Änderungsantrag zum Koalitionsantrag zur regelmäßigen Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser im Sozialausschuss
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen:
„Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur Situation der Frauenhäuser zu informieren und dabei auch mögliche Maßnahmen zur Schließung bestehender Versorgungslücken aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.“
Begründung:
Die regelmäßige Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Begleitung des Themas. Angesichts der bestehenden Versorgungslücken, die dem Kreistag aus vergangenen Anfragen bekannt sind, sollte die Berichterstattung zugleich dazu dienen, mögliche Wege zu ihrer Schließung aufzuzeigen.
Auch mit Blick auf die Anforderungen des Gewalthilfegesetzes und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch ist es sinnvoll, frühzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Schutz- und Beratungsangebots erforderlich und möglich sind.
Der Änderungsantrag schafft hierfür lediglich eine Grundlage für die weitere politische Beratung und greift einer späteren Entscheidung über konkrete Maßnahmen nicht vor.
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Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:Die Prüfung und Schaffung einer Stelle als Klimafolgenanpassungsmanager*in für den Kreis Wesel.Beinhalten soll die Stelle folgende Aufgabenfelder:1. Das Erstellen eines Klimafolgenanpassungskonzeptes unter… Weiterlesen
Extreme Hitze, Starkregen und Hochwasser sind bekannte Folgen des Klimawandeln und längst auch ein bekanntes Problem im Kreis Wesel. Um auf diese Herausforderungen besser vorbereitet zu sein, soll der Kreis Wesel künftig über ein eigenes Klimafolgenanpassungsmanagement verfügen.Die Linke im Kreistag Wesel beantragt dafür die Prüfung und Schaffung… Weiterlesen
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Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur… Weiterlesen