Vertane Chance für den Kreis Wesel: Kreistag lehnt Resolutionen zu psychotherapeutischer Versorgung und Integration ab
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel kritisiert die Ablehnung zweier Resolutionen zur psychotherapeutischen Versorgung sowie zur Stärkung der Integrationsarbeit im Kreis Wesel. Beide Anträge verfolgten das Ziel, als Kreis mit einer gemeinsamen Stimme die Bundesebene auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, deren Folgen längst in den Kommunen ankommen.
"Wenn Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass Städte und Kreise die Konsequenzen tragen müssen, darf der Kreistag dazu nicht schweigen", erklärt Sascha H. Wagner für die Fraktion. "Gerade bei der Gesundheitsversorgung und der Integration braucht der Kreis Wesel eine klare Stimme gegenüber Bund und Land."
Die Linke wollte sich mit den Resolutionen unter anderem gegen die Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie aussprechen und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse einfordern. Beide Themen betreffen die kommunale Praxis unmittelbar. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Integrationsangebote und unzureichende Finanzierung erhöhen den Druck auf soziale Einrichtungen, Kitas, Schulen, Jobcenter und vor allem auf die Betroffenen.
Aus Sicht der Fraktion verbindet beide Themen eine gemeinsame Ursache. Bund und Land treffen Entscheidungen oder unterlassen notwendige Maßnahmen, während die Kommunen die Folgen bewältigen müssen. Der Kreis Wesel hätte deshalb ein deutliches Signal senden können, dass diese Entwicklung nicht länger akzeptiert wird.
Die Linke bedauert, dass die Mehrheit des Kreistages diese Gelegenheit ungenutzt gelassen hat. "Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, parteiübergreifend die Interessen der Menschen im Kreis Wesel zu vertreten. Stattdessen haben CDU, SPD, Die Grünen, FDP/BZD und auch AfD die Chance verstreichen lassen, gemeinsam mehr Unterstützung für unsere Kommunen einzufordern“, kommentiert Wagner abschließend.
Für Die Linke ist die Aufgabe des Kreistages nicht nur das Verwalten von Folgen, sondern auch das entschlossene Vertreten kommunaler Interessen. Diesem Anspruch sind die anderen Parteien am vergangenen Donnerstag nicht gerecht geworden.
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