Linksfraktion fragt nach: Welche IT-Dienstleister nutzt die Stadt Kamp-Lintfort?
Kamp-Lintfort, 31. August 2026 – Welche Software nutzt die Stadt Kamp-Lintfort für ihre tägliche Verwaltungsarbeit? Welche Anbieter stehen dahinter, was kosten die Lizenzen und wie lange laufen die Verträge? Und vor allem: Wie unabhängig ist die Stadt bei ihrer digitalen Infrastruktur?
Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Linksfraktion im Rat der Stadt Kamp-Lintfort genau diese Fragen klären. Dabei geht es sowohl um die intern eingesetzten Softwarelösungen als auch um digitale Angebote, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen kommunaler Dienstleistungen nutzen.
Die Linksfraktion fordert unter anderem eine Übersicht über die eingesetzten Softwarelösungen, die jeweiligen Dienstleister, die Lizenz- und Nutzungskosten sowie die Laufzeiten der Verträge. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, nach welchen Kriterien die Anbieter ausgewählt wurden und welche Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden.
„Wir wollen wissen, welche digitalen Abhängigkeiten sich die Stadt möglicherweise eingekauft hat. Bei Software geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob ein Programm funktioniert und was es kostet. Es geht auch darum, wem unsere digitale Infrastruktur gehört, wo Daten verarbeitet werden und wie leicht wir einen Anbieter wieder wechseln können", erklärt Patrick Kuhs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.
Besondere Aufmerksamkeit richtet die Linksfraktion auf den Einsatz von Software und Dienstleistungen USamerikanischer Anbieter. Die Fraktion will deshalb wissen, ob bei entsprechenden Beschaffungen auch europäische, deutsche oder Open-Source-Alternativen geprüft wurden und welche Gründe letztlich für die Entscheidung ausschlaggebend waren.
„Wenn öffentliche Verwaltung von einzelnen großen Konzernen abhängig wird, kann das langfristig teuer und politisch problematisch werden. Lizenzpreise können steigen, Verträge können sich verändern und ein Wechsel zu einem anderen Anbieter kann durch technische Abhängigkeiten erheblich erschwert werden. Deshalb muss die Stadt bei ihrer IT langfristig handlungsfähig bleiben", so Kuhs weiter.
Damit greift die Linksfraktion eine zentrale Forderung der LINKEN auf Bundes- und Landesebene auf: die Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Hand. Die LINKE fordert seit Jahren einen stärkeren Einsatz von Open-Source-Software in öffentlichen Verwaltungen. In ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm spricht sich die Partei dafür aus, dass Software, die von öffentlichen Verwaltungen eingekauft oder mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, grundsätzlich offen zugänglich sein sollte und proprietäre Lösungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Für die Linksfraktion geht es dabei nicht darum, bestimmte Unternehmen pauschal auszuschließen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet und Alternativen ernsthaft prüft.
„Wir sagen nicht, dass jede proprietäre Software schlecht ist oder dass jede Open-Source-Lösung automatisch die bessere Lösung darstellt. Aber wenn eine Kommune sich für eine bestimmte Software entscheidet, muss nachvollziehbar sein, warum. Dazu gehören Kosten, Datenschutz, Sicherheit, nteroperabilität und vor allem die Frage, ob wir uns dauerhaft von einem Anbieter abhängig machen", betont Kuhs.
Gerade bei kommunalen Daten sei besondere Vorsicht geboten. Die öffentliche Verwaltung verarbeitet große Mengen sensibler Informationen über Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der LINKEN müsse deshalb sichergestellt werden, dass Kommunen die Kontrolle über ihre Daten und ihre digitale Infrastruktur behalten.
„Mit Steuergeld finanzierte Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen. Wir wollen keine Situation, in der eine Kommune irgendwann feststellt, dass ein Wechsel kaum noch möglich ist, weil sämtliche Prozesse, Daten und Arbeitsabläufe an einen einzigen Anbieter gebunden sind", erklärt Kuhs.
Die Linksfraktion will mit ihrer Anfrage deshalb auch eine grundsätzliche Debatte darüber anstoßen, wie Kamp-Lintfort seine digitale Infrastruktur künftig aufstellen sollte. Dazu gehören nach Auffassung der Fraktion eine stärkere Nutzung offener Standards, die Prüfung von Open-Source-Alternativen und eine Strategie für den Ausstieg aus bestehenden Abhängigkeiten, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
„Digitale Souveränität beginnt nicht erst beim Bund oder bei der EU. Sie beginnt auch im Rathaus. Wir wollen, dass Kamp-Lintfort bei seiner Digitalisierung nicht nur kurzfristig funktionierende Lösungen einkauft, sondern langfristig selbst bestimmt und handlungsfähig bleibt", so Kuhs abschließend.