Zwangsräumungen in Dinslaken: „Hier wird Armut verwaltet, statt Wohnungsverlust zu verhindern“
Die Linke Dinslaken reagiert mit scharfer Kritik auf die steigende Zahl von Zwangsräumungen in der Stadt. Bis Juni 2026 wurden der Stadt 18 Räumungen gemeldet, im gesamten Vorjahr waren es 35. Die Anträge auf Räumungsschutz beim Amtsgericht haben sich binnen zwei Jahren von drei auf elf fast vervierfacht. Ehrenamtliche zählen drei bis vier Räumungen pro Woche.
„Das ist keine Statistik, das ist ein soziales Desaster mit Ansage", sagt Laetitia Knüfer, Stadtverbandssprecherin von Die Linke in Dinslaken. „Seit Jahren warnen Diakonie, Caritas und die Wunderfinder. Seit Jahren passiert nichts, außer dass Sonntagsreden gehalten werden. Und jetzt tut die Stadtspitze überrascht, wenn Menschen mit dem Rucksack im Stadtpark schlafen."
Für Die Linke ist der Maßstab ein anderer. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ob ein Mensch ein Dach über dem Kopf behält, darf nicht davon abhängen, wie viel am Monatsende auf dem Konto liegt", sagt Knüfer. „Kaum eine dieser Räumungen passiert, weil jemand die Wohnung zerlegt hat. Sie passieren, weil das Geld nicht reicht, weil die Nebenkosten explodiert sind oder weil das Jobcenter nicht überweist. Menschen wegen Armut aus ihrer Wohnung zu werfen, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung und die hat Zuständigkeiten, Namen und Adressen: in der Verwaltung, im Jobcenter und in der Landes- und Bundespolitik."
Als Beispiel nennt Die Linke die im Zeitungsbericht geschilderte Praxis, dass Zahlungen des Jobcenters stocken, weil ein Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt oder Post nicht geöffnet wurde. „Wenn die Miete ausbleibt, weil ein Formular liegen geblieben ist, dann ist das ein Verwaltungsfehler, der am Ende in der Obdachlosigkeit endet. Das darf in einer Stadt wie Dinslaken kein einziges Mal passieren", so Knüfer.
Die Linke fordert deshalb eine städtische Fachstelle zur Prävention von Wohnungsverlust, die aufsuchend arbeitet, sobald die erste Mahnung oder die Kündigung bekannt wird – und nicht erst, wenn der Gerichtsvollzieher den Termin ansetzt. Auch die Übernahme von Mietschulden müsse konsequent und schnell genutzt werden, statt sie im Zweifel abzulehnen.
Scharf kritisiert die Partei die Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung. Wer in Dinslaken, Voerde oder Hünxe als Einzelperson mehr als 435 Euro Kaltmiete zahlt, soll die Differenz selbst tragen, untervermieten oder ausziehen. „Man fordert Menschen auf umzuziehen, in Wohnungen, die es nicht gibt", sagt Knüfer. „Wer in Dinslaken für 435 Euro kalt sucht, findet Schimmel oder gar nichts.
Diese Grenzwerte sind reine Schreibtischarithmetik und produzieren Zahlungsrückstände, die dann später als Räumungsgrund auftauchen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich beim Kreis Wesel endlich für realistische Mietobergrenzen einsetzt, statt die Zahlen widerspruchslos zu verwalten."
Mittelfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum: Die Stadt müsse selbst bauen und Sozialbindungen sichern, statt städtische Grundstücke an Investoren zu verkaufen. „Solange Wohnen vor allem Renditeobjekt ist, verwalten unsere Beratungsstellen nur noch den Schaden", so Knüfer.
Die Linke schickt Laetitia Knüfer als Direktkandidatin in die Landtagswahl im Wahlkreis 57 (Oberhausen II / Wesel I). Die Mitgliederversammlung wählte die 25-Jährige am 16. Zum Auftakt des Abends hatten die designierten NRW-Spitzenkandidaten Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens das Landtagswahlprogramm vorgestellt und für einen lauten Wahlkampf… Weiterlesen
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