KREISVERBAND WESEL Auf dem letzten Bundesparteitag in Bielefeld wurden die bundesweit gültigen kommunalpolitischen Leitlinien beschlossen. Als gute und bewegungsorientierte Alternative wurde von der antikapitalistischen LINKEN ein Alternativantrag eingebracht, welcher auch im Parteivorstand zumindest Anklang fand. Hier die Anträge des Bielefelder Parteitages: Kommunalpolitische Leitlinien

Wir meinen, dass sich hierüber eine breite Diskussion eignen würde, mit welchen Schwerpunkten wir in der Rats- und Kreistagstätigkeit wir unsere Kampagnenorientierung (Stichwort "Das muss drin sein!") stärken und Bündnisarbeit intensivieren können und dennoch attraktiv für neue Mitglieder zu werden.

Daher wird der Kreisvorstand diesbezüglich einmal vordiskutieren inwieweit eine solche Debatte im Rahmen eines Kreisparteitages geführt werden kann.

Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Kreisvorstandssitzung
am Dienstag, den 07. Juli 2015 um 18:30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

TOP1 Begrüßung/Versammlungsleitung
TOP2 Protokoll vom 03.06.2015 (siehe Anlage)
TOP3 Bericht Landesparteitag
TOP4 Finanzen/Mitgliederentwicklung
TOP5 Zeitungsprojekt – redaktionelle und thematische Verständigung
TOP6 Partnerschaftsfahrt nach Märkisch Oderland
TOP7 Vorbereitung einer MV zum Thema linke Kommunalpolitik (mit Bezug auf die Kommunalpolitischen Leitlinien, welche auf dem BPT beschlossen wurden)
TOP8 Berichte aus den Ortsverbänden/Ratsfraktionen/Kreistagsfraktion
TOP9 Verschiedenes & Termine

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Kreissprecher

Quelle: Linksletter NRW Ein von der inhaltlichen Debatte geprägter Landesparteitag liegt nun hinter uns, bei dem Fragen der Armutsbekämpfung und des Umgangs mit Flüchtlingen im Mittelpunkt standen.

Es gab aber auch eine Vielzahl weiterer Anträge, darunter einige Satzungsänderungen. In den meisten Punkten konnte große Einigkeit hergestellt werden, sodass die die Mehrheit der Anträge ziemlich einmütig beschlossen werden konnte. Hier ein ausführlicher Bericht

WESEL Die betroffenen Eltern im Grundschulbereich (Klasse 4) stimmen jedes Jahr zu fast 100 Prozent über die Weseler Schulformen ab, indem sie ihre Kinder anmelden.

Mehr Mitbestimmung gibt es nicht !

Die Elternabstimmung hatte in den letzten Jahren zum Ergebnis, dass die Eltern bei ihrer Erstanmeldung mit dem bestehenden Schulangebot in Wesel nicht mehr einverstanden sind und die Kinder teilweise in Schulen eingeschult werden mussten, die für diese Eltern zweite Wahl waren.

Und trotzdem konnten in der Vergangenheit beide Realschulen nur mittels Sondergenehmigungen am Leben erhalten werden. Offensichtlich ist die derzeitige Schullandschaft in Wesel – gerade auch im Hinblick auf die Demographie – nicht zukunftsfähig.

Weil dieser Trend sich immer mehr verstärkt ist Handeln dringend erforderlich und das Bildungsbündnis SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und WWW-Piraten Fraktion hat nach intensiven Diskussionen und eingehenden Beratungen einen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet.

Eine erweiterte Gesamtschule, eine Realschule und zwei Gymnasien - das ist unsere Lösung.

Diese Lösung kann man selbstverständlich diskutieren und kritisieren, aber Kritik ohne eigene Vorschläge reicht nicht aus.

Wer jetzt Unterschriften sammelt, was selbstverständlich legitim ist, streut den Eltern Sand in die Augen.

Die Entscheidung, in welcher Schulform die Kinder angemeldet werden, liegt einzig und allein bei den Eltern der Grundschüler Klasse 4.

Wenn man Kritik übt, muss man Alternativen aufzeigen.

CDU und FDP haben es aber bis heute versäumt einen anderen Vorschlag zu unterbreiten; auch darin zeigt sich ihre argumentative Schwäche.

Das Ansinnen, die Entscheidung zu verschieben und ausgerechnet die Eltern und Bürgerinnen und Bürger befragen zu wollen, die mit der Einschulung im nächsten Jahr 2016 nichts mehr zu tun haben, können und werden wir nicht akzeptieren.

In der Ratssitzung am 23. Juni werden beide Seiten ihre Argumente austauschen.

Dann muss abgestimmt werden, weil sonst keine Berücksichtigung des Elternwillens für das Schuljahr 2016/2017 möglich ist.

RHEINBERG/ALPEN Zur Sprecherin des Ortsverbandes wurden Elke Biedermann gewählt, ihr zur Seite steht gleichberechtigt Klaus Overmeyer. 

Zudem kehrt Andreas Imhof in den Vorstand der Partei zurück, und zwar in der neu geschaffenen Funktion eines Pressesprechers. "Uns ist wichtig, daß die Partei als solche, neben der Ratsarbeit, wieder stärker von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird" sagte Elke Biedermann zu der neuen Struktur des Vorstandes." "Deswegen", ergänzt Klaus Overmeyer, "haben wir auch schon wieder begonnen, mit Infoständen Präsenz zu zeigen. Wir wollen eben nicht nur zu Wahlkampfzeiten in die Öffentlichkeit gehen."Der bisherige Ortsverbandssprecher Peter Kemper,  der auch die Ratsfraktion führt, hat nicht erneut kandidiert, wird aber weiterhin mit beratender Stimme an der Seite des neuen Vorstandes mitwirken. 

KAMP-LINTFORT  DIE LINKE. Kamp-Lintfort setzt sich für die MieterInnen der „bunten Riesen“ ein. Am 04.07.15, um 11-14 Uhr wird sich die Partei mit einem Infostand auf dem Rathausplatz präsent zeigen.

DIE LINKE. teilt die Meinung der Stadt Kamp-Lintfort, dass die „bunten Riesen“ nicht mehr zum Stadtbild passen.

„Mit dem Abriss kann der Wohnungsmarkt in Kamp-Lintfort entschärft werden“, so Sidney Lewandowski, Sprecher. Nach Meinung der Linken, sollte das Ziel sein, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt anzubieten. Da Kamp-Lintfort eine Hochschulstadt ist, sind kleine und günstige Wohnungen rar geworden. „Da besteht dringend Handlungsbedarf“, führt Lewandowski fort. 

DIE LINKE. macht sich Sorgen um die Einwohner der „bunten Riesen“, denn diese werden keine vergleichbaren Wohnungen im Stadtgebiet finden. Deshalb wird die Partei am 04.07.15 einen Infostand für die Bürger organisieren. „Ich möchte mir ein Bild über die Sorgen der Einwohner machen und danach am besten handeln zu können“, so Lewandowski abschließend.

http://www.docdroid.net/zx6g/anfrage-gutachten.pdf.html

DINSLAKEN Viele Entscheidungen wurden in den letzten Jahren über die Eishalle gefällt und wir haben diese stets positiv begleitet, weil wir stolz darauf sind, dass dieses ehrenamtliche Engagement in Dinslaken Früchte trägt.

Genau aus diesem Grund hat die Linksfraktion Dinslaken die Eishalle besucht und sich von der Situation vor Ort überzeugt. Herr Flötgen, Geschäftsführer der Eishalle, gab  eine historische Rundführung und zeigte auf, welche Arbeit in Eigenregie erledigt wurde. Der Zustand der Halle ist mittlerweile zukunftsfähig und deshalb ist man froh, dass sich DIE LINKE. für den Verbleib der Halle stark gemacht hat und auch weiterhin an der Seite der 1.500 Vereinsmitglieder stehen wird, um die Eishalle in Dinslaken zu halten.

KREIS WESEL DIE LINKE fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV). Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingereicht. Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Hartz IV verletzt die Menschenwürde. Das hat DIE LINKE bereits bei der Einführung 2005 festgestellt. Seitdem haben sich die Verhältnisse weiter verschärft. Dieses Urteil sollte auch den letzten Zweifler wachrütteln. Man darf Menschen in Not nicht die Lebensgrundlage entziehen. Das ist unmenschlich und nun wahrscheinlich auch rechtswidrig. Damit gibt es keine Rechtfertigung, diese fragwürdige Praxis fortzusetzen.“

DIE LINKE sieht neben dem Leid der Betroffenen auch die Gefahr von Schadensersatzforderungen.

Die Dringlichkeit besteht, weil die nächste Sitzung eines zuständigen Gremiums nach der Kreistagssitzung erst im September angesetzt ist, während täglich neue Sanktionen verhängt werden.

Wagner weiter: „Wenn Hartz IV als das soziokulturelle Existenzminimum festgelegt ist, gebietet schon der gesunde Menschenverstand, dass eine Kürzung der Leistung grundgesetzwidrig sein muss.“

Hier zum Antrag der Linksfraktion

KREIS WESEL Der Kreisausschuss Wesel hat die Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Linken zum Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV) am Mittwoch abgelehnt. Damit werden im Kreis Wesel weiterhin Leistungskürzungen verhängt, die möglicherweise rechtswidrig sind.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Wer die Dringlichkeit des Sanktionsthemas übersieht, der ignoriert die Notlagen vieler Menschen. Bis zum Sozialausschuss im September werden drei Monate lang weiter Menschen im Kreis Wesel unter dem Existenzminimum leben müssen.“
Hintergrund des Antrages der Linken ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte. DIE LINKE sieht neben dem Leid der Betroffenen auch die Gefahr von Schadensersatzforderungen.
Wagner weiter: „Wenn Hartz IV als das soziokulturelle Existenzminimum festgelegt ist, gebietet schon der gesunde Menschenverstand, dass eine Kürzung der Leistung grundgesetzwidrig sein muss. Spätestens seit dem Urteil von Gotha gibt es keine Rechtfertigung mehr, diese fragwürdige Praxis fortzusetzen.

KREIS WESEL Der Kreistag Wesel hat die Übertragung von Kreistagssitzungen ins Internet abgelehnt. Die Bürger des Kreises Wesel müssen damit weiterhin zur Arbeitszeit ins Kreishaus fahren, wenn sie den oft stundenlangen Beratungen folgen möchten. DIE LINKE, die den Live-Stream beantragt hatte, sieht bei den übrigen Fraktionen dahinter ein Demokratieverständnis aus dem vorigen Jahrhundert.

„Im Kreistag werden wesentliche Entscheidungen für die Zukunft des Kreises Wesel getroffen. Die Bürger haben ein Recht darauf, den Entscheidungs­prozess verfolgen zu können. Bei Sitzungsterminen ab 16 Uhr und den großen Entfernungen im Kreis ist diese Möglichkeit für die meisten aber nur theoretisch gegeben,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sascha H. Wagner.

Eine Live-Übertragung von Rats- und Kreistagssitzungen ist in vielen NRW Kommunen längst Normalität. Die Sitzungen können dort auch nachträglich abgerufen werden. Mancherorts lässt sich direkt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten springen, in der Nachbarstadt Bottrop sind gar die öffentlichen Unterlagen verlinkt. Die Pionierarbeit der anderen Kommunen würde es dem Kreis Wesel nach Auffassung der Linken ermöglichen, unkompliziert und kostengünstig ein erfolgreiches Modell zu übernehmen. Die übrigen Fraktionen waren am Donnerstag aber nicht dafür zu gewinnen.

Für Wagner ist das unverständlich: „Technisch ist das heute alles kein Problem mehr. Früher einmal war es möglich und nötig, dass sich die Bürger regelmäßig auf Marktplätzen und in Rathäusern versammelten. Heute sind die Entfernungen größer und die technischen Möglichkeiten weiter. Wir sollten uns da zeitgemäß aufstellen. Transparenz ist kein Luxus, sondern eine wesentliche Basis der Demokratie.“

KREIS WESEL Am Donnerstag hat sich der Kreistag Wesel einstimmig für ein verstärktes Engagement des Kreises in Sachen Betuwe ausgesprochen. Der Kreis soll sich mit dem gesammelten Gewicht seiner Kommunen und gemeinsam mit der Stadt Duisburg und dem Kreis Kleve für besseren Katastrophenschutz einsetzen. Zusätzlich wird der Kreis die Möglichkeit einer Klage auf Einhaltung der EU-Vorgaben prüfen.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative so große Resonanz gefunden hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sascha H. Wagner. „Der Landrat kann auf Bundes- und EU Ebene mit einem ganz anderen Gewicht auftreten als Ortsbürgermeister und lokale Initiativen. Vielleicht können wir so noch etwas von den dringend benötigten Schutzmaßnahmen durchsetzen.“

Der Antrag der Linken für einen besseren Katastrophenschutz beim Betuwe Ausbau war nach der Einbringung im zuständigen Ausschuss mit dem später eingereichten Antrag der Grünen zum gleichen Thema zusammengeführt und in Abstimmung zwischen allen Fraktionen und der Verwaltung überarbeitet worden. In der Sitzung des Kreistages vom Donnerstag wurde der gemeinsame Entwurf dann verabschiedet.

Wagner weiter: „Es war uns wichtig, eine möglichst große Übereinstimmung und damit ein starkes Signal zu erreichen. In dieser Sache müssen alle an einem Strang ziehen.“

Hier der beschlossene Antrag

KREIS WESEL Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf die Aussagen der Kreis FDP zum Mindestlohn. Die hatte das Thema bei einer Podiumsdiskussion im Lippeschlößchen in Wesel aufgebracht.

„8,50 Euro pro Stunde sind kein angemessener Lohn“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken, fest. „Selbst als Lohnuntergrenze ist das zu niedrig. Wer zu solchen Löhnen arbeitet, der kann keine Familie ernähren und endet in Altersarmut.“
Besonders dreist ist aus Sicht der Linken die Aussage des FDP Vorsitzenden Terwiesche, mit der FDP hätte es ein Mindestlohngesetz mit solchen inhaltlichen Mängeln nicht gegeben.
„Mit der FDP hätte es überhaupt kein Mindestlohngesetz gegeben, in hundert Jahren nicht!“ ärgert sich Wagner. „Man das Schwarz-Rote Mindestlohngesetz ja für seine Löcher und die Bürokratie kritisieren. Aber wenn es nach der FDP ginge, dann würden mancherorts weiter Löhne unter 4 Euro gezahlt. Und das bespricht man dann in einem Schlößchen. Das muss drin sein.“
DIE LINKE fordert die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde, der jährlich entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten erhöht wird. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser nach Ansicht der Linken für allgemeinverbindlich erklärt werden.

BERLIN - Liebe Genossinnen und Genossen,
die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Samstag wurden die Verhandlungen um weitere Hilfskredite abgebrochen. Alexis Tsipras hat die Entscheidung um die Auflagen der Institutionen an die griechische Bevölkerung übergeben. Damit hat Tspiras in Europa wieder auf die Tagesordnung gesetzt, was im Zuge der neoliberalen Austeritätspolitik schon fast verschwunden schien: Demokratie. Ich und viele andere hoffen darauf, dass sich die Bevölkerung Griechenlands am Sonntag für ein starkes „OXI“ (Nein) zu weiteren Sparauflagen ausspricht. Drücken wir ihnen die Daumen.

Was wir als LINKE in Deutschland gerade machen können, ist vor allem Aufklärungsarbeit zu leisten. Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. lügen sich gegenseitig in Taschen und versuchen die linke Regierung in Griechenland in jeglicher Hinsicht zu diffamieren. Dabei werden sie von einem Großteil der deutschen Medien tatkräftig unterstützt. Hier müssen wir etwas entgegensetzen und uns mit der griechischen Regierung unter Syriza als auch den Menschen in Griechenland solidarisch zeigen.

Aktionsidee Griechenlandsolidarität

Ich möchte euch auf diesem Wege eine Aktionsidee vorschlagen, die ich selbst vor wenigen Tagen ausprobiert habe:

Die Ferienzeit beginnt und viele machen sich auf in den Urlaub. Griechenland ist da ein beliebtes Urlaubsziel. Ich habe mir überlegt, genau hier aktiv zu werden und habe auf dem Weg zum Berliner Flughafen Infomaterialien zu Griechenland an Griechenlandreisende verteilt.

Darunter

·       die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Die Halbstarken von Athen“ (kostenlos bestellbar oder zum Download unter: http://www.rosalux.de/publication/41374) 

·       unser FAQ zu Griechenland, das regelmäßig aktualisiert wird (hier zum Download: http://www.die-linke.de/politik/themen/zur-lage-in-und-um-griechenland/fragen-und-antworten-zur-aktuellen-lage-in-griechenland/)

·       und ein kleines Wörterbuch „Solidarisch für Anfängerinnen und Anfänger. Deutsch-Griechisch. Griechisch-Deutsch“ (hier zum Download: http://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/syriza2015/20150618_griechenland_langenscheidt_kopiervorlage_A4.pdf).

Das Ergebnis seht ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=iqizzdoWGiU

Ich möchte euch gern dazu einladen, diese Aktion oder ähnliche auch bei euch vor Ort durchzuführen. Wenn es bei auch keinen Flughafen in der Nähe gibt, bieten sich auch griechische Restaurants oder Sprachschulen an. 

Es liegt an uns, jetzt aktiv zu werden und auch von Deutschland aus ein starkes „OXI“ zur Austeritätspolitik nach Griechenland und nach ganz Europa zu senden. Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping