Hochwasser- und Starkregenereignisse im Kreis LINKE stellt umfangreiche Anfrage und übt Kritik am Landrat
In einer umfangreichen Anfrage des Linken-Kreistagsabgeordneten Sascha H. Wagner, im Zusammenhang mit Starkregen- und Hochwasserereignissen wird u.a. auch das Verhalten des Landrats kritisiert, der Skiurlaubsbilder postet, statt vor Ort Präsenz zu zeigen.
„In Anbetracht der krisenhaften Situation, sei dahingestellt ob diese öffentlichen Bilder im Einklang mit der Notsituation der Menschen im Kreis Wesel im Einklang zu bringen sind. Der Bundeskanzler und andere Verwaltungschefs, sind in diesen Zeiten oftmals vor Ort um sich ein Bild über die Bedrohungslagen zu machen“, kritisiert Wagner den Landrat und will wissen ob der Landrat diese Vorgehensweise für angemessen hält oder erwog ob der Krisensituation seinen Urlaub abzubrechen.
Darüber hinaus stellt der Linke die Nachfrage welche Maßnahmen im Sinne des geltenden Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) von der Kreisverwaltung durchgeführt wurden.
Nach dem Gesetz sind die Kreise gemeinsam mit ihren kreisangehörigen Gemeinden für die Warnung der Bevölkerung verantwortlich. Welche Maßnahmen wurden Seitens des Kreises getroffen, die Bevölkerung über die drohenden Ereignisse zu informieren? Auf der Internetseite des Kreises ist dazu jedenfalls keine Meldung zu finden.
„Warnhinweise sind mir nur durch Radiomitteilungen und dem allgemeinen Wetterdienst aufgefallen“, so Wagner. Das sei in Anbetracht der akuten Situation von vollgelaufenen Kellern, drohenden Deichbrüchen und Stützmauern von Gewässern, äußerst dürftig.
Nach dem o.g. Gesetz treffen die Kreise die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der Bekämpfung von Großeinsatzlagen und Katastrophen. Sie leiten und koordinieren den Einsatz zur Gefahrenabwehr. Hierfür haben sie Einheiten sowie Einrichtungen vorzuhalten. Wagner will daher wissen welche Einheiten und Einrichtungen im Sinne des o.g. Gesetzes wurden vorgehalten und warum sind diese dort nicht tätig wurden?