Liebe Genoss*innen,

hier ist wieder ein neuer Newsletter, des LINKS(D)RUCK!, um Euch über aktuelle Ereignisse in und um den Kreisverband der LINKEN zu informieren. Ihr findet aktuelle Mitteilungen, Termine, Pressemitteilungen uvm. hier zusammengefasst. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Redaktionsschluss für den kommenden LINKS(D)RUCK! ist der 13.09.2015.

Mit roten Grüßen

Eure LINKS(D)RUCK!-Redaktion

KREISVERBAND WESEL Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir Dich zu unserem nächsten ordentlichen 3. Kreisparteitag am

Samstag, den 19. September 2015 um 14:00 Uhr 
in die Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Der Kreisparteitag wird sich neben Wahlen, inhaltlich mit der wichtigen kommunalpolitischen Ausrichtung unseres Kreisverbandes beschäftigen. Auf dem letzten Bundesparteitag wurden die neuen kommunalpolitischen Leitlinien beschlossen. Dagegen stand ein alternativer Antrag der Antikapitalistischen Linken, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Beide Anträge jedoch hatten ihre positiven Elemente und werfen spannende Fragen auf. Wollen wir nur in den Räten sitzen? Wie bringen wir die außerparlamentarischen Initiativen und Anstöße in die konkrete Kommunalpolitik. Darüber wollen wir miteinander diskutieren. Darüber hinaus werden wir uns mit der Situation der Flüchtlinge im Kreis Wesel beschäftigen. Dazu wollen wir eine Resolution verabschieden die bereits unter den Anträgen auf der Webseite veröffentlicht ist.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:         Zeitplan:

TOP1Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung 14.00

TOP2Protokoll vom                  14.10

TOP3Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission         14.15

TOP4Was wollen wir in der Kommunalpolitik?         14.30

als Referenten: Bernhard Sander, Stadtverordneter aus Wuppertal und Mitglied im  SprecherInnenrat der BAG  Kommunalpolitik, sowie Günther Wagner (AKL), sachkundiger Bürger der Linksfraktion Wesel und Kreistagsfraktion anschl. Diskussion                                                                                        
15.30 – 16.00 Uhr PAUSE

TOP5Zur Situation der Flüchtlinge im Kreis Wesel        16.00

dazu Inputreferat der Flüchtlingshilfe Kamp-Lintfort 16.15

anschl. Kurzberichte aus den kreisangehörigen Kommunen durch 

die VertreterInnen der Linksfraktionen 

TOP6Diskussion                        16.30

dazu Resolution “Wir fordern den runden Tisch Flüchtlingshilfe im Kreis Wesel“16.45

TOP7Wahlen zur Beisitzerin im Kreisvorstand (1 quotierter Platz)17.00

TOP8Wahl zum Ersatzdelegierten für den LPT (unquotiert) bis März 201617.20

TOP9Bericht der Kreistagsfraktion (Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender)17.40

TOP10Anträge        17.50

TOP11Verschiedenes und Termine        18.00

Ende gegen 18.15 Uhr

Hinweise:

Die Antragfrist für den Kreisparteitag endet am 11. September um 00.00 Uhr. Anträge sind gem. §5 (5) der Kreissatzung in schriftlicher bzw. digitaler Form zu richten per Mail an info@dielinke-kreiswesel.de oder die Kreisgeschäftsstelle.

Die Einladung erfolgt gem. §5 (2) der Kreissatzung schriftlich und fristgemäß, sowie in den parteiöffentlichen Medien (LINKS(D)RUCK! und Webseite unter: http://www.dielinke-kreiswesel.de/partei/kreisparteitage/dinslaken_19_september_2015/ )

Die Anträge zum TOP4 können hier nachgelesen werden: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/kommunalpolitische-leitlinien/  

Zur Kaffeepause reichen wir Blechkuchen. Getränke werden zu Selbstkostenpreisen angeboten.

Mit solidarischen Grüßen

für den Kreisvorstand

Sascha H. Wagner
Kreissprecher

DINSLAKEN Die Kommunen im Kreis Wesel machen im Moment ähnliche Erfahrungen durch: da die Erstaufnahmestellen überfüllt sind, werden sie kurzfristig beauftragt, für die Flüchtlinge schnellstmöglich Unterkünfte zu arrangieren.

„Es ist lobenswert, dass die Stadtverwaltung, insbesondere die Caritas schnell reagiert hat und ihr bestmöglichstes tut, um den Bedürfnissen der Notleidenden gerecht zu werden und die Flüchtlinge im Haus der offenen Tür der Caritas empfängt. Die Unterbringung im Hardtfeld aber kann keine Dauerlösung sein. Eine langfristige Lösung ist die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im angemessenen Wohnraum“, erklärt Cigdem Kaya, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Um diese und weitere Forderung zu erfüllen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Erstaufnahmekapazitäten, ggf. die Weiterverteilung und die Integration, sind die Kommunen im Kreis Wesel auf gegenseitige Unterstützung angewiesen. „Wir beziehen uns auf den Brief der LINKEN im Kreistag Wesel, in dem der Landrat aufgefordert wird, mit der Einrichtung eines runden Tisches Flüchtlingshilfe tätig zu werden. Wir sehen die bundesweiten grausamen Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. Diese Menschen werden von einem Elend ins nächste gestürzt. Wir müssen offen und konstruktiv mit dem Thema Flüchtlinge umgehen, um solche Ereignisse wie in unserer Nachbargemeinde Hünxe zu seiner Zeit vorzubeugen. Der geforderte runde Tisch Flüchtlingshilfe unter Einbeziehung der Sozialdezernenten aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden, der Sozialverbände, Kirchen und ehrenamtlichen Institutionen, soll unter Federführung des Landrats kreisweit organisiert werden. Natürlich wollen wir, dass ergänzend zu dem kreisweiten, auch in Dinslaken ein runder Tisch installiert wird, damit schneller Entscheidungen für Dinslaken getroffen werden können“, erklärt Kaya abschließend.

Damit möchte DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken eine ausgewogene Willkommenskultur für Flüchtlinge schaffen, eine sichere und angstfreie Unterbringung ermöglichen, und ein Handlungskonzept, welches langfristig angelegt ist, in die Wege bringen. 

DINSLAKEN Mehr als 300 kleine und große Menschen hatten ihren Spaß beim traditionellen Kinderfest der LINKEN auf dem Marktplatz in Dinslaken. Viele junge Familien erfreuten sich insbesondere am Kaspertheater sowie weiteren kostenlosen Attraktionen wie Hüpfburg, Kinderschminken, Malstraße, Riesenseifenblasen und Kinderbücher zum Mitnehmen.

Einhundert Liter Popcorn, jede Menge Mineralwasser und Apfelschorle sowie selbstgemachte Zuckerwatte wurden gratis verteilt und sorgten für weitere Freude. Natürlich gab es die Möglichkeit für Erwachsene, sich am Infostand über Themen der LINKEN allgemein sowie kommunalbezogen zu informieren. Die Dinslakener Ratsfraktion und Vertreter der Kreistagsfraktion standen Rede und Antwort.

Rundherum ein gelungenes Fest und das Wetter spielte auch mit: Kein Tropfen Regen und angenehme Temperaturen.

KAMP-LINTFORT Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunen sich einsetzen. DIE LINKE. Kamp-Lintfort hat darum im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an Kitaplätzen gestellt.

Sidney Lewandowski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Kamp-Lintfort erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau gesteckt werden.“DIE LINKE will daher wissen, wie viele Empfänger von Betreuungsgeld es in Kamp-Lintfort gibt, wie die Auslastung der Kitas ist und wie die zu erwartenden zusätzlichen Platzbedarfe gedeckt werden können.

Die Finanzierung des Bundes für den Kita Ausbau war in der Vergangenheit wiederholt als unzureichend kritisiert worden. Der Bund steht auf Grund des Konnexitätsprinzips aber in der Pflicht.

KAMP-LINTFORT DIE LINKE. Fraktion Kamp-Lintfort stellt am 28.07.15 eine umfangreiche Anfrage zur Flüchtlingssituation in Kamp-Lintfort. Die Stadtverwaltung lehnt eine kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Die Linksfraktion zeigt sich besorgt über die schlechte Lage der Flüchtlinge und des Haushalts in Kamp-Lintfort. Nach Presseberichten kann die Stadt kurzfristig keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen und finanzieren.

Das Land NRW bat alle Städte freiwillig und kurzfristig Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Bitte ist Kamp-Lintfort nicht nachgegangen. Anstatt wie Moers die Flüchtlinge aufzunehmen, wurden diese abgelehnt. Es gebe nicht genügend finanzielle Mittel, so die Stadt. Eine andere Willkommenskultur fordert deshalb die Linksfraktion. Nach vielen Anfragen und Sitzungen sieht sich die Stadt gut gerüstet für die Flüchtlinge. „Dass aber immer mehr Flüchtlinge kommen würden, wurde regelrecht verschlafen und unterdrückt“, so Sidney Lewandowski, Vorsitzender.

Deshalb stellt die Fraktion eine große Anfrage zur Flüchtlingsthematik. Eines der wichtigsten Punkte ist ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge. „Ein derartiges Konzept habe ich bis jetzt noch nicht gesehen“, führt Lewandowski weiter aus. DIE LINKE. fordert eine bessere finanzielle Unterstützung. Der Bund und das Land müssen die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen. „In ganz Deutschland sind die Städte mit dieser Problematik überfordert, das muss sich ändern“, so Lewandowski abschließend .

MOERS Aktuell spitzt sich der seit zwei Jahren währende Streit um die Entlohnung der Beschäftigten privater Busunternehmen, die Fahrten für den Öffentlichen Nahverkehr unternehmen, zu. Bereits 2013 hatte Landesarbeitsminister Guntram Schneider den kommunalen Spartentarifvertrag zur Richtschnur künftiger Ausschreibungen im ÖPNV gemacht.

In naher Zukunft werden viele Altverträge auslaufen. Deshalb machen nun sowohl der kommunale Arbeitgeberverband als auch die privaten Busunternehmen teils sogar juristisch gegen die Richtlinie mobil. 

Die Fraktion DIE LINKE. in Moers unterstützt hingegen die Ansicht des Landesarbeitsministers, insbesondere im Hinblick auf die NIAG-Tochter Look Busreisen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders: „Für uns steht außer Frage, dass hier das Tariftreue- und Vergabegesetz Anwendung finden muss. Den kommunalen Arbeitgebern darf  an dieser Stelle keine Hintertür offen gehalten werden, um sich vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu verabschieden. Daher haben wir vor zwei Jahren unsere Unterstützung für den Streik der Look-Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht, mit dem diese für die schrittweise Einführung des TV-N in ihrem Betrieb gestritten hatten. Wir hoffen nun, dass die anstehenden gerichtlichen Entscheidungen in diesem Sinne endlich Klarheit schaffen und die richtigen Ansätze von Minister Schneider nicht noch von den eigenen Genossen aus dem Wirtschaftsministerium durchkreuzt werden.“

MOERS Liebe Genossen und Genossinnen,
hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Moers und Neukirchen-Vluyn ein. 

Die Mitgliederversammlung findet statt am: Mittwoch, den 19. August 2015 um 19:00 Uhr, im >Bollwerk 107<, Homberger Straße 107, in 47441 Moers, am Moerser Bahnhof.

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

TOP1.Begrüßung
TOP2.Genehmigung der Tagesordnung
TOP3.Wahl der Versammlungsleitung und des Schriftführers
TOP4.Protokoll der Versammlung vom 15. Juli 2015 
TOP5.Stand zum Urteil der Bundesschiedskommission
TOP6.Besprechung und Ausarbeitung der Veranstaltung vom 7. August 2015 in der Gaststätte „Vluyner Bahnhof“, dem Treffen mit den Bewohnern vom „Vluyner Nordring“. 
TOP7.Verschiedenes
TOP8.Termine  

Mit solidarischen Grüßen
i.A. Sascha H. Wagner
Kreissprecher

WESEL Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunen sich einsetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hat darum eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an Kitaplätzen gestellt.

Norbert Segerath, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in Wesel  erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden zusätzliche Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau gesteckt werden.“

DIE LINKE will daher wissen, wie viele Empfänger von Betreuungsgeld es in Wesel gibt, wie die Auslastung der Kitas ist und wie die zu erwartenden zusätzlichen Platzbedarfe gedeckt werden können.

Die Finanzierung des Bundes für den Kita Ausbau war in der Vergangenheit wiederholt als unzureichend kritisiert worden. Der Bund steht auf Grund des Konnexitätsprinzips aber in der Pflicht.

DIE LINKE tritt für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf kostenfreie ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein. Für eine bessere Qualität der Förderung will DIE LINKE eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau.

KREIS WESEL Angesichts der immer wieder kurzfristigen Zuweisungen von Flüchtlingen drängt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel auf vorausschauendes Handeln. In einem Brief fordert sie den Landrat auf, mit der Einrichtung eines runden Tisches Flüchtlingshilfe koordinierend tätig zu werden. Nach Vorstellung der Linken sollen sich die Kommunen im Kreis gegenseitig bei der Bereitstellung von Erstaufnahmekapazitäten, der Weiterverteilung und der Integration unterstützen.

„Vor allem brauchen wir dringend angemessenen Wohnraum. Die Notunterkünfte dürfen keine Dauerlösung sein,“ stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, fest. „Wenn wir die Menschen auf lange Sicht in Sammelunter­künften konzentrieren, begünstigen wir das Entstehen von Konfliktherden. Auch im Kreis Wesel gab es in der Vergangenheit schlimme Ereignisse, etwa seinerzeit in Hünxe,“ erinnert Wagner.
DIE LINKE begrüßt, dass die Kommunen schnell reagiert haben und ihr bestmöglichstes tun, um den Bedürfnissen der Notleidenden gerecht zu werden. Sie befürchtet aber, dass die Städte bald an ihre organisatorischen Grenzen stoßen. Daher schlägt sie einen runden Tisch der Sozialdezernenten aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor, der die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Städten und Gemeinden nutzt, um kommunenübergreifende Lösungen zu finden. Sozialverbände, Kirchen und ehrenamtlichen Institutionen sollen dabei einbezogen werden.
„Die Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigen, dass es entscheidend auf den offenen und konstruktiven Umgang mit den Flüchtlingen ankommt. Wenn jede Kommune auf sich alleine gestellt arbeitet, wird sich mancherorts Ermüdung oder Überforderung einstellen. Deshalb wünschen wir uns, dass die Flüchtlingshilfe unter Federführung des Landrats kreisweit organisiert wird,“ erklärt Wagner.

KREIS WESEL Mit Bestürzung reagiert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel auf den Bruch des Kirchenasyls durch den Kreis Wesel. Im Auftrag des Bundesamtes für Migration wurde in der vergangenen Nacht ein Nigerianer aus der St. Josef Kirche in Kamp Lintfort geholt und abgeschoben. In Augen der Linken macht sich der Kreis Wesel damit zum Ausführenden einer mitleidslosen Asylpolitik.

„Die katholische Gemeinde hat Recht, wenn sie Hunger als Fluchtgrund anerkennt. Ein menschenwürdiges Leben ist nicht nur bei akuter Lebensgefahr bedroht,“ stellt Hanne Kasper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, fest. „Dass der Kreis Wesel sich unter Verweis auf Anweisungen von Oben aus der Affäre zieht, ist nicht akzeptabel.“
Das Asylrecht in Deutschland wurde mit der Einführung der Drittstaatenregelung 1992 faktisch abgeschafft. Flüchtlinge, die wie der jetzt abgeschobene Nigerianer über sogenannte sichere Drittstaaten eingereist sind, werden seitdem ungeprüft in diese Drittstaaten zurückgebracht. Da Deutschland von solchen ‚sicheren Drittstaaten‘ umgeben ist, ist ein erfolgreicher Asylantrag in Deutschland fast ausgeschlossen. Daher kommen Flüchtlinge heute in erster Linie als Kontingentflüchtlinge und über die EU Reisefreiheit nach Deutschland.

Quellen: Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung

Entwicklung und faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland

Entwicklung der Asylmigration nach Deutschland

KREIS WESEL Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE an die Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden.

„Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Jetzt müssen Erzieherinnen und Eltern zusammenstehen.“
Bei gewöhnlichen Streiks drohen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Schäden und haben damit ein direktes Druckmittel gegen den Arbeitgeber. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hingegen sind auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen.
Die Arbeitgeberseite hätte mit dem Schlichterspruch Gehaltssteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich akzeptiert. Wenig für die Beschäftigten, aber dennoch viel Geld für die klammen Kommunen. Immerhin geht es um viele Beschäftigte.

Da es sich im Erziehungsbereich um öffentliche Pflichtleistungen handelt, sind aus Sicht der Linken Bund und Land gefordert, den Trägern die notwendigen Mittel für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

„Es geht bei diesem Streik nicht um kleine Gehaltsaufbesserungen, sondern um die Anerkennung qualifizierter Arbeit, die sich in einer entsprechenden Eingruppierung ausdrücken muss. Die Beschäftigten fordern nur, was nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich drin sein muss,“ erklärt Wagner.

Zur Finanzierung fordert DIE LINKE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Gemeindefinanzreform.

KREIS WESEL Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Linksfraktion einen Antrag an den Kreisausschuss gestellt. Hintergrund ist es den Nutzen der sogenannten Kreistierzüchterzentrale in Frage zu stellen, da DIE LINKE der Auffassung ist, dass es sich hierbei um keine originäre Aufgabe der Kreisverwaltung handelt, eine solche Einrichtung vorzuhalten. Bereits in der letzten Legislatur hatten die Bündis '90/Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt. DIE LINKE im Kreistag Wesel ist gespannt ob die Grünen sich aus dem Jamaika-Bündnis in dieser Frage lösen können.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet den Kreisausschuss, zu empfehlen, und den Kreistag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Kosten des Kreises für die Kreistierzüchterzentrale reduziert werden können. Insbesondere durch:

• Kooperation mit Nachbarkreisen
• Übertragung an die Kreisbauernschaft
• Übertragung auf die jeweiligen Kreisvereine, die die Züchtung von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen im Kreis Wesel fördern
• Übertragung des in der Kreisverwaltung für den Arbeitsbereich Tierzucht vorgehaltenen Personals an die Kreistierzüchterzentrale oder in Rechnungstellung der Leistungen dieser Mitarbeiter bei der Kreistierzüchterzentrale
• Erhebung von (möglichst) kostendeckenden Gebühren für die Leistungen der Kreistierzüchterzentrale

Begründung:

Der Betrieb einer Züchterzentrale gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Kreises. Die Nutznießer der Kreistierzüchterzentrale gehören nicht zu den besonders Bedürftigen im Kreis. In einer Zeit, in der Gelder für dringend benötigte Beratungsstellen, Jugendhilfe etc. fehlen, gehören Subventionen an profitable Unternehmen auf den Prüfstand.

Hier der vollständige Antrag

Der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken ist für DIE LINKE. NRW in Berlin. Entwicklungspolitik, Internationales, Frieden und Fragen der globalen Gerechtigkeit und Umverteilung sind seine Schwerpunkte. Er sitzt für die Fraktion DIE LINKE als Obmann im „Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ und ist Stellvertreter im „Auswärtigen Ausschuss“. Zudem ist er Sprecher für Welternährung der Linksfraktion.

Alle sechs Sekunden verhungert ein Kind auf der Welt. Täglich sterben über 30.000 Menschen an Hunger. Es sind unfassbare Zahlen. Vor allem, wenn man beachtet, dass gleichzeitig ein Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent. Wieso gibt es einerseits diese krasse Armut – und andererseits diesen massiven Reichtum einiger Wenige? Warum können wir Raumsonden bis zum Pluto schicken, aber nicht verhindern, dass Jahr für Jahr hunderttausende Kinder in Afrika an Durchfallerkrankungen sterben? Entwicklungspolitik – aus linker Sicht verstanden – wirft sehr grundlegende Fragen auf. Fragen, die unser globalen Zusammenleben  betreffen. Und was sich ändern muss, damit alle Menschen auf der Welt in Würde in einer intakten Umwelt leben können.

Das Verhältnis von Nord und Süd durch Ausbeutung geprägt. Zunächst durch die jahrhundertelange Kolonialisierung fast der gesamten Südhalbkugel. Dies bedeutete für die Menschen vor Ort Ausbeutung, Unterdrückung, Versklavung, Armut und Hunger - oftmals einhergehend mit der Auslöschung der eigenen Kultur, willkürlicher Folter und Mord. Und auch heute setzen die Industriestaaten ihre Interessen gegenüber den Ländern des Südens mit unlauteren Mitteln durch. Die EU greift zu erpresserischen Methoden, um sog. Freihandelsverträge - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - zu Gunsten der eigenen Wirtschaft abzuschließen. Internationale Konzerne betrügen Entwicklungsländer mit Hilfe illegaler Steuertricks und Korruption um gigantische Summen Steuergelder. Jahr für Jahr verlieren die Länder des Südens durch Kapitalabflüsse in den Norden so ca. 1 Billion (!) Dollar – das zehnfache der weltweiten Entwicklungshilfe. Auch die Bundesregierung fördert mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit vor Allem die deutsche Wirtschaft.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben frei von Hunger und Armut gilt global. Und es ist die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Menschheit. Denn wenn es nicht gelingt, den weltweiten Wohlstand gerecht zu verteilen, werden Konflikte zu nehmen und wichtige Weichenstellungen zur Vermeidung eines ökologischen Kollapses des Planeten unmöglich.

Vor diesen Hintergründen halte ich Entwicklungspolitik für eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Im Bereich der internationalen Gesundheitspolitik etwa geht es um das Recht auf eine Basisgesundheitsversorgung für Millionen Menschen weltweit. Spätestens die Ebola-Krise hat gezeigt, wie fatal es sein kann, wenn es kein funktionierendes Gesundheitssystem gibt. Dem entgegenstehen oftmals die Interessen der Pharmaindustrie und Privatisierungen im Gesundheitsbereich. Von der Frage, wie sehr international tätige Unternehmen für soziale und ökologische Mindeststandards zuständig sind hängt es ab, ob Millionen von Menschen auch in Zukunft unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen für Hungerlöhne schuften müssen und ob transnationale Konzerne in schwachen Staaten weiterhin ungehindert die Umwelt ruinieren dürfen.

Obwohl heute genug produziert wird, um 12 Milliarden Menschen zu ernähren, hungern ca. Milliarde Menschen regelmäßig! Als Sprecher der Linksfraktion für Welternährung setze ich mich gegen Nahrungsmittelspekulation – also die Zockerei mit Lebensmittel an Börsen – und Landraub in den Ländern des Südens ein. Wir brauchen eine Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen. Schon der Weltagrarbericht zeigte auf, dass dies der zentrale Weg ist, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen.

Regional liegt mein Arbeitsschwerpunkt auf Afrika. In aktuellen Konflikten wie in Mali, Südsudan, Zentralafrika und Somalia ist auch zunehmend die Bundeswehr aktiv. Afrika wird zunehmen zum neuen Tätigkeitsfeld der Bundeswehr. Schon bald könnte es eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali geben- rein in die Kampfgebiete im Norden. Ein neues Afghanistan droht damit. DIE LINKE wir dazu natürlich klar „Nein“ sagen!

Bei afrikapolitischen Themen spielt fast immer auch die koloniale Vergangenheit eine Rolle und wirkt bis heute nach. Seit Jahren setze ich mich deshalb auch schon dafür ein, dass Deutschland endlich den Völkermord von 1904-08 in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, anerkennt und sich entschuldigt.

Neben meiner Arbeit im parlamentarischen Betrieb geht es in meinem Wahlkreis eher um konkrete politische Aktionen. Opposition im Parlament ist umso erfolgreicher, je stärker außerparlamentarische Bewegungen für ihre Rechte streiten. Ich unterstütze vor Ort daher ausdrücklich jene Proteste, die sich gegen das Auftreten von HoGeSa, Pro NRW, Die Rechte, AfD, NPD oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen richteten.

Die Ursachen für niedrige Löhne, zu geringe Renten und für Armut durch Hartz IV liegen in der falschen Verteilung des vorhandenen Reichtums und der neoliberalen Politik und nicht etwa bei Flüchtlingen oder Migranten. Gegen die menschenverachtende Propaganda der Rechten müssen wir unsere Stimmeerheben.

Obwohl vielerorts Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen, stoßen Flüchtlinge in Deutschland verstärkt auf Ablehnung, Diskriminierung und sogar Gewalt. Die Forderung nach Konsequenzen in der Essener Flüchtlingsunterkunft im Opti-Park konnte nur ein erster Schritt sein, nachdem es von Seiten der Wachleute der Sicherheitsfirma zu Demütigungen und gewaltsamen Übergriffen gegenüber den Asylbewerbern gekommen sein soll. In Oberhausen wurde rechtswidrig ein junger Asylsuchender abgeschoben, für dessen Rückkehr ich mich stark gemacht habe. Auch diekatastrophalen Zustände im den Flüchtlingswohnheimen habe ich angeprangert. Statt Asylsuchende in Flüchtlingsheimen in profitorientierten Massenunterkünften unterzubringen, ist eine weitgehend dezentrale Unterbringung nötig, wie sie Flüchtlingsinitiativen schon seit Jahren fordern.

DIE LINKE und ich sind solidarisch mit dem Widerstand im autonom-kurdischen Rojava, das derzeit immer wieder durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen wird. Alle demokratischen Kräfte, die sich den Gräueltaten der Islamisten in den Weg stellen, brauchen unsere Solidarität. Auch darauf habe ich aufmerksam gemacht, wie z.B. bei großen Kundgebungen in Dortmund, Köln undDüsseldorf! Die Terrorangriffe des IS, wie jener in Suruc, an denen die türkische Regierung eine Mitschuld trägt, sind aufs Schärfste zu verurteilen!

Erschienen auf: http://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/adm/

NORDRHEIN-WESTFALEN/DINSLAKEN  Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in 22 Städten in NRW in den kommenden Wochen: Mitten in ihrer Fußgängerzone stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag zwischen dem 17. und 29. August 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung).

Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern.

Die Realität sieht heute leider anders aus: In Praxen, Apotheken und Krankenhäusern dominiert zunehmend der Kommerz. Für viele Menschen bedeuten die Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente, dass über ihre Gesundheitsversorgung der eigene Geldbeutel entscheidet. Dem tritt DIE LINKE entgegen. Für sie gilt: Gesundheit ist keine Ware. 

LINKE-Parlamentsmitglieder wollen durch die Aktion mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und informieren vor Ort über Alternativen für ein solidarisches Gesundheitswesen mit guter Behandlung für jedermann. Vor allem wollen sie aber den Menschen zuhören und wissen: Was muss in unserem Gesundheitssystem anders werden? Mit dabei ist die Abgeordnete Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, sowie die lokalen Abgeordneten Dr. Alexander Neu, Niema Movassat, Inge Höger, Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Hubertus Zdebel.

Die Info-Tour macht in folgenden Städten Station:

17.08.    9.30 - 12 Uhr - Paderborn, Westernstraße (in Höhe von Hausnummer 31-33)
    15 - 17.30 Uhr - Bielefeld, Jahnplatz (Altstadtseite)
18.08.    9.30 - 12 Uhr - Detmold, Rosental 
    15 - 17.30 Uhr - Gütersloh, Berliner Platz
19.08.    9.30 - 12 Uhr - Ibbenbüren, Bahnhofstraße
    15 - 17.30 Uhr - Münster, Klemensstraße/Ecke Heinrich-Brüning-Straße
20.08.    9.30 - 12 Uhr - Hamm, Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz)
    15 - 17.30 Uhr - Gladbeck, Lambertistraße (in Höhe von Hausnummer 7)
21.08.    9.30 - 12 Uhr - Bochum, Dr.-Ruer-Platz 
    15 - 17.30 Uhr - Herne, Am Buschmannshof
22.08.    9.30 - 12 Uhr - Bottrop, Berliner Platz
24.08.    9.30 - 12 Uhr - Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz
    15 - 17.30 Uhr - Neustraße, Ecke Bahnstraße, Dinslaken
25.08.    9.30 - 12 Uhr - Oberhausen, Friedensplatz
    15 - 17.30 Uhr - Essen, Willy-Brandt-Platz
26.08.    9.30 - 12 Uhr - Lüdenscheid, Sternplatz
    15 - 17.30 Uhr - Wuppertal, Johannes-Rau-Platz
27.08.    9.30 - 12 Uhr - Solingen, Hofgarten
    15 - 17.30 Uhr - Troisdorf, Fischerplatz 
28.08.    9.30 - 12 Uhr - Köln Mülheim, Wiener Platz
    15 - 17.30 Uhr - Frechen, Hauptstraße (in Höhe von Hausnummer 110)
29.08.    9.30 - 12 Uhr - Aachen, Willy-Brandt-Platz

Wir möchten Sie herzlich zur Berichterstattung einladen und bitten um Ankündigung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Rückfragen und Interviewwünsche für einzelne Abgeordnete richten Sie bitte an: Gabriele Lenkenhoff, 01722771499.

BERLIN/KREIS WESEL Die Bundesschiedskommission hat am 06. August 2015 das Urteil der Landesschiedskommission zur nicht ordnungsgemäßen Auflösung des Ortsverbandes Moers/Neukirchen-Vluyn bestätigt. Leider ging die BSchK mit keinem Wort auf die grundlegende Fragestellung des Kreisvorstandes ob es grundsätzlich zulässig ist die Gliederungen neu zu ordnen bzw. zusammen zu fassen ein. 

Das gesamte Urteil haben wir der Transparenz halber hier dokumentiert und kann vollständig nachgelesen werden.

Der Kreisvorstand hat unmittelbar den Sprecher der Landesschiedskommission angerufen um einen Termin Anfang Oktober für ein Schlichtungsgespräch in Gang zu setzen. Ziel ist es nach dem Urteilsspruch wieder zu einer gedeihlichen inhaltlich-politischen Zusammenarbeit zu gelangen, die beide Gruppen in Moers zusammenbringt.

KREISVERBAND WESEL In den letzten Wochen sind mehrfach Jugendliche um unsere Geschäftsstelle herumgeschlichen, haben die außen stehenden Materialständer ausgeräumt, Aufkleber mit rechten Parolen und  Flugblätter der JN (Jugendorganisation der NPD) da gelassen. LINKS(D)RUCK! berichtete.

Ein Zufall wollte es, dass der Kreissprecher Sascha H. Wagner vorletzte Woche Freitag in einem Supermarkt zugegen war und einen der Täter wiedererkannte. Der Täter wurde vor Ort gestellt und gab die Attacken auf das Kreisbüro vor der Polizei zu. Ob die Mittäter inzwischen ermittelt werden konnten ist noch nicht bekannt.

KREISVERBAND WESEL DIE LINKE im Kreis Wesel heißt folgende Neumitglieder herzlich willkommen:

• Ulrich Hecker, Moers
• Boris Creemer, Xanten

LINKSR(A)UM! Gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen – kurz TTIP – hat sich bereits viel Protest formiert: Bei einer Unterschriftenaktion wurden bis dato weit über 2 Mio. Unterschriften gegen das TTIP gesammelt und auch an Demonstrationen nehmen regelmäßig tausende Menschen teil.

Für den 10. Okt. ist eine Großdemonstration in Berlin angekündigt, zu der Zehntausende Menschen erwartet werden. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung an den Plänen für TTIP fest. Ein Grund hierfür liegt in der Macht der Fracking-Konzerne. Sie wollen möglichst unbehelligt Bohrungen durchführen und das Fracking-Erlaubnisgesetz von Merkel, Gabriel & Co. ebnet ihnen hierfür den Weg. In unserer Veranstaltung gehen die Referenten Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss, Sprecher für Atomausstieg) und Oliver Kalusch (BBU, Fracking-Experte) der Frage auf den Grund, warum die Fracking-Konzerne das Transatlantische Freihandelsabkommen so sehr herbeisehnen, und informieren darüber, wie Ihr am besten zur Demonstration am 10. Okt. nach Berlin kommt, um Euren Protest auf die Straße zu tragen.

Montag, den14. September 2015 | ab 18:30 Uhr im LINKSR(A)UM! | Friedrich-Ebert-Str. 46 | 46535 Dinslaken

WESEL 

Dienstag, 25. August 2015, 19.30 Uhr
„Wem nützt der Freihandel?“.
Referent: Roman Reisch
Veranstalter: attac-Niederrhein
Ort: Dohlhof: Hauptstege 5a, 46485 Wesel-Fusternberg

Folgt man den Propheten des Freihandels, so öffnet sich für uns mit dem TTiP ein wahrer Garten Eden. Ein Zuwachs an Arbeitsplätzen und Einkommen wird uns versprochen. Denn der erstaunliche Aufschwung des internationalen Handels führe zu einer Spezialisierung und die wiederum bewirke eine Erhöhung der Produktivität. Langfristig steigern vermehrter Handel und Produktivität den Lebensstandard aller. Der Außenhandel sei ein sicherer Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand aller! Das TTiP sei dafür unabdingbar. 

Dass es nicht ganz so einfach ist mit dem wachsenden Wohlstand für alle, räumen auch die Freihändler ein. Kurzfristig könnten auch gute Jobs verloren gehen. Es gäbe wohl auch Verlierer! Doch langfristig übertreffen die gesamtgesellschaftlichen Gewinne die Verluste einiger Gruppen bei weitem. Das klingt schal angesichts der jüngsten Entwicklung in den Staaten der EU, vor allem in Griechenland.

In der Veranstaltung – „Wem nützt der Freihandel?“ – wollen wir uns mit dem Freihandelstheorem kritisch auseinandersetzen.

Sonntag, den 30. August 2015 von 12-16 Uhr

Workshop zum Thema „CETA, TTIP, TiSA und die Kommunen“.

Veranstalter: TTIP Unfairhandelbar Wesel 

Ort: Dohlhof: (Hauptstege 5a, 46485 Wesel-Fusternberg)

Wir wollen uns mit den möglichen Auswirkungen der drei Handelsabkommen auf kommunale Aufgaben beschäftigen. Kommunale Aufgaben sind: Wasserver- und –entsorgung, Energieversorgung, Abfallbeseitigung, Öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulbau, Volkshochschulen, Musikschulen, Kultur (Theater, Museen, Bibliotheken), Kindergärten, Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen, Sparkassen, Sportstätten und Bäder. Hier soll u.a. eine Aktion vorbereitet werden.

Dienstag, 8. September. 2015 17:00 Uhr
Wasserwirtschaft, Energie und Daseinsvorsorge im Sog der Freihandelsabkommen (TTIP/ Ceta) ?
Referentin: Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. 
Die Gewerkschaft Ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein lädt herzlich zu einer Veranstaltung zum Thema:Wasserwirtschaft, Energie und Daseinsvorsorge im Sog der Freihandelsabkommen (TTIP/ Ceta) ?
Duisburg, DGB, Stapeltor 17-19

Am kommenden Montag, den 17. August um 19.30 Uhr trifft sich das Aktionskomitee des Klimabündnisses zur Vorbereitung der Aktionen rund um den Pariser Klimagipfel (30. November bis 11. Dezember 2015). Karl Vöhringer wird u.a. über den letzten Klimagipfel in Lima berichten, an dem er persönlich teilgenommen hat.

Veranstalter: Klimabündnis Niederrhein
Ort: Weseler Arbeitslosenzentrum, Bismarckstr. 12, 46483 Wesel