Soziale Fördermittelpraxis im Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der Wahlperiode 2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o. Land NRW) aufschlüsseln.
2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich bewilligten Fördermittel?
3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?
4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt gewesen wäre?
a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?
5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert? Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?
6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen? Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus gesichert?
7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen sind das?
8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja, warum?
Begründung: Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zum gesundheitsbezogenen Hitzeschutz an die Kreisverwaltung gestellt. Hintergrund ist die zunehmende Zahl und Intensität von Hitzeperioden infolge des Klimawandels. Besonders ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und pflegebedürftige Menschen sind durch extreme Hitze gesundheitlich… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zum gesundheitsbezogenen Hitzeschutz an die Kreisverwaltung gestellt. Hintergrund ist die zunehmende Zahl und Intensität von Hitzeperioden infolge des Klimawandels. Besonders ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und pflegebedürftige Menschen sind durch extreme Hitze gesundheitlich… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden nimmt infolge des Klimawandels zu. Extreme Hitze stellt insbesondere für ältere Menschen, Säuglinge und Kleinkinder, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie pflegebedürftige Personen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Bund und Land… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Fördermittelpraxis des Kreises im sozialen Bereich eingereicht. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Nutzung von Förderprogrammen von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land NRW, sowie die Frage, welche Projekte mit den eingeworbenen Mitteln umgesetzt wurden. Angesichts der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten: 1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der Wahlperiode 2020-2025… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Fördermittelpraxis des Kreises im sozialen Bereich eingereicht. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Nutzung von Förderprogrammen von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land NRW, sowie die Frage, welche Projekte mit den eingeworbenen Mitteln umgesetzt wurden. Angesichts der… Weiterlesen
In Neukirchen-Vluyn haben die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD gemeinsam im Rat einen Antrag gestellt. Somit ist der OGS-Beitrag bereits ab dem Schuljahr 2026/27 bis zu einem Jahresbruttogehalt von bis zu 25.000€ kostenfrei! Das sollte eine schöne Überraschung für einige Eltern geben, da mit so einem Beschluss jetzt gar nicht… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel möchte wissen, wie gut die kreiseigenen Berufskollegs und weitere Gebäude des Kreises mit öffentlich zugänglichen Trinkwasserspendern ausgestattet sind. Mit ihrer Anfrage an den Kreistag erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, an welchen Standorten bereits entsprechende Angebote vorhanden sind und… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel möchte wissen, wie gut die kreiseigenen Berufskollegs und weitere Gebäude des Kreises mit öffentlich zugänglichen Trinkwasserspendern ausgestattet sind. Mit ihrer Anfrage an den Kreistag erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, an welchen Standorten bereits entsprechende Angebote vorhanden sind und… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: An welchen der vom Kreis Wesel getragenen Berufskollegs sind aktuell öffentlich zugängliche Trinkwasserspender oder Wasserspendepunkte vorhanden?Wie viele Schüler*innen sind… Weiterlesen