Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter , des »LINKS(D)RUCK!« um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Redaktionsschluss für den kommenden »LINKS(D)RUCK!« ist der 15.01.2017.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

Kreis Wesel - "Eben noch schnell die Weihnachtseinkäufe machen" - die Zeit vor Weihnachten ist geprägt von Vorfreude, oft aber auch von Hektik und Stress. Es ist schön, anderen Geschenke zu machen: Man hat vielleicht schon die leuchtenden Augen und glücklichen Gesichter der Beschenkten im Kopf... nur muss man eben noch durch das Gedränge und Getümmel all der anderen, die "noch schell was besorgen" wollen. Da gerät leicht aus dem Blick, dass auch auf der anderen Seite der Ladentheke Menschen stehen, und was das Weihnachtsgeschäft für diese bedeutet: Arbeiten bis hart an die Belastungsgrenze, oft nur mangelhaft bezahlt. Dieser Gruß soll den Menschen auf beiden Seiten der Ladentheke gelten, in Solidarität und Respekt für die geleistete Arbeit und für gute Löhne auch für Beschäftigte im Einzelhandel. Und auch mit einem Gedanken bei denen, die sich auf keiner Seite der Ladentheke wiederfinden, weil sie keinen Job im Einzelhandel und kein Geld für Geschenke haben.

Wir wünschen Euch allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Euer Kreisvorstand

DIE LINKE. Kreisverband Wesel

KREISVERBAND WESEL 

Einladung zur Kreisvorstandssitzung

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung am Dienstag, den 10. Januar 2017 um 19.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
 
TOP1 Begrüßung/Formalia/Protokoll
TOP2 Finanzen & Mitgliederentwicklung
TOP3 Auswertung Kampagne "DIE DREI SIND SCHULD"
TOP4 Diskussion um Kandidaturen für die Direktwahlkreise zur Bundestagswahl
TOP5 Vorbereitungen Landtagswahlkampf 2017
TOP6 Vorbereitung Kreisparteitag
TOP7 Berichte aus den Ortsverbänden und Ratsfraktionen
TOP8 Bericht der Kreistagsfraktion
TOP9 Verschiedenes & Termine

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder Sascha H. Wagner
Kreissprecherin        Kreissprecher

KAMP-LINTFORT  LINKE gegen Steuererhöhung und unsoziale Politik. Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort lehnt auf der Ratssitzung 06.12.2016 den beschlossenen Haushalt der Stadt ab. Nach Meinung der Fraktion, ist dieser unsozial und birgt große finanzielle Gefahren für sozial schwache MitbürgerInnen und Familien.

Zwar beteuert die SPD-Fraktion, dass eine Steuererhöhung alternativ los sei, aber beachtet dabei nicht die Situation auf Bundesebene, wo die SPD-Bundestagsfraktion an der Regierungsarbeit mitwirkt. Dort werden wichtige Geldmittel durch die „Politik der schwarzen Null“ zurückgehalten. „Bei diesem Thema müsste der Bürgermeister Herr Landscheid mehr Einsatz zeigen und in seiner eigenen Partei, der SPD, mehr Druck aufbauen.“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender.

Als einzige Fraktion im Rat der Stadt zeigt die Linksfraktion klare Alternativen zur Steuererhöhung der SPD. Ein Beispiel dafür ist eine Reformierung der Grundsteuer oder Ausgaben genauer zu überprüfen um den Haushalt nicht unnötig zu belasten. Entgegen der CDU, die ausschließlich die soziale Struktur der Stadt auflösen will um Geld zu sparen, will die Linksfraktion verhindern, dass ein derartiger Sozialabbau stattfindet.

Ferner möchte die Linksfraktion die Stadtverwaltung für die Zukunft stärken. „In der jetzigen Verfassung ist die Stadtverwaltung nicht in der Lage, neue politische Ideen umzusetzen. Ein Beispiel dafür ist unser Antrag zur plastikfreien Stadt Kamp-Lintfort. Nach Ansicht aller Fraktionen eine gute Idee, ist dieser Vorschlag an der ‚schlanken Verwaltung‘ gescheitert. Deshalb befürchten wie einen politischen Stillstand für die Zukunft.“, meint Lewandowski abschließend.

KAMP-LINTFORT DIE LINKE beantragt für die Ratssitzung am 06.12.2016 eine Resolution, die sich gegen eine Verwendung von Kamp-Lintforter Kies für die vom kommenden US- Präsidenten Trump geplante Mexiko-Mauer richtet.

Heidelberg-Cement Chef Bernd Scheifele hat in aktuellen Presseberichten geäußert, dass sein Konzern Beton für Trumps geplante Mexiko-Mauer liefern könnte und äußert sich zur Präsidentschaft Trumps wie folgt: “Mittelfristig bin ich positiv gestimmt.”

Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort zeigt sich alarmiert. Denn schon Bürgermeister Landscheidt weist auf Facebook hin, dass Heidelberg-Cement auf dem Gelände des Rossenrayer Felds Kies abbaut. Dieser Kies wird für z.B. Beton gebraucht. Schlussendlich könnte also Kamp-Lintforter Kies für Trumps Mauer verwendet werden. Das ist laut der Linken Grund genug darauf zu reagieren.

“Wir als Linke wollen eine klare Absage an rassistische Ideen setzen. Mauern bauen hat nichts gebracht, das zeigt uns vor allem die Vergangenheit.”, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender. “Dazu wollen wir als Fraktion ein Zeichen setzen, damit Heidelberg-Cement Gegenwind bei ihrem Agieren von Seiten der Politik bekommt. Nach meiner Meinung unterstützt Heidelberg-Cement mit ihren Aussagen die wirren Fantasien eines Rassisten und Sexisten.”, so Lewandowski abschließend. 

DINSLAKEN In den letzten Wochen ist die Rückseite der Parktickets der städtischen Parkautomaten mit Werbung für ein großes schwedisches Möbelhauses in Duisburg versehen worden.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Fuhg:  „Wir freuen uns über weitere Einnahmen der Stadt Dinslaken und würden gerne in Erfahrung bringen, wie hoch der Betrag für die Bereitstellung der Werbefläche auf der Rückseite der Parktickets ist?“

Die Linke begrüßt die verschiedensten Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, ist aber der Meinung, dass es sinnvoller wäre, Werbung für Unternehmen oder Werbegemeinschaften vor Ort zu gewährleisten anstatt Kaufkraft in andere Orte abfließen zu lassen. Besonders kritisieren wir hierbei den Umstand, dass es sich um ein internationales Unternehmen handelt, welches sogar von Bundesminister Schäuble auf Grund der Steuermoral kritisiert wird.

DINSLAKEN DIE LINKE hat noch vor Weihnachten zwei Anträge an die Verwaltung gestellt.

Im ersten Antrag wird die Bezuschussung des Stundenlohnes der Fahrradwächter am Bahnhof sowie die Verlängerung der Maßnahmen durch das Jobcenter Wesel einfordert. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Daniel Luther: „Die Bezuschussung von 0,50 Euro pro Stunde kann durch die Einnahmen aus den Bewachungsgebühren finanziert werden. Die Fahrradwache ist unverzichtbarer Bestandteil, wird von der Bevölkerung angenommen und muss erhalten bleiben.“

Der zweite Antrag behandelt die Verkehrssituation am Hiesfelder Markt während der Markttage. Hier fordert die LINKE eine veränderte Verkehrsführung der Hohlstraße zwischen Krengelstr. und Marschallstr. An Markttagen wird dieser Straßenabschnitt von vielen Besuchern des Marktes als Fußgängerbereich mit einbezogen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Planung vorzunehmen. Die mobilen Absperrungen könnten vom DIN-Service morgens und mittags auf- bzw. abgebaut werden. Mit Eröffnung des neuen Kioskes, dem Bürgerbüro und der Toilettenanlage würde damit ein einheitlicher Bereich geschaffen werden und häufige gefährliche Situationen in diesem Bereich an Markttagen entschärft werden.

XANTEN/SONSBECK Der Ortsverein Xanten/Sonsbeck der Partei „Die Linke“ hat auf einer Mitgliederversammlung am 15.12.16 in Xanten den Sprecher und dessen Stellvertreter neu gewählt. Der bisherige Sprecher des Ortsverein - Peter Federl - ist verzogen. Daher wurde diese Neuwahl nötig. Vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurden als Sprecher:Heinrich Claus, als Stellvertreter: Richard Lipp.

KREIS WESEL Seit dem Hochwasser im Juni ist viel Wasser die Bäche hinuntergeflossen. Aber noch immer sind die Deichschäden nicht behoben. Dazu haben wir heute beim Kreis folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Medien ist zu entnehmen, dass die durch die Starkregenereignisse beschädigten Deiche in Hamminkeln-Ringenberg immer noch massiv sanierungsbedürftig sind. Inzwischen haben sich Nutrias in den Deichen angesiedelt, welche für eine weitere Verschlechterung der Substanz sorgen. DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung daher, folgende Fragen zu beantworten:

1. Zu welchem Zeitpunkt wird der Kreis Wesel bzw. die Bezirksregierung die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Planungsstand im Bezug auf eine baldige Deichsanierung informieren?

2. Welche Schutzmaßnahmen hält der Kreis Wesel derzeit vor, um auf eventuelle Hochwasserschäden in Ringenberg reagieren zu können?
3. Nach Angaben des Radioberichtes könnte Ringenberg bei einem weiteren Starkregenereignis von bis zu einem Meter Hochwasser betroffen sein. Wer kommt für etwaige Schäden der betroffenen Menschen in Ringenberg im Falle des Falles auf?

KREIS WESEL Rund 51.000 Überstunden haben die Kreisbeschäftigten im letzten Jahr erbracht. 3.548.785,58 Euro muss der Kreis dafür zurückstellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag hervor.

„Die Zahlen zeigen klar, dass die Kreisverwaltung nach wie vor unterbesetzt ist. Die von CDU, Grünen und FDP/VWG erzwungene Austrocknung der Personalmittel rächt sich“, urteilt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Die Bürger spüren das an weniger und schlechter werdenden Leistungen und längeren Wartezeiten. Und die Arbeit, die die Verwaltung als immer größer werdenden Berg unerledigter Aufgaben vor sich herschiebt, ist in diesen Zahlen noch nicht einmal enthalten.“

KREIS WESEL Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt DIE LINKE. Dabei sei das nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Einrichtungen seien in Schwierigkeiten. Noch würden die meisten Verbände versuchen, die Kürzungen durch Einschnitte bei den Angeboten und andere potentiell problematische Maßnahmen aufzufangen.

„Die Kündigung der Räume in Wesel durch die AIDS-Hilfe macht die Folgen sichtbar“, sagt Sascha H. Wagner. „Hier fällt eine wichtige Anlaufstelle weg, für einen Betrag, der im Gesamthaushalt des Kreises kaum spürbar ist. Das ist leider kein Einzelfall. Jamaika spart den Kreis kaputt!“

DIE LINKE kündigt an, ihren Widerstand gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Haushaltspolitik der Kreistagsmehrheit fortzusetzen.

„Wir müssen den Menschen deutlich machen, was hier Ursache und Wirkung ist. Wenn Angebote schlechter werden, dann ist das kein Naturereignis, sondern gemacht und verantwortet. Schuld hat daran das Jamaika Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG, und das sollen die Leute auch wissen. Nur so kann Druck aufgebaut werden, damit sich etwas ändert,“ erklärt Wagner.

BERLIN/DINSLAKEN „Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mali. Movassat weiter:

"Hier zeigt sich die wahre Natur der Politik des sogenannten Euro-Afrikanischen Dialogs: Länder sollen abgeschottet werden, auch wenn Menschen vor Terror und  Bomben fliehen. Den afrikanischen Staaten bleibt dabei keine Wahl außer mitzumachen. Maßnahmen wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, welche auch in dem Abkommen vereinbart wurden und als klassische Entwicklungszusammenarbeit gelten, stehen immer unter der Androhung zurückgezogen zu werden – wenn zu viele Migranten das Land verlassen. ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ wäre die treffende Bezeichnung für solche Migrationspartnerschaften.

Die Lage in Mali verschlimmert sich ständig, Zivilisten wie UN-Soldaten fallen Anschlägen zum Opfer, und die Zentralregierung in Bamako hat keine Kontrolle über das Staatsgebiet. In dieser Situation von einer Sicherheitszusammenarbeit zu reden, ist auch technisch schlichtweg absurd. Die Menschen fliehen gerade vor den kriegsähnlichen Zuständen in ihrem Land.

DIE LINKE fordert einen Stopp der Flüchtlingsabwehr in Afrika und eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen auch verdient: keine Waffenexporte, ein Ende der neoliberalen Freihandelsabkommen und Förderung von Kleinbauern.“

DIE LINKE. trauert um den Genossen Hartwig Appel. Für uns alle völlig unerwartet verstarb Hartwig der dem Kreisverband als treuer und langjähriger Kreisrevisor diente. Wir sind in Gedanken bei seiner Frau Christina und seiner Familie. Die Trauerfeier fand in Xanten statt. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.

KREIS WESEL Am 25. November jährt sich der Gedenk- und Aktionstag gegen Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Auch im Jahr 2016 ist es bitter notwendig auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck für die Betroffenen ein und fordert, die bedarfsdeckenden Hilfen zu steigern.

Bundesweit müssen nahezu 36.000 geschlagene, getretene, gedemütigte und anderweitig misshandelte Frauen und Kinder in Frauenhäusern Zuflucht suchen. Etwa 9.000 Betroffene finden jährlich keine Zuflucht in einer geschützten Unterkunft. Besonders in den Ballungszentren fehlen Frauenhausplätze. 

„Die Gefährdung von Leib und Leben wird billigend in Kauf genommen. Hier ist der Staat zum Gewaltschutz verpflichtet.“, erklärt Kreissprecherin Ingeborg Lay-Ruder. 

Auch bei den geflüchteten Frauen, die in Unterkünften leben, wird die Bundesrichtlinie dem Anspruch eines Gewaltschutzes und der EU-Aufnahmerichtlinie nicht gerecht. Abschließbare Toiletten und getrennte Duschen gehören nicht zum Standard der Unterkünfte. Durch die Residenzpflicht ist der Schutz von Gewaltopfern häufig nicht zu gewährleisten.

DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus, sowie flächendeckende Standards und die sichere Finanzierung als Pflichtaufgabe. Kreissprecherin Lay-Ruder  betont: „ In den Kommunen, wie auch hier bei uns im Kreis Wesel, sind die Frauenhäuser auf private Spenden angewiesen und stehen immer wieder vor dem Aus. Es gibt seit vier Jahrzehnten Betroffenheitsbekundungen der Politik, jedoch keine Klärung der erforderlichen Finanzierung.“

DIE LINKE beteiligt sich wie jedes Jahr an der internationalen Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES. So wehen am 25. November weltweit die Fahnen, um auf die Gewalt an Frauen und Mädchen solidarisch aufmerksam zu machen. 2016 heißt der Titel des Schwerpunkt-Themas „Tür auf!“.  Es soll den Fokus auf die Gewalt, die hinter verschlossenen Türen, zumeist denen des eigenen Zuhauses, stattfindet lenken.

Doch so lange die Politik die Augen verschließt, werden sich weiterhin zu wenige Türen öffnen. DIE LINKE sagt daher: Augen auf für die alltägliche sexuelle Gewalt, damit jedes Opfer eine offene Tür zu einem Schutzraum findet.

KREIS WESEL Die Linke im Kreis Wesel wählte ihre Direktkandidat*innen für die Wahlkreise Wesel 56, 57, 58 und 59. Dazu gab es eine Diskussion zum Landtagswahlprogramm, welches am vergangenen Wochenende in Essen auf dem Landesparteitag beschlossen wurde.

Gewählt wurde für den Wahlkreis 56 (Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken) die 29-jährige Politikwissenschaftlerin Cigdem Kaya aus Dinslaken.
Für den Wahlkreis 57 (Alpen, Kamp-Lintfort, Sonsbeck, Xanten, Neukirchen: Kommunalwahlbezirke 11.0-19.2, Rheinberg Stadtbezirke: Rheinberg und Borth) konnte sich der 24-jährige Fraktionsvorsitzende Sidney Lewandowski aus Kamp-Lintfort gegenüber der Rheinbergerin Elke Hoppe durchsetzen.
Zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 58 (Voerde, Hünxe, Wesel, Hamminkeln und Schermbeck) wurde der Landesgeschäftsführer und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sascha H. Wagner (Dinslaken) einstimmig gewählt.
Beim Wahlkreis 59 (Moers und Vluyn Kommunalwahlbezirke: 1.0 bis 10.0) konnte sich die langjährige ehemalige Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders aus Moers gegen Karin Pohl durchsetzen.

„Wir haben ein gutes Team für den Landtagswahlkampf 2017 aufgestellt. Nun gilt es viele Stimmen für die Linke zu gewinnen, damit die Landespartei wieder im Landtag vertreten sein wird.“, meint Kreissprecher Sascha H.Wagner.

Kaya dazu: „Ich freue mich über das Votum für die Landesliste und auf einen starken Wahlkampf vor Ort.“.

Zusätzlich wurde das frisch beschlossene Wahlprogramm der Linken NRW zur Landtagswahl 2017 vorgestellt und diskutiert. „Das Wahlprogramm stellt wichtige Weichen und Ideen für ein sozialeres und lebenswerteres NRW.“, so Sascha H. Wagner und kritisierte gleichzeitig die Landesregierung für die schlechte Sozialpolitik der letzten Jahre. 

Der Kreisvorstand heißt seine neuen Parteimitglieder

Tapu Shikder (Wesel)

Sascha Datta (Dinslaken)

herzlich willkommen!

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung

Wir helfen 

• beim Ausfüllen von Anträgen
• mit Gesprächen und Beratung
• Begleitdienste zu Ämtern

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

15.00 bis 17.00 Uhr

im »LINKSR(A)UM!«
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung 
oder direkter Vorsprache möglich.