Fördermittelakquise - Die Linke fordert Transparenz
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Fördermittelpraxis des Kreises im sozialen Bereich eingereicht. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Nutzung von Förderprogrammen von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land NRW, sowie die Frage, welche Projekte mit den eingeworbenen Mitteln umgesetzt wurden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage gewinnen Fördermittel für soziale Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Sie können wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung, zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Integration oder zur Unterstützung wohnungsloser Menschen leisten. Die Fraktion möchte deshalb einen umfassenden Überblick darüber erhalten, welche Fördermöglichkeiten genutzt wurden, welche Anträge erfolgreich waren und ob förderfähige Programme ungenutzt geblieben sind.
Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach möglichen Ablehnungen von Förderanträgen, nach Rückforderungen sowie nach den organisatorischen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln.
„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss jede Möglichkeit genutzt werden, um soziale Angebote zu stärken und den Kreis finanziell zu entlasten. Dafür braucht es zunächst eine transparente Bestandsaufnahme“, erklärt Daniel Bastijans für die Fraktion. Die Antworten der Kreisverwaltung sollen eine Grundlage dafür schaffen, die Fördermittelpraxis im sozialen Bereich genauer zu bewerten und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie ist das Fördermittelmanagement innerhalb des Kreis Wesel aktuell organisiert?Welche digitalen Tools, Datenbanken oder sonstige Systeme werden im Kreis Wesel für die… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung zum Fördermittelmanagement und den Möglichkeiten einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit befragt. „Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch… Weiterlesen
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Kamp-Lintfort, 31. August 2026 – Welche Software nutzt die Stadt Kamp-Lintfort für ihre tägliche Verwaltungsarbeit? Welche Anbieter stehen dahinter, was kosten die Lizenzen und wie lange laufen die Verträge? Und vor allem: Wie unabhängig ist die Stadt bei ihrer digitalen Infrastruktur? Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die… Weiterlesen
In der Nacht vom 21. auf den 22 August wurde ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner (Die Linke) und das Linke Zentrum auf der Dinslakener Neustraße verübt. Mit Graffiti-Schmierereien wird darauf verwiesen, dass hier in dem Büro Antifaschisten sitzen. Mit einem Pflasterstein wurde eine Schaufensterscheibe im… Weiterlesen
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen im Weseler Kreistag haben in dieser Woche eine positive Zwischenbilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen und sich dafür selbst „ein bisschen stolz" genannt. Die Linke im Kreistag Wesel hält diese Selbstinszenierung für verfehlt insbesondere, weil die Koalition zeitgleich ankündigt, nach den Sommerferien… Weiterlesen
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Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zum gesundheitsbezogenen Hitzeschutz an die Kreisverwaltung gestellt. Hintergrund ist die zunehmende Zahl und Intensität von Hitzeperioden infolge des Klimawandels. Besonders ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und pflegebedürftige Menschen sind durch extreme Hitze gesundheitlich… Weiterlesen