LINKE beteiligten sich am Ostermarsch
Seit 60 Jahren finden in der Bundesrepublik die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. In über 120 Orten, nicht nur in den Großstädten, gab es bundesweit Aktionen mit insgesamt zehntausenden TeilnehmerInnen gegen die Weltkriegsgefahr, für ein Ende der imperialistischen Kriege in der Ukraine und in Israel/Palästina, für einen sofortigen Waffenstillstand und den Stopp aller Waffenlieferungen Deutschlands in alle Kriegs- und Krisenregionen.
DIE LINKE.LISTE Moers beteiligte sich ebenso wie DIE LINKE. Kreisverband Wesel und die DKP Kreis Wesel am Auftakt des Ostermarsch Rhein Ruhr am 30.03.2024 in Duisburg. Auch weiterhin ist Engagement für Frieden und Abrüstung nötig.
Es geht weder in der Ukraine noch in Gaza um Demokratie und Menschenrechte, wie uns die Regierenden vorgaukeln, es geht um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!
Hundertausende ukrainische und russische Soldaten und Zivilisten sind im Ukraine Krieg gestorben. Keine Seite wird den Krieg gewinnen können. Dieser Krieg hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der EU /NATO und Russland entwickelt. Er droht in einen Weltbrand auszuweiten. Insbesondere dann, wenn weitreichende Waffensysteme wie der TAURUS an die ukrainische Regierung geliefert oder BLACK EAGLE Raketen in der BRD stationiert werden, die praktisch ohne Vorwarnzeit Ziele in Russland zerstören können.
Wir fordern als LINKE einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und den sofortige Stopp aller Waffenlieferungen in diese Regionen. Es ist Zeit für Diplomatie und politische Lösungen entsprechend der Resolutionen der UNO!
Als LINKE stehen wir an der Seite aller Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine, Israel/Palästina und anderswo leiden und an der Seite derer, die sich der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung widersetzen. KriegsgegnerInnen, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen müssen in Deutschland humanitäre Aufnahme und Asyl finden.
Wir stehen auch an der Seite der Menschen, denen durch die fortschreitende Aufrüstung weitere soziale Einschnitte drohen. Wir sagen als LINKE: Rettet die Sozialverbände und die Systeme der sozialen Sicherung, nicht die Profite der Rüstungsgsindustrie!
Die Schuldenbremse in Deutschland muss aufgehoben werden, aber nicht um weitere 300 Milliarden € für die Bundeswehr locker zu machen, sondern um Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Umweltschutz, Infrastruktur und zur Rettung der kaputtgesparten Kommunen locker zu ermöglichen.
Der Ostermarsch stand und steht zu den entscheidenden Lehren aus der NS-Zeit: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Deswegen stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben der AfD, der NPD/Heimat und der RECHTEN, des III. Wegs, Identitärer, sog. Querdenker, Reichsbürgern, „NRW erwacht“ und anderen rassistischen und faschistischen Ideologen entgegen.
Wir werden als LINKE weiterhin breite Bündnisse gegen Krieg, Rassismus und soziale Ausgrenzung, für Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit unterstützen.
Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Dinslaken entschieden ab. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird. Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke äußert klare Kritik: „Die Bezahlkarte ist ein… Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner hat in einer umfangreichen Anfrage die prekäre Nahverkehrssituation der NIAG thematisiert. Immer wieder kommt es bei den Busverbindungen der NIAG zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen auf den diversen Verbindungslinien im Kreis Wesel. In einer Anfrage wollte der… Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner hat in einer umfangreichen Anfrage die prekäre Nahverkehrssituation der NIAG thematisiert. Immer wieder kommt es bei den Busverbindungen der NIAG zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen auf den diversen Verbindungslinien im Kreis Wesel. In einer Anfrage wollte der… Weiterlesen
Im November letzten Jahres hat der Sozialausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion über die Situation in der Unterkunft für Wohnungslose beraten. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz und Barbara Wagner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel, berichteten von Gesprächen mit Betroffenen und den kritisierten Zuständen. Auch eine junge… Weiterlesen
In einer überfraktionell einstimmigen Entscheidung ist es in der zurückliegenden Ratssitzung gelungen, die Präventionskette in Dinslaken (Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entlang des Aufwachsens) auf eine sichere Basis zu stellen und die koordinierenden Stellen zu verstetigen. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN,… Weiterlesen
Seit 60 Jahren finden in der Bundesrepublik die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. In über 120 Orten, nicht nur in den Großstädten, gab es bundesweit Aktionen mit insgesamt zehntausenden TeilnehmerInnen gegen die Weltkriegsgefahr, für ein Ende der imperialistischen Kriege in der Ukraine und in Israel/Palästina, für einen sofortigen… Weiterlesen
Auch in diesem Jahr erinnerte ein linkes Aktionsbündnis aus Mitgliedern der Partei DIE LINKE.Kreisverband Wesel, DKP Kreis Wesel/Kleve, DKP Duisburg und parteilosen progressiven Kräften an die „Märzgefallenen". Im März 1920 versuchten reaktionäre Militärs und konservative Politiker die noch junge Weimarer Republik zu beseitigen. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner lehnt Kreishaushalt ab, bewertet den Stellenplan jedoch positiv. In seiner diesjährigen Haushaltsrede rechnet der Linke scharf mit dem Landrat ab: Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner lehnt Kreishaushalt ab, bewertet den Stellenplan jedoch positiv. In seiner diesjährigen Haushaltsrede rechnet der Linke scharf mit dem Landrat ab: Weiterlesen
Haushaltsrede 12.03.2024 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, als erstes bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts. Späte Entscheidungen der Landesregierung und zahlreiche Änderungen… Weiterlesen