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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

von MdB Andrej Hunko



Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN

Aktuelle Pressemitteilungen aus Kamp-Lintfort
5. November 2015 DIE LINKE. Kamp-Lintfort

DIE LINKE freut sich über die Landesgartenschau 2020

Auch DIE LINKE. in Kamp-Lintfort freut sich über das Ergebnis, dass Kamp-Lintfort die Gartenschau im Jahr 2020 austragen darf.  Mehr...

 
29. September 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linke lehnt Konzept zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt das Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge ab. Kritisch sieht die Fraktion auch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Mehr...

 
18. August 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linksfraktion fordert Sondersitzung zur Flüchtlingsproblematik

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Kamp-Lintfort beantragt ein schnelles Einleiten einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge in Kamp-Lintfort. Mehr...

 
6. August 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Ofen aus für die Herdprämie

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunen sich einsetzen. DIE LINKE. Kamp-Lintfort hat darum im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an Kitaplätzen gestellt. Mehr...

 
28. Juli 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linksfraktion sorgt sich um die Flüchtlinge in Kamp-Lintfort

DIE LINKE. Fraktion Kamp-Lintfort stellt am 28.07.15 eine umfangreiche Anfrage zur Flüchtlingssituation in Kamp-Lintfort. Die Stadtverwaltung lehnt eine kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen ab. Mehr...

 
1. Juli 2015 DIE LINKE. Kamp-Lintfort

Linke für mehr bezahlbaren Wohnraum

DIE LINKE. Kamp-Lintfort setzt sich für die MieterInnen der „bunten Riesen“ ein. Am 04.07.15, um 11-14 Uhr wird sich die Partei mit einem Infostand auf dem Rathausplatz präsent zeigen.  Mehr...

 
25. März 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Es wäre mehr für den Bürger drin!

Die Linksfraktion Kamp-Lintfort lehnt den Doppelhaushalt 2015/16 ab. Die Fraktion wird keinen Sparvorschlägen zustimmen. Eine Wende muss in der deutschen Steuerpolitik her. Deutsche Kommunen, wie auch Kamp-Lintfort, werden kaputt gespart. Mehr...

 
23. Januar 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linke solidarisch mit Anti Pegida-Demo

DIE LINKE. Fraktion in Kamp-Lintfort solidarisiert sich mit der Anti Pegida-Demo. Die Fraktion wird künftig jeden Montag bei der Pegida Gegendemo vertreten sein. Dazu wird die Fraktionssitzung künftig von Montag auf Dienstag verlegt.  Mehr...

 
16. Januar 2015 Linksfraktion Kamp-Lintfort

"Landesgiftschau" Kamp-Lintfort

DIE LINKE. Fraktion Kamp-Lintfort kritisiert das intransparente Vorgehen der RAG gegenüber den Bürgern Kamp-Lintforts. Keiner weiß wirklich etwas über das weitere Vorgehen der RAG zum Thema Altlasten. Es ist zu befürchten, dass wie in anderen Standorten in NRW und im Saarland auch in Kamp-Lintfort die alten Zechenschächte geflutet werden und... Mehr...

 
10. Dezember 2014 Linksfraktion Kamp-Lintfort

Linksfraktion für mehr Steuergerechtigkeit

Viele Städte in NRW sind in großer Finanznot. So auch Kamp-Lintfort, denn um die wegfallenden KITA-Gebühren zu finanzieren wird die Grundsteuer B erhöht. Mehr...

 

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