KREISVERBAND WESEL

Liebe Genoss*innen,

kurz vor Weihnachten wird das Parteienbündnis von CDU, FDP/VWG und Bündnis'90/Die Grünen einen radikalen Kürzungsprozeß einleiten welcher die soziale Landschaft im Kreis Wesel nachhaltig verändern wird. Entgegen aller Vernunft wird das sogenannte Jamaika-Bündnis wichtige Angebote wie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Aidshilfe, aber auch im kulturellen Bereich wie das Landestheater Burghofbühne oder das Kloster Kamp die notwendigen Mittel streichen.

Aus diesem Anlass hat unsere Kreistagsfraktion am 07. Dezember um 18.30 Uhr in die Fraktionsgeschäftsstelle zu einem Sozialratschlag Kreis Wesel eingeladen. Die veranstaltung ist öffentlich. Ziel ist es die von den Streichungen betroffenen Initiativen, Verbände und Organisationen zu informieren, zu vernetzen und für die Kreistagssitzung zu mobilisieren.

Wir rufen Euch daher auf am kommenden Donnerstag, den 10. Dezember 2015 um 16 Uhr im Kreishaus zu erscheinen und die vielen Initiativen und Verbände, sowie Kulturschaffende bei ihrem Kampf um den Erhalt der Sozial- und Kulturlandschaft im Kreis Wesel zu unterstützen. Jeder im Kreis wesel lebende Bürger hat die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu richten. Nutzen wir diese Chance: machen wir Druck!

Euer Kreisvorstand

KREISVERBAND WESEL 

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag am  Donnerstag, den 18. Dezember 2015 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein. Wir wollen im Anschluss den Abend bei einem Jahresrückblick mit Glühwein und Gebäck ausklingen lassen.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 Begrüßung und Versammlungsleitung
TOP2 Protokoll vom 19.09.2015 (siehe Webseite)
TOP3 Jahresplanung 2016 und anschl. Aussprache
TOP4 Berichte vom Landesrat und Landesparteitag
TOP5 Bericht der Kreistagsfraktion und anschl Aussprache
TOP6 Finanzen hier: Positivliste der Mandatsträger*innen
TOP7 Anträge
TOP8 Verschiedenes & Termine

Hinweis: Die Antragsfrist zum Kreisparteitag endet nach Satzung am 09.12.2015 um 00.00 Uhr.Anträge sind in digitaler Form zu richten an: info@dielinke-kreiswesel.de  .

KAMP-LINTFORT  Auch DIE LINKE. in Kamp-Lintfort freut sich über das Ergebnis, dass Kamp-Lintfort die Gartenschau im Jahr 2020 austragen darf.

„Das ist ein Grund zur Freude, jetzt haben wir die Möglichkeit Kamp-Lintfort fit für die Zukunft zu machen.“, so Sidney Lewandowski Sprecher. Nach Meinung der Partei in Kamp-Lintfort, wird die Gartenschau Impulsgeber für einen Aufschwung, Touristisch wie aber auch Wirtschaftlich. Nicht zu vergessen der Imagewandel für die Stadt, vom Zechenstandort zur modernen Hochschulstadt die Touristen aus ganz NRW begrüßt.

„Wir dürfen aber nicht mit der rosa-roten Brille in dieses Thema hineinlaufen“, meint Lewandowski. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen um über die Missstände in Kamp-Lintfort zu reden“. Lewandowski  meint damit die Altlastfrage, denn diese ist nach Meinung der Partei noch immer nicht geklärt und transparent.  Untertage können Tonnenweise giftige Stoffe lagern.  Mit dem Anstieg des Grundwassers in den Schächten besteht eine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Ein weiteres Thema wird der Bahnhof in Kamp-Lintfort sein. „Kamp-Lintfort braucht so schnell wie möglich einen Bahnanschluss, dieser wurde in der Vergangenheit schlicht verpennt“, meint Lewandowski. Da Kamp-Lintfort  nun die Landesgartenschau bekommt, sieht die Partei mehr Chancen für einen Bahnhof. Diesen sollte es aber eigentlich schon längst geben. 

KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort stellte zum Ausschuss Soziales und Senioren am 12.11.15 den Antrag auf eine Gesundheitskarte für Geflüchtete. Diese soll die Verwaltung entlasten und einen diskriminierungsfreieren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren wurde die Meinung der Linksfraktion nicht geteilt. Die Verwaltung der Stadt Kamp-Lintfort erläutert, dass das bisherige Verfahren weder diskriminierend ist noch eine Hürde für die betroffenen Geflüchteten darstellt. In der Diskussion zum Antrag wurde von der SPD unterstrichen, dass eine Gesundheitskarte zurzeit nicht notwendig ist. Noch weiter geht die Fraktion der CDU. Sie spricht nicht nur davon, dass diese erleichternde Karte nicht gebraucht wird, sondern befürchtet einen Gesundheitstourismus. 

Die Linksfraktion kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Momentan ist die Verwaltung schon überlastet. Eine Gesundheitskarte würde dem entgegenwirken und den hier ansässigen ca. 500 Flüchtlingen den Gang zum Amt ersparen. So würde nicht nur der Geldbeutel der Stadt geschont werden, sondern die Nerven der Verwaltung und der Geflüchteten auch. Dennoch ist die Linksfraktion mit dieser Position nicht alleine. Auch die Fraktion der Grünen sowie die Caritas sprechen sich deutlich für eine sofortige Einführung der Gesundheitskarte aus.

„Ich kann diese Ignoranz gegenüber den Geflüchteten nicht verstehen. Immerhin geht es um Menschen und nicht um das nächste Bauprojekt der Stadt.“, kritisiert Lewandowski „Wir müssen die Situation der Geflüchteten sofort verbessern, oder die Probleme werden uns über den Kopf wachsen.“

KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort kritisiert die Haushaltspolitik des Jamaika-Bündnisses. Die geplanten Kürzungen treffen auch das geistlich-kulturelle Zentrum Kloster Kamp.

RHEINBERG Die LINKE sieht die Planungen der AWO zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit integrierter Altentagesstätte als Gewinn für Rheinberg.

Gerade nach dem Wegfall der Altentagesstätte Gelderstraße besteht hier ein derzeit nicht bedienter Bedarf, dem durch den Neubau der AWO in absehbarer Zeit wieder Rechnung getragen werden kann. "Ohne den Neubau dürfte das Angebot für unsere Senioren in der Innenstadt auf lange Zeit durch Mangel geprägt sein" so Peter Kemper, Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN. Für die Stadt sei deshalb, aber auch aus steuerlichen Gründen, wichtig, daß die AWO ihre Planung realisieren kann. 

"Im übrigen", so Kemper weiter, "verstehen wir zwar die Anwohner, die offenbar auch aus Sorge um ihre derzeit recht ruhige Wohnlage gegen das Projekt protestieren, sehen jedoch das Interesse der Stadt und gerade auch der älteren Mitbürger als vorrangig an. Und auch sollte nicht  vergessen werden, daß auch heute schon, durch den Schulbetrieb, eine gewisse  Verkehrsbelastung gegeben ist, die durch die AWO-Planung vermutlich nicht derart dramatisch ansteigen wird, wie gerne dargestellt."

VOERDE Heute ist ein schlechter Tag für Voerde, aber auch für unsere Region. Wir entscheiden uns heute zwischen Pest und Cholera, zwischen der Ablehnung einer weiteren Grundsteuererhöhung und einer Heraufsetzung des Steuersatzes auf 690 Punkte. Die Fraktion Die Linke in Voerde spricht sich aus verschiedenen Gründen gegen eine weitere Heraufsetzung des Steuersatzes aus.

1.    Nachdem wir die Heraufsetzung auf 600 Punkte im vergangenen Jahr mitgetragen haben, wird DIE LINKE in Voerde keine weitere Anhebung der Grundsteuer B mittragen, weil sie unsozial ist und mit unseren Vorstellungen von Politik unvereinbar. Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich die Grenzen der Belastbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger klar erreicht sind. Mit weiteren direkten Belastungen schränken wir die Lebensqualität und die Handlungsspielräume vieler Menschen weiter ein. Die Mieten werden steigen, mit mehr als 1Million€ entziehen wir der hiesigen Wirtschaft weitere Kaufkraft. An die Stelle einer auch über das Eigenheim gesicherten Altersvorsorge tritt zunehmend die Angst wegen ständig steigender Abgaben das Haus als vertrauten Lebensmittelpunkt nicht mehr halten zu können. Aus Sicht kommunaler Aufsichtsbehörden mögen 70€ oder 80 € Steigerung im Jahr vertretbar erscheinen, aber in der Summe mit anderen Erhöhungen geraten zahlreiche Haushalte zunehmend in die Krise, können beispielsweise Wartungsarbeiten an Haus oder Heizung nicht mehr durchgeführt werden. Da entwickeln auch schon Hebesätze unter 1000 Punkten sozialen Sprengstoff. Eine solche Politik können und wollen wir nicht mittragen.

2.    Ausweislich der in  DS 325 genannten Zahlen summieren sich die Ergänzungsmaßnahmen für 2016 auf ca.1.29 Mio €, das wäre ungefähr der Betrag um den die Kreisumlage für Voerde nun steigen soll, während der Haushaltplan 2015 lediglich eine Steigerung um rund 300.000€ vorsah. Da drängt sich nicht nur bei der Linken eine direkte Verbindung auf. Es ist so, und da teilen wir den Standpunkt der Verwaltung: wir finanzieren mit einer weiteren Anhebung der Grundsteuer-B nicht unerheblich den steigenden Finanzbedarf des Kreises, der in Kernbereichen, etwa dem Personalaufwand,  kaum zu einer signifikanten Begrenzung seiner Ausgaben in der Lage ist. Da stellt sich allmählich die Frage, ob die Begriffe Sparen bzw. Konsolidieren den gegenwärtigen Prozess der Voerder Haushaltssicherung noch richtig beschreiben. Zudem muss an dieser Stelle angezweifelt werden, dass die Kommunalaufsicht beim Kreis noch richtig angelegt ist.

3.    Aber ist die Haushaltsplanung des Kreises für unsere Misere verantwortlich? DIE LINKE in Voerde sagt dazu: NEIN! Die Debatte um die Kürzung des Kreiszuschusses für die Burghofbühne macht das ganze Dilemma kommunaler Finanzierung deutlich: Kommunale Daseinsvorsorge ist in Deutschland chronisch und mittlerweile gefährlich unterfinanziert. Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Kommunalfinanzen durch das Land sowie den Bund. Zwar ist es völlig richtig die Ausgabensituation - so wie wir es in den vergangenen Jahren in Voerde gemacht haben – weiterhin auf den Prüfstand zu stellen, im Personalbereich neue Strukturen zu entwickeln und die Interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Auch gilt es teure Fehlentscheidungen wie bei der XXL Sportanlage im Babcockwald oder auch dem Bürgerentscheid Hindenburgstraße zu vermeiden. Aber diese sind nicht ursächlich für unsere prekäre Finanzlage: Ohne auskömmliche Gegenfinanzierung durch Bund und Land diskutiert unser Rat schon bald über einen Hebesatz von 800 Punkten, und stehen gleichzeitig unsere Büchereien und Schwimmbäder zur Disposition.

4.       Daher ist DIE LINKE in Voerde der Überzeugung, die Konfrontation mit den Aufsichtsbehörden zu wagen, auch um ein deutliches Zeichen zu setzen: Jetzt muss Schluss sein, auch wenn wir massiven „Gegenwind“ zu spüren bekommen, denn wir wären heute „das erste Steinchen, das fällt“ , wie man uns bei der Bezirksregierung mitgeteilt hat. Auch meine Fraktion weiß, dass ein Verbleib in der vorläufigen Haushaltsführung mit schmerzhaften Konsequenzen verbunden ist, zumal wir mindestens 2 Jahre in diesem Status verbleiben würden. Die Einstellung aller freiwilligen Leistungen sowie die Einschränkung der Fördermaßnahmen werden ohne Frage Spuren hinterlassen. Aber bei allem Respekt und Verständnis für die Argumente der Befürworter der neuerlichen Steuererhöhung: Auch ein Nein ist eine schwierige Entscheidung mit offenem Ausgang, aber sie würde vom Mut unserer Kommune zeugen und sicherlich mehr bewirken als alle Appelle zusammen.

DINSLAKEN Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir zur nächsten Mitgliederversammlung am

Mittwoch, den 09. Dezember 2015 um 18.30 Uhr in die Geschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Gezeigt wird der Dokumentarfilm "Zeinabs Wunden“ (45 min)

Eine kalte Nacht im Ruhrgebiet. Es ist spät, weit nach Mitternacht schon. Der 3. Oktober 1991 ist längst vorbei, der erste Jahrestag der deutschen Einheit. In Hünxe geht eine private Feier zu Ende, und drei Jugendliche beschließen, die Nacht mit einer Aktion zu krönen. Sie fahren zu einem Heim für Asylbewerber und schleudern drei Molotowcocktails in das Gebäude. Einer der Brandsätze durchschlägt die Scheibe zur Wohnung der Familie Saado. Im Kinderzimmer steht die siebenjährige Zeinab in Flammen. Tagelang schwebt das Kind zwischen Leben und Tod. Zeinab überlebt, für immer gezeichnet. 

Hünxe, das "Dorf im Grünen", begehrtes Wohngebiet für Pendler aus Duisburg, Essen und Oberhausen, wird über Nacht zum Symbol für Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung. Eine heile Welt zerbricht: Nestbeschmutzer ist, wer Stellung nimmt gegen die Tat von Hünxe, Nestbeschmutzer, wer den "Runden Tisch" gegen Ausländerfeindlichkeit und zum Schutz von Flüchtlingen organisiert Die mehr als 200 Brandanschläge im Jahr 2015, von denen knapp 40 aufgeklärt wurden,  zeigen, wie aktuell dieses Thema wieder ist.

Im Anschluss an den Film gibt es Möglichkeit zur Diskussion. Alle sind herzlich eingeladen.

Mit solidarischen Grüßen

Detlef Fuhg   Cigdem Kaya
Sprecher       Sprecherin

DINSLAKEN 

In einer Pressemitteilung erfuhr die Politik über die Schließung der Kathrin-Türks-Halle. Einige Wochen später sind weiter Fragen offen. Wieso führen die Mängel, die seit spätestens 2012 bereits bekannt sind, nun zu einer Schließung? Um die Frage zu klären haben wir die TÜV-Gutachten der letzten Jahre verglichen. Unser Fazit: Viele bekannte Mängel + schlechte Haushaltslage = geräuschlose Schließung.

Unserer Auffassung nach hat sich der Zustand der Halle - in den letzten Jahren - nicht grundlegend verschlechtert. Bereits 2011 und 2012 offenbarten die Gutachten des TÜV erhebliche Mängel. Die Bauaufsicht ordnete Kompensationsmaßnahmen an, um den Betrieb zu erhalten. So wurden beispielsweise Brandwachen beschäftigt. Das neuerliche Gutachten dient als Anlass, um eine geräuschlose Schließung über die Bühne zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Mischkalkulation aus finanziellen Gründen und der Gefahrenlage.

Generell stellt sich unsere Fraktion nicht gegen eine vorübergehende Schließung, sofern eine Sanierung geplant und auch umgesetzt wird. Wir werden dieses Prozess positiv begleiten. 

Ein fader Beigeschmack bleibt trotzdem. Daniel Luther, Ratsmitglied DIE LINKE. Dinslaken, äußert sich wie folgt:,,Ich mache der Verwaltung eindeutig den Vorwurf, dass die Kommunikation laienhaft war. Die Vereine, die Künstler und die Öffentlichkeit wurden lange Zeit nicht informiert. Schlimmer noch, es wurden Pläne für 2016 geschmiedet und mussten nun umständlich überarbeitet werden, weil die Schließung, obwohl sie absehbar war, nicht kommuniziert wurde. Es ärgert mich, weil den Vereinen und Künstlern unnötige Sorgen bereitet wurden."

DINSLAKEN 

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits über unseren Antrag. Wir forderten die Verwaltung auf, ein kulturelles Nutzungskonzept für die Kohlenmischhalle zu erstellen und in Verbindung mit der RAG zu treten, um die Rahmenbedingungen abzuklären.

Diesem Antrag ist der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nun gefolgt. Die Aufwertung der Kohlenmischhalle, als stetiger Kulturstandort, kann das Leben in Dinslaken erheblich verändern. Nicht nur der Stadtteil Lohberg wird profitieren, sondern das Hotel- und Gaststättengewerbe und alle kulturbegeisterten Bürger.

Ralf Bühnen, kulturpolitischer Sprecher, zeigt sich erfreut, denn wir haben bereits vor über einem Jahr die Kohlenmischhalle als Kulturstandort ins Spiel gebracht. Kurz darauf wurde die Ruhrtriennale angekündigt.

Daniel Luther, Ratsherr DIE LINKE., hebt die Bedeutung dieser Entscheidung hervor. ,,Wirtschaftsförderung und Kulturpolitik - Hand in Hand! DIE LINKE. wirkt!"

DINSLAKEN 

Kürzlich berichteten wir über die Entscheidung des Kultur- und Partnerschaftsausschuss', der den Antrag der Fraktion DIE LINKE., zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes der Kohlenmischhalle, beschloss. SPD und CDU waren von dieser Idee offenbar so begeistert, dass Sie sich diese nun zu eigen machten und kurzerhand einen weiteren Prüfauftrag ins Leben rufen, der bereits vom bestehenden Prüfauftrag abgedeckt wird.

Es hätte so einfach sein können. Telefonhörer abnehmen, Verwaltung anrufen und darum bitten, dass im Rahmen des bestehenden Prüfauftrages, die Idee einer Kirmes, geprüft wird, sagt Daniel Luther, Ratsmitglied, DIE LINKE. Dinslaken.

Aber nein, es musste am großen Rad gedreht werden, um sich nicht einzugestehen, dass DIE LINKE. Dinslaken die Federführung in der Kulturpolitik übernommen hat, ergänzt Luther. 

Der von uns eingebrachte ,und vom KPA beschlossene, Antrag besagt:,,[...] wird die Verwaltung und DIN-Event GmbH damit beauftragt, ein kulturelles Nutzungskonzept der Kohlenmischhalle zu erstellen."

Auf dieser Basis soll die Verwaltung nun arbeiten können und nicht mit weiteren Nutzungsvorschlägen beschäftigt werden. Auch wir hatten viele Ideen, jedoch macht es keinen Sinn einzelne Ideen zu verfolgen, sondern es muss ein ganzheitliches Konzept entstehen.

DINSLAKEN 

„Aufgrund der Umstellung auf Kurzarbeit seit April diesen Jahres haben die betroffenen Beschäftigten bei Benteler um ihre Zukunft bangen müssen: nun sehen sie sich mit der bitteren Realität konfrontiert“, erklärt Cigdem Kaya, stellv. Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in Dinslaken. „Nicht nur die Kurzarbeiter werden am Jahresende ohne Job und vor einer unsicheren Zukunft stehen, auch ihre Kollegen fortgeschrittenen Alters und solche mit befristen Verträgen sind Verlierer der Unternehmensentscheidung. Wir wissen, dass diese Gruppen die ersten sind, die von Entlassungen tangiert werden, da insbesondere befristete Verträge die beste Grundlage bieten, das Arbeitsrecht zu umgehen und den Kündigungsschutz zu schwächen. Die Unternehmen brauchen keinen Kündigungsgrund und sparen sich lange Prozesse und Kosten.

Zudem bekommen Arbeitgeber mit der Umstellung auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz viel zu weitgehende Möglichkeiten, Dauerarbeitsplätze rechtlich legal durch Zeitverträge zu ersetzen. Der Wunsch der Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist mit dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten nicht vereinbar. Es ist daher dringend erforderlich, die gesetzlichen Grundlagen für Befristungen drastisch einzuengen, umso die Folgen von Existenzängsten und Stress für die Beschäftigten zu bekämpfen. Es darf nicht sein, dass die Lebensplanung auf der Strecke bleibt, die Partizipation am sozialen Leben erschwert wird, Altersarmut gefördert und Erwerbslose drangsaliert werden, jeden Job – auch mit einem mickrigen Gehalt- anzunehmen“, ergänzt Kaya.  

DIE LINKE Dinslaken setzt sich für die Rechte der Beschäftigten bei Benteler ein und fordert ein sicheres Arbeitsverhältnis, um der zunehmenden Prekarisierung  der Arbeitsverhältnisse einen Riegel vorzuschieben.

DINSLAKEN 

Ratsmitglied Daniel Luther berichtet über seine Zeit im Schulausschuss und inwiefern er sich an einen Zustand erinnert fühlt, der vier Jahre zurückliegt. 

Und täglich grüßt das Murmeltier – Erdbeben in Dinslakener Schullandschaft – ein Kommentar

DINSLAKEN 

Die Burghofbühne Dinslaken lockt nicht nur viele Besucher an, sondern leistet zudem wertvolle kulturelle Basisarbeit. Trotzdem will sich der Kreis Wesel aus der Finanzierung des kleinsten NRW-Landestheaters zurückziehen, um 300.000 Euro zu sparen. Damit stünde das Theater vor dem Aus. Hierzu erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Die Burghofbühne ist seit über 60 Jahren ein Bestandteil der Kultur in Dinslaken und muss den Bürgerinnern und Bürgern der Stadt und NRW erhalten bleiben. Die Umsetzung der Kürzungspläne des ‚Jamaika-Bündnis‘ würde das Ende der Burghofbühne bedeuten, was nicht nur den Arbeitsplatzverlust der 25 Festangestellten und rund 30 freiberuflichen Mitarbeitern bedeuten würde, sondern unwiderruflich das Verschwinden eines kulturellen Highlights für die Stadt und NRW bedeuten würde.

Die Burghofbühne ist ein unverzichtbares kulturelles Gut, das Platz für gesellschaftliche, soziale, kulturelle und politische Sichtweisen und Meinungen schafft und den Menschen eine Plattform des kulturellen Austausches bietet. Mit ihren Kinder- und Jugendstücken leistet sie eine unverzichtbare Basisarbeit. Diese aufgrund des Kürzungszwangs aufs Spiel zu setzen, ist mehr als grob fahrlässig. Ich fordere daher die Parteienvertreter von CDU, Grüne und VWG/FDP auf, sich von ihren Kürzungsplänen zu verabschieden und den kulturellen Kahlschlag zu verhindern.

Eine sinnvolle Politik kann nur darin bestehen, die Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden insgesamt zu verbessern und darf nicht darauf hinauslaufen, dass die Verschuldung des Kreises auf panische Kürzungsorgien im Kultur-, Sport oder Sozialbereich hinausläuft.“ 

KREIS WESEL Der Kreis Wesel soll seine Einnahmen stärken statt seine Leistungen weiter zurückzufahren. Das erklärten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach den vergangenen Kürzungsrunden sei auf der Ausgabenseite ohnehin nicht mehr viel zu machen. Für mehr Einnahmen schlagen die Fraktionen Verbesserungen im Forderungsmanagement vor. Das ist andernorts bereits erfolgreich durchgeführt worden.

„Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hat noch keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltsberatung vorgelegt,“ sagt SPD Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann. „Kein Wunder: Der Kreishaushalt wird maßgeblich von äußeren Faktoren bestimmt und ist so knapp kalkuliert, dass man kaum noch etwas wegnehmen kann. Die Kooperation hat sich an einem Weg festgebissen, der nicht funktioniert.“

Nach Stichproben aus den Kreiskommunen gehen SPD und LINKE von einem kreisweiten Volumen, welches bei etwa sieben Millionen Euro an bislang nicht einbringbaren Forderungen liegt, aus. Einen nennenswerten Teil davon könne man mit verbessertem Forderungsmanagement wieder einbringen, sagen die Fraktionen unter Berufung auf eine Studie des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, die Erfahrungen der Stadt Wiesbaden und den vergangenen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über den Kreis Wesel. 

„Kürzungen, wie sie von der Kooperation favorisiert werden, schlagen sich leicht in sinkende Einnahmen nieder. Da sind wir schnell in einer Abwärtsspirale. Mit unserem Vorschlag zeigen wir, dass es auch Möglichkeiten gibt Einnahmen zu generieren,“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionschef der Linken. 

Niedergeschlagene Forderungen sind Ansprüche, die eine öffentliche Stelle aus Steuern, Gebühren oder Ordnungsgeldern hat, die aber zum Fälligkeitsdatum nicht sinnvoll eingetrieben werden können. Solche Forderungen werden durch die Niederschlagung gewissermaßen in die Zukunft verschoben. Wenn das Forderungsmanagement diese Forderungen nicht weiterverfolgt, werden Möglichkeiten zur Eintreibung nicht wahrgenommen oder Forderungen verjähren unter Umständen ganz.

KREIS WESEL Die Kritik von Jürgen Linz (CDU Wesel) und Ludger Hovest (SPD Wesel) an dem Vorschlag eines besseren Forderungsmanagementes ist aus Sicht der Linken von Unkenntnis geprägt.

„Dass ein besseres Forderungsmanagement lohnt, haben wir durch Studien und Beispiele belegt,“ stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken, fest. „Damit sollten sich die Herren in der Stadt Wesel beschäftigen, ehe sie sich zum Thema äußern.“

Konkret hatten SPD und DIE LINKE eine Studie des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein und einen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über den Kreis Wesel vorgelegt. Außerdem verwiesen sie auf die Erfahrungen der Stadt Wiesbaden und dem Landkreis Hameln-Pyrmont.

„Konkrete Hinweise auf Doppelstrukturen oder Fälle, in denen die kreisangehörigen Kommunen Aufgaben günstiger erledigen können, nehmen wir natürlich gerne auf, sagt Wagner. „Bislang habe ich aus Wesel dazu aber noch nichts gehört.“

Die Kreistags­fraktionen von SPD und DIE LINKE hatten ihre Pläne am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.

KREIS WESEL Der vom Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG beschlossene Auftrag an die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA) wird bis zu 200.000 € kosten. Das geht aus einem Schreiben der GPA an den Kreis Wesel hervor. Ein Großteil der Summe wird die Kreisumlage für 2016 belasten.

„Die Ideenlosigkeit von CDU, Grünen und FDP/VWG kostet den Kreis einen sechsstelligen Betrag“, stellt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fest. „Die Kooperation hat noch keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltsberatung vorgelegt und wirft nun Geld für einen Prüfauftrag zum Fenster hinaus, der sich mit der Arbeit der Verwaltung und der anstehenden turnusmäßigen Prüfung durch die GPA doppelt.“

Hier das Antwortschreiben der GPA zum Auftrag des Kreises.

KREIS WESEL Wenn die knapp 300.000 € vom Kreis Wesel ausbleiben, droht eine Kulturinstitution mit gutem Ruf, 1,5 Millionen € Etat und 55 Beschäftigten unterzugehen. Für DIE LINKE im Kreistag ist es ein irrsinniger Beschluss, den die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG aktuell befürwortet.

„Hier zeigt sich beispielhaft, wie schon relativ kleine Kürzungen dramatische Folgen haben können. Bis hin zum Zusammenbruch einer etablierten Einrichtung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Der Schaden steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Haushaltseffekt. Bloß weil die hier geschaffenen Werte kultureller Natur sind, ist unser Theater nicht verzichtbar.“ 

Das Landestheater Burghofbühne führt Kinder an Theater heran, leistet Integrationsarbeit und ist ein kulturelles Aushängeschild für den Kreis Wesel. Nach der renommierten Gründerin Kathrin Türks ist auch die örtliche Stadthalle benannt. 

„Die Kreistagsmehrheit soll sich endlich an die Stellen wenden, die für die Haushaltsnot der Kommunen verantwortlich sind. Das sind Bund und Land, die die Aufgaben- und Geldverteilung steuern, nicht ein kleines, sparsam wirtschaftendes Theater“, sagt Wagner.

Eine Petition für den Erhalt der Burghofbühne können Sie hier unterschreiben.

KREIS WESEL  Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG will mit einem Schlag aus der Burghofbühne Dinslaken aussteigen. Der Plan, den Zuschuss über 5 Jahre um je 20% zu kürzen, ist vom Tisch. Das geht aus einem neuen Antrag hervor, den die Fraktionen für die Kreistagssitzung am 10. Dezember gestellt haben.

Die Geschäftsstelle der CDU Kreistagsfraktion bestätigte dies auf Nachfrage der Linken.

„Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zeigt mit diesem Antrag, dass sie es ernst meinen, mit dem Versuch, die Kreisumlage ohne Rücksicht auf Verluste einzufrieren“, sagt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Und die vorgelegten Beschlussvorschläge reichen dafür noch lange nicht. Da wird noch viel mehr kommen müssen. Das ist Wahnsinn. Von diesem Kahlschlag wird sich der Kreis Wesel nicht so schnell erholen.“ 

Besonders zynisch ist aus Sicht der Linken, dass die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG in dem gleichen Antrag, mit dem sie den Hau-Ruck Ausstieg beschließen wollen, vollmundig Unterstützung des Kreises bei der Suche nach Sponsoren versprechen. 

„Die Herren Berger, Kück und Dams sollen lieber überlegen, wie sie dem Kreis zusätzliche Gelder verschaffen, ehe sie den Tod etablierter Institutionen beschließen“, fordert Wagner. „Dann großzügig Hilfe des Kreises bei der Suche nach neuen Sponsoren zu versprechen ist einfach nur dreist.“ 

Hilfe, für die der Kreis nach Einschätzung der Linken überhaupt kein Personal frei hat. Und zwar auf Grund der Kürzungsbeschlüsse genau derselben Fraktionen im Personalbereich.

Die öffentlichen Unterlagen der ersten Sitzung, die über den neuen Antrag der Kooperation berät, finden Sie hier. Der Antrag der Kooperation wird dort in den nächsten Tagen eingepflegt werden.

KREIS WESEL Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Wesel soll künftig samstags geschlossen bleiben. Dafür will man an einem anderen Wochentag länger öffnen. Für diese und weitere Kürzungsmaßnahmen hat sich die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG ausgesprochen. Eine erwartete Folge: Längere Wartezeit bei KFZ Zulassung und anderen Bürgerdiensten.

Weitere harte Einschnitte treffen die Beratungsstelle Frau und Beruf, deren Mittel auf 90.000 € halbiert werden, das geistliche Zentrum Kloster Kamps und die Burghofbühne, aus deren Finanzierung der Kreis ganz aussteigen will.

Besonders absurd aus Sicht der Linken ist der Posten ‚Überstundenabbau‘. Wie das gelingen könne, wenn gleichzeitig weiter Personal abgebaut werde, sei ein Rätsel, meint DIE LINKE.

„Aus den Vorlagen der Verwaltung wird deutlich, was für verzweifelte und zerstörerische Maßnahmen nötig wären, um den Anstieg der Kreisumlage spürbar zu verringern. Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hält aber unbeirrbar weiter Kurs. Das wird schlimme Folgen haben“, sagt Kreistagsmitglied Karin Pohl, für DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr, Rettung und Ordnungsangelegenheiten.

Mit der von der von der Jamaika-Kooperation beabsichtigten Streichung der Samstagsöffnungszeiten der Straßenverkehrsbehörde würden die Kosten nur um bis zu 121.000 € gesenkt. Von diesem Betrag müssen aber noch die Mehrkosten für die zum Ausgleich angestrebte Verlängerung der Öffnungszeiten an einem anderen Wochentag abgezogen werden.

KREIS WESEL Die Haushaltspläne der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG machen mehr kaputt, als sie den notleidenden Kommunen nutzen, sagt DIE LINKE. Damit stellt sie sich hinter die Sozialverbände und die anderen von den Kürzungen Betroffenen. Die Unbeirrbarkeit der Kreistagsmehrheit sei erschreckend.

„Die Jamaikaner müssen doch einmal aufwachen und einsehen, dass sie mit den kleinen und mittleren Beträgen, die sie streichen wollen, niemandem helfen“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel. „Die Leistungen werden doch genau den Städten und Bürgern fehlen, die sie über die Kreisumlage entlasten wollen. Und die Schäden, die sie an den gewachsenen Strukturen anrichten, sind riesig.“

Nötig ist aus Sicht der Linken eine fairere Verteilung von Geldern und Aufgaben zur Entlastung der Kommunen. Die aber werde nicht kommen, solange Kreis und Gemeinden lieber die letzten sozialen Leistungen streichen als gegenüber Bund und Land an einem Strang zu ziehen. Aber auf dem Ohr seien CDU, Grüne und FDP/VWG taub.

„Mich erschreckt vor allem diese Unbeirrbarkeit. Da reden sich die Fachleute den Mund fusselig. Es wird dargestellt, wie dringend die Leistungen gebraucht werden, was für Folgeschäden und auch Kosten auf den Kreis zukommen könnten. Stellenweise rebelliert sogar die eigene Parteibasis. Und alles verhallt ungehört. Die blicken nur auf den Umlagesatz“, erklärt Wagner.

Um die Finanzen des Kreises bereits jetzt, vor einer Einigung mit Bund und Land, zu erhöhen, hat DIE LINKE gemeinsam mit der SPD eine Verbesserung des Forderungsmanagements vorgeschlagen. Damit könnten dem Kreis zustehende Beträge effektiver eingetrieben werden.

KREIS WESEL Dem Parteienbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel geht es nicht um den Haushalt, urteilt DIE LINKE. Das zeige deren Abstimmverhalten im Kreisausschuss.

CDU, Grüne und FDP/VWG haben am Donnerstag ihre Kürzungsliste praktisch unverändert durchgestimmt. Einschließlich der Freigabe der Gelder für die Partei-Jugendorganisationen. Den Vorschlag von SPD und Linken für ein verbessertes Forderungsmanagement hat das Jamaika Bündnis hingegen abgelehnt.

„Das zeigt doch, dass es der Kreistagsmehrheit nicht um Haushaltsverbesserungen geht, sondern um ihren Machtkampf gegen den Landrat“, sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Wesel. „Alleine unser Vorschlag für das Forderungsmanagement könnte leicht ein Vielfaches der Aufwendungen für die Burghofbühne erbringen. Und das, ohne soziale Härten zu erzeugen.“

Dabei sei die mehrheitsbildende Parteien-Kooperation auch finanziellen Vernunftargumenten nicht zugänglich gewesen. Schließlich würden viele Kürzungen Folgekosten verursachen. Die niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebote können schwerwiegende und teure Probleme in der Zukunft vermeiden. Andere Leistungen müssten nach einem Wegfall der bisherigen Leistung auf neuem, möglicherweise kostenintensiverem Weg, erbracht werden.

„Die sind stur bei ihrer Linie geblieben, ungeachtet möglicher Folgekosten. Das ist reine Parteipolitik gegen den Landrat. Und darunter wird der ganze Kreis leiden“, erklärt Wagner.

KREIS WESEL Nach vielen Jahren der politischen Arbeit im Kreis Wesel verlässt uns Dirk Hooymann in Richtung Niedersachsen. 

Es gibt durchaus Fälle in denen man davon sprechen kann, dass jemand eine Lücke hinterlässt wenn er dem Kreise der politisch engagierten Genoss*innen fehlen wird. Dirk Hooymann gehört zweifelsohne dazu. Als einer der "ersten" in Moers, machte Dirk für die Olili (Offene linke Liste Moers) im Rat der Stadt Politik. In einem Linksbündnis aus PDS, DKP und später dann Linkspartei war Dirk Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kräfte im Moerser Stadtrat. Über viele Jahre arbeitete Dirk im Kreisvorstand im Zuge der Fusionsprozesse zwischen PDS und WASG hin zur Partei DIE LINKE. mit und war/ist ein zuverlässiger Genosse, der zu jeder Zeit mit knappen Worten in der Lage ist den Kurs nach links zu halten. Im Rahmen der Kommunalwahl 2009 zog Dirk für  DIELINKE. in den kreistag ein. Leider hielt die damalige Fraktion nicht sehr lange, doch bis zu dem Zeitpunkt wo er er sich in der Verantwortung sah, hielt er sein Mandat fest und sprach sich kontinuierlich mit dem Kreisvorstand ab. Im Rahmen des Kreiswahlprogrammprozesses schrieb Dirk die wesentlichen Teile zum Umweltbereich und setzte sich wehement für die Wiederbelbung der Kreisverbandspartnerschaft Märkisch Oderland ein. Als sachkundiger Bürger vertrat er DIE LINKE bis zuletzt in verschiedenen Ausschüssen und Gremien des Kreistages.

Dirk Hooymann widmet sich einem neuen Lebensabschnitt in Niedersachsen zu. Der dortige Kreisverband wird froh sein ihn für sich zu gewinnen. Für sein langjähriges Engagement sagen wir von ganzem Herzen: DANKE!

Durch den Umzug von Dirk Hooymann ergeben sich einige Umbesetzungen in der Kreistagsfraktion in den Ausschüssen und Gremien. Die Umbesetzung der Ausschüsse kann hier nachgelesen werden. Wir heissen die neuen Mitstreiter*innen Ulrike Schikora, Malte Henkevoß und Klaus Winter herzlich Willkommen in der Gesamtfraktion. 

BERLIN/DINSLAKEN Schon am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien ab. DIE LINKE stellt sich den Plänen der Bundesregierung entgegen, bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten in die Region zu entsenden.

Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird dagegen stimmen und ruft  die MdBs der Großen Koalition aus Dinslaken  – Dirk Vöpel (SPD) und Marie-Luise Dött (CDU) – auf, den Kriegseinsatz auch abzulehnen. Movassat erklärt:

„Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen.

Es gäbe Möglichkeiten, den IS ganz entscheidend zu schwächen. Der IS ist die reichste Terrororganisation der Welt. Er hat Erdölfelder unter seiner Kontrolle und finanziert sich aus Ölverkäufen. Dieser Handel muss unterbunden werden. Internationale Bankkonten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitäten gestoppt werden. Außerdem müssen die Waffenexporte in die Region endlich verboten werden.

Unabhängig davon, dass ich dieses Kriegsmandat aus prinzipiellen Gründen ablehne, ist das Mandat nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.“

Die "Burghofbühne Dinslaken - Landestheater im Kreis Wesel e.V." finanziert sich durch das Land NRW, den Kreis Wesel, die Stadt Dinslaken und eigene Verkaufserlöse. Der Kreis Wesel wird in naher Zukunft - voraussichtlich bereits im Dezember - über einen Vorschlag abstimmen, die Kreiszuschüsse ab 2017 über einen Zeitraum von fünf Jahren unter jährlicher Abschmelzung von 20% komplett zu streichen. Eine Umsetzung dieser Pläne würde zweifelsohne das Aus des Landestheaters bedeuten, da die entstehende Finanzierungslücke nicht anderweitig kompensiert werden kann. 
Daher fordern wir den Kreistag auf, die "Burghofbühne Dinslaken - Landestheater im Kreis Wesel e.V." zu erhalten und gegen den Vorschlag einer Kündigung der Mitgliedschaft des Kreis Wesel zu stimmen.

Begründung:

Die Burghofbühne Dinslaken garantiert dem kulturpolitischen Auftrag eines Landestheaters gemäß die kulturelle Grundversorgung der Städte und Gemeinden ohne eigenes stehendes Theater des Kreis Wesel und darüber hinaus. Ohne diese Versorgung der "Fläche" droht gerade in ländlichen Gebieten eine fortschreitende Verödung des örtlichen kulturellen Angebots. Theater als Ort des gesellschaftlichen Diskurses, als Marktplatz der Meinungen und Sichtweisen, als integrative und Gemeinsinn stiftende Kraft ist gerade in den aktuell bewegten Zeiten unverzichtbar. 
Darüber hinaus ginge mit der Abwicklung des Theaters auch der Verlust des großen sozialpolitischen Engagements und der starken Kinder- und Jugendarbeit einher. Die Bürgerbühne Dinslaken, die jedem interessierten Amateur des Kreis Wesel die kostenlose Möglichkeit gibt, unter professioneller Regie eigene Theaterprojekte zu entwickeln wäre ebenso verloren wie das erfolgreiche Projekt "Jedem Kind einen Theaterbesuch", das allen Kindergartenkindern aus Dinslaken, Wesel und Kamp-Lintfort einen jährlichen kostenlosen Theaterbesuch ermöglicht. Zahlreiche Schulkooperationen, Workshopangebote, gemeinsame Projekte mit der Dinslakener Tafel, der Flüchtlingsunterkunft "Fliehburg", den örtlichen Kirchengemeinden sowie der renommierte Kathrin-Türks-Preis für Autorinnen des Kinder- und Jugendtheaters würden ersazlos wegfallen. 
Die Kosten für alternative Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, partizipativer Bürgerprojekte etc. würden das Einsparpotential wegfallender Kreiszuschüsse voraussichtlich übersteigen. 
Helfen Sie mit, die Burghofbühne Dinslaken zu retten!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dinslaken, 18.11.2015 (aktiv bis 17.01.2016)

Hier die Online-Petition unterschreiben!

KREIS WESEL/DORTMUND Ein Bericht von Sidney Lewandowski Der Parteitag hatte ein klares Thema: „Zukunft“. Es wurden einige wichtige Anträge abgestimmt und auch über andere wichtige Themen gesprochen und diskutiert. Ziel war es, die Partei langsam für die Landtagswahl 2017 vorzubereiten.

Gleich zu Beginn des Parteitag wurde einer der wichtigsten Anträge mit großer Mehrheit diskutiert: “Linke Wirtschaftspolitik“. 
Dieses Positionspapier soll die wirtschaftlichen Grundpositionen der Linken in NRW feststellen. Kernthema dieses Papiers ist die Umverteilung von oben nach unten.

Ein anderes Papier brachten Inge Höger, Darius Dunker und Alexander Neu zur Diskussion nach Dortmund mit. Thema war Militär und Rüstungskonversion. Dazu stellte sich die Frage, wie ein friedliches NRW ohne Rüstungskonzerne und Militärbasen zu gestalten ist. Im Vordergrund steht hierzu die wirtschaftliche Vereinbarung zu diesen Punkt. Was passiert mit Jobs, die auf Rüstung und Militär angewiesen sind? Was passiert mit den leer gewordenen Kaserne? Diese und viele weiteren Fragen wurden diskutiert und stellten die Weichen für das weitere Arbeiten an dieses Thema, auch auf Sicht zur Landtagswahl.

Ein großen Teil des Parteitages nahm das Thema Terror und Krieg ein. Sevim Dagdelen stellte einen Initiativantrag zum genanten Problem. Hintergrund ist der geplante Militäreinsatz der Bundeswehr auf Gebiet des „IS“. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen. DIE LINKE. sagt klar: Wer Terror mit Krieg antwortet, wird noch mehr Terror bekommen. Deshalb lehnt DIE LINKE. NRW, wie auch im Bundestag ein militärisches Eingreifen jeglicher Art ab.

Danach wurden vier Arbeitsgruppen gebildet um in Themen wie Wirtschaftspolitik, sozial ökologischer Umbau, Rüstungskonersion, Konversion von Bundeswehrstandorten und Bundeswehr an Schulen, Unis und Jobscentren. In diesen Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Punkte genauer betrachtet und besprochen und auch, wo DIE LINKE. NRW ansetzten sollte.

Der Landesparteitag war ein wichtiger und arbeitsreicher Parteitag, der wichtige Weichen und Impulse für die Zukunft und die Landeswahl stellt. Andererseits zeigt dieser Parteitag auch, dass DIE LINKE. konstruktiv diskutieren kann und geschlossen in die Zukunft schaut. 

Hier die beschlossen Anträge und Positionspapiere

KREIS WESEL Unter dem gleichen Namen wie unser Newsletter ist die Erstausgabe der kreisweiten Zeitung der LINKEN im Kreis Wesel erschienen. Mit 20.000 Exemplaren können die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel vieles über unsere Politik erfahren

In dieser Ausgabe:

• Gegen das Spardiktat (Kreis Wesel)
• Dinslakens löchriges Lächeln (Dinslaken)
• Haushalt in Not (Voerde)
• Endlich: Genug Gesamtschulplätze (Wesel)
• Arbeitskampf bei Amazon (Rheinberg)
• Mehr sozialer Wohnungsbau (Xanten)
• Altlastenfrage ist ein Problem (Kamp-Lintfort)
• Flüchtlinge: Konferenz in Moers (Moers)
• Die  einzige Opposition im Kreis (Kreis Wesel)
• Mietchaos am Vluyner Nordring (Neukirchen-Vluyn)
• Betuwe ohne Gnade (Hamminkeln)
• uvm.

Hier als Download die Erstausgabe lesen!

KREIS WESEL Ausgangspunkt war der gemeinsame Wunsch aller Beteiligter die Spannungen zwischen dem KV Wesel und dem OV Moers/Neukirchen Vluyn bzw. von dort jeweils engagierten Genossinnen und Genossen abzubauen und zu einem akzeptablem Miteinander zu kommen.

Die Beteiligten verständigten sich auf Vorschlag von Bernhard auf die Themen: „Inhaltliche Arbeit“ und „Mandatsträgerabgaben“. Es wurde dann hinsichtlich nachstehen der Punkte Einmütigkeit hergestellt:

1.     Inhaltliche Arbeit

Auch auf Grund des Umstandes, dass der KV Wesel die Auflösung des OV Moers/Neukirchen Vluyn beschlossen hatte, kam die OV Arbeit zum Erliegen. Inzwischen ist zwar geklärt, dass die Auflösung nicht wirksam ist, dies führt jedoch noch nicht zur Aktivität des OVs.  Aktiv ist jedoch die Fraktion die Linke in Moers.

Nun gilt es, den OV wieder aufzubauen. Hierzu sollen verschiedene Aktivitäten, wie z.B. Veranstaltungen durchgeführt werden. Der derzeitige OV – Vorstand wird einen entsprechenden Aktions - Plan erstellen. Dies wird vom KV unterstützt.

Der OV – Vorstand wird in diesem Zusammenhang auch diskutieren, wie die entsprechenden Aktivitäten zu finanzieren sind. Grundsätzlich sollen, auch wenn die formale Finanzhoheit beim KV liegt, der OV bzw. seine Mitglieder die für Aktivitäten im Gebiet des OV erforderlichen Finanzmittel z.B. durch Mandatsträgerabgaben selbst aufbringen.

Die entsprechenden Sitzungen des OV – Vorstandes sind öffentlich. Alle Genossinnen des OVs und die Mitglieder des Kreisvorstandes sind hierzu eingeladen.

Um den OV aufzubauen braucht es, so die Meinung aller, auch eine tatsächliche Unabhängigkeit des OV von der Fraktion. Um dies zu erreichen erklärte die Genossin Gabriele Kaenders, die den Fraktionsvorsitz innehat, dass sie bei der nächsten Wahl zum OV – Vorstand nicht mehr kandidieren wird.

Die Wahl für den OV Vorstand soll im April 2016 stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der OV reaktiviert sein.

Um dies zu unterstützen, wird die Web-Seite www.die Linke-Moers.de künftig die Web-Seite des OV seins und entsprechend mit der Seite des KV verlinkt. Unter www.die Linke-Moers.de ist derzeit die Fraktion zu erreichen. Die Fraktion könnte dann eventuell unter www.linksfraktion-moers.de auftreten.

2.     Mandatsträgerabgaben

Hinsichtlich der tatsächlichen Mandatsträgerabgabe gab und gibt es erhebliche Differenzen und Vorwürfe.  Unter Zurückstellung der Aufklärung der Vergangenheit, verständigte man sich für die Zukunft auf folgende Punkte:

a.     Jeder Mandatsträger soll 50 % seiner Aufwandsentschädigung an die Partei abführen

b.     Ausnahmen hierfür soll es nur in Notsituationen geben, gemäss der von dem Parteimitglied und der Parteigliederung geschlossenen Vereinbarung.

c.     Die Abführung der Mandatsträgerabgaben ist lebensnotwendig für die Parteiarbeit

d.     Zahlungen dürfen nicht abhängig von politischen Positionen gemacht werden

Auch im Hinblick auf den nunmehr anstehenden Aufbau des OVs werden alle Beteiligten sich überlegen, wie sich durch Mandatsträgerabgaben größere finanzielle Mittel erreichen lassen.

Protokoll: Bernhard Bergmann (Landesschiedskommission)

Ein weiterer Termin ist für den 08. Dezember 2015 um 18.30 Uhr in Moers vorgesehen. Weitere Informationen folgen.

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

KREISVERBAND WESEL DIE LINKE im Kreis Wesel heißt folgende Neumitglieder herzlich willkommen:

• Ayhan Dutar, Dinslaken
• Stephan van Binsbergen-Arlt, Voerde
• Veysel Demirbas, Wesel

KREIS WESEL Die Linksfraktion im Kreistag Wesel lädt die von der Jamaika-Kooperation (CDU, VWG/FDP und Bündnis '90/Die Grünen) gefährdeten Vereine, Initiativen und Verbände zu einem Sozialratschlag ein. Ziel ist es sich zu vernetzen und Widerstand gegen eine unsinnige Kürzungspolitik zu organisieren.

Montag, 07. Dezember 2015 um 18.30 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken