Soziale Fördermittelpraxis im Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der Wahlperiode 2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o. Land NRW) aufschlüsseln.
2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich bewilligten Fördermittel?
3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?
4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt gewesen wäre?
a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?
5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert? Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?
6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen? Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus gesichert?
7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen sind das?
8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja, warum?
Begründung: Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie ist das Fördermittelmanagement innerhalb des Kreis Wesel aktuell organisiert?Welche digitalen Tools, Datenbanken oder sonstige Systeme werden im Kreis Wesel für die… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung zum Fördermittelmanagement und den Möglichkeiten einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit befragt. „Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch… Weiterlesen
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Kamp-Lintfort, 31. August 2026 – Welche Software nutzt die Stadt Kamp-Lintfort für ihre tägliche Verwaltungsarbeit? Welche Anbieter stehen dahinter, was kosten die Lizenzen und wie lange laufen die Verträge? Und vor allem: Wie unabhängig ist die Stadt bei ihrer digitalen Infrastruktur? Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die… Weiterlesen
In der Nacht vom 21. auf den 22 August wurde ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner (Die Linke) und das Linke Zentrum auf der Dinslakener Neustraße verübt. Mit Graffiti-Schmierereien wird darauf verwiesen, dass hier in dem Büro Antifaschisten sitzen. Mit einem Pflasterstein wurde eine Schaufensterscheibe im… Weiterlesen
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen im Weseler Kreistag haben in dieser Woche eine positive Zwischenbilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen und sich dafür selbst „ein bisschen stolz" genannt. Die Linke im Kreistag Wesel hält diese Selbstinszenierung für verfehlt insbesondere, weil die Koalition zeitgleich ankündigt, nach den Sommerferien… Weiterlesen
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Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zum gesundheitsbezogenen Hitzeschutz an die Kreisverwaltung gestellt. Hintergrund ist die zunehmende Zahl und Intensität von Hitzeperioden infolge des Klimawandels. Besonders ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und pflegebedürftige Menschen sind durch extreme Hitze gesundheitlich… Weiterlesen