Kreisparteitag Dinslaken, 2. März 2019
Haushaltsplan 2019
Antrag des Kreisvorstands
Rechenschaftsbericht
Inhalt:
Arbeit des Gremiums (politischer Rückblick)
Mitgliederentwicklung
Orts- und Stadtverbände
Bericht der Linksjugend [‘solid] – Basisgruppe Kreis Wesel
Bericht der Kreisfinanzrevisionskommission
Haushaltsplan 2019
Anträge
- P1: Größe des zu wählenden Kreisvorstands (Kreisvorstand)
- L1: „DIE LINKE im Kreis Widerständig und Erkennbar machen“
- G1: Schülerdemos für den Klimaschutz brauchen unsere Unterstützung
Bericht der Kreistagsfraktion
Finanzberichte
Beschlüsse
DIE LINKE im Kreis Wesel ist als Flächenkreis ständig in der Situation mit wenig Aktiven, überall aktiv sein zu müssen. Dies führt zu Mehrbelastungen, Doppelfunktionen und Reibungsverlusten. Daher sollte die Partei im Kreis Wesel strategische Überlegungen treffen, wie die bevorstehenden Aufgaben zu meistern sind. Wir haben gute Erfahrungen mit der Zentralisierung der Verwaltungsabläufe durch die Kreisgeschäftsstelle gemacht. An der Professionalisierung müssen wir weiter arbeiten. Dies entlastet die Ortsverbände und Basisgruppen. In 2019 finden Europawahlen statt. Die Partei muss somit im Frühjahr in Bewegung kommen. Die Auseinandersetzungen der Bundespartei nach der letzten Bundestagswahl haben auch uns an der Basis streckenweise gelähmt. Wir sollten uns daher deutlich von Auseinandersetzungen die wir real nicht beeinflussen können, abgrenzen und auf unsere Aufgaben vor Ort konzentrieren.
Der Kreisverband muss weiterhin ein starkes Augenmerk darauf legen die Parteistrukturen aufzubauen und ein lokales Parteileben entwickeln. Stammtische, Aktiventreffen, gemeinsame Planungen politischer Aktionen (Themenabende, Infostände uvm.) müssen durch Beteiligung der Mitglieder, und vor allem der neuen Mitglieder, organisiert werden. Dazu führt der Kreisvorstand im Frühjahr eine Online-Befragung über die Frage der Mitgliederaktivität, Interessen und Fähigkeiten der Mitglieder durch. Die gesamte Partei im Kreis ist vor allem aber in den Orten gefordert sich aktiv am Europawahlkampf einzubringen und muss sichtbarer werden. Jeder Ortsverband muss im Rahmen des Wahlkampfes mit Infoständen und Aktionen präsent sein.
Ein Hauptaugenmerk der politischen Aktivitäten findet in den Räten und im Kreistag statt. Dies allein wird uns jedoch nicht dazu befähigen, aus den Kommunalwahlen im Herbst 2020 hervorzugehen. Die erodierte Parteienlandschaft wird auch DIE LINKE bei den kommenden Wahlen betreffen. Daher muss sie im Kreis Wesel insgesamt als Widerständiger Akteur erkennbar werden, die den Finger in die Wunde legt und sich als eigenständiger politischer Faktor begreift. Wir legen unseren Fokus daher auf den Parteiaufbau, versuchen ein Parteileben zu entwickeln (dieses auch kulturell angereichert) und orientieren auf einen starken Wahlantritt zu den Kommunalwahlen. Dafür leitet der neue Kreisvorstand unmittelbar nach seiner Wahl den Wahlprogramm-Prozess ein und entwickelt bis zum Winter 2019 eine kreisweite Rahmenwahlkampagne mit 4-5 zentralen Wahlforderungen (Plakatlinien) und berücksichtigt dabei die lokalen Interessen der Partei in ihren aktuellen politischen Auseinandersetzungen. Dazu wird ein Kreisparteitag durchgeführt, der konzeptionell in Workshops a. eine Wahlstrategie diskutiert, b. die lokalen Knackpunkte evaluiert, c. den Wahlprogramm-Prozess ausgestaltet.
Die Rahmenwahlkampagne wird so aufgesetzt, dass es den kreisangehörigen Kommunen bzw. Orts- und Stadtverbänden ermöglicht wird ressourcenschonend zu arbeiten und Synergieeffekte zu erzielen (lokale Kurzwahlprogramme als Einleger für OV‘s).
Die Kampagnenausrichtung wird auf einem weiteren Kreisparteitag im Frühjahr 2020 beschlossen. Nutzen wir die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020, um die Partei politisch und organisatorisch zu stärken! Zwar finden die Veranstaltungen zur Aufstellung der Wahllisten und zur Festlegung der Direktkandidaturen erst Anfang 2020 statt, aber schon in diesem Jahr müssen die Vorstände der Stadtverbände in intensiven Gesprächen mit den Mitglieder und mit unserem Umfeld klären, wer wie in der nächsten Wahlperiode in der Kommunalpolitik aktiv sein könnte. Ergebnis sollen gute Kandidaturen in den Städten sein, in denen wir zur Wahl antreten, und ein Überblick über das Potential an Mitarbeitern in künftigen Fraktionen. Aber auch mit Mitgliedern oder Interessenten, die nicht unbedingt an Kommunalpolitik interessiert sind, sollte in diesen Gesprächen überlegt werden, in welcher Form sie politisch aktiv werden können. Um dies vorzubereiten, wird der Kreisvorstand Beratungen mit den Vorständen der einzelnen Stadtverbände durchführen.
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen wird der Kreisvorstand beauftragt alle Wahlveranstaltungen in den Kommunen durchzuführen um den jeweiligen Wahlantritt in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten. Nach der Satzung sind die Kreisvorstände allein berechtigt die Wahlunterlagen einzureichen. Daher sollen nur Unterlagen unterzeichnet und eingereicht werden, wenn sich alle Kandidat*innen darauf verpflichten die Mandatsträgervereinbarungen (Zahlung der Mandatsträgerabgaben usw.) zu unterzeichnen. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlperiode, sollen auch Modelle wie „Huckepack-Regelungen“ usw. mit den Gliederungen des Kreisverbandes diskutiert werden. Die Aufstellungsversammlungen finden im Frühjahr 2020 statt. Zudem sollen zeitnahe Strategiedebatten in den Gliederungen geführt werden, inwieweit eigene Wahlantritte zu den Bürgermeisterwahlen und der Landratskandidatur die Eigenständigkeit linker Politik unterstreichen kann.
Um das Parteileben weiter zu entwickeln, lädt der Kreisvorstand regelmäßig kreisweit zu „Jour fixe“- Treffen ein. Auf diesen regelmäßigen Treffen wollen wir über politische Themen, Theorien und Sachfragen in lockerer Runde, in einem lockeren Rahmen diskutieren. Diese Treffen können und sollten auch kulturelle Aspekte beinhalten. Über die Ausgestaltung dieser treffen soll der neue Kreisvorstand zeitnah beraten.
DIE LINKE im Kreis Wesel verurteilt die Pläne des Automobilzulieferers Borgers, sein Werk in Hamminkeln-Dingden zu schließen und dort sowie im Stammwerk Bocholt insgesamt 350 Arbeitsplätze zu vernichten.
Borgers setzt seit Jahren auf internationale Expansion und die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Lohn- und Energiekosten sowie geringeren Umweltstandards. Zur Maximierung von Profiten mag dies dienlich sein, volkswirtschaftlich ist es verheerend.
Begleitet werden soll die Arbeitsplatzvernichtung bei Borgers durch die berüchtigte Unternehmensberatung Roland Berger, zudem sollen zwei neue, hochbezahlte Managementposten geschaffen werden. Das zeigt deutlich: nicht soziale Verantwortung, sondern das Streben nach Profiten ist für das Familienunternehmen Borgers entscheidend.
DIE LINKE im Kreis Wesel steht an der Seite der Beschäftigten von Borgers und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall.
Ziel der anstehenden Verhandlungen muss der Erhalt der Arbeitsplätze und des Werks in Dingden sein.
Gleichzeitig ist der Kreis Wesel gefordert, im Rahmen der Wirtschafts- und Strukturförderung aktiv dazu beizutragen, dass die Borgers-Arbeitsplätze erhalten bleiben können.
Der Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Wesel
Schülerdemos für den Klimaschutz brauchen nun volle Solidarität der Erwachsenen und keine Schulstrafen. Kultusminister sollten besser im Kabinett Klimaschutz einfordern.
Eine neue internationale Massenbewegung von Jugendlichen für den Klimaschutz bahnt sich an. Sie gibt Hoffnung, genügend Druck zu erzeugen, damit Klimaschutz endlich stattfindet. Die weltweiten CO2-Emissionen sind 2018 auf Rekordniveau und in Deutschland sind die Klimaschutzaktivitäten seit Jahren zum Stillstand gekommen. Mit großen Schritten rast der Planet Erde in eine für die menschliche Existenz unbeherrschbare Heißzeit.
Das erkennen nun mehr und mehr Schüler und Schülerinnen. Sie folgen einem Aufruf der schwedischen Schülerin Greta Thunberg. Jeden Freitag wollen immer mehr Schüler und Schülerinnen den Unterricht schwänzen und stattdessen auf ihre Existenzgefährdung hinweisen. Erstmals haben mit dieser Aktion in Deutschland etwa 30 000 Schüler und Schülerinnen an den letzten Freitagen für mehr Klimaschutz demonstriert.
Zu Recht weisen sie darauf hin, dass es keinen Sinn macht, die jungen Menschen heute gut auszubilden, ihnen aber keine Chance zu geben, als Erwachsene lebenswürdig zu leben. „Warum lernen, ohne Zukunft?“ steht auf den Plakaten.
Die Reaktionen der Kultusminister sind beschämend. Zwar äußern sie wie der Bayerische Kultusminister verhalten Verständnis für das Anliegen, weisen aber sofort drauf hin, dass Schüler-Streiks nicht erlaubt sind und die Schulleiter verpflichtet seien, die Schulpflicht einzufordern. Der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet (CDU) hingegen, zeigt kein Verständnis für solcherlei Aktivitäten.
Erschreckend ist, dass die Kultusminister nicht wirklich auf das Anliegen der Schüler Proteste eingehen. Keiner von ihnen hat angekündigt, dass die Regierung die bisherige versagende Klimaschutzpolitik ernsthaft korrigieren wolle.
Sie mahnen nur an, dass die Schüler die Proteste in die schulzeitfreien Zeiten verlegen. Doch dann hätten die Schülerproteste die Wirkungslosigkeit wie Millionen von Demonstrationen und Protesten in den letzten 30 Jahren.
Die weltweiten Schülerproteste können sich über den friedlichen zivilen Ungehorsam zu einer erfolgreichen Massenbewegung entwickeln. So wie sie von Mahatma Gandhi in der indischen Unabhängigkeits- und Freiheitsbewegung erfolgreich initiiert wurde oder wie sie die 68er Studenten-Bewegung in Deutschland auf den Weg brachte. Ich weiß noch zu gut, wie viel Gegenwind ich als Schüler 1968 und in den darauffolgenden Jahren für die Forderung der Ziele Frieden, Umweltschutz, Freiheit und Gerechtigkeit erfahren habe.
Die Maßnahme des zivilen Ungehorsams (Hinwegsetzung über das Schüler-Streikverbot) ist mehr als angebracht. Viele der Regierungen, mitsamt ihren Kultusministern sind ja nicht bereit eine wirklich wirksame Klimaschutzpolitik mit 100% Erneuerbaren Energien und flächendeckender Biolandwirtschaft umzusetzen. Und genau deshalb findet ja kein wirksamer Klimaschutz statt.
Die Schüler und Schülerinnen brauchen nun die große Solidarität der Erwachsenen. So erklärt sich DIE LINKE. im Kreis Wesel mit ihnen solidarisch und unterstützt, wenn möglich, die Aktivitäten vor Ort.
Denn die Androhung von Verweisen und anderen Schulstrafen durch die Kultusminister wegen Missachtung des Streikverbotes lässt Schlimmes ahnen.
Mit Sicherheit werden die Hardliner in den Regierungen keinen schnellen Kohle-, Erdöl- und Erdgasausstieg beschließen, um die Schülerproteste zu beenden.
Daher werden die Schülerstreiks viele Monate anhalten müssen. Einige Lehrer und sogar Schuldirektoren haben die Schülerdemos begleitet. Ein gutes Zeichen! Doch Lehrer, Direktoren, Eltern werden sich zu großer Solidarität organisieren müssen, damit sie die besonders engagierten Schüler und Schülerinnen schützen, die die Demos organisieren. Diese engagierten jungen Menschen sind es, die wir in einer Welt brauchen werden, die endlich alle notwenigen Aktivitäten für wirksamen Klimaschutz durchsetzen werden. Genau sie dürfen nun nicht durch Verweise und Schulentlassungen bestraft werden. Im Gegenteil – sie bedürfen besonderer Anerkennung für ihren Mut. DIE LINKE. steht für den sozial-ökologischen Umbau und eng an der Seite der jungen Demonstrant*innen.
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die Größe des Kreisvorstands wird auf 15 Mitglieder des Gremiums festgelegt.
Begründung:
Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Gremium in dieser Größe recht arbeitsfähig ist. Naturgemäß scheiden in einer zweijährigen Wahlperiode auch Genoss*innen aus verschiedenen Gründen aus. Dennoch empfiehlt es sich, wieder für die Entwicklung des Kreisverbandes in der Fläche, möglichst plural und aus den verschiedenen Orten die Beteiligung vieler Genoss*innen an der Vorstandsarbeit zu ermöglichen. Daher empfehlen wir die Anzahl des Gremiums bei 15 Mitgliedern zu belassen.
Die Mitgliederversammlung beschließt den vom Kreisvorstand eingebrachten Haushaltsplan (Seiten 5a-f) mit einem Gesamtvolumen von 54.880,00 € und einem geplanten Defizit von 6.630,00 € (aus der Rücklage) für das Haushaltsjahr 2019.