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Pressemitteilungen aus dem Kreisgebiet Wesel

Urteil: Jobcenter muss Lernmittel zahlen!

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter müssen den „Eigenanteil“ für Schulbücher übernehmen, wenn die Kinder zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

72,99%-Die Zahl des Monats August

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Laufe des vergangenen Jahres die Bürger*innen im Kreis Wesel zu verschiedenen Themen, von öffentlichem Interesse befragt. Im Zuge der anhaltenden Entfremdung der Bevölkerung zur ihren Repräsentanten, der zunehmenden politischen Verdrossenheit und der sich immer weiter spaltenden Gesellschaft zwischen arm und... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kommunikationsoffensive der Kiesindustrie stoppen!

Die Holemans GmbH hat in Zusammenarbeit mit der Kressin Agentur für Kommunikation ein Sammelsurium maßgeschneiderter Argumente für ein Abbaggern des niederrheinischen Kieses und Sandes veröffentlicht. Unter dem Motto: „Baggern ist Bio“, kommen auf 170 Seiten u.a. Wissenschaftler*innen, ein Politiker der Grünen und ein Cheflobbyist aus Brüssel zu... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Neutrale Schiedsstelle im Salzbergbau

Zum Bedauern der Linksfraktion im Kreistag Wesel, konnte im Ergebnis der zweiten Sitzung des Runden Tisches Salzbergbau wieder keine Lösung bezüglich einer neutralen Schiedsstelle verbucht werden. DIE LINKE. im Kreistag hat noch zum Ende der Sitzung die Forderungen der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter NRW aufgegriffen und unterstützt. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

72,4%-Die Zahl des Monats Juli

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Laufe des vergangenen Jahres die Bürger*innen im Kreis Wesel zu verschiedenen Themen, von öffentlichem Interesse befragt. Im Zuge der anhaltenden Entfremdung der Bevölkerung zur ihren Repräsentanten, der zunehmenden politischen Verdrossenheit und der sich immer weiter spaltenden Gesellschaft zwischen arm und... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Konnexitätsdebatte ist heuchlerisch

DIE LINKE. im Kreistag Wesel zeigt sich verwundert über die Äußerungen der SPD-Bürgermeister aus Dinslaken und Voerde, Dr. Heidinger und Dirk Haarmann. „Der tote Gaul wird so lange geritten bis niemand mehr darüber spricht“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner die wiederholten Bekundungen der sozialdemokratischen Bürgermeister der... Weiterlesen


Urteil: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

DIE LINKE im Kreistag Wesel begrüßt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Köln. Demnach müssen Jobcenter den Eigenanteil für die Anschaffung von Schulbüchern und anderen Lernmitteln übernehmen. Im Regelbedarf für Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen sei dazu kein Geld vorgesehen. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Straßenbaubeiträge: Chance auf Besserung leider nicht genutzt

Zum gestrigen Kreisausschuss hatte DIE LINKE. im Kreistag Wesel die Resolution „Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren“ eingereicht. Zum Bedauern der Linksfraktion wurde die Resolution mit dem Verweis auf die nicht gegebene Zuständigkeit des Kreises Wesel zur weiteren Abstimmung abgelehnt. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: CDU-Abgeordnete Quik wird zum Arm der Kiesindustrie im Landtag

Zur Ankündigung der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, zukünftig im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Kiesgewinnung am Niederrhein neu justieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner: Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE: Kreistag soll Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen beschließen, Landesregierung hat versagt

Enttäuschend findet DIE LINKE im Kreistag Wesel das Verhalten der CDU/FDP-Landesregierung zum Thema Straßenbaubeiträge. Diese Beiträge, mit denen Grundstückseigentümer*innen bei Straßensanierungen von der Gemeinde zur Kasse gebeten werden, müssen nach Auffassung der LINKEN abgeschafft werden. Die Landesregierung aus CDU und FDP will hingegen an... Weiterlesen


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