KREISVERBAND WESEL In Gedenken an den "Tag der Befreiung" zeigte der Kreisvorstand auf dem letzten Kreisparteitag den Film "Nackt unter Wölfen".

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung wurden zunächst die Neumitglieder herzlich begrüßt. Im weiteren Verlauf wurde von den Delegierten des Kreisverbandes über die bevorstehenden Landes- und Bundesparteitage berichtet. Zudem wurde der Beschluss der letztjährigen Kreismitgliederversammlung vollzogen und die Positivliste der Mandatsträgerbgaben veröffentlicht.

Nachstehend veröffentlichen wir das Grußwort der Kreissprecherin:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,

zu unserem satzungsgemäßen Kreisparteitag begrüße ich Euch und wünsche uns einen guten Verlauf. Die heutige Einladung beinhaltet die Stichworte: 1. Mai, Tag der Arbeit, wie er heute heißt und 8. Mai, Tag der Befreiung.

Wir alle, die wir Jede/r an den verschiedenen Gewerkschafts-Maikundgebungen teilgenommen haben, die unter der Losung standen „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“, wissen sicher, daß dieser Tag heuer zum 125. Mal gefeiert wurde. Der arbeitsfreie Tag, der Feiertag, der 1. Mai ist der einzige Feiertag, welchen sich die arbeitende Bevölkerung erkämpft hat. Alle anderen Feiertage wurden ernannt von der Regierung oder der Kirche. Wobei gegen Feiertage nichts einzuwenden ist, gelten sie doch als arbeitsfrei…

Einen Hinweis auf Friedrich Engels möchte ich Euch geben. Er hat 1845  sehr genau in „Die Lage der Arbeiterklasse in England“  beschrieben. Und so lange schon gibt es dokumentierte Kämpfe der arbeitenden Menschen um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit! Damals mußten die Menschen noch 14-16 Stunden arbeiten. Bis ein Acht-Stunden-Tag erreicht war – an diese Losung auf Transparenten kann ich mich noch aus meinen Kindertagen in den 50er Jahren erinnern – dauerte es ziemlich lange.  Vor 125 Jahren mußten Kinder genauso wie Erwachsene arbeiten. Mit sechs Jahren standen sie schon an Spinn- oder anderen Maschinen, schliefen sogar dort und viele verunglückten! Dieses Buch von Friedrich Engels, der Mitstreiter von Karl Marx, sollte bei der Wissensaneignung über die Situation der arbeitenden Bevölkerung nicht fehlen!

Heute gilt noch immer der Kampf um kürzere Arbeitszeit. Die 35-Std. Woche war schon mal greifbar nahe. Inzwischen verlängern sich die Arbeitszeiten wieder.  Dafür verkürzen sich die Löhne erheblich, so daß viele Arbeitnehmer/innen die sogenannte „Aufstockung“ beim Jobcenter in Anspruch nehmen müssen. Das ist äußerst ungerecht! Der Mensch muß von seiner Hände Arbeit leben können! Und deshalb ist unsere Kampagne „Das muß drin sein!“ mehr als zeitgemäß und nötig! Die Losung auf unseren Transparenten am 1. Mai – so auch in Moers – lautete:

*Befristung und Leiharbeit stoppen!
*Mindestsicherung ohne Sanktionen – statt Hartz VI!
*Arbeit umverteilen statt Dauerstreß und  Existenzangst!
*Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!
*Wohnung und Energie bezahlbar machen! 

Arbeitskämpfe gibt es zur Zeit bei der Bahn. Die beiden Gewerkschaften, GdL und EVG streiten um einen Tarifvertrag. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen nutzen sie das gewerkschaftlich legitime Mittel – den Streik. Hierbei geht es auch um die Tarifeinheit. Die Bundesregierung favorisiert ein neues Gesetz, was die Möglichkeit der Tarifauseinandersetzung einschränken soll. Kritisch muß man sehen, daß der DGB zum Regierungsvorhaben neigt.

Kindergärten und Erziehungseinrichtungen streiken ebenfalls derzeit für eine gerechtere, bessere Anerkennung der Berufe und Entlohnung. Auch das ist nicht mehr als gerecht. Wir brauchen mehr Personal für Bildung und Erziehung. Die kleinen Kindergarten-Menschen von heute sind die arbeitende Bevölkerung von morgen!

70 Jahre ist es nun her, daß der II. Weltkrieg am 8. Mai 1945 mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde im heutigen Militärmuseum in Berlin-Karlshorst endete. Dieser Krieg, von dem alle wissen, dass Nazi-Deutschland ihn angezettelt hatte. Dieser Krieg, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, bei dem  barbarische Menschen unsägliches Leid anderen Menschen zugefügt haben, dieser Krieg war endlich zu Ende und der 8. Mai wurde der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, wie es 1985 Richard von Weizsäcker erstmals in der Geschichte der (alten) Bundesrepublik laut ausdrückte. Nicht nur für Deutschland, nein auch für Europa war er der Tag der Befreiung! Denn Hitlerdeutschland hatte auch Europa überfallen und zerstört. Anlässlich dieses Tages, auch zum Gedenken an die Menschen, die unter unmenschlichen Bedingungen zutiefst Menschliches vollbrachten – die Rettung eines jüdischen Kindes im KZ Buchenwald, wollen wir uns heute hier gemeinsam den Film „Nackt unter Wölfen“ ansehen.

Auch verwiese ich Euch zum nachlesen und informieren nochmal auf die über unseren Mailverteiler vom 24.04.15 gesendeten  „Thesen zum 70. Jahrestag der Befreiung“.

So gibt es zum Lesen und Bilden bei uns LINKEn genug.

Wer mehr für sich diesbezüglich tun möchte, der/dem sei der Bildungssamstag, 31.05.15, 10.30 h hier im Dinslakener LINKSR(A)UM! empfohlen. Er startet mit dem Thema „Einführung in die politische Ökonomie des Kapitalismus“.

Und jetzt starten wir weiter in die Tagesordnung.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

WESEL Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern dieser Stadt bewusst und hat dem Antrag deshalb nicht zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern dieser Stadt bewusst und hat dem Antrag deshalb nicht zugestimmt.

Nach langer und intensiver Beratung kommen wir zu dem Schluss, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Segerath, dass es sicherlich einige wenige sinnvolle Punkte im Antrag der Fraktionen vom 29. April 2015 gibt. Wir wollen aber nicht denen Vorschub leisten,  die im vorauseilenden Gehorsam Beschlüsse fassen, die sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richten, anstatt gemeinsam mit ihnen für eine tragfähige Finanzierung unserer Stadt zu sorgen. Auch gegen den Widerstand der Landes- und Bundesregierung.

Uns ist bewusst, so Segerath weiter, dass die wenigen staatlichen sozialen Leistungen immer mehr auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass ein ausreichender finanzieller Ausgleich gewährt wird.

Wenn wir also immer wieder neue Kürzungen beschließen, die bedeutende Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen, und Steuererhöhungen vornehmen, die alle Mieter sowie Haus- und Wohnungsbesitzer treffen, dann fallen wir denjenigen in den Rücken, die uns aufgrund unseres Wahlprogramms gewählt haben.

Das “seht ihr, es geht doch“ steht im Raum.

Nein, es geht nicht mehr.

Wir wollen keine Kürzungen und auch keine Steuererhöhungen. Die Kassen in Berlin und Düsseldorf sind, wenn man den Medien und Aussagen der Politiker folgen kann, übervoll und die Überschüsse müssen auch an die Kommunen weitergegeben werden.

DINSLAKEN Auf Einladung des Stadtverbandes DIE LINKE Dinslaken, referierte der Gesundheitsminister des Kantons Kobané über die aktuelle Situation, seine Hoffnungen und Forderungen zum Wiederaufbau Kobanés.

Vor über 50 Gästen begann die Veranstaltung mit Grußworten unseres Ratsherrn, Herrn Daniel Luther. Dieser bedankte sich im Namen der Fraktion für die zahlreich gekommenen Gäste und insbesondere bei unserem Referenten dafür, dass er die Strapazen auf sich genommen hat, um die Menschen in Europa über die Situation in Kobané zu unterrichten.

Als Vertreter der Stadt begrüßten wir den stv. Bürgermeister Eyup Yildiz. Dieser richtete in seiner Ansprache den Fokus darauf, dass gerade in Dinslaken ein enger Bezug zu Kobané entstanden ist und zwar aus der Betroffenheit heraus, dass ein junger Mann aus Dinslaken, als IS-Kämpfer zu trauriger Berühmtheit gelangte, als er sich mit einem abgetrennten Kopf ablichten ließ.

Im Anschluss daran ergriff der Gesundheitsminister das Wort und begann von Kobane aus dem Jahr 2012 zu erzählen. Zu dieser Zeit herrschte in Syrien Bürgerkrieg und die Bevölkerung Kobanés wollte diesen Zustand nicht tatenlos hinnehmen. Stattdessen gründete Sie eine Selbstverwaltungszone - nach schweizerischem Vorbild. Das Kanton Kobané war geboren. Der zarte Keimling wuchs zu einer Gesellschaft, die sich durch demokratische Partizipation, Pluralismus und Hoffnung kennzeichnete.

Und genau dieser Zustand war dem IS ein Dorn im Auge. Da Kobané über keine militärischen Möglichkeiten verfügte, eroberte der IS die Stadt im Sturm. Nach und nach gelang es der Bevölkerung von Kobane die Stadt zurückzuerobern. Ahmad berichtete von dramatischen Szenen, die man kaum in Worte fassen kann. 

Der IS ist mittlerweile zu großen Teilen aus dem Kanton vertrieben, der Schaden ist geblieben. 80% der Stadt sind zerstört, viele Leichen können nicht geborgen werden, weil Sie unter Schutt liegen und die Infrastruktur ist nicht mehr existent. Keine Schulen, kein Krankenhaus, kein Strom und dennoch ist zumindest die Hoffnung wieder da. Die Hoffnung auf einen Wiederaufbau der Stadt.

Und genau daran wird deutlich, woran es hapert. Die Türkei blockiert die Grenze nach Syrien und verhindert dadurch die Lieferung von Gütern nach Kobané. Ohne diese Korridore wird der Wiederaufbau unmöglich sein.

Für Dinslaken stellt sich die Frage, ob eine Resolution des Stadtrates erfolgt, um die türkische Regierung zum Umdenken zu bewegen.

Die Veranstaltung war in jeder Hinsicht ein Erfolg. Gekrönt wurde sie dadurch, dass ca. 250€ für das yezidische Kulturzentrum und Medico International gespendet wurden.

Das Video der Veranstaltung kann hier bei YouTube angesehen werden.

DINSLAKEN  Bereits in der letzten Ratsperiode informierte sich DIE LINKE darüber, ob und in welchem Umfang, externe Gutachten vergeben werden. Innerhalb von 2 Jahren hat sich die Summe der Gutachten mehr als verdoppelt und beträgt nun über 2 Millionen Euro jährlich. Grund genug um eine Anfrage zu stellen.

In erster Linie wollen wir Lösungen entwickeln, um einerseits als Stadtverwaltung handlungsfähig zu sein und andererseits Geld dadurch einsparen, dass wir teure Gutachten minimieren und durch Eigenleistung erbringen.

Deshalb haben wir folgende Anfrage gestellt.

http://www.docdroid.net/zx6g/anfrage-gutachten.pdf.html

KREIS WESEL Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von Ver.di erklärt sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fordert vor allem die kommunalen Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

„Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieser gesellschaftlich so wichtigen Berufe auf den Tisch zu legen. Wir freuen uns über das deutliche Signal der Urabstimmung und stehen auch im Kreis Wesel voll und ganz an der Seite der Streikenden! Auch im Interesse der Kinder muss endlich Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen von Arbeitgebern und Politikern, die immer wieder beteuern, dass sie in die Zukunft und die Bildung investieren würden. Seit 25 Jahren gab es keine Aufwertung dieser so wichtigen Berufe. Jetzt reicht es - die Arbeit der Beschäftigten muss mehr wert sein!“

KREIS WESEL DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der CDU für eine Verbesserung der psycho-onkologischen Versorgung im Kreis Wesel. Allerdings sieht sie diesen Vorstoß im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen des CDU geführten Jamaika-Bündnisses von Ende März. Dass dabei die Rechtsaußen von der AfD mit ins Boot geholt wurden, macht DIE LINKE fassungslos.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Dass die CDU bei dieser Sache die AfD mit ins Boot holt, zeigt, wie wenig Berührungsängste nach Rechtsaußen man dort hat. Die Mehrheit wäre auch ohne AfD sicher. Mich wundert, dass da Grüne und Piraten nicht aus dem Boot springen.“

Die CDU habe die Notwendigkeit einer guten psycho-onkologischen Beratung in ihrem Antrag ansonsten ganz richtig beschrieben und dabei auch benannt, dass dafür mehr Personal nötig ist. Wie sich das mit dem Haushaltsbeschluss zum Personalabbau beim Kreis vertrage, diese Antwort bleibe sie aber schuldig.

In den Haushaltsberatungen hatte das CDU geführte Jamaika Bündnis von der Verwaltung als notwendig beantragte neue Stellen abgelehnt und im Gegenteil Stellenstreichungen durchgesetzt. Zusätzlich deckelte man unter anderem die Zuschüsse für die Frauenberatungsstelle, die Telefonseelsorge und die Fachberatung Demenz.

Wagner weiter: „Man muss sich schon entscheiden: Möchte man gute Unterstützungsleistungen für die Menschen im Kreis anbieten? Dann muss man auch das zugehörige Personal bereitstellen. Sonst sollte man so ehrlich sein, zuzugeben, dass Personalkürzungen mit zusätzlichen Leistungen unvereinbar sind.“

KREIS WESEL Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf einen jetzt bekannt gewordenen Brief von Dr. Ansgar Müller (SPD), Landrat des Kreises Wesel, an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin fordert er die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen.

Zudem sollen auch Familien auseinandergerissen werden dürfen, fordert Müller in dem zusammen mit anderen Landräten und Oberbürgermeistern unterzeichneten Schreiben.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner stellt für DIE LINKE. Kreistagsfraktion fest: „Einzelfallprüfungen dienen dazu, Ungerechtigkeiten und besondere Härten zu vermeiden, die durch rigorose Anwendung bürokratischer Vorgaben entstehen können. Wer begründete Einzelfallprüfungen ablehnt, missachtet Rechte und Würde von Menschen in Not. Das von dem sozialdemokratischen Repräsentanten unseres Kreises zu erleben, macht uns betroffen.“

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Müller unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Müller fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor. Insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“.

Weitere Informationen:

1.)   Die beiden Verordnungen, deren Abschaffung Ottilie Scholz in dem Brief an Hannelore Kraft fordert, finden Sie hier: 

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=29144
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/04/IMNRW21092010.pdf   

2.)   Das von Dr. Ansgar Müller und anderen Landräten und Oberbürgermeisten unterzeichnete Schreiben finden Sie hier:

http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf

KREIS WESEL Die Antwort des Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD) überzeugt die Linken nicht. Einzelfallprüfungen habe man nicht aus Lust an der Bürokratie vorgeschrieben, sondern weil sie "aus humanitären Gesichtspunkten und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns notwendig" seien.

Umgehend hatte der Landrat auf die Kritik der Linken geantwortet. Die kritisierte zuvor scharf, dass Müller in einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor der Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen forderte. Zudem forderte er, dass auch Familien auseinandergerissen werden dürfen.

Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Es geht um die Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die in den Balkanrepubliken Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Wenn der sonst abschiebefreudige deutsche Staat hier eine zusätzliche Prüfung für notwendig hält, dann ist das ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Ansinnen inzwischen eine deutliche Absage erteilt.“

Da die Antwort des Landrates unseres Wissens nicht auf den Seiten des Kreises dokumentiert ist, stellen wir sie hier zur Verfügung (Quelle): 

"Die 15 Hauptverwaltungsbeamten im RVR-Gebiet haben in ihrem Schreiben eingefordert, dass es den Städten und Kreisen als zuständigen Behörden möglich sein muss, rechtskräftige Ausreiseverpflichtungen umsetzen zu können, ohne dass eine erneute Einzelfallprüfung durchgeführt wird. Die Asylanträge der zur Ausreise verpflichteten Menschen, auf die sich die Hauptverwaltungsbeamten in dieser Passage des Schreibens beziehen, sind nach intensiver Prüfung negativ beschieden worden und eventuelle Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten gegen die Bescheide abgeschlossen. Den Menschen, deren Asylverfahren laufen oder positiv beschieden wurden, ist selbstverständlich jede den Städten nur mögliche Unterstützung entgegen zu bringen.

Ihren gemeinsamen Willen, Hilfesuchenden Unterstützung zukommen zu lassen, haben die Unterzeichner des Briefes der Ministerpräsidentin gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Der Brief der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets an die Ministerpräsidentin ist vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen verfasst worden, denen sich Städte und Kreise des Ruhrgebiets bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntermaßen gegenüber sehen."

Berichterstattung auch hier.

KREIS WESEL Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben.

Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht nun die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und GRÜNE zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so Wagner, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Wesel.

Wagner spricht in einer aktuellen Reaktion von einer „tiefgreifenden Demokratiekrise“ bei den großen Parteien. „Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan ,Wir wollen mehr Demokratie wagen’ in den Wahlkampf zog. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 20 Prozent der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne nun verhindern und fördern damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit. Daher hat DIE LINKE auch in der vorletzten Kreistagssitzung gegen einen solchen Vorstoß gestimmt.“