KREISVERBAND WESEL Keine Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig so umstritten wie die AfD, deren bekanntestes Gesicht der Hamburger Ökonom Bernd Lucke ist. Was aber verbirgt sich hinter Programm und Personen der AfD?

Ist diese Partei tatsächlich „rechtspopulistisch“ und vertritt dasselbe Spektrum wie rechte Bürgerbewegungen wie PEGIDA, wie ihre Kritiker meinen? Oder füllt sie nur eine Lücke, die Unionsparteien und FDP in der „bürgerlichen Mitte“ hinterlassen haben? Der Vortrag untersucht Personal, Struktur, Programm und Wahlkämpfe der AfD und analysiert ihre Kernforderungen. Es wird erörtert, welche Erfolgschancen diese Partei im Vergleich zu anderen kurzlebigen Neugründungen hat (STATT-Partei, Schill-Partei, PIRATEN u.a.) und welche Auswirkungen die AfD auf das Parteiensystem Deutschlands haben könnte.

All diese spannenden Fragen diskutierte der Politikwissenschaftler Alban Werner aus Aachen mit interessierten Genoss*innen im Rahmen einer Informationsveranstaltung.

KREISVERBAND WESEL Gemeinsam mit der DKP Kreis Wesel/Kleve gedachte am Sonntag, den 15. März 2015 auf dem Friedhof an der B8 in Dinslaken DIE LINKE im Kreis Wesel traditionell den Märzgefallenen. Die Kreissprecherin Ingeborg Lay-Ruder hielt eine bewegende Rede, die wir hier veröffentlichen:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,

traditionsgemäß haben wir uns heute hier, 94 Jahre nach der Niederlage der Roten Ruhrarmee,  versammelt, um Menschen zu gedenken, die für ein besseres Leben kämpften und ihr Leben dafür hergaben.

An dieser Stelle, in dieser Erde liegen über 300 Menschen. Sie fielen, wie der Volksmund sagt, sie fielen in den Märzkämpfen 1920 hier in der  Region und in Dinslaken. Der wuchtige Gedenkstein erinnert daran. Bis 1933 trug er noch eine Inschrift. Die Nazibanditen entfernten diese. Bis 1933 begingen die Menschen im Gedenken  an diese tapferen Kämpfer,  jedes Jahr würdige Erinnerungskultur. Es gibt im Ruhrgebiet sehr viele solcher Gedenkorte und auch dort gedachte man regelmäßig der Toten, es waren nicht nur Männer, es waren  auch  Frauen unter den Opfern. Sie durften nicht mit der Waffe kämpfen, aber als Sanitäterinnen z.B. kämpften sie an der Seite der Männer. Vielerorts sind die Namen der Gefallenen in die Gedenksteine eingraviert. Hier fehlen sie. Wer kennt ihre Namen? Einen Namen, gefunden bei Recherche im Internet fand ich. Den möchte ich stellvertretend nennen: Karl Badeder, 17 Jahre. Er kam aus Lohberg. Es ist an der Zeit, die anderen Namen aus der Vergessenheit zu holen!

Warum ist es uns, die wir hier versammelt sind, so wichtig, diesem Geschichtsereignis und den Menschen so viel Aufmerksamkeit zu schenken?

Die meisten kennen sich in dieser Geschichte aus. Ich erzähle sicher nichts Neues, wenn ich auf die Stichworte: Märzrevolution und den dazugehörenden Generalstreik verweise.

Es gab erstmals nach der Novemberrevolution 1918/19 eine vom Volk  „gewählte“ Regierung. Es gab keinen Kaiser mehr, der alles  bestimmte. Der Kaiser war geflohen – aber seine Generäle blieben! Diesen Gaunern – nach dem Ende des Krieges „arbeitslos“ geworden - paßte die neumodische Demokratie nicht. Sie wollten ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben! Besonders die beiden Militärs Kapp und Lüttwitz taten sich sehr negativ hervor.

Die Menschen merkten, was gespielt werden sollte – eine Militärregierung – nein, das wollten sie nicht. Bisher einmalig in der Geschichte Deutschlands schlossen sich die Arbeiter zusammen, bildeten Arbeiterräte, riefen zum Generalstreik auf und sammelten sich in der legendären Roten Ruhrarmee und kämpften gegen die Reichswehrtruppen. Erstaunlich ist auch, daß die verschiedenen politischen Parteien – SPD, USPD, KPD u.a. zusammen zum Generalstreik  aufriefen! Neidisch könnte man fragen   - und heute?

Fakt ist aber auch, daß die Regierungs-SPD dann die Reichswehrtruppen gegen die Aufständischen, ihre Klientel, befahl! Die SPD schmückt sich bis heute mit der Geschichte, fürs Volk gehandelt zu haben. Aber schon damals wußten die Kumpels, daß dem nicht so war. Nicht von ungefähr skandierten sie: Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten!

Der Kampf, letztendlich auch gegen die Übermacht des Militärs, forderte seinen Tribut. Die Reichswehr mordete brutal und unmenschlich. Gefangene Rote Ruhrarmee-Kämpfer, die bewaffnet waren, wurden ohne Gericht sofort erschossen, Verwundete und Frauen auch!

Es hört sich heroisch an – ist aber so – auch dafür, daß soetwas sich so nicht wieder zutragen darf – dafür halten wir heute hier das Andenken an die Vorkämpfer für eine gerechtere Welt in Ehren. Erzählen wir unseren Mitmenschen hiervon, vor allem den jungen Menschen, was ist geschehen, warum ist es geschehen, es darf nicht wieder geschehen!

Die braune Pest, gegen die auch gestern in Wuppertal demonstriert wurde, hat auch ihren Ursprung aus solchem Geschehen! Die Verbrechen der Reichswehrleute wurden nicht geahndet! Die Reichswehr kennzeichnete ihre Stahlhelme damals schon mit Hakenkreuzen. Der makabere deutsche Geschichtsabschnitt mit den Hakenkreuzen folgte 13 Jahre später, dauerte 12 Jahre und forderte 60 Millionen Tote. Die Naziwehrmacht erpreßte Griechenland mit einem Zwangskredit, der bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Die seit Januar 2015 gewählte  Syriza-Regierung fordert diesen mit Recht zurück. Sie wird dafür verhöhnt, verlacht, wieder durch die Troika erpreßt. Leider war DIE LINKE sich nicht einig im Bundestag bei der Abstimmung über neue Milliardenkredite an Griechenland und stimmte mit JA.  Wir wissen noch nicht, wie es ausgehen wird. Aber es wird schwer werden dieser Kampf.

Und unser Kampf – Bundeswehr raus aus Afghanistan, keine Waffenlieferungen ins Ausland, keine Militärwerbung der Bundeswehr an den Schulen – das alles wird uns weiter beschäftigen.

Die Märzgefallenen sollen nicht umsonst ihr Leben gegeben haben!

Ich fand noch ein Lied aus der Zeit im Internet, das möchte ich gerne noch vortragen:

Im Ruhrgebiet, da liegt ein Städtchen,

das kennt ein Jeder schon.

In diesem kleinen Städtchen

liegt eine Garnison

von lauter Rotarmisten,

ein ganzes Bataillon.

Im Jahre 1920

Brach der Kapp-Putsch aus.

Da zogen die Rotgardisten

Zu Tausenden hinaus .

Beim letzten Abschied nehmen,

Beim letzten Scheidenblick,

Da riefen alle Mädchen –

Wann kommt Ihr denn zurück?

Im Jahre 1920

Grub man ein Massengrab.

Man senkte die Rotgardisten

zu Hunderten hinab.

Weinet nicht, Ihr Mädchen,

weint Euch nicht die Augen rot.

Wir gehen für die Freiheit,

für die Freiheit in den Tod.

Wir gehen für die Freiheit,

für die Freiheit in den Tod.

KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt den Doppelhaushalt 2015/16 ab. Die Fraktion wird keinen Sparvorschlägen zustimmen. Eine Wende muss in der deutschen Steuerpolitik her. Deutsche Kommunen, wie auch Kamp-Lintfort, werden kaputt gespart.

„Es wäre einfach mehr für die Bürger im Haushalt drin, wenn es eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene gäbe.“, so Lewandowski, Fraktions-vorsitzender. In Kamp-Lintfort stauen sich immer mehr Probleme zusammen. Es bestehen keine vernünftigen Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Projekte zur Behebung dieses Problems fehlen. Der Wohnungsmarkt wird sich verschärfen. Schon jetzt ist es schwer kleinen und günstigen Wohnraum zu finden. Die Personalpolitik der Stadt ist von Überlastung geprägt, es wurden  15220 Überstunden  im Jahr 2014 angesammelt. Ein grundlegendes Einlenken sieht die Linksfraktion in den kommenden Jahren nicht. Die Fehler und Probleme der Stadt überwiegen. Auch wenn es Zuzüge in die Stadt gibt und einen Hochschule angesiedelt werden konnte,  es fehlt, nach Meinung der Linksfraktion, an Investitionen sowie eine sozialere und lebenswertere Politik in der Zukunft.Dazu kritisiert DIE LINKE. eine fehlende Transparenz der Politik. Es muss ein Live- Stream eingerichtet werden, wie auch ein Bürgerhaushalt und ein Bürgerausschuss. „Meine Fraktion und ich können diesem Haushalt nicht zustimmen.“, abschließend Lewandowski.

DINSLAKEN Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Umkehr von CDU und SPD, die Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen zurücknehmen zu wollen.

Der Pressemitteilung der beiden Fraktionen ist anzumerken, dass der Stadtrat im Dezember den Beschluss für eine Erhöhung gefasst hatte. Die Fraktionen können den Beschluss gar nicht zurücknehmen sondern müssen einen neuen Antrag stellen. Die Entscheidung fällt der Stadtrat.

Bereits während der Ratssitzung im Dezember 2014  machte unsere Fraktion deutlich, dass eine Erhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit, ein falsches Signal setzt und unangebracht ist. Die Zeit der Selbstbedienung ist vorbei., Es wurde wieder deutlich wurde, dass die beiden großen Parteien viel Vertrauen verspielt haben. Der Bürgermeister Dr. Heidinger zeichnet in seinen Reden ein Bild des Aufschwungs. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Stadt pleite, Sparkasse pleite, Vertrauen verspielt. Dennoch ist von Einsicht keine Spur. In der gemeinsamen Pressemitteilung der CDU und SPD bezüglich der Zurücknahme der Vergütungserhöhung, wird der bürgerliche Widerstand, als Neidkampagne bezeichnet. Darüber hinaus soll der Aufsichtsrat Solar nun verkleinert werden, um den kleinen Parteien das Mitspracherecht zu entziehen. Eine politische Retourkutsche. Wir werden in die nächste Ratssitzung einbringen, dass der Aufsichtsrat Solar weiterhin alle Fraktionen enthält und auf eine Aufsichtsratvergütung verzichtet wird. So werden alle Wähler und Wählerinnen respektiert, repräsentiert und in die Kontrolle der städtischen Unternehmen einbezogen.

KREIS WESEL  „Die AfD hat in den Haushaltsberatungen wie erwartet alle anderen Parteien weit rechts überholt und stellt sich damit souverän ins Abseits“, kommentiert DIE LINKE die Haushaltsanträge der AfD.

Bereits die Vorschläge des CDU geführten Jamaika-Bündnisses bedeuten in Augen der Linken eine Verschärfung der sozialen Lage im Kreis Wesel. Die AfD kopiere das meiste davon, setzte aber noch einen drauf: Den Hebesatz absenken statt einfrieren, noch mehr Personal streichen, die Zuschüsse für die Betreuung ausländischer Mitbürger komplett streichen.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner stellt fest: „Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: Kalt, unsozial, unsolidarisch und fremdenfeindlich.“

Für vollkommen irre hält DIE LINKE zwei weitere Punkte der AfD Streichliste. Die Projekte „Startchancen“ und „Ambulant vor Stationär“ sollen sämtliche Gelder gestrichen bekommen.

Wagner erklärt: „Das sind Programme, die der öffentlichen Hand auf lange Sicht hohe Ausgaben ersparen. Hier zu kürzen zeigt den Widersinn der ‚Sparpolitik‘ besser als alles andere.“

Da auch das Jamaika Bündnis Kürzungen bei den Angeboten der freien Träger fordert, hat DIE LINKE bereits die Träger angeschrieben. Mit der Bitte, die Haushaltsberatungen im Kreistag aktiv zu begleiten.

KREIS WESEL DIE LINKE hat in der Kreistagssitzung vom 26. März den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt ebenso abgelehnt wie die noch weiter gehenden Vorschläge des „Jamaika Bündnisses“ von CDU, FDP/VWG und Grünen. Sie sei nicht gewählt, um soziale Schieflagen und Personalabbau fortzuschreiben, erklärte DIE LINKE.

Dabei betonte DIE LINKE, dass das Zusammenstreichen von Leistungen des Kreises auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vernünftig sei. Die Kürzungsvorschläge gingen zu Lasten der Wirtschaftskraft des Kreises und damit auch der Einnahmen. Zudem seien in vielen Fällen, etwa bei Prävention und Bauunterhaltung, Folgekosten zu befürchten.

Für das Festhalten am Flugplatz Schwarze Heide zeigt DIE LINKE vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Knauserns kein Verständnis.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: "Dieser Haushalt ist geschönt. Er knausert an Stellen, an denen Ausgaben sinnvoll und notwendig wären. Und man hält fest an Projekten, bei denen wir nur von Verschwendung sprechen können. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der weder sozial gerecht, noch wirtschaftlich vernünftig ist."

Die Kürzungsbeschlüsse des Jamaika Bündnisses bekommen in Augen der Linken einen besonderen Beigeschmack, weil diese gleichzeitig abgelehnt hatten, ihre Fraktionsräumlichkeiten und Materialien selbst zu bezahlen. Das hatten die Linken vorgeschlagen. Über 50.000 Euro hätte das jährlich ausgemacht.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

hier und heute als Vertreter der Wählerinnen und Wähler zu stehen, die uns im Mai letzten Jahres das Vertrauen ausgesprochen haben, erfüllt mich mit Stolz und Freude. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zuerst der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken. Als neue Fraktion hat man uns vorbildlich unterstützt. Angesichts der knappen Personaldecke keine Selbstverständlichkeit.

Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Herr Dr. Müller, als unser Landrat, das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" unterstützt haben. Es ist wahr: Umverteilung zwischen den Kommunen reicht nicht. Zu lange wurden Einnahmen und Kosten zu Lasten der Kommunen umverteilt.

Wenn das strukturelle Defizit der Kommunen nicht beseitigt wird, dann stehen weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage. Beratungsstellen, Kultur, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und vieles mehr. Alles sinnvolle Investitionen für die Zukunft und die Lebensqualität unseres Kreises. Aber nicht pflichtig und daher aus Sicht des Gesetzgebers im Einzelnen leider entbehrlich.

Doch am Ende steht damit das von der Verfassung geschützte Recht auf kommunale Selbstverwaltung insgesamt in Frage. Denn wenn absehbar nur noch pflichtige Leistungen finanziert werden dürfen, dann kann von Selbstverwaltung keine Rede mehr sein. Dann ist die Kommune nur noch ausführendes Organ und den Kreistag können wir uns sparen. Wir Kreistagsmitglieder sind gewählt, um die kommunale Selbstverwaltung zu steuern, nicht um „Sachzwänge“ abzunicken. Da kann unser oberstes Ziel nur sein, die Fesseln dieser Sachzwänge aufzubrechen.

Die Partei DIE LINKE schlägt dafür eine umfassende Gemeindefinanzreform vor. Zentraler Bestandteil ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Die würde dann, nach Abzug eines großzügigen Freibetrages, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher, von allen wirtschaftlich Tätigen gezahlt. Diese Gemeindefinanzreform ist eingebettet in ein Gesamt-Steuerkonzept. Das einzige von Experten durchgerechnete Steuerkonzept aller Parteien.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Unternehmen und die Wohlhabenden, die mehr als alle anderen von der Infrastruktur und dem Bildungsstand unseres Landes profitieren, auch zur Finanzierung dieser Infrastruktur in die Pflicht genommen werden sollten. Und gerade diese Gruppen sind durch die Steuerreformen der  letzten Jahrzehnte massiv entlastet worden.

Natürlich kann eine solche Reform nicht im Kreis Wesel beschlossen werden. Aber wir können hier unsere Stimme erheben und immer wieder auf diese Missstände hinweisen. Dazu haben Sie, Herr Dr. Müller einen ersten Schritt getan. Viele weitere müssen folgen, bis wir in Düsseldorf und Berlin genug Druck aufgebaut haben, um eine wirkliche Lösung des Problems anzuschieben.

Es wird niemanden überraschen, dass wir mit dem Haushalt nicht so richtig warm werden. Zwar enthält er wenig augenfällige Grausamkeiten. Aber er schreibt die Schieflagen der Vergangenheit fort. Kultur und Soziales bleiben unterbelichtet. Alle Kürzungen der Vergangenheit haben Bestand. So fehlt etwa eine Finanzierungsgarantie für die Schulsozialarbeit. Der Haushalt ist, um es auf den Punkt zu bringen, ein Kniefall vor den Sachzwängen- ohne Mut und Visionen. Er gehorcht den wohlfeilen Rufen aus dem neoliberalen Lager nach restriktiver Haushaltspolitik.

Da wird dann immer vom Sparen geredet. Würde das zutreffen, hätten wir inzwischen bedeutende Summen auf der hohen Kante. Aber wir legen kein Geld zurück für schlechte Zeiten. Stattdessen kürzen wir bei dem, was uns letztendlich auch Einnahmen bringt.

Nicht die Leistungen des Kreises müssen sich an die Forderungen der Haushaltsdisziplin anpassen. Der Haushalt muss den Bedürfnissen unseres Kreises gerecht werden. Unsere Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Dahinter stehen Menschen, Schicksale, aber auch Chancen auf künftiges Wachstum und höhere Einnahmen. Oder, etwa im Bereich der Prävention, auf niedrigere Kosten in der Zukunft. Wenn wir da knausern, können die Folgekosten in den Himmel schießen. Die Kosten der Heimunterbringung sind nur eines von vielen Beispielen.

Sprechen wir eine einfache Wahrheit aus: Kürzen ist kein Haushaltskonzept. Eine Kommune ist keine schwäbische Hausfrau. Und sie ist auch kein Wirtschaftsunternehmen. Sie hat anderen Geboten zu folgen als denen der Gewinnmaximierung. Da darf die Schulbildung niemals vom Einkommen der Eltern abhängig sein und auch der sozial Schwache muss sich Wasser und Strom leisten können.

Ungeheuerlich finden wir es, wenn Jamaika davon spricht, gewisse Teile des Haushalts „auszukehren“. Denn „ausgekehrt“ werden hier vor allem die Leistungen für sozial Schwache. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Alle anderen sind auf genau die Leistungen angewiesen, die im Zuge der Haushaltsbeschränkung als erste geopfert werden.

Beim schulpsychologischen Dienst wiederum zeigen die Zahlen mehr als deutlich, dass wir zu wenig tun. In der Stadt Wesel, wo der schulpsychologische Dienst ansässig ist, haben wir immerhin 182 Beratungen im Jahr. Im fast doppelt so großen Moers scheint die Mehrheit bei 33 Fällen kaum zu wissen, dass es das Beratungsangebot überhaupt gibt. Und die Wartezeiten liegen schon jetzt bei 6-8 Wochen. Das sind nur Beispiele. Der ganze Jugendbereich ist unterfinanziert.

In vorauseilendem Gehorsam unsere freiwilligen Leistungen zusammenzustreichen, das ist nicht unser Weg, das machen wir nicht mit. Und vor allem nicht, wenn es gegen die Beschäftigten geht, wie vom Jamaika-Bündnis vorgeschlagen. Von dem Jamaika Bündnis wohlgemerkt, das unseren Vorschlag zur Kürzung bei den Fraktionsfinanzen abgelehnt hat. Am Personal zu knausern ergibt bei über 46.000 Überstunden ohnehin keine Einsparung. Im Gegenteil! Es bedeutet, dass sich sie Überstundenzahl weiter erhöht. Und damit auch die dafür zu bildende Rückstellung. Von der physischen und psychischen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal ganz abgesehen.

Ich frage mich auch, um das einmal dazwischen zu schieben, wie Sie Herr Kück, das ihren Wählern erklären. Verstanden sich nicht auch die Grünen einmal als soziale Partei? Wir werden Sie bei der Umsetzung der im Kreis geplanten Großprojekte wie Campus und Kreisleitstelle  an diesen Beschluss erinnern. Da wird Ihnen nämlich das Personal bitter fehlen, das sie dem Kreis hier verweigern. Auch die Halbierung der Zuschüsse für die Vereine und Verbände, die Sie mit CDU und Liberalen beschließen möchten, wird uns allen mit Wucht auf die Füße fallen. Sie sägen da an ehrenamtlichem Engagement, Vereinskultur und wertvollen Angeboten aller Art, die dann entsprechend zurückgefahren werden müssen.

Ich will noch auf einige Details des vorliegenden Haushaltsplanes eingehen. Wir haben hier einen Haushalt, der bereits spitz auf Knopf genäht ist. Und aus Jamaika wurde verkündet, dass sei noch zu großzügig. Nur das Nötigste dürfe man ausgeben, das wünschenswerte sei eben derzeit nicht zu haben. Also eiligst auf dem Weg in eine Selbstbeschränkung auf Pflichtausgaben.

Und da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Verschiebung von Straßen- und Gebäudeunterhaltung, die Winterschädenbeseitigung und die Kürzung verschiedener Rückstellungspositionen. Alle diese Ausgaben bedeuten aber Beschäftigung für die Unternehmen unseres Kreises. Wenn sie ausreichend zu tun haben, sind nicht nur unsere Straßen repariert, dann sind Menschen in Arbeit und es fließen Gewerbe- und Einkommenssteuern in die klammen Kommunen.

Und dann gibt es da die schwarze Heide, die so gar nicht in das Kürzungskonzept passt. Da werden jahrelang Steuergelder in eine Beteiligung gesteckt, an deren Zukunftsperspektiven keiner mehr glaubt, die eine Haaresbreite von der Überschuldung entfernt ist. Und die ohne Betriebskostenzuschuss der beteiligten Kommunen schon lange insolvent wäre.

Und es gibt auch noch DeltaPort. Da wurden die Nutzungsdauern so um 40 oder 50 Jahre verlängert und schon verbessert sich das Ergebnis über Jahre. Vielleicht auch als Kreismodell zu empfehlen?

Meine Damen und Herren, Sie sehen, warum wir mit diesem Haushalt nicht warm werden können: Er ist geschönt. Er knausert an Stellen, an denen Ausgaben sinnvoll und notwendig wären. Und man hält fest an Projekten, bei denen wir nur von Verschwendung sprechen können. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der weder sozial gerecht, noch wirtschaftlich vernünftig ist.

Wir Linken wurden nicht gewählt, um die öffentliche Daseinsvorsorge vor die Hunde gehen zu lassen. 

Wir wollen eine gute Infrastruktur für den Kreis Wesel.

Wir wurden nicht gewählt, um im Kreis Wesel Stellen abzubauen. 

Wir wollen eine gut aufgestellte Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!

Wir wurden nicht gewählt um ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Beratungsangebote zu verwehren, wie hier von der AfD gefordert. Hier beginnt die Ausgrenzung auf unterster Ebene.

Und wir wurden schon gar nicht gewählt, um soziale Schieflagen fortzuschreiben. 

Wir wollen einen sozial gerechten Kreis Wesel.

Darum lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab!

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

KREIS WESEL Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat sich in der gestrigen Sitzung mehrheitlich gegen die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreis Wesel zum Austritt aus dem Verband ausgesprochen. Auch die Fraktion DIE LINKE im RVR stimmte gegen die Verhandlung der Regionaldirektorin mit dem Kreis.

DIE LINKE im Kreistag Wesel begrüßt die Entscheidung der Regionalversammlung. „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Weiterentwicklung der planungsrelevanten Aufgaben, welche andernfalls durch den Kreis Wesel hätten aufgebracht werden müssen.

Bei über 49.000 Überstunden in der Verwaltung und den nunmehr beschlossenen Personalkürzungen des Jamaika-Bündnisses ein unverständlicher Popanz der da aufgezogen wurde und der in sich in keinster Weise schlüssig ist“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender.

„Wir lehnen aus zwei Gründen die Aufnahme von Gesprächen über einen möglichen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr ab“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Zum einen gibt es im Kreistag Wesel selbst keine Zweidrittel-Mehrheit für einen sofortigen Austritt aus dem Verband. So ist unklar, ob am Ende der umfangreichen Verhandlungen die notwendige  Mehrheit überhaupt steht. Zum Anderen wollen wir den Kreis Wesel im Verband halten, da er eine wichtige Mittlerfunktion zwischen dem Ruhrgebiet und der Rheinschiene hat. Bereits heute betrachtet man international das Rhein-Ruhr-Gebiet als eine Region. Der Kreis sollte diese Funktion auch bewusst annehmen.“

Eine genaue Aufrechnung würde nach Ansicht der beiden Linksfraktionen vermutlich zu dem Schluss führen, dass die Leistungen, die der Kreis Wesel und seine Städte durch die Mitgliedschaft im Verband erhalten, höher sind, als die Verbandsumlage. So liegen allein 22,8 % der Wälder des Verbandes im Kreis Wesel, die durch den Eigenbetrieb Ruhr Grün bewirtschaftet werden. Die Zuschüsse für das Freizeitzentrum Xanten, das Naturforum Bislicher Insel, das Gut Grindt usw. liegen allein in diesem Jahr bei über 1,5 Mio. Euro. Bei Fragen der Planung des Delta Ports, des Abbaus von Kies steht der gesamte Verband hinter den Anliegen des Kreises.