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Kreisverwaltung Wesel: Demographiekonzept und Personalpolitik passen nicht zusammen

Die Linke im Kreistag Wesel

Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.

Die jüngsten Entscheidungen von Landrat Ingo Brohl werfen allerdings Fragen auf, wie ernst diese Grundsätze tatsächlich genommen werden. Wie die NRZ am 3. November berichtete, hat der Landrat vier Dienstvereinbarungen gekündigt. Unter anderem entfällt damit die leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte, wodurch jährlich rund 300.000 Euro eingespart werden sollen. Auch die bisherige Altersteilzeitregelung wird beendet.

„Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Verwaltung auf dem Papier Mitarbeiterbindung und Arbeitgeberattraktivität zur strategischen Priorität erklärt, in der Praxis aber genau die Rahmenbedingungen infrage stellt, die dazu beitragen können. Wer Fachkräfte halten und Erfahrungswissen sichern will, sollte Beschäftigte nicht gleichzeitig mit dem Abbau freiwilliger Leistungen vor den Kopf stoßen“, erklärt Klaus Winter, Kreistagsmitglied der Fraktion die Linke im Kreistag Wesel.

Die Fraktion sieht insbesondere einen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und der vom Personalrat kritisierten Vorgehensweise bei den Kündigungen. Sie fordert deshalb eine nachvollziehbare Darstellung, wie die Entscheidungen mit den eigenen strategischen Zielen der Kreisverwaltung vereinbar sein sollen.

„Haushaltskonsolidierung darf nicht zur Ausrede werden, um Personalpolitik auf kurzfristige Einsparungen zu reduzieren. Wer von Beschäftigten Veränderungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Flexibilität erwartet, muss auch selbst verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Andernfalls spart man möglicherweise an der falschen Stelle und gefährdet langfristig genau die Leistungsfähigkeit, die man angeblich sichern möchte“, so Klaus Winter.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine umfangreiche Anfrage zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit und zu bestehenden Hilfsangeboten gestellt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Zahl wohnungsloser Menschen, die Art der Erfassung und die Auskunft zu den bisherigen Bemühungen des Kreises beim Housing-First-Ansatz. „Im Kreis Wesel hat sich… Weiterlesen

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