Frauenhausplätze fehlen: Die Linke fordert mehr als regelmäßige Berichte
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst verschoben. Zuletzt empfahl die Verwaltung mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Landes NRW die Ablehnung.
Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen.
„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“
Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer.
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