Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter, des LINKS(D)RUCK!, um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Redaktionsschluss für den kommenden LINKS(D)RUCK! ist der 04.10.2015.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

KREISVERBAND WESEL Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir Dich zu unserem nächsten ordentlichen 3. Kreisparteitag am

Samstag, den 19. September 2015 um 14:00 Uhr 
in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Der Kreisparteitag wird sich neben Wahlen, inhaltlich mit der wichtigen kommunalpolitischen Ausrichtung unseres Kreisverbandes beschäftigen. Auf dem letzten Bundesparteitag wurden die neuen kommunalpolitischen Leitlinien beschlossen. Dagegen stand ein alternativer Antrag der Antikapitalistischen Linken, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Beide Anträge jedoch hatten ihre positiven Elemente und werfen spannende Fragen auf. Wollen wir nur in den Räten sitzen? Wie bringen wir die außerparlamentarischen Initiativen und Anstöße in die konkrete Kommunalpolitik. Darüber wollen wir miteinander diskutieren. Darüber hinaus werden wir uns mit der Situation der Flüchtlinge im Kreis Wesel beschäftigen. Dazu wollen wir eine Resolution verabschieden die bereits unter den Anträgen auf der Webseite veröffentlicht ist.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:         Zeitplan:

TOP1Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung 14.00

TOP2Protokoll vom                  14.10

TOP3Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission         14.15

TOP4Was wollen wir in der Kommunalpolitik?         14.30

als Referenten: Bernhard Sander, Stadtverordneter aus Wuppertal und Mitglied im  SprecherInnenrat der BAG  Kommunalpolitik, sowie Günther Wagner (AKL), sachkundiger Bürger der Linksfraktion Wesel und Kreistagsfraktion anschl. Diskussion                                                                                        
15.30 – 16.00 Uhr PAUSE

TOP5Zur Situation der Flüchtlinge im Kreis Wesel        16.00

dazu Inputreferat der Flüchtlingshilfe Kamp-Lintfort 16.15

anschl. Kurzberichte aus den kreisangehörigen Kommunen durch 

die VertreterInnen der Linksfraktionen 

TOP6Diskussion                        16.30

dazu Resolution “Wir fordern den runden Tisch Flüchtlingshilfe im Kreis Wesel“16.45

TOP7Wahlen zur Beisitzerin im Kreisvorstand (1 quotierter Platz)17.00

TOP8Wahl zum Ersatzdelegierten für den LPT (unquotiert) bis März 201617.20

TOP9Bericht der Kreistagsfraktion (Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender)17.40

TOP10Anträge        17.50

TOP11Verschiedenes und Termine        18.00

Ende gegen 18.15 Uhr

Hinweise:

Die Antragfrist für den Kreisparteitag endet am 11. September um 00.00 Uhr. Anträge sind gem. §5 (5) der Kreissatzung in schriftlicher bzw. digitaler Form zu richten per Mail an info@dielinke-kreiswesel.de oder die Kreisgeschäftsstelle.

Die Einladung erfolgt gem. §5 (2) der Kreissatzung schriftlich und fristgemäß, sowie in den parteiöffentlichen Medien (LINKS(D)RUCK! und Webseite unter: http://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken_19_september_2015/ )

Die Anträge zum TOP4 können hier nachgelesen werden: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/kommunalpolitische-leitlinien/  

Zur Kaffeepause reichen wir Blechkuchen. Getränke werden zu Selbstkostenpreisen angeboten.

Mit solidarischen Grüßen

für den Kreisvorstand

Sascha H. Wagner
Kreissprecher

DINSLAKEN  Bereits seit vielen Jahren zieht sich die Diskussion, um eine Änderung der Stadtparksatzung, durch die politische Landschaft in Dinslaken. Langsam kommt Bewegung in die Thematik und unsere Fraktion hat dazu einen maßgeblichen Anteil beigesteuert.

Bereits im April 2015 haben wir darüber berichtet, dass sich unsere Fraktion für gemäßigten Alkoholkonsum und gegen das Verbot von Ball- und Wurfgeräten, in einem Antrag, ausgesprochen hat. In Absprache mit der Verwaltung, wurde das Thema nicht im Rat diskutiert, sondern in eine Arbeitsgruppe verwiesen. Diese tagte in der vergangenen Woche.

Die Verwaltung stellte einen Vorschlag vor, der unsere Anregungen aufgriff und lediglich im Hinblick auf das weiterhin bestehende Grillverbot, hinter unseren Forderungen blieb. Daniel Luther, Stadtratsherr DIE LINKE Dinslaken, bedankte sich bei der Verwaltung, dass Sie unsere Vorschläge wohlwollend aufgegriffen hat. Die Attraktivität der Innenstadt wird maßgeblich davon abhängen, ob es uns gelingt, ein urbanes Flair zuzulassen und die Innenstadt zu beleben. Die Interessen der Anwohner sind dabei zu berücksichtigen. Als Problem benannten die Anwohner die Verschmutzung. Unsere Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass weitere Mülleimer aufgestellt werden und außerdem ein Hundetoilettenspender zur Verfügung gestellt wird.

DINSLAKEN Am Donnerstag, den 3. September, präsentierte sich DIE LINKE. Dinslaken auf dem Hiesfelder Markt mit einem besonderen Angebot an die HiesfelderInnen: der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, hielt einen Vortrag zum Thema Rente und stand den Besucherinnen und Besuchern seines Vortrages sowie des Marktes für rentenpolitische Fragen zur Verfügung. So bot sich die Gelegenheit, sich mit dem Bundestagsabgeordneten persönlich zum Thema zu äußern und Anregungen mit auf dem Weg zu geben.

Matthias W. Birkwald appelliert in seinem Vortrag an die Politik: „Jedem Bürger und jeder Bürgerin muss ein wohlverdienter Ruhestand zustehen. Im Moment jedoch wird mit dem Ruhestand, wie er mal war, nichts. Rentenpolitische Reformen müssen her, damit Rentnerinnen und Rentner endlich Freizeit haben, verreisen können oder endlich Zeit finden, den eigenen Garten mal so richtig umzugraben.“ Es wird darauf angespielt, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht in den wohlverdienten Ruhe- oder Unruhestand gehen, sondern sie sehen einer unsicheren Zukunft entgegen. Viele arbeiten über ihre persönliche Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre und vier Monate) hinaus weiter. Manche, weil sie wollen, immer mehr, weil sie müssen.

Neben dem Vortrag und der anschließenden Diskussion, gab es Kaltgetränke, Kaffee und Kuchen für die ZuhörerInnen. Mit zwei großen Pavillions und Sitzbänken, erstand ein gemütliches Ambiente mit einem hochinteressanten Vortrag.

DINSLAKEN Flüchtlinge aus vielen Ländern und Kulturen suchen u. a. in Dinslaken nach einem neuen, besseren Leben. Für die meisten Dinslakenerinnen und Dinslakener ist Sport und Bewegung ein fester Bestandteil des Lebens. Genauso gut wissen viele Sportlerinnen und Sportler sowie Vereinsvorstände, dass Sport und Bewegung im Sportverein sehr gute Mittel sein können, um sich in eine neue Heimat und Gesellschaft einzufinden.

Ziel ist es, Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern das Ankommen in unserer Gesellschaft durch den Sport in unseren Vereinen zu erleichtern und sie willkommen zu heißen.

Dinslakener Sportvereine können dazu beitragen, auf Flüchtlinge zuzugehen und sie in bestehende oder neue Angebote einzubinden. Zum Beispiel durch kostenlose Mitgliedschaften oder Projekte des Landessportbundes bzw. der Landesregierung. Vielleicht haben Sie auch eigene Ideen oder Vorschläge?

Sie möchten ein zivilgesellschaftliches Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Dinslaken setzen?

Sie möchten den zur Flucht gezwungenen Menschen eine sportliche Heimat bieten?

Dann melden oder schreiben sie uns.

DINSLAKEN Die Linksfraktion im Stadtrat der Stadt Dinslaken zeigt sich zufrieden mit der geplanten Erhaltung der GGS Lohberg, die Teil des Konzeptes zur Errichtung eines „Bildungsinnovationszentrums Marien in Lohberg“ ist, das dieser Tage von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde.

Das Konzept sieht vor, die aufgrund weniger Anmeldungen von der Schließung bedrohte Grundschule in Zukunft eng mit der Kita St. Marien zu verbinden, um so eine Aufwertung des gesamten Bildungsangebots in Lohberg zu erreichen. „Die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Erhaltung der GGS Lohberg sind zu befürworten und entsprechen dem Willen der Eltern des Stadtteils, die sich durch eine beeindruckende Sammlung von Unterschriften für eine Fortführung der Grundschule eingesetzt haben“, kommentiert Daniel Schellbach, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Auch die im Konzept in Aussicht gestellten Investitionen, die Einbeziehung weiterer Akteure des Stadtteils und der Stadt sowie die Absicht, dem gesamten Prozess genügend Zeit für erste Erfolge einzuräumen, stoßen auf Zustimmung. Schellbach weiter: „Wir freuen uns, dass eine Schließung der GGS Lohberg vorerst vom Tisch zu sein scheint, die wir in den Beratungen im Stadtrat ohnehin immer konsequent abgelehnt haben.“ Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe die Linksfraktion in diesem Zusammenhang auch keinen Maßnahmen zugestimmt, die den Standort in Lohberg durch die Hintertür schwächen, beispielsweise der Ausbau anderer Grundschulen zur Aufnahme der Kinder aus Lohberg, die andernfalls die GGS Lohberg besuchen würden. Die Partei fordert nun, die Maßnahmen schnell umzusetzen und die versprochenen Hilfen dazu ohne Einschränkungen bereitzustellen.

KAMP-LINTFORT DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Kamp-Lintfort beantragt ein schnelles Einleiten einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge in Kamp-Lintfort.

RHEINBERG Der Vorsitzende der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE, Peter Kemper, zeigt sich befremdet über die Berichterstattung bezüglich der CDU-Infoveranstaltung zur möglichen Flüchtlingsunterkunft im Orsoyer Marienhospital. "Hier werden Tatsachen bewußt falsch wiedergegeben und Zahlen ohne jede Not dramatisiert" so Kemper. "Ob das dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet ist, weiß ich nicht, jedenfalls ist die Mindestbelegungszahl von 500 Menschen gleichzeitig auch die Höchstbelegungszahl."

In einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an den Rheinberger Bürgermeister vom 28. Juli heißt es jedenfalls dazu, "somit würden maximal 500 Personen untergebracht werden" und weiter "Im Regelfall ist das Land Nordrhein-Westfalen dabei jedoch bestrebt, seine Unterbringungseinrichtungen mit einer geringeren dauerhaften Auslastung zu betreiben. Dies bedeutet, daß die volle Kapazität nur zu Spitzenzeiten ausgenutzt würde".
"Obwohl auch die CDU dieses Schreiben kennt, wird dieser Umstand verschwiegen, wahrscheinlich auch, um die völlig übertriebene Hochrechnung von 26.000 Menschen, die innerhalb eines Jahres die Einrichtung durchlaufen würden, aufstellen zu können" ergänzt Ratsmitglied Klaus Overmeyer. Diese Hochrechnung beruht auf der Annahme, daß die Verweildauer sich jeweils auf sieben Tage belaufe. In dem bereits erwähnten Schreiben der Bezirksregierung wird jedoch, im Gegensatz dazu, ausgeführt, daß die Verweildauer bei ca. 14 Tagen liege.

"Die Verantwortung unseres Landes und damit auch Rheinbergs für die wachsende Zahl von Flüchtlingen wächst von Tag zu Tag, da ist es kaum erträglich, wenn seitens der CDU zu diesem sensiblen Thema mit Zahlen gearbeitet wird, die einer Überprüfung kaum standhalten können" sind sich die beiden Ratsmitglieder der LINKEN einig.

KREIS WESEL Die Anmerkungen der Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur aufgebrauchten Ausgleichsrücklage im Kreis Wesel sorgen bei der Linksfraktion für Irritation. Das aktuelle Problem sei die gesenkte Kreisumlage, nicht die Ausgabenseite des Kreises.

„Die Spielräume für Ausgabensenkungen auf Kreisebene sind minimal,“ erklärt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag.

Der Kreis habe nur relativ geringe Ausgaben im freiwilligen Bereich, und noch weniger davon sei wirklich verzichtbar. Viel Geld sei dem Kreishaushalt hingegen mit der Senkung der Umlage verloren gegangen.

Bereits mit dem letzten Haushalt waren harte Kürzungen beschlossen worden. Die Forderung der Regierungspräsidentin Lütkes nach einem noch strikteren Sparkurs hält DIE LINKE vor diesem Hintergrund für realitätsfremd.

Über die angebliche Furcht der kreisangehörigen Kommunen vor ‚weiteren Umlageerhöhungen‘ nach der Senkung der Umlage in diesem Jahr kann DIE LINKE nur den Kopf schütteln.

„Anscheinend reden hier einige, ohne die Haushaltsentscheidungen des Kreises überhaupt zur Kenntnis zu nehmen,“ wundert sich Wagner.

Die Erklärung, auf den sich diese Pressemitteilung bezieht, findet sich hier.

KREIS WESEL DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel widerspricht der Darstellung aus Dinslaken und Wesel. Nicht die Kreisumlage sei verantwortlich für die kommunale Finanznot. Kommunen und Kreis müssten gegenüber Bund und Land gemeinsam auftreten, um eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen zu erreichen.

„Mit dem Kreis wurde der falsche Gegner ausgesucht,“ sagt deshalb Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Der Kreis sollte von den Städten als Verbündeter gesehen werden.“

Der Kreishaushalt bestehe aus Leistungen für die Kommunen und ihre Bürger*innen. Und daran werde – auch auf Kreisebene – bereits zuviel gespart.

„Natürlich müssen wir jede Ausgabe sorgfältig auf Sinnhaftigkeit prüfen. Aber die Spielräume sind gering und Leistungen, die wir auf Kreisebene streichen, werden den Menschen vor Ort weggenommen,“ stellt Wagner fest.

Verantwortlich für die Finanznot der Kommunen ist nach Ansicht der Linken die Politik von Bund und Land. Diese mute der untersten demokratischen Ebene immer neue Kosten zu, trockne aber gleichzeitig deren Einnahmen aus. Dadurch werde die kommunale Selbstverwaltung immer weiter ausgehöhlt.

„Falls durch eine Erhöhung der Umlage Probleme in den Kommunen entstehen, sollten Kommunen und Kreis gemeinsam für eine bessere Finanzierung eintreten. Wenn wir uns hier im Kreis gegenseitig zerfleischen, schwächen wir uns alle,“ erklärt Wagner.

Bereits mit dem letzten Haushalt waren harte Kürzungen beschlossen worden. 

KREIS WESEL Ab sofort gibt es einen kostenlosen Wegweiser zu den sozialen Angeboten im Kreis. DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel hat ihn erstellt und bietet die 5.000 gedruckten Exemplare kostenlos an. Die ‚Sozialkompass‘ genannte Broschüre bekommt man in den Geschäftsstellen der Linken im Kreis und als PDF-Datei auf der Webseite der Linksfraktion.

Von Sozialberatungen über Gesundheits- und Familienthemen bis hin zum Verbraucherschutz bietet der Sozialkompass auf 44 Seiten wertvolle Kontaktdaten zu 140 Angeboten für ziemlich alle Lebenslagen. Darüber hinaus enthält er Tipps und Hinweise auf weiterführende Informationen.

„Guter Rat muss nicht teuer sein, wenn man weiß, wo man ihn bekommt,“ erklärt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Nun gibt es im Kreis schon viele Hilfs- und Beratungsangebote. Mit unserem Sozialkompass können die jetzt auch schnell und unkompliziert gefunden werden.“

Auch wenn DIE LINKE, etwa im Bereich der Krebsberatung, durchaus Verbesserungsbedarf sieht, sind die Angebote bereits beinahe so vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen. Arbeitslosenzentren finden sich ebenso wie die Gewerkschaften. Das Thema Konsum ist mit Tafeln, Diakonieläden, Verbraucherschutz, Schuldnerberatung und Ermäßigungsangeboten gut vertreten. Gesundheitsbezogene Angebote bieten beispielsweise Aidshilfe und Drogenberatung. Bei psychischen Problemen sind unter anderem Depressions- und Demenzberatungsstellen sowie der schulpsychologische Dienst ansprechbar. Auch für Familien, Frauen und nicht heterosexuelle gibt es inzwischen im Kreis zahlreiche Angebote.

5.000 Exemplare hat DIE LINKE. Fraktion drucken lassen. „Wenn die weg sind, werden wir eine Neuauflage in Angriff nehmen,“ verspricht Wagner. „Dabei werden wir alle Hinweise auf geänderte Kontaktdaten und weitere Angebote aufnehmen, die bis dahin eingehen.“

Den Sozialkompass als PDF zum Download finden Sie hier.

KREIS WESEL DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel begrüßt, dass sich mit Moers, Voerde und Schermbeck drei Städte aus dem Kreis Wesel an der Klage gegen das Land NRW beteiligen. Die mangelnde Finanzierung der Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen sei nicht hinzunehmen. DIE LINKE hofft auf eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse, wie das auch im Fall der Kita-Finanzierung gelungen sei.

„Diese Städte sind damit auf dem richtigen Weg,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Zu lange haben die Kommunen die finanziellen Zumutungen von Bund und Land geschluckt. Die übrigen Kommunen sollten sich das zum Vorbild nehmen.“

Nach Einschätzung der Linken ist die Gegenfinanzierung der von Bund und Land geforderten Leistungen in vielen Fällen unzureichend. Insgesamt sei das für einen großen Teil der kommunalen Finanznot verantwortlich, auch wenn es nicht in jedem Einzelfall um so große Summen gehe.

„Die Kommunen müssen dem Land die Rechnung für die übertragenen Aufgaben schicken. Wer die Musik bestellt, bezahlt,“ fasst Wagner zusammen.

Die Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes zum Thema findet sich hier.

KREIS WESEL DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel reagiert besorgt auf die zunehmenden Klagen über mangelnde Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. DIE LINKE appelliert an die Kommunen, sich nicht auf untaugliche Lösungen einzulassen. Notfalls müssten leerstehende Gebäude beschlagnahmt werden.

„Dass man keine Zeltstadt neben einem leerstehenden Gebäude einrichtet, muss jedem einleuchten,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Manche Gebäude stehen seit vielen Jahren leer. Da muss man die Besitzer an ihre Sozialverantwortung erinnern.“

Der Bürgermeister von Hünxe habe vollkommen Recht, wenn er verhindern wolle, dass auf Zelte und Turnhallen zurückgegriffen werden muss. Gerade im Winter seien Zeltstädte nicht zumutbar. Auch Turnhallen könnten auf Dauer keine Lösung sein.

„Es geht hier nicht um Luxusunterbringung. Es geht darum, dass diese Menschen feste Wände um sich haben und eine ordentliche Heizung bekommen,“ erklärt Wagner.

Langfristiges Ziel müsse aus Sicht der Linken sein, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.

Um die unterschiedlichen Möglichkeiten der verschiedenen Kommunen in mit ihren verfügbaren Flächen, leerstehenden Gebäuden und den Erfahrungen in der Flüchtlingshilfe zu bündeln, hatte DIE LINKE bereits im Juli einen runden Tisch Flüchtlingshilfe vorgeschlagen. Eine solche Einrichtung werde immer dringender und es sei nicht abzusehen, dass sich daran etwas ändere, sagt Wagner.

BERLIN/DINSLAKEN Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) unterstützt einen fraktionsübergreifenden Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus, der gestern im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

„Mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bislang alleine in diesem Jahr registriert. Dass fast täglich irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, müssen wir anprangern und aufs Schärfste verurteilen. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Als Mitunterzeichner des Aufrufs stelle ich mich entschieden gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit – ob in Dinslaken, anderswo in Deutschland oder im Netz, wo sich zunehmend eine Hetze gegen Flüchtlinge ausbreitet!“, erklärt Niema Movassat.

Der Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ fordert ein konsequentes Vorgehen aller gesellschaftlicher Kräfte gegen rassistisch motivierte Gewalt und begrüßt das große Engagement jener, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Movassat ergänzt: „Es freut mich zu sehen mit welcher Hilfsbereitschaft viele Menschen und Initiativen auch bei uns in Dinslaken die Geflüchteten willkommen heißen und ihnen hilfsbereit mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dafür möchte ich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern meinen Dank aussprechen.“

Der fraktionsübergreifende Aufruf, den mehr als 180 Bundestagsabgeordnete mitunterzeichnet haben, wurde von den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) und Rüdiger Veit (SPD) initiiert.

DINSLAKEN/KREIS WESEL  LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Montag, den 24.08.2015, in Dinslaken für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Neutorplatz platzierte die LINKSFRAKTION sechs Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten.

Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen konnten die Menschen in der Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, sowie den örtlichen Abgeordneten Niema Movassat (MdB) und die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat und Kreistag, Baßfeld und Wagner richten. Auch Mitglieder der Dinslakener LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.

 „Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd nach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Diese Entwicklung sei das Resultat von politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, so die Abgeordnete weiter. „Doch unser Konzept beweist: Es geht auch anders. Die soziale und gerechte Alternative bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Darin ist jeder hier lebende Mensch versichert. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.”

„Es besteht akuter Handlungsbedarf”, sieht sich Gerd Baßfeld durch die Unterhaltungen vor Ort bestätigt. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner machten gegenüber der Abgeordneten deutlich, nach ihren Erfahrungen entscheidet zunehmend der Geldbeutel über Zugang zu Gesundheitsleistungen. Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente würden für immer mehr Menschen zur unüberwindbaren Hürde. “Auch wer wenig Geld hat, soll die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Alle medizinisch notwendigen Leistungen sind wieder von der Krankenkasse zu bezahlen - das muss drin sein!”, so Baßfeld weiter.

Auch Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen die Kommerzialisierung zu spüren. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in diesem Sektor an der Tagesordnung. „Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. Das geht zu Lasten der Belegschaften und wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität aus”, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Wagner. „Darüber hinaus ist in den Krankenhäusern ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen”, ergänzt Kathrin Vogler. „Jährlich fehlen den Kliniken 2 bis 3 Milliarden Euro für notwendige Bauten und technische Erneuerungen. Insgesamt sind das etwa 50 Milliarden Euro.” Dafür müsse politische Verantwortung übernommen werden. „Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung in diesem Land zu steuern.”

Aufruf zur Protestaktion in Kalkar

KALKAR/KREIS KLEVE Die militärischen Einrichtungen, die in Kalkar und Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert: Der Vertrag zur Deutschen Einheit enthält, ebenso wie der mit den vier Siegermächten USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag, die Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide Verträge bekräftigen die Bereitschaft, die Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen friedliche Lösungen geschaffen werden.

In Kalkar/Uedem aber haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut. Das Luftoperationszentrum in der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist mit dem 24-Stunden-Gefechtsstand für die Überwachung des Luftraumes und die Gefechtssteuerung zwischen den Alpen, Island und Osteuropa zuständig. Von den Gefechtsständen in Kalkar will die Bundeswehr sogar künftig ihre auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern. Das Combined Air Operation Centre (CAOC) in Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung aller NATO-Staaten plant und durchführt. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und für die so begangenen Tötungen vieler Menschen durch diese Kampfdrohnen mitverantwortlich.

Unter Verweis auf den Ukraine-Konflikt baut die NATO eine sogenannte Speerspitze mit zunächst 2700 Soldaten auf, die in kürzester Zeit in jeder europäischen Konfliktregion zum Einsatz kommen soll. Die luftgestützte Steuerung erfolgt von Kalkar/Uedem aus. In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Auf der letztjährigen Tagung des JAPCC wurde sogar ein großer Krieg in Europa für möglich und durchführbar erklärt.

Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im Zwei-plus-Vier-Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden, fordern wir:

• Wirkliche Schritte zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung!

• Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!

• Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

• Den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die dem Frieden in Europa und in der Welt dient!

Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Der Kreisverband der LINKEN im Kreis Wesel ist Teil des Bündnisses. Der Kreisvorstand ruft zur Teilnahme an der Demo auf!

Derzeit versuchen wir für die Anfahrt mit dem Kreisverband Duisburg einen Bus zu organisieren der in Dinslaken und Wesel halt macht um gemeinsam anzureisen. Genauere Informationen kommen noch per Infomail von der Kreisgeschäftsstelle.

KREIS WESEL Im Kreis Wesel ist mehr als jeder sechste armutsgefährdet. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Landesamtes hervor. Damit liegt der Kreis Wesel leicht über dem landesweiten Durchschnitt. Armutsgefährdet bedeutet, dass man ein Gehalt bezieht, das langfristig unter dem durchschnittlich niedrigsten Einkommen von 895 Euro liegt. Meistens sind es Studenten, Azubis oder relativ alte Arbeitnehmer, die von Armut betroffen sind.

„Dieser Umstand ist ein Skandal“, stellt Sascha H. Wagner, Kreissprecher LINKEN fest. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Liberalen im Kreis anhand solcher erschreckender Fakten immer noch regulative Maßnahmen wie den Mindestlohn in Frage stellt! Wer sich der Realität und der bitteren Erkenntnis verschließt, dass die wachsende Altersarmut etwa ein massives Problem darstellt, hat seine Hausaufgaben schlichtweg nicht gemacht.“

DIE LINKE im Kreis Wesel hofft nunmehr, dass im Kreis Wesel ein neuer runder Tisch „Soziales“, wie er derzeit ins Auge gefasst wird, diese wesentlichen gesellschaftlichen Missstände diskutiert und über konkrete Maßnahmen spricht. „Dazu gehört auch, dass man sich endlich einmal von einer rigiden Sparpolitik im Kreis und in den Kommunen verabschieden muss, und sich vielmehr mit allen kreisangehörigen Kommunen über die Bekämpfung der wachsenden Armutsgefahr befasst. „Wenn wir beginnen die Standards und freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich zu kürzen, werden sich die Betroffenen noch weiter abgehängt fühlen. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung gilt es dringend zu verhindern“, so Wagner abschließend.

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.Die vielen befristeten NachwuchswissenschaftlerInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen und PflegerInnen können ein Lied davon singen.

Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein. Die Bundesregierung und Arbeitsministerin Nahles machen beim Thema prekäre Beschäftigung auf Schönwetter. DIE LINKE macht dagegen Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten. Am 31.August werden wir eine bundesweite Unterschrifteninitiative starten und Frau Nahles vor dem Arbeitsministerium an ihre Verantwortung erinnern.

Für den 24. September 2015 werden wir zu einer Aktion aufrufen um das Kampagnenthema an einem konkreten Ort einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu thematisieren.

Weitere Informationen zur Kampagne findet Ihr hier. 

KREISVERBAND WESEL DIE LINKE im Kreis Wesel heißt folgende Neumitglieder herzlich willkommen:

• Ibrahim Yilmaz, Dinslaken

LINKSR(A)UM! Gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen – kurz TTIP – hat sich bereits viel Protest formiert: Bei einer Unterschriftenaktion wurden bis dato weit über 2 Mio. Unterschriften gegen das TTIP gesammelt und auch an Demonstrationen nehmen regelmäßig tausende Menschen teil.

Für den 10. Okt. ist eine Großdemonstration in Berlin angekündigt, zu der Zehntausende Menschen erwartet werden. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung an den Plänen für TTIP fest. Ein Grund hierfür liegt in der Macht der Fracking-Konzerne. Sie wollen möglichst unbehelligt Bohrungen durchführen und das Fracking-Erlaubnisgesetz von Merkel, Gabriel & Co. ebnet ihnen hierfür den Weg. In unserer Veranstaltung gehen die Referenten Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss, Sprecher für Atomausstieg) und Oliver Kalusch (BBU, Fracking-Experte) der Frage auf den Grund, warum die Fracking-Konzerne das Transatlantische Freihandelsabkommen so sehr herbeisehnen, und informieren darüber, wie Ihr am besten zur Demonstration am 10. Okt. nach Berlin kommt, um Euren Protest auf die Straße zu tragen.

Montag, den14. September 2015 | ab 18:30 Uhr im LINKSR(A)UM! | Friedrich-Ebert-Str. 46 | 46535 Dinslaken

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein startet am Ende des Monats seine neue dreiteilige Veranstaltungsreihe mit dem Motto „Europa geht anders - Wege aus der Krise“.

Infolge der Finanzkrise haben sich die Lebensbedingungen vieler Menschen in der EU dramatisch verschlechtert. Durch Klimawandel und die ungerechten Handelsbeziehungen werden viele Menschen in anderen Kontinenten gezwungen ihre Heimatländer zu verlassen. Zeitgleich scheint es zu einem Bruch innerhalb der EU zu kommen und rechte nationalistische Gruppierungen haben Zulauf.

Die in den letzten Jahren von der EU geschaffenen Instrumente wie „Schuldenbremsen“, „Stabilitäts-fonds“, „Fiskal- und Wettbewerbspakte“ überlassen die meisten Menschen in ihrem Alltag sozialer Unsicherheit und zunehmender materieller Not. Dadurch werden aber genau jene Verhältnisse stabilisiert, die weitere Krisen hervorrufen.

Mit der Veranstaltungsreihe will attac-Niederrhein Wege aufzeigen, die mit der scheinbar „alternativlosen“ Politik der EU brechen.

Am Montag, den 28. September um 19.30 Uhr startet der Buchautor und ehemalige Stadtplaner in RecklinghausenWilhelm Neurohr die Reihe mit einem Vortrag zum Thema: „Europa von unten“. Dabei geht es um die Frage, wie Menschen vor Ort einen Beitrag für die Zukunft eines anderen Europas – eines sozialen, solidarischen, demokratischen, friedlichen, humanitären und ökologisch orientierten  Europa – wirksam leisten können.

Am Montag, den 19. Oktober 2015 um 19.30 Uhr fragt der Volkswirt Steffen Stierle aus Berlin „Geht EUropa anders?“ In seinem Vortrag zeigt er Handlungsspielräume auf, durch die marktradikale Strukturreformen und Haushaltsdisziplin überwunden werden können.

Am Montag, den 23. November 2015 um 19.30 Uhr stellt der Theologe und Soziologe Peter Schönhöffer dasAlternative Handelsmandat vor, das von einer breiten internationalen Koalition auf den Weg gebracht worden ist und Alternativen zu den Freihandelsfantasien der EU aufzeigen.

 Alle drei Veranstaltungen finden im Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel statt.