Linke verhindert Gebührenbelastung für Schulen: Abifeiern sollen nicht zum Luxus werden
Kamp-Lintfort. Die geplante neue Gebührenordnung für die Stadthalle und das Foyer hätte nach dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung auch Schulen und schulische Veranstaltungen deutlich stärker in die Pflicht genommen. Für die Linksfraktion war schnell klar: Schulen und deren Schüler:innen dürfen nicht zu den Verlierern einer neuen Gebührenordnung werden.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport hakte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Patrick Kuhs (DIE LINKE) deshalb nach. Er wollte von der Verwaltung wissen, warum Schulen in der Neufassung der Entgeltordnung überhaupt in die neuen Gebührenregelungen einbezogen werden.
„Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für ihre Abschlussfeier plötzlich tief in die Tasche greifen müssen, nur weil die Verwaltung eine neue Gebührenordnung aufstellt. Eine Abifeier ist keine kommerzielle Veranstaltung. Hier geht es um einen besonderen Moment im Leben junger Menschen und ihrer Familien", erklärt Kuhs.
Die Nachfrage der Linksfraktion blieb nicht ohne Wirkung. Auch andere Fraktionen machten deutlich, dass sie die Einbeziehung von Schulen in die geplante Gebührenstruktur nicht befürworten. Nach der politischen Kritik sollen Schulen aus der entsprechenden Gebührenregelung herausgenommen werden. Die Verwaltung verwies hier auf einen missverständlichen Eintrag der Schulen in der Gebührenordnung, man wolle die städtischen Schulen in ihren Veranstaltungen nicht belasten. Durch den Diskurs konnte verhindert werden, dass schulische Veranstaltungen wie Abschluss- und Abifeiern mit den neuen, teilweise erheblich höheren Entgelten belastet werden.
Die Dimension wird bei einem einfachen Rechenbeispiel deutlich: Wäre eine schulische Abschlussveranstaltung beispielsweise in Tarifgruppe 1 eingeordnet worden, hätten allein für acht Stunden Stadthalle und Foyer zusammen 2.800 Euro an Entgelten entstehen können – 1.600 Euro für die Stadthalle und weitere 1.200 Euro für das Foyer. Bei zehn Stunden wären es bereits 3.360 Euro gewesen.
„Die Verwaltung wurde nun vom Ausschuss damit beauftragt einen zweiten Aufschlag für die neue Gebührenordnung der städtischen Gebäude zu erarbeiten. Wir werden hier genau beobachten, welche Vorschläge die Stadtverwaltung vorlegt", so Kuhs.
Die Linksfraktion kritisiert zugleich grundsätzlich den Umgang der Verwaltung mit Gebühren und Entgelten. „Wir erleben leider immer wieder, dass zunächst auf die Zahlen geschaut wird und erst danach die Frage gestellt werden, was eine Entscheidung für die Menschen bedeutet. Gebührenordnungen lassen sich nicht allein mit Excel-Tabellen gestalten. Politik muss auch die sozialen und menschlichen Folgen im Blick behalten", erklärt die Linksfraktion.
Als Beispiel nennt die Fraktion die Diskussion um die Beitragserhöhung im Zusammenhang mit dem Begräbnis von Totgeburten auf dem Dachsfriedhof. Auch dort sei zunächst eine Erhöhung vorgesehen worden, ohne die notwendige Sensibilität für die besondere Situation der Betroffenen zu zeigen. Erst die politische Kritik habe dazu geführt, dass die Problematik entsprechend berücksichtigt wurde.
„Beide Fälle zeigen ein grundsätzliches Problem: Die Verwaltung darf nicht nur fragen, was rechnerisch möglich ist. Sie muss sich auch fragen, was angemessen für die Einwohner:innen ist", betont die Linksfraktion.
Die Linksfraktion begrüßt deshalb, dass die politische Nachfrage Wirkung gezeigt hat und Schulen bei der neuen Gebührenordnung nicht mit den geplanten Entgelten belastet werden sollen.
„Wir werden auch künftig genau hinschauen, wenn Gebühren erhöht werden sollen – und darauf achten, dass der Mensch nicht hinter den Zahlen verschwindet", so Patrick Kuhs abschließend.
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