KREISVERBAND WESEL Am 19. September hielt der Kreisverband der Partei DIE LINKE ihren Kreisparteitag in Dinslaken ab. Als Schwerpunkte wurden die kommunalpolitischen Aktivitäten der LINKEN im Kreis Wesel bilanziert und die Frage der Flüchtlingssituation im Kreis thematisiert.

DIE LINKE ist kreisweit mit 18 Mandaten aus der letzten Kommunalwahl hervorgegangen. „Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen welche weiteren Schwerpunkte und die inhaltliche Ausrichtung der Kreispartei in Angriff genommen werden kann“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher. Für eine spannende Diskussion sorgten die kommunalpolitischen Leitlinien, die erst auf dem letzten Bundesparteitag in Bielefeld erneuert und bekräftigt wurden. Als Gastreferent konnte Bernhard Sander (Stadtverordneter aus Wuppertal) von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE gewonnen werden. Einig war man sich in der  Frage die überall heiß diskutierten Sparkurse, welche in Wirklichkeit reine Kürzungsorgien sind, nicht mitzutragen. „Unsere Aufgabe besteht nicht darin die „besseren Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr auf die Einnahmenseite zu schauen“, so der Kreissprecher.

Im zweiten Themenblock widmete sich die Kreislinke der Situation der Flüchtlinge. „Es zeigt sich, dass die Situation eine sehr dramatische ist“, kommentiert Kreissprecherin Ingeborg Lay-Ruder, die Berichte aus den einzelnen Orts-und Stadtverbänden der LINKEN, die einen Einblick in derzeitige Situation vor Ort lieferten.

Im Anschluss an eine ausgiebige Debatte wurde eine Resolution verabschiedet, die den Landrat Dr. Müller (SPD) erneut dazu aufruft endlich einen kreisweiten runden Tisch ins Leben zu rufen. „Bisher hat die Kreisverwaltung damit argumentiert, dass die Aufgabe der Unterbringung bisher Sache der Kommunen gewesen sei. Diese Situation ist nunmehr eine gänzlich andere, nachdem die Bezirksregierung auch den Kreis Wesel in die Pflicht genommen habe“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Am Nachmittag wurden dann die Nachwahlen zum Kreisvorstand vollzogen. Die Stadtverordnete Brigitte Hübel aus Moers wurde als Beisitzerin mit 22-Ja-Stimmen gewählt. Ebenso wurde der Stadtverordnete Michael Kazuch (Kamp-Lintfort) zum Ersatzdelegierten für den Landesparteitag der NRW-LINKEN nachgewählt.

Die Resolution „Wir fordern den runden Tisch Flüchtlingshilfe im Kreis Wesel “ findet Ihr hier.

KAMP-LINTFORT  Die Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt das Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge ab. Kritisch sieht die Fraktion auch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes.

Als einzige Fraktion lehnt die Linke eine Erweiterung der Unterkunft (Friedrichstraße) ab.„Schon jetzt ist eine angespannte Lage vorhanden, die Kinder, die zur Schule müssen können nicht ausschlafen, da es sehr laut ist“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender.Eine weitere Ghettoisierung ist nicht mit der Linksfraktion vereinbar. Aus Sicht der Linken sollten andere Standorte überprüft werden, z.B. den ehemaligen RAG Parkplatz am TÜV Ausbildungszentrum oder auch die Hauptschule am Niersenberg.

Dazu sieht die Linke ein Problem bei der Trennung von Flüchtlingen auf Hinsicht religiöser Gründe und Herkunft. „Wir möchten eine Situation, wie die im Thüringischen Suhl passiert ist verhindern.“, argumentiert Lewandowski. Die Pläne einer Erstaufnahmestelle in Kamp-Lintfort sieht die Fraktion aktuell als sehr kritisch. „Wir lehnen eine Erstaufnahmeeinrichtung kategorisch nicht ab, aber auf dem aktuellen Stand ist es mit sozialer Politik nicht vereinbar.“, sagt Lewandowski. Von Seiten der Stadt wird eine Zeltstadt hingenommen, wenn auch von Leichtbauweise die Rede ist.

Selbst die Landesregierung lehnt solch einer Unterbringung ab, das zeigt auch das Beispiel in Walsum. Ein weiteres Argument von Stadtseite ist, dass die Einrichtung Landessache sei und die Stadt damit nichts zu tun haben wird. Das mag zwar richtig sein, aber was ist, wenn es in der Erstaufnahmestelle zu Problemen kommt? Wird die Stadt dies hinnehmen?Nach diesen vielen negativen Punkten hat sich auf der Ratssitzung am 29.09.15 die Linksfraktion klar gegen eine Ghettoisierung  der Friedrichstraße ausgesprochen und kritisiert das aktuelle Vorgehen zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung.

DINSLAKEN Der Tarifkonflikt bei den Kita-Beschäftigten geht in die nächste Runde. “Schon längst müsste ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) vorliegen. Seit Anfang des Jahres finden die Forderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kein Gehör. Dabei werden schon längst überfällige Forderungen gestellt: es geht um die Aufwertung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher“, erklärt Cigdem Kaya, Stadtverordnete für die Fraktion DIE LINKE Dinslaken.

Das bedeutet für Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen eine höhere Eingruppierung, die zu erheblichen Einkommensverbesserungen führen würde.

„Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen und zu niedrigen Einkommen. Die Wenigsten haben überhaupt einen Vollzeit-Vertrag, während der Anteil befristeter Arbeitsverträge weiter steigt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher die Nase voll haben, zeigt ihr Auftreten in der gestrigen Ratssitzung, in der sie auf ihre Situation aufmerksam machten und den Bürgermeister Dr. Heidinger darum baten, Einfluss bei VKA zu Gunsten der Erzieherinnen und Erzieher zu nehmen. Wir unterstützen diese Forderung der Beschäftigten, denn eine gute Bezahlung im Bereich der frühkindlichen Bildung ist eine Voraussetzung für mehr Qualität im Bildungsbereich und untermauert unsere Forderung nach gleichen Chancen für alle Kinder im Bildungssystem“, ergänzt Kaya. 

RHEINBERG Bezüglich der geplanten und jetzt mutmaßlich abgesagten Ansiedlung eines ALDI-Marktes in Vierbaum sagte der Erste Beigeordnete Dieter Paus in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. September, man habe immer auf die Schwierigkeiten mit dem Grundstück am Reitweg in Vierbaum hingewiesen. Ferner sei immer über drei mögliche Standorte gesprochen worden.

ALDI hingegen erklärt in einem Brief, seitens der Rheinberger Verwaltung sei signalisiert worden, man könne mit Zustimmung der politischen Gremien rechnen, weshalb das Unternehmen sich das Grundstück bereits gesichert habe.

Andreas Imhof, sachkundiger Bürger der Linken im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuß weist jetzt darauf hin, daß der selbe Dieter Paus noch am 17. September in eben diesem Ausschuß erklärte, daß es der Stadt nicht bekannt gewesen sei, daß das fragliche Grundstück unter Vertragsnaturschutz stehe. Vielmehr bedankte er sich in der Ausschusssitzung sogar noch ausdrücklich bei Luise Theile und Ernst Barten dafür, dass sie auf diese Problematik hingewiesen hatten. 

Bereits vor einigen Jahren war das Grundstück Gegenstand von Beratungen hinsichtlich einer möglichen Errichtung eines Mobilfunkmastes.

"Abgesehen davon, daß diese beiden Aussagen von Herrn Paus sich widersprechen" so Imhof "ist auch die Feststellung, man habe immer über drei mögliche Standorte gesprochen, durchaus zu hinterfragen. Dies mag in Gesprächen mit ALDI so gewesen sein, der Politik wurde jedoch eine Verwaltungsvorlage präsentiert, die die alternativen Standorte Gleisdreieck und Edeka-Markt, beide in Orsoy,  von vornherein ausgeschlossen hat. Lediglich die Zustimmung zum Standort Reitweg war Gegenstand der Vorlage." 

"Für uns sieht es schon so aus, daß seitens der Verwaltung einer ALDI-Ansiedlung in Vierbaum klar der Vorzug gegeben wurde. Auch fragen wir uns, ob ALDI die Verwaltung derart mißverstanden haben kann, daß man sich das Grundstück, ohne entsprechende Signale erhalten zu haben, bereits gesichert hat" ergänzt Klaus Overmeyer, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

XANTEN Da der soziale Wohnungsbau - auch in Xanten – seit Jahren stagniert, war dann Grund und Anlass für den Ortsverein „Die Linke Xanten/Sonsbeck“ einen entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt Xanten zu stellen, die Förderung von preiswerten Wohnungen sollte damit wieder stärker im Blickpunkt rücken.

Am 29.09. beschäftigte sich der Rat der Stadt unter anderen mit diesem Antrag. Wir begrüßen hiermit ausdrücklich, dass der Rat diesen Beschluss mit einigen Änderungen einstimmig gefolgt ist. Unsere Forderung, dass 25% der Neubauflächen für den sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden, konnte und wollte der Stadtrat leider nicht folgen.

Dennoch begrüßen wir die Absichtserklärung, dass bei der Realisierung neuer Baugebiete die Möglichkeiten zum Neubau sozial geförderter Wohnungen stärker berücksichtigt werden sollen. Mit unserer Vertreterin im Stadtrat werden wir die politisch Verantwortlichen an diesen Beschluss erinnern, wenn entsprechende Beschlüsse anstehen.

XANTEN Unabhängig vom politischen Alltag und den täglich Ereignissen ist die Partei „DIE LINKE.“ bestrebt, im ständigen Dialog mit den Menschen vor Ort zubleiben. Dieses geschieht z.B. mit der Kampagne „Das muss drin sein“, bei der unter anderem die Forderung: "Wohnung und Energie bezahlbar machen“ aufgestellt wird.

Ortsverbandssprecher Peter Federl: "Aber nicht nur darüber wollen wir an zwei Infoständen im Oktober die Bürger/innen von Xanten informieren, Material zu allen politischen Themen sowie Gespräche bieten wir an."

Am Samstag den 24.10. ist der Infostand der linken von 10:00 - 13:00 Uhr auf den Marktplatz zu finden.

Zusätzlich findet am Dienstag dem 20.10. eine Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Xantener Stuben“ , Josef-Steiner-Str. 21 um 19:00 Uhr statt, zu der interessierte Menschen recht herzlich eingeladen sind.

DINSLAKEN 

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir zur nächsten Mitgliederversammlung am
Donnerstag, den 22. Oktober 2015 um 18.30 Uhr in die Geschäftsstelle "LINKSR(A)UM!", Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP1 Begrüßung / Versammlungsleitung
TOP2 Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
TOP3 Wahlen einer Beisitzerin (quotiert)
TOP4 Inputreferat "Griechenland nach den Neuwahlen - wie weiter in der europäischen Krise?"
Referent Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW
anschl. Diskussion
TOP5 Verschiedenes & Termine
a.) Infostand Dezember (Innenstadt)
b.) Mitgliederversammlung Dezember

Mit solidarischen Grüßen

Detlef Fuhg   Cigdem Kaya
Sprecher       Sprecherin

KREIS WESEL Die Bezirksregierung nimmt den Kreis Wesel zu Recht in die Pflicht, Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen, sagt DIE LINKE. im Kreistag Wesel. Die Flüchtlingsunterbringung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man gemeinsam besser lösen könne. Damit sieht sie sich in ihrer Forderung nach einem runden Tisch zur Flüchtlingshilfe bestätigt.

„Die Realität hat den Kreis eingeholt,“ stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Nun rächt sich, dass der Kreis nicht auf unseren Vorschlag eingegangen ist. Deshalb trifft die Anforderung der Bezirksregierung die Kreisverwaltung unvorbereitet.“

Die Flüchtlingsunterbringung sei alleine Sache der kreisangehörigen Kommunen, war bisher der Standpunkt der Kreisverwaltung.

„Jetzt stehen wir vor einer absurden Situation: Der Kreis muss die Neuankömmlinge unterbringen, ohne Erfahrung mit der Flüchtlingshilfe vor Ort zu haben. Wer kann was schultern? Wie organisiert man einen guten Start für den Aufenthalt in Deutschland? Wir haben im Kreis viel Erfahrung. Mit einem runden Tisch könnte man die Arbeit aber besser koordinieren,“ fasst Wagner zusammen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Kreis Wesel aufgefordert, kurzfristig Unterkünfte für 300 Menschen bereitzustellen. Dafür wird das ehemalige Verwaltungsgebäude der Trapp Infra Wesel GmbH in der Trappstraße als Unterbringungsmöglichkeit eingerichtet. Ab Montag dem 14. September muss die Unterkunft bezugsfertig sein. 

Zur Pressemitteilung des Kreises Wesel hier.

KREIS WESEL Aus Anlass der heutigen Gerichtsverhandlung stellt sich DIE LINKE Fraktion im Kreistag Wesel hinter die aus nichtigem Grund gekündigte Angestellte. Ein Arbeitgeber vom Niederrhein hatte die Frau wegen Anrufen bei Bezahlhotlines rausgeworfen. DIE LINKE vergleicht das mit dem pressebekannten Fall um unerlaubt eingelöste Pfandbons.

„Eine Mitarbeiterin wegen Telefonaten zu kündigen, ist überzogen und kaltherzig,“ meint Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Ich kann nur hoffen, dass diese Frau vor Gericht Recht behält.“

Bei den Anrufen waren Kosten in Höhe von 18,50 € entstanden. Die Angestellte hatte die Anrufe zugegeben und angeboten, das Geld zurückzuzahlen.

„Für Ärger kann man ja Verständnis haben. Aber das lässt sich gütlich regeln. Wer dazu nicht bereit ist, empfiehlt sich auch nicht als Arbeitgeber. Der zeigt uns das ungeschminkte Gesicht des Kapitalismus,“ sagt Wagner.

In Augen der Linken erinnert das aktuelle Verfahren an den Fall der „Emmely“, die 2009 wegen eingelöster Pfandbons nach 31 Jahren Arbeit im Unternehmen gekündigt wurde. 

KREIS WESEL Um den Mangel an Wohnungen für Studierende der Hochschule Rhein-Waal zu beheben, schlagen die Linken Fraktionen aus Kamp-Lintfort und dem Kreistag Wesel mehr öffentlichen Wohnungsbau vor. Bei Engpässen zu steuern sei genau dessen Aufgabe, dafür habe man doch die Grafschaft Moers GmbH, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Seit Jahren leben wir mit dem Problem mangelnder Wohnungen für Studierende,“ stellt Sidney Lewandowsky, Vorsitzender der Linken Fraktion Kamp-Lintfort fest. „Dabei sind Wohnmöglichkeiten auch ein Standortfaktor.“

Durch den Mangel an angemessenem Wohnraum vergibt die Stadt Kamp-Lintfort nach Einschätzung der Linken die Chance, zahlreiche junge und künftig gut ausgebildete Neubürger zu werben. Ebenso sei es nicht gut für die Attraktivität der Hochschule, wenn die Wohnsituation so schwierig sei.

„Auch über die Stadtgrenzen hinaus schafft der Wohnungsmangel Probleme,“ ergänzt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag. „Im ländlichen Bereich werden Wege meist mit dem Auto zurückgelegt. Der Pendlerverkehr schafft mit Staus, Abgasen, Lärm und Unfällen Belastungen für Mensch und Umwelt, aber auch für die öffentliche Hand.“

Der kommunale Wohnungsbau kann nach Einschätzung der Linken den Mangel an günstigen Wohnungen auch da beheben, wo sich das für private nicht lohnt.

KREIS WESEL Bei den aktuellen Streiks wird neben Ver.di auch DIE LINKE mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger als Unterstützer prominent vertreten sein. Die örtliche Kreistagsfraktion der Linken erklärte sich ebenfalls solidarisch und wird bei den Streiks vor Ort sein. DIE LINKE will die Amazon-Angestellten unterstützen, denen immer noch jegliche Tarifverträge vorenthalten werden.

„Ein Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten in Deutschland und Gewinnen in Milliardenhöhe, das seinen Mitarbeitern nicht einmal den bescheidenen Tarifvertrag des Versandhandels zugesteht: Das ist ein Unding!“ sagt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, wird ab 11:30 auf der am Donnerstag dem 24. September stattfindenden Streikkundgebung vor der Messehalle Rheinberg sprechen.

Auch bei den bisherigen Streiks war DIE LINKE mit kreativen Aktionen vor Ort präsent, etwa mit der Verteilung von Eiern mit dem Aufdruck: „Guter Tarif statt fauler Eier!“ und einer Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

KREIS WESEL  Am 28.09.2015 präsentierte sich die Bundeswehr auf der 24. Ausbildungsbörse des Mercator Berufskollegs Moers. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel einen offenen Brief an die Schulleitung geschrieben.

Sehr geehrter Herr Beck,

am 28.09.2015 findet an Ihrer Schule die 24. Ausbildungsbörse zur beruflichen Orientierung für Schüler*innen statt. In diesem Zusammenhang wird neben zahlreichen Arbeitgebern auch erneut die Bundeswehr den Anwesenden „Berufsausbildungs- und Studienmöglichkeiten in nahezu allen Fachrichtungen“ präsentieren, wie auf ihrer Homepage nachzulesen ist.

Die Linksfraktion des Kreistags Wesel kritisiert die Einladung der Bundeswehr zu diesem Anlass scharf!

Seit der Aussetzung des Wehrdienstes intensiviert die Bundeswehr ihre Aktivitäten zur Anwerbung neuer Soldat*innen und schreckt dabei auch nicht davor zurück, Schulhöfe für diese Zwecke zu missbrauchen. Der Grund für diese Entwicklung ist, dass das Kriegshandwerk für die meisten Menschen nicht attraktiv ist und daher massiv beworben werden muss. Niemand opfert schließlich gerne sein Leben oder das von anderen, zum Feind erklärten, Menschen während eines politisch oft umstrittenen Auslandseinsatzes. Die als „Karriereberatung“ euphemisierte Rekrutierung an Schulen und anderswo versucht deshalb die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren.

Ihre Schule könnte dieser Offensive an der Heimatfront einen Riegel vorschieben, indem sie der Bundeswehr die Teilnahme an der Ausbildungsbörse verweigert. Wir fordern Sie deshalb eindringlich dazu auf, die Einladung der Bundeswehr zurückzunehmen und klar zu machen, dass Krieg keine berufliche Perspektive für unsere Kinder sein kann. 
Mit freundlichem Gruß                          

Daniel Schellbach
Schulpolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner 
Fraktionsvorsitzender                                                                     

Das Anschreiben als PDF

Link zur Ausbildungsmesse

Viele am Allgemeinwohl interessierte Organisationen kritisieren die Werbung für die Bundeswehr an Schulen scharf. Zum Beispiel hier Terre des Hommes.

KREIS WESEL Im Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag hat DIE LINKE einen Resolutionsantrag der AfD zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung als rechtspopulistisches Machwerk entlarvt. Dazu musste der Linke Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner nur wenige Sätze aus einer aktuellen Rede des AfD Vorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, vortragen. Der Ausschuss folgte daraufhin dem Vorschlag der Linken, die Verwaltung eine bessere Resolution erarbeiten zu lassen. Diese soll dem Anliegen einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen Rechnung tragen, ohne Rechtspopulisten in die Karten zu spielen.

In der erwähnten Rede beklagte Höcke die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte, fabulierte von einem 1000 jährigen Reich und der Abschaffung Deutschlands. Eine Distanzierung von dieser Rede verweigerte der Vertreter der AfD Gruppe im Kreistag Uwe Krins.

Besonders pikant ist dieser Vorgang, weil die AfD Gruppe im Kreistag Wesel kürzlich genau zu dem Punkt der Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen eine Anfrage gestellt hat.

„Die Reaktion des AfD Vertreters auf die Konfrontation mit den Aussagen seines Parteikameraden zeigt, dass sich hinter den sprachlich neutralen Formulierungen der AfD Gruppe im Kreistag Wesel der gleiche braune Geist verbirgt, wie bei den offen radikalen Brandstiftern in Thüringen. Es ist kein Zufall, dass die AfD sich von allen Problemen der Gemeindefinanzierung ausgerechnet an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung festbeißt,“ stellt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fest.

DIE LINKE fordert bereits seit langem eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung und eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Die zitierte Rede des AfD Vorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, finden Sie hier.

KREIS WESEL Zu der Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wesel, merkt DIE LINKE Fraktion an, dass sie sich bereits im Juli an die Vertreter der Linken in der RVR Verbandsversammlung gewandt hat. Dabei konnte DIE LINKE in Erfahrung bringen, dass der RVR alle Bewerbungen von verbandsangehörigen Kommunen begrüßt und nicht für eine davon gegen die anderen Partei ergreift.

„Die CDU instrumentalisiert hier das Thema Landesgartenschau, um Stimmung gegen den RVR zu machen,“ stellt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fest. „Offensichtlich gehen der CDU die Themen aus. Aber was soll man auch machen, wenn man die Umsetzung der eigenen Forderungen ohnehin nicht finanzieren will, wie jüngst beim Thema Familie.“

Zur Sommerpause war aus der Kreis-CDU die Ankündigung gekommen, man wolle das Thema Familie besetzen. Wenige Monate zuvor hatte die Kreistagsfraktion der CDU dafür gesorgt, dass die Mittel für familienrelevante Einrichtungen gedeckelt wurden.

KREIS WESEL Die Forderung der Jamaika-Koalition, die Kreisumlage 2016 unter allen Umständen unverändert zu lassen, erfordert nach Auffassung der Linken hellseherische Fähigkeiten. Herr Berger von der CDU habe sich da verrannt und schiebe nun die Verantwortung dem Landrat zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Kück, wünschte sich gar vom Landrat einen bunten Herbststrauß an Kürzungsmöglichkeiten, aus man auswählen könnte, bis die Kreisumlage passt.

Dabei geht es um tiefe Einschnitte im sozialen Bereich. In Augen der Linken ein Dornenstrauß.

Dazu sagt Hanne Kasper, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel:

„Die CDU geführte Jamaika-Koalition hat sich an dem Kreisumlagesatz von 41,8% festgebissen. Eine Vorfestlegung, die hellseherische Fähigkeiten erfordern würde.

Nun haben sie mittlerweile wohl gemerkt, dass allein mit nebulösen Gedanken wie Standardüberprüfung bei Services, die vielleicht andere erbringen könnten, oder Prozessverschlankung kein Haushalt auf Kurs gebracht wird und die Höhe der Kreisumlage im Nebel bleibt.

Jetzt soll es der Landrat richten. Der hat aber, so scheint es, nicht den richtigen Herbststrauß angeboten. Dafür geißelt ihn Jamaika als orientierungslos, halbherzig und ohne Ehrgeiz.

Dabei hatte sich Herr Berger in seiner Haushaltsrede vom März 2015 doch so auf die Konsolidierungsgespräche gefreut. Nun hat er einen Hut auf, der ihm nicht passt.“

XANTEN (KREIS WESEL) Mit großer Bestürzung mussten die Bürger*innen im Kreis Wesel feststellen, dass sich offensichtlich Fremdenhass und Intoleranz im Kreis Wesel wieder breit gemacht haben.

In der vergangenen Nacht wurde die ehemalige Förderschule in Xanten, die zu einer Asylunterkunft hergerichtet werden sollte, angezündet. Damit werden durch die menschenverachtenden Täter Erinnerungen an eine

schlimme Erfahrung der Menschen im Kreis Wesel, dem Hünxer Brandanschlag im Jahre 1991 wach. Zum Glück wurde niemand verletzt. DIE LINKE imKreis Wesel zeigt sich tief betroffen von diesem schrecklichen Vorboten möglicher weiterer Gewalt. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse der letzten Nacht und hoffen inständig, dass die nötigen Sicherheitsvorkehrungen kreisweit erhöht werden um das Leben der hilfesuchenden Menschen zu schützen“, so Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN.

„Wir benötigen eine dringende Vernetzung aller kreisangehörigen Kommunen um die großen Herausforderungen und Aufgaben gemeinsam bewerkstelligen zu können und das notwendige Maß an Sicherheit zu organisieren damit nicht noch schlimmeres passiert, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag.

Menschenverachtende Ideologien und rassistische Handlungen haben im Kreis Wesel keinen Platz!

KREIS WESEL Kein Verständnis zeigt DIE LINKE Kreistagsfraktion Wesel für die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber gegenüber den Gebäudereinigern. Den 5.000 Betroffenen im Kreis spricht DIE LINKE ihre Solidarität aus. Oftmals sei ein langer Atem erforderlich, um eigentlich selbstverständliches zu erreichen.

„Es geht in den Verhandlungen ja auch um die Versuche, den realen Stundenlohn durch Arbeitsverdichtung noch unter den Mindestlohn zu drücken. So etwas passt eher in das Berufsbild eines Sklavenhalters, als in das eines Arbeitgebers in einer Demokratie,“ findet Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner

Aber auch die bisher formell gezahlten Löhne sieht DIE LINKE als nicht zumutbar an. Gebäudereiniger befinden sich mit der Tarifuntergrenze von 9,55 Euro im Westen und 8,50 Euro im Osten am unteren Ende der Einkommen in Deutschland. 

„Kein Mensch sollte für unter 10 Euro in der Stunde arbeiten müssen. Kein Mensch sollte nach einem Leben in Vollzeitarbeit in Altersarmut enden. Wer solche Löhne vertritt, sorgt für Armut,“ erklärt Wagner.

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks war am Dienstag in Essen ohne Ergebnis beendet worden. Die fünfte Verhandlungsrunde findet am 29. Oktober 2015 in Frankfurt am Main statt. Betroffen sind deutschlandweit 600.000 Beschäftigte, davon rund 5.000 im Kreis Wesel.

BERLIN/DINSLAKEN „Die Forderungen von Ministerin Nahles und Minister Müller, global verbindliche soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards zu etablieren, sind nicht glaubwürdig. Denn die konkrete Politik der Bundesregierung – das Abschließen von immer neuen Freihandelsverträgen – sowie der dadurch entstehende globale Wettbewerbsdruck stehen diametral zu diesen Forderungen. Wenn die Bundesregierung wirklich weltweit faire Produktionsbedingungen schaffen will, muss sie ihre Politik der Marktliberalisierung beenden und heimische Unternehmen zu einklagbaren Mindeststandards in der Produktion verpflichten,“ kommentiert Niema Movassat, Obmann des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Ergebnisse des Treffens der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister. Movassat weiter:

„Die Einrichtung eines globalen Fonds für Arbeitsschutz, in den die Bundesregierung drei Millionen Euro einzahlen will, wird an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in vielen Fabriken von Bangladesch oder Mexiko wenig ändern. Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich. Zweitens ist es nicht Aufgabe der Politik, ein ausbeuterisches Produktionssystem notdürftig zu reparieren. Vielmehr müssen die Staaten Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, faire Arbeitsbedingungen in der Produktion zu etablieren.

Leider scheitert Minister Müller selbst in Deutschland an seinem eigenen Anspruch. Das von ihm viel gelobte Textilbündnis, bei dem er gemeinsam mit den Textilunternehmen die Arbeitsbedingungen in den Nähfabriken verbessern will, ist eine Farce. Die Unternehmen müssen sich innerhalb des Bündnisses zu keinerlei konkreten Verbesserungen verpflichten, missbrauchen das Textilbündnis aber zu PR-Zwecken.

DIE LINKE fordert einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen in Form eines Unternehmensstrafrechts. Dieses muss bei Menschenrechtsverletzungen greifen, die deutsche Unternehmen oder ihre Zulieferer im Ausland begehen.“

Linksjugend ['soild] Kreis Wesel  Am Donnerstag erklärte die Junge Union, dass sie ihre Beteiligung an der antirassistischen Demo in Xanten am Freitag zurückziehen. Dies begründen sie damit, dass die Demo ihnen zu „linksextremistisch“ sei.

Mit ihrer Aussage „Jeder Extremist ist Mist“ setzen sie die Menschen, die sich Nazis auf der Straße entgegenstellen und Rassismus alltäglich bekämpfen, mit den Menschen gleich, die Flüchtlingsheime anzünden und Menschen ermorden.

Dies ist eine Unverschämtheit und reinster Geschichtsrevisionismus.

Doch was ist schon von einer Jugendorganisation zu erwarten die nicht erkennt, dass ihre eigene Mutterpartei rassistische Politik betreibt und den staatlichen Rassismus leugnet.

Während Merkel auf der einen Seite „Willkommenskultur“ heuchelt, macht sie die Grenzen dicht und schiebt Menschen ab. Sie teilt rassistisch Menschen in gute und schlecht Flüchtlinge, in sogenannte Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge, ein.

Dabei ist es die Politik der CDU, die Waffen in die ganze Welt liefert und andere Länder wirtschaftlich zu Grunde richtet, sodass Menschen in ihrer Heimat keine Existenzchancen mehr sehen und nach Deutschland fliehen.

Die Jungen Liberalen sagen ihre Beteiligung zwar nicht ab, doch distanzieren sich von den sogenannten „Antifa-Thesen“, der Demo. Wir fragen uns, was die JuLis damit meinen und was so falsch an antifaschistischen Thesen ist?

Wir als linksjugend ['solid] Kreis Wesel stehen weiterhin solidarisch zu allen Menschen die gegen Faschismus und Kapitalismus kämpfen! 

KREIS WESEL Am vergangenen Mittwoch fand unter dem Vorsitz des Sprechers der Landesschiedskommission Bernhard Bergmann das erste Schlichtungsgespräch mit dem OV Moers/Neukrichen-Vluxn statt.

Ein ausführliches Protokoll des Vereinbarungsstandes wird zeitnah an alle MItglieder aus Moers/Neukirchen-Vluyn und den Kreisvorstand übermittelt, sobald es bei uns eingegangen ist.

Ein weiterer Termin ist für den 08. Dezember 2015 um 18.30 Uhr in Moers vorgesehen. Weitere Informationen folgen.

KREISVERBAND WESEL Der Sozialkompass kann ab sofort kostenlos in der Fraktionsgeschäftsstelle bezogen werden. In den letzten tagen wurde eine entsprechende zahl an Exemplaren an die Gliederungen und Fraktionen ausgeliefert. Ebenso gibt es Bewerbungsplakate für Infostände und Geschäftsstellen.

Es wäre großartig wenn Ihr immer ein Exemplar dabei habt und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Heft als konkrete Hilfestellung anbieten könnt. 

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE. 
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.

KREISVERBAND WESEL DIE LINKE im Kreis Wesel heißt folgende Neumitglieder herzlich willkommen:

• Jan-Sebastian Klein, Dinslaken
• Guido Holtmann, Dinslaken

LINKSR(A)UM! Filmvortrag und Diskussion

Ein Erlebnisbericht der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, die an der Politiker-WG im „sozialen Brennpunkt“ Marxloh im Rahmen einer WDR-Dokumentation teilgenommen hat. 

Sieben Frauen und Männer sollten innerhalb einer Woche Probleme in Duisburg-Marxloh lösen. Der WDR nannte es ein TV-Projekt gegen Politikverdrossenheit. Wir diskutieren nach dem Filmvortarg über die Eindrücke und Erlebnisse in der Politiker-WG.

Mittwoch, den 21. Oktober 2015 | ab 18:30 Uhr im LINKSR(A)UM! | Friedrich-Ebert-Str. 46 | 46535 Dinslaken

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein startet am Ende des Monats seine neue dreiteilige Veranstaltungsreihe mit dem Motto „Europa geht anders - Wege aus der Krise“.

Infolge der Finanzkrise haben sich die Lebensbedingungen vieler Menschen in der EU dramatisch verschlechtert. Durch Klimawandel und die ungerechten Handelsbeziehungen werden viele Menschen in anderen Kontinenten gezwungen ihre Heimatländer zu verlassen. Zeitgleich scheint es zu einem Bruch innerhalb der EU zu kommen und rechte nationalistische Gruppierungen haben Zulauf.

Die in den letzten Jahren von der EU geschaffenen Instrumente wie „Schuldenbremsen“, „Stabilitäts-fonds“, „Fiskal- und Wettbewerbspakte“ überlassen die meisten Menschen in ihrem Alltag sozialer Unsicherheit und zunehmender materieller Not. Dadurch werden aber genau jene Verhältnisse stabilisiert, die weitere Krisen hervorrufen.

Mit der Veranstaltungsreihe will attac-Niederrhein Wege aufzeigen, die mit der scheinbar „alternativlosen“ Politik der EU brechen.

Am Montag, den 19. Oktober 2015 um 19.30 Uhr fragt der Volkswirt Steffen Stierle aus Berlin „Geht EUropa anders?“ In seinem Vortrag zeigt er Handlungsspielräume auf, durch die marktradikale Strukturreformen und Haushaltsdisziplin überwunden werden können.

Am Montag, den 23. November 2015 um 19.30 Uhr stellt der Theologe und Soziologe Peter Schönhöffer dasAlternative Handelsmandat vor, das von einer breiten internationalen Koalition auf den Weg gebracht worden ist und Alternativen zu den Freihandelsfantasien der EU aufzeigen.

 Alle drei Veranstaltungen finden im Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel statt.