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen