Entwurf des Kreiswahlprogramms zur Kommunalwahl 2014

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

DIE LINKE steht für eine Demokratisierung und Rekommunalisierung – eine Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden des Landes leben.

DIE LINKE steht für Vielfalt, ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen im friedlichen Nebeneinander. Wir entwickeln unsere Politik nach Grundüberzeugungen und sachlichen Kriterien. Wir verkaufen unsere Meinung nicht an Interessengruppen, tauschen sie nicht gegen Posten und orientieren sie nicht an Meinungsumfragen. Die Zukunftsgestaltung von Städten darf nicht in Parteizirkeln, bürokratischen Verwaltungsrunden oder in der Grauzone sogenannter Hinterzimmergespräche mit wirtschaftlich starken Lobbyisten ausgehandelt werden.

DIE LINKE steht für Solidarität statt Vereinzelung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft und eine Gemeinschaft, in denen alle eine Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Herkunft, Alter, Geschlecht oder Hautfarbe darf kein Hemmnis sein, sondern soll und muss vielmehr im Gegenteil eine Bereicherung der -kulturellen- Vielfalt sein.

DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Bürgerrechte haben, die in der jeweiligen Stadt oder Ort ihren Lebensmittelpunkt haben und es wollen.

Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir uns vielerorts erfolgreich gegen weitere Privatisierungen und für kommunale Betriebe, gegen schlechte Bezahlung und für Mindesttarife, gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen oder Bildungsbereich und für eine bessere finanzielle Ausstattung eingesetzt.

Das wird auch so bleiben: DIE LINKE beteiligt sich auf keinen Fall an einer Politik, die Stellenabbau, Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert.

Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnet. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Auftrag der Fraktion DIE LINKE ermittelt, dass die Zahl der Millionäre auf 892.000 gestiegen ist und diese 1,1 % der Bevölkerung über ein Vermögen von 2,38 Billionen Euro und damit über mehr als 36 Prozent des gesamten Vermögens verfügen.

Die Anhäufung eines solchen Vermögens in wenigen Händen war einerseits möglich, weil immer mehr Menschen gezwungen wurden für Billiglöhne und in prekären Verhältnissen zu arbeiten. Mit Hartz IV wurden Erwerbslose entrechtet. Der Regelsatz reicht zum Leben nicht aus. Andererseits wurden die Steuern für die Reichen gesenkt und auch mit diesem Mittel eine Umverteilung von Arm zu Reich durchgesetzt. Diese Anhäufung des Vermögens bedeutet aber auch, dass ehemals kollektives Eigentum, über das die Kommunen verfügen konnten (Wohnungen, Stadtwerke, Kultur etc.) sich heute in privater Hand befindet und dadurch einem demokratischen Entscheidungsprozess weitgehend entzogen wurde.

Auch in anderen europäischen Staaten – und in der EU – erleben wir allerorten die Vertiefung der Spaltung in der Gesellschaft. Die Menschen in den Städten und Gemeinden von Griechenland bis Portugal leiden unter einer europäischen        
(Finanz-) Politik, die soziale Errungenschaften und Löhne drastisch kürzt und Erwerbslosigkeit, insbesondere für junge Menschen, produziert. Durch die Politik der Bundesregierung und der EU werden nicht Staaten oder Menschen gerettet, sondern Banken und Millionäre. Auch hier sind wir als LINKE die Alternative und sagen: Ein anderes Europa ist möglich.

Wir kämpfen, in den Kommunen wie in Europa dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die Interessen weniger Besitzender über die Interessen der Mehrheit gestellt werden. Wir stehen für ein neues Modell der Gesellschaft, ein Modell des Miteinanders, der praktischen Solidarität. Es braucht Kommunen, denen die soziale Gerechtigkeit wieder an erster Stelle steht. Alle sollen wieder am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und damit auch die Möglichkeit, sich an der demokratischen Willensbildung aktiv zu beteiligen, durch die Nutzung von Bürgerentscheiden wie durch die direkte Beteiligung der Betroffenen an Planungs- und Entscheidungsprozessen. Es lohnt sich wählen zu gehen.

Es lohnt, DIE LINKE zu wählen.

1. Für soziale und ökologische Kreise, Städte und Gemeinden

Ziel der Stadtentwicklung ist für DIE LINKE eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sein.

Energieeinsparung hat für DIE LINKE Vorrang. Die Energieversorgung muss dezentralisiert werden. Hierbei muss die Kraft-Wärmekopplung genutzt werden. Erneuerbare Energien sind zu bevorzugen. Statt Anteile an Großkonzernen zu halten, soll sich der Kreis an örtlichen Versorgern beteiligen, um Einfluss in ökologioscher und sozialer Hinsicht nehmen zu können.

DIE LINKE steht für ein nachhaltiges Flächenmanagement: sozialverträgliche Nachverdichtung statt Zersiedelung der Landschaft; Umnutzung alter Gewerbeflächen statt Ausweisung neuer Gebiete. Freiräume sind zu schützen und Flächen für die Landwirtschaft zu sichern. Die  bäuerliche Landwirtschaft ist bei der Verpachtung kreiseigener Flächen zu bevorzugen. Durch langfristige Pachtverträge ist ihr Planungssicherheit zu geben. Gentechnikfreiheit muss sichergestellt sein.

Schlüsselgrundstücke gehören unter öffentlicher Kontrolle – gehören in öffentlichen Besitz.

Für DIE LINKE gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde eine sichere, finanzierbare, dem Bedarf entsprechende Wohnung. Soziale Wohnungspolitik heißt für uns deshalb: Ausweitung des Wohnungsbestandes des Kreises!

Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Nachhaltigkeit im Sinne der Lokalen Agenda 21 hin ausgerichtet sein.

DIE LINKE will den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen zugunsten des Umweltverbundes von Fahrrad, Bus und Bahn. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage. In ländlichen Gebieten des Kreises Wesel braucht es intelligente Nahverkehrskonzepte.

Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere und solche Menschen, die sich kein Auto leisten können. Da Frauen heute immer noch am meisten zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, ist ihre Mobilität gegenüber Männern deutlich eingeschränkt. Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Mobilität für die Menschen zu sichern. Die NIAG ist zu 100% zu rekommunalisieren, damit Angebotsentwicklung und Preise wieder voll unter demokratische Kontrolle gelangen.

Unter Moderation des Regionalverband Ruhr ist die Kooperation der verschiedenen Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet bis hin zur Fusion zu verstärken, um durch Abbau von Vorstands-, Aufsichtrats- und Verwaltungsebenen Mittel für die Erweiterung des Angebotes frei zu machen. Nahverkehrspläne dürfen nicht an Kreis- oder Stadtgrenzen halt machen, um die Infrastruktur in der Metropole Ruhr für alle nutzbar zu machen.

DIE LINKE tritt im Kreis Wesel ein für:

• Erbpacht vor Verkauf
• ein kommunales nachhaltiges Flächenmanagement
• sinnvolle Nutzung von Freiflächen, sozialverträgliche Nachverdichtung
• Zurückhaltung beim Bauen im Außenbereich (§35 Baugesetzbuch). Hier müssen weiterreichende kommunale Normen entwickelt werden!
• die kritische Überprüfung von Siedlungsausweisungen in Flächennutzungs- und
• Bebauungsplänen unter Bedarfs- und Folgegesichtspunkten
• Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft – einen gentechnikfreien Kreis Wesel
• die Zusammenführung von Arbeit, Wohnen und Freizeit statt weiterer Zersiedlung
• konsequente Beteiligung aller Menschen, insbesondere von Frauen und Behinderten, bei der Stadtplanung und den lokalen Entscheidungen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus
• die Stärkung des öffentlichen, sozialen Wohnungsbau
• Mobilität für Alle, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Initiativen zu mehr Teilhabe von Menschen ohne Auto an Mobilität müssen her. Dazu gehören Sozialtickets und Jugend- und Seniorentarife; Firmen- oder Jobtickets sind attraktiver zu gestalten!
• eine Vorbildfunktion der Kreisverwaltung und kreiseigener Firmen bei der Bereitstellung von Firmentickets
• Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): hierzu müssen Verkehrspläne unter Einbeziehung regionaler Aspekte aufgestellt bzw. angepasst werden, die verbindliche Ziele, sozial-ökologische Schritte und attraktive Angebote enthalten
• Mehr Angebote – weniger Leitungsfunktionen im ÖPNV
• die Realisierung der NiederrheinBahn, der S-Bahn bis Wesel und der Nahverkehrsanbindung nach Arnheim
• den Erhalt demokratischer Kontrollmöglichkeiten durch die Menschen im Kreis Wesel über den öffentlichen Verkehr durch Rekommunalisierung der NIAG
• dezentrale Energieversorgung und Ausbau der Nahwärmeversorgung
• für Energiepläne bei der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Unternehmen, die binnen fünf Jahren zu einer Senkung des Energieverbrauchs um mindestens ein Drittel führen; es werden Leitlinien eingeführt, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verbindlich Rechnung tragen das Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf kreiseigenen Flächen.
• Den Erhalt von Lebensräumen für gefährdete und bedrohte Tierarten.
• Die sachgerechte Unterstützung der im Kreisgebiet tätigen Umweltschutzorganisationen.
• Das generelle Verbot von Fracking (Gas-Bohrungen) im gesamten Kreisgebiet Wesel.

2.  Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle 

Im Kreis Wesel wird die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer. Deshalb hat der Kampf gegen Armut für DIE LINKE oberste Priorität. Inzwischen ist mindestens jede(r) Fünfte in unserem Kreis armutsgefährdet. Das hat eine immer stärkere Ausgrenzung sowie soziale und kulturelle Verarmung zur Folge.

Diese Entwicklung hat ihre Ursache im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bietet es immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive.

Durch Hartz IV und einen ständig wachsenden Niedriglohnsektor ist das Ausmaß von Armut erheblich verschärft worden. Es wird sich durch die bevorstehende Rezession noch verstärken.

Besonders betroffen sind Familien mit Kindern. Über drei Millionen Minderjährige gelten als einkommensarm. Die Kinderarmut steigt. Diese gewollten, von der Partei DIE LINKE bekämpften gesellschaftlichen Verhältnisse in einem der reichsten Länder der Erde sind ein Skandal.

In Deutschland können knapp 12 Millionen Beschäftige nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu. ALG II-Empfänger werden in 1 Euro-Jobs gezwungen. Das erhöht den Druck auf Arbeitslose und alle Beschäftigten. Es schwächt die Gewerkschaften und unsere soziale Gesellschaftsstruktur; selbst immer mehr Vollzeitbeschäftigte können von ihrem Lohn nicht mehr leben. DIE LINKE will im Kreis Wesel Rahmenbedingungen schaffen, damit existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeitsplätze eingerichtet werden. Die zunehmende Altersarmut trifft besonders Menschen, die zu einem niedrigen Einkommen gearbeitet haben, langzeitarbeitslos oder aus anderen Gründen nicht rentenversichert waren. Hier droht eine starke Zunahme, denn immer mehr Branchen zahlen Stundenlöhne von unter sieben Euro. Auch schlechter bezahlte Zeitarbeit steigt an. Deshalb fordert DIE LINKE einen wirklichen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro der nicht durch die Hintertür der großen Regierungskoalition aufgeweicht wird und armutsfeste Renten gegen die Altersarmut.

Menschen in Armut leben häufig in Wohnungen mit schlechter Qualität oder sogar in einer die Gesundheit gefährdenden Umgebung. Grundsätzlich darf niemand wegen ALG II aus seiner Wohnung vertrieben werden. Bei den Kosten der Unterkunft sind die gestiegenen Mieten und Nebenkosten voll zu berücksichtigen. Alternative Wohnformen und genossenschaftliche Projekte müssen gefördert werden. Horrende Mietpreissteigungen sind daher strikt zu deckeln.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen von denen Mensch leben kann
• neue Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialtickets für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas
• Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen bis zum Abitur
• die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts
• den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen, z.B. Arbeitslosenzentren wie MALZ, WALZ etc.

3. Bildung für alle

Das Ziel der LINKEN ist, dass jedem Menschen in unserer Gesellschaft der Zugang zu Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ermöglicht wird. Bildung muss zum Ziel haben, Menschen in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt, mitbestimmend und solidarisch ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden.

Gute, gebührenfreie Kitas für alle

Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr hat zwar zur Schaffung vieler neuer U3-Plätze geführt, zum Teil aber auf Kosten der Ü3-Angebote und auf Kosten der Qualität der Betreuung – weil Gruppen vergrößert werden, weil Erzieherinnen fehlen, weil die Eltern auf Tagespflege verwiesen werden.

Deshalb setzt sich DIE LINKE im Kreis Wesel ein für:

• KiTa-Plätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen, mit flexiblen, bedarfsgerechten Öffnungszeiten, mit hochwertiger und preiswerter Essensversorgung;
• professionell, gut ausgestattet und wohnortnah;
• möglichst auch Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft;
• mit demokratischer Einbeziehung der Eltern.

Gute Schulen für alle

Die kommunale Schullandschaft muss langfristig geplant werden und sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen orientieren:

• inklusiv
• wohnortnah
• qualitativ gut ausgestattet
• ganztägig und kostenfrei
• mit individueller Förderung
• Familiensprachen unterstützend
• multiprofessionell (z.B. Schulsozialarbeit)

Grundschule

Zurückgehende Schülerzahlen gefährden gerade im ländlichen Bereich die wohnortnahen Grundschulen. DIE LINKE erwartet vom Kreis, dass alle Möglichkeiten zum Erhalt kleiner wohnortnaher Grundschulen genutzt werden.

Allen Eltern, die „Offenen Ganztag“ für die Kinder wollen, sollte dies ermöglicht werden. Allerdings tritt DIE LINKE für den gebundenen Ganztag ein. Deshalb unterstützt sie alle Bestrebungen in diese Richtung, z.B. Ganztagsklassen, die das ganztägige Abwechseln von Lernen, und Spiel und Sport ermöglichen.    

Sekundarstufe I

DIE LINKE begrüßt, dass in den letzten Jahren im Kreis mehrere Gesamt- , Sekundar-, und  Gemeinschaftsschulen gegründet wurden, die gemeinsames Lernen der Kinder auch nach der Grundschule ermöglichen. Wir erwarten, dass der Kreis, wenn Eltern und Kommunen dies wünschen, auch weitere solche Schulgründungen unterstützt.

Dabei erwarten wir vom Kreis eine regionale Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden  Schulen, die benachbarte Städte und Gemeinden mit einschließt.

Sekundarstufe II

Viele Gymnasien und Gesamtschulen haben in der Oberstufe zu wenige Schülerinnen und Schüler, um ein breit gefächertes Wahlangebot an Leistungskursen und Grundkursen aufrecht zu erhalten.  Viele Gymnasien versuchen, dem durch Kooperation abzuhelfen. Wir begrüßen dies und fordern den Kreis auf, darauf hinzuwirken, dass auch Gesamtschulen und Berufskollegs in solche Kooperationen mit einbezogen werden, wo immer dies möglich ist.

Langfristig setzt sich DIE LINKE für Oberstufenzentren  ein, um weitere Qualitätssteigerungen und ein größeres Angebot zu erreichen.

Inklusion im Bildungsbereich

Der Kreis Wesel hat sich im Vergleich zu anderen Kreisen schon sehr lange darum bemüht, möglichst vielen Kindern mit Betreuungsbedarf den Besuch von Regelschulen zu ermöglichen.

Jetzt besteht die Gefahr, dass aufgrund der Vorgaben durch das Land die Inklusion zum Sparprogramm verkommt. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kompetenz, die in den verschiedene Förderschulen vorhanden ist, erhalten bleibt und dass die Kinder, die die Regelschulen besuchen mindestens die bisherige Förderung und Betreuung erhalten. Dafür muss das erforderliche Personal bereitstehen.

Schulsozialarbeit

Dort, wo Sozialarbeiter zur Zeit die Schulen unterstützen, hat sich gezeigt, wie wichtig deren Arbeit ist. Im Kreis Wesel können die Sozialarbeiter, die über das Bildungspaket finanziert werden, auch noch 2014 beschäftigt werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Programm weiterlaufen und ausgeweitet werden muss. Die Finanzierung muss der Bund leisten, notfalls muss aber der Kreis einspringen – sonst sind die Kinder die Leidtragenden.   

Ausbildung: Berufskollegs – Ausbildungszentren

Trotz angeblich drohenden Fachkräftemangels suchen viele Jugendliche vergeblich einen passenden Ausbildungsplatz mit guter Berufsperspektive.

Das neu eingeführte Übergangsmanagement Schule-Beruf des Kreises kann hier eine wichtige Rolle spielen. DIE LINKE erwartet, dass hierdurch unnütze Warteschleifen für Jugendliche und insbesondere Scheinausbildungen ohne echte berufliche Perspektive reduziert werden.

Die Berufskollegs des Kreises spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Die Frage, ob bei fehlenden Angeboten der Betriebe Ausbildungszentren des Kreises einspringen können, muss gestellt werden.

Weiterbildung

Die marktkonforme Umgestaltung der Weiterbildung und ihre betriebswirtschaftliche Steuerung hinterlässt ein Trümmerfeld desaströser "Dienstleistung". Die Leidtragenden sind das – pädagogische – Personal und die Bildungsinteressierten, denen höhere Zugangshürden durch steigende Entgelte und anderes auferlegt werden.

LINKE Kommunalpolitik fordert Weiterbildung als Teil der kommunalen Bildungslandschaft. Deshalb tritt DIE LINKE im Kreis Wesel für den Erhalt und die Stärkung der VHS vor Ort ein. Die Fördermittel des Landes müssen wieder deutlich erhöht werden.

Zusammenarbeit Kommunen - Hochschule Rhein-Waal

Mit der Gründung der Hochschule Rhein-Waal wurde der Kreis Wesel Hochschulstandort.

Damit sollte der Kreis auch Hochschulpolitik betreiben. Sie muss eingebettet sein in eine Stadtentwicklungspolitik, die die wissenschaftlichen Angebote für die besonderen Fragestellungen und Entwicklungsaufgaben der Kommunen nutzt.

4. Gute Arbeit - Gute Löhne - Gute Rente 

DIE LINKE wendet sich energisch dagegen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Mini Jobs oder gar 1Euro-Jobs zu verdrängen. Wir bleiben bei dem Grundsatz: „Von Arbeit muss man leben können".

Bei der Kreisverwaltung als auch bei den Tochterfirmen des Kreises, ist die Beschäftigung auszubauen. Durch eine vorbildlichen Ausbildungsbereitschaft sowie eines integrierten, mit dem Frauenförderplan abgestimmten Personalentwicklungs-Konzeptes ist es möglich sowohl Kreisverwaltung und Tochterfirmen als kundenorientierte, zukunftssichere  Unternehmen aufzustellen, als auch Benachteiligungen entgegen zu wirken und dem Ziel der Inklusion Rechnung zu tragen.

Durch Investitionen in die Infrastruktur, kombiniert mit Ausschreibungen, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sowohl ökologische als auch soziale Standards einfordern (wie Mindestlohn, Tariftreue,...), können der Kreis und seine Tochterfirmen auch bei Dritten zur Förderung und Sicherung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beitragen.

Damit die positiven Auswirkungen zu einer Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe führen, sind alle Ausschreibungen so zu fassen, dass die regionale Wirtschaft sich bewerben kann. 

Als weiteres Element der Wirtschaftsförderung dient die oben beschriebene effektive, gut ausgebildete Verwaltung, die in der Lage ist, durch schnelle Entscheidungen die Firmen im Kreis zu stärken und an den Kreis zu binden.

DIR LINKE will, dass Wirtschaftsförderung und Firmenansiedlung muss in kreisübergreifender Kooperation der Städte und Gemeinden sowie in enger Abstimmung mit der regional wirkenden Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr des Regionalverbandes Ruhr (RVR) betrieben werden. So wird Konkurrenz unter den Kommunen vermieden. Diese würde dazu führen, dass öffentliches Eigentum verschleudert wird. Mit Gewerbegrundstücken ist nachhaltig zu wirtschaften. Ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung ist der Bestand starker Sparkassen, deren Geschäftsmodell auf sicheren Spareinlagen und gesicherten Krediten zur Finanzierung des Investitionsbedarfs der heimischen Wirtschaft beruht.

DIE LINKE  im Kreis Wesel tritt ein für:

• den kompletten Stopp der Zuweisungen von  ALG II – Bezieher*innen durch die ARGE des Kreises Wesel in 1 Euro-Jobs und stattdessen, die Umwandlung von 1 Euro-Jobs in existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
• Ausbildung über den Bedarf hinaus, in der Kreisverwaltung sowie in den kreiseigenen Betrieben; sowie den konsequenten Ausbau von Arbeitsplätzen für benachteiligten Personen
• die Schaffung von sozialen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen
• Tariftreue – Keine Umwandlung von Flächentarifverträgen in Haustarifverträge
• die zwingende Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindeststandards: Einhaltung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, tarifvertraglicher Bestimmungen etc.
• Förderung mittelständischer Unternehmen im Kreis Wesel durch Gestaltung der Vergabe
• die Verbesserung der Standortqualität für Firmen und Unternehmen, die Förderung der Ansiedlung von Firmen für Zukunftstechnologien sowie die Weiterentwicklung des Unternehmensbestandes und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze
• nachhaltige Frauenförderung, keine Minijobs beim Kreis und seinen Töchterbetrieben.

DIE LINKE wird Einfluss auf die Landesebenen nehmen, um die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Städten und Gemeinden zu stärken. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie Bildung und Kultur dürfen nicht dem Streben nach Erhöhung der Kapitalrendite unterworfen werden.

5. Für ein Sozialticket das seinen Namen auch verdient!

Für viele Bewohner des Kreises ist das Fahren mit Bahn und Bus unerschwinglich geworden: ältere Menschen mit geringfügigen Renten, Menschen, die von den Hartz-IV-Gesetzen betroffen sind, Menschen in schlecht bezahlten Jobs an der Armutsgrenze und Empfänger von Sozialgeld.

Bereits alltägliche Wege wie Einkaufen, Arztbesuche oder Behördengänge werden so zum unüberwindlichen Problem, ebenso die lebenswichtige Pflege sozialer Kontakte über das unmittelbare Lebensumfeld hinaus.

Ein richtiges Sozialticket könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, eine angemessene Mobilität bei den betroffenen Menschen zu fördern und zudem eine wichtige Hilfestellung gerade auch für arbeitsuchende Menschen bieten.

Mehr als 100.000 Neukunden wären kreisübergreifend möglich. Würden die Nahverkehrsunternehmen das Sozialticket für 15,- Euro anbieten und würden nur 20% der potentiellen Neukunden dieses Ticket kaufen, könnten die Nahverkehrsunternehmen mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als 300.000 Euro rechnen. Damit wäre endlich eine Ausweitung der Angebote möglich, was die Attraktivität des ÖPNV am Niederrhein für weitere Kunden erhöhen würde. Gleichzeitig könnte durch die Einführung des Sozialtickets ein wichtiger kommunaler Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Der CO2-Fußabdruck in den Kreisen Wesel und Kleve würde sich verkleinern! Was bereits in zahlreichen deutschen Großstädten wie Dortmund, Köln, Unna möglich ist, sollte auch in den Kreisen am Niederrhein erreichbar sein.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• ein Sozialticket, das im gesamten Geltungsbereich der VGN nutzbar ist. Es muss pro Monat nicht mehr kosten als im ALG ² für Mobilität vorgesehen ist;
• für Verhandlungen mit dem VRR, um eine Ausweitung des Geltungsbereiches auf die angrenzenden Städte zu erreichen;
• die kreisweite Überprüfung der derzeitigen Nutzung des 29,90 €-Tickets.

6. Für den Ausbau kommunaler Politik

DIE LINKE setzt sich für direkte Demokratie,  den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen ein.

Deshalb tagt DIE LINKE in den Kommunen Nordrhein-Westfalens grundsätzlich beteiligungsoffen.

DIE LINKE setzt dich dafür ein, dass im Kreis Wesel der Bürgerhaushalt eingeführt wird.

Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt werden. Denn so wird eine direkte Mitwirkung der Menschen an der Schwerpunktsetzung möglich. Das ist das demokratische Gegenteil zu bloßer Information über eine schlechte Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung. Beim Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass Minderheiten besonders berücksichtigt und einbezogen  werden.

DIE LINKE will die Menschen direkt über Angelegenheiten von großer Tragweite entscheiden lassen. Bürgerbegehren müssen aktiv von der Verwaltung unterstützt werden. Bürgerentscheide sollen zum normalen Handwerkzeug der politischen Gestaltung werden.

DIE LINKE will die Menschen direkt über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr (Ruhrparlament) entscheiden lassen.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• öffentliche Diskussion aller Themen, die nicht zwingend nichtöffentlich zu behandeln sind, in barrierefreien Räumen
• alle Gremien des Kreises treffen sich grundsätzlich in barrierefreien Räumlichkeiten
• die Stärkung der direkten Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – die Kreisverwaltung muss diese aktiv unterstützen
• Service statt Ablehnung als Markenzeichen von Verwaltung im Umgang mit Bürgerinitiativen
• Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen
• den Ausbau des öffentlichen Sitzungsteils des Kreistages und seiner politischen Gremien, auch bei Beschlüssen
• die Offenlegung und Begrenzung mandatsbezogener Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern, z.B. in Aufsichtsratsgremien oder Beteiligungsunternehmen
• Stärkung der Möglichkeiten von Betroffenen sich in die Kreistagsberatungen einzubringen
• die Bildung von bürgerschaftlichen Nutzer- und Betroffenen-Beiräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und bei Beteiligungsunternehmen. Dies umfasst z.B.Fahrgastbeiräte, Mieterbeiräte, Beiräte von Schwimmbädern, Arge-Beiräte.
• die konsequente Beachtung der Geschlechtergerechtigkeit, auch bei öffentlichen Leistungen des Stadthaushaltes; dies muss bei den Ausgaben berücksichtigt und geschlechtsspezifisch dargestellt werden
• die Einführung einer Quotierung bei der Wahl der Beigeordneten
• unbürokratische und bürgerfreundliche Fragestunden. So können Informationsmängel aufgelöst und der Abstand zwischen Einwohnern und kommunalen Gremien verringert werden.
• Direktwahl des Ruhrparlamentes

7. Rekommunalisierung statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen

DIE LINKE steht für Erhalt und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab.

DIE LINKE lehnt aber auch  Beteiligungen an Unternehmen ab, die den Steuerzahler nur Geld kosten. Bereits privatisierte Bereiche müssen rekommunalisiert werden. Öffentliche Aufgaben des Kreises Wesel sind zum Beispiel der Öffentliche Personennahverkehr, die Abfallentsorgung und der öffentliche Wohnungsbau. Sie dürfen weder privatisiert noch den Gesetzen von Markt und Wettbewerb untergeordnet werden. Die Ausrichtung an Effizienzkriterien der privaten Wirtschaft führt zur Verschlechterung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen und des Services. Es geht um die umfassende Versorgung der Bevölkerung, unabhängig von der persönlichen Leistungskraft oder dem Einkommen der Menschen im Kreis Wesel.

Diese Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen sind überwiegend durch Steuergelder finanziert. Sie sind Eigentum der Menschen im Kreis und müssen demokratisch kontrolliert und gestaltet werden. Das umfasst sowohl die demokratische Kontrolle und politische Entscheidungsmöglichkeit durch den gewählten Kreistag, als auch durch direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren.

Deshalb lehnt DIE LINKE auch die Umwandlung öffentlicher Einrichtungen in private Rechtsgesellschaften wie GmbHs ab. Sie sind die Vorstufe von Privatisierung, Tarifflucht und Kontrollflucht. Gewählte Kreisräte sind durch die Kreisbewohner demokratisch kontrollierbar, Aufsichtsräte und Geschäftsleitungen kaum. Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten (PPP Private-Public-Partnership) lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig wird das für die Kommunen teurer, einmal davon abgesehen, dass die öffentliche Kontrolle verloren geht.

DIE LINKE im Kreis Wesel fordert:

• Die Rekommunalisierung der NIAG
• Die Sicherstellung des ÖPNV ist Aufgabe des Kreises Wesel.
• Durch Personalabbau und Einsatz privater Unternehmen, die geringere Gehälter zahlen als die NIAG, macht diese seit der kostenlosen Übernahme der Mehrheit der Anteile durch einen privaten Betreiber von 6 Mio. Euro aus Steuergeldern keine Verluste mehr, sondern Gewinne.
• Die Einflussmöglichkeit der Politik auf Entscheidungen, wie die Einführung des Sozialtickets, muss in vollem Umfang wiederhergestellt werden.  
• Statt Anteile am RWE zu halten, erwirbt der Kreis Wesel Anteile an den ansässigen, regionalen Versorgungsunternehmen, um Einfluss auf die Geschäftspolitik in ökologischer und sozialer Hinsicht zu nehmen.

Der Betrieb des Abfallentsorgungszentrums in Kamp-Lintfort ist Aufgabe des Kreises Wesel. Alleine durch die Andienungspflicht aller kreisangehörigen Kommunen ist das eine staatliche Aufgabe. So sollte ein Teil des  erwirtschafteten Jahresüberschusses an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Die undurchsichtigen Berechnungen über die Höhe der Gebühren können nur genauer überprüft werden, wenn 100 % des AEZ in staatlicher Hand sind.

Der Kreis Wesel darf seine Anteile an den gemeinnützigen Bauvereinen und der Wohnungsbaugesellschaft nicht veräußern. Nur durch öffentliche Wohnungspolitik kann preiswerter, menschenwürdiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE ist für die Trennung von der Beteiligung an dem Flughafen Schwarzen Heide, da dieser nur Verluste macht die dann mit Steuergeldern aufgefangen werden müssen.

Eine nachhaltige Vermögenspolitik: Keine Veräusserung von kommunalen Vermögenswerten um mit dem schnell erzielten Geld Haushaltslöcher zu stopfen.

Der Kreis Wesel setzt sich dafür ein, dass das System der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten bleibt. Zur Sicherstellung einer angemessenen Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechtsform in kommunaler Trägerschaft als allein mögliche Organisationsform zwingend geboten. Die Sparkassen versorgen alle Menschen mit Finanzdienstleistungen und haben sich – als einzige Gruppe im Kreditsektor – verpflichtet, ein „Girokonto für Jedermann“ zu führen. Eine Privatisierung der Sparkassen bedeutet schmerzhafte Einschnitte in diese Infrastruktur, da eine entsprechende Gemeinwohlorientierung privater Anteilseigner zumindest äußerst zweifelhaft ist.

Für DIE LINKE. im Kreis Wesel gilt:

• Öffentlich geht vor privat!
• Keine Privatisierung von Volkseigentum; was das Volk bezahlt hat, gehört ihm auch und soll durch demokraktische Meinungsentscheidung im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden.
• Ein breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Menschen durch soziale Dienstleistungen und eine sozialen Tarifstruktur einzulösen.

8. Für transparente und bürgerorientierte Finanzpolitik

DIE LINKE tritt für eine Haushaltspolitik im Kreis Wesel ein, die sich am Gemeinwohl der Menschen orientiert und die eine leistungsstarke Infrastruktur sichert und erweitert. Erhalt und Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge hat einen zentralen Stellenwert bei der finanziellen Ausrichtung des Kreises einzunehmen.

DIE LINKE fordert eine angemessene und an den Aufgaben orientierte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Sie setzt sich dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht immer weiter durch Kürzungen von Landes- und Bundeszuweisungen ausgehöhlt wird. Alle Bundes- und Landesregierungen haben die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Kreise zu Lasten der kommunalen Ebene weiter verschlechtert.

Die neoliberale Politik hat dazu geführt, dass Städte, Gemeinden und Kreise ihr Handeln immer mehr einem betriebswirtschaftlichen Diktat unterwerfen, statt sich dem Gemeinwohl verpflichtet zu sehen. Die Umorientierung hin zur rein betriebswirtschaftlichen Sichtweise führt in die Sackgasse.

DIE LINKE will die Prinzipien der doppischen Haushaltsführung nutzen, um das öffentliche Vermögen zu erhalten und das Angebot und die zu erbringenden Leistungen für die Menschen zu verbessern.

Transparenz und die Erfüllung öffentlicher Daseinsvorsorge müssen hier vorrangig eine Rolle spielen. Zentrale Bedeutung erhält dabei die Beteiligung der Menschen durch einen Bürgerhaushalt, der diesen Namen auch verdient. Die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens ist fortlaufend zu gewährleisten.

DIE LINKE kämpft dafür, dass Bund und Länder den Kommunen die Mittel bereitstellen, die diese benötigen, um die entsprechende Infrastruktur zu finanzieren. Die Abschreibungen stellen hier die Mindesthöhe der zu berücksichtigenden Mittel dar. Das Vorhalten einer leistungsstarken Infrastruktur ist auch im Interesse kommender Generationen.

DIE LINKE lehnt jede Art von PPP-Modellen ab. Diese dienen nur dazu, die Schulden des Kreises zu verschleiern, die Kapitalanlagen privater Investoren durch Steuergelder abzusichern und ggf. die Bewirtschaftung von Gebäuden zu privatisieren. Kreditaufnahmen machen Sinn, wenn durch sie notwendige Sachwerte angeschafft oder erhalten werden. Jede Art von Spekulation mit den Geldern des Kreises haben, wegen der damit verbundenen, nicht abschätzbaren Risiken, zu unterbleiben.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• eine kontinuierliche Aufgabenkritik und Optimierung von Verwaltungsvorgängen, ohne dies zur Mittelkürzung oder zum Personalabbau zu missbrauchen
• für die Nutzung von Möglichkeiten zur Erwirtschaftung zusätzlicher Mittel durch Optimierung und Professionalisierung des Finanzmanagements
• für gleiche und transparente Bewertungskriterien für Vermögenswerte des Kreises für nachhaltige Investitionen
• für sozial verträgliche Gebühren und Beiträge.

9. Kommunale Gesundheitspolitik 

Die Gesundheit ist eines der höchsten Güter des Men­schen. Gesundheit ist eine Menschenrechtsnorm, die es zu verwirklichen gilt.

Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen ohne Unterschied der Rasse, Religion, des politischen Bekenntnisses, der wirtschaftlichen und sozialen Stellung.“

DIE LINKE kämpft gegen die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen.

Zuständig ist in der Kommune das Gesundheitsamt als lokal vor Ort tätige Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, das Recht auf Gesundheit auch für diejenigen zu realisieren, die aus eigener Kraft und Anstrengung nicht in der Lage sind, dieses Recht wahrzunehmen.

Gleichzeitig wird angesichts klammer Kommunalhaushalte beim Personal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gekürzt.

Für DIE LINKE ist insbesondere kommunale Gesundheitspolitik für die Gesunderhaltung der Bevölkerung und Vorbeugung von Krankheiten entscheidend.

Immer mehr Krankenhäuser stehen vor einem finanziellen Kollaps wegen massiv gestiegener Wasser-, Abwasser-, Energiekosten, nicht gezahlter Investitionen von Land und Bund sowie des Konkurrenzdrucks, der sie dazu treibt, sich wie Wirtschaftsunternehmen zu verhalten. Personalstellen werden abgebaut, Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten, Personal arbeitet unter belastenden Bedingungen, die z. T. zu alarmierenden Krankenständen führen. DIE LINKE bleibt dabei, dass Krankenhäuser sich als Bereich der Daseinsvorsorge “ nicht rechnen“ müssen – genauso wenig  wie z. B. Schulen „sich rechnen“ müssen.

DIE LINKE im Kreis Wesel fordert:  

• der Prävention und Gesunderhaltung (Rehabilitation) einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen. Im Rahmen der kommunalen Gesundheitskonferenzen sind regionale Gesundheitsziele verbindlich festzulegen;
• Priva­tisierung des Gesundheitswesens und Profitinteressen vor Ort stoppen! Ein solidarisches Gesundheitssystem kann nur ohne Profitinteresse überleben. Es darf nicht län­ger möglich sein, dass eine Patientenbehandlung mehr dem Gewinn dient, als der Gesundheit der Betroffenen oder dass sie ihnen sogar Schaden zufügt. Krankenhäuser gehören in Öffentliche Hand. Der patientenseitige Nutzen medizinischer Versorgung muss wissenschaftlich beweisgestützt sein und den Betroffenen transparent gemacht werden.
• mehr Transparenz über Eignung und Qualität von in den „Gesundheitsmarkt“ eingeführten Produkten wie Medizingeräte, Heil- und Hilfsmittel, Arzneien, Laborprodukte. Über kommunale Behörden müssen Informationen über Eignung und Qualität von Heil- und Hilfsmitteln, Arzneien, Medizingeräten zugänglich sein (vergleichbar wie Stiftung Warentest)  
• Der öffentliche Gesundheitsdienst (Gesundheits­amt) ist mit seinen Aufgaben Gesundheitsförderung und Gesundheitsaufklärung bei der Ver­besserung der Gesundheitsversorgung als die unabdingbar notwendige Schaltstelle auszubauen.
• Statt isolierter Einzelmaßnahmen ohne Nachhaltigkeit (Projekte) benötigt die     Kommune ein abgestimmtes Konzept – als Aufgabe der Gesundheitskonferenz - für strukturelle Verbesserungen.
• Gesundheitskonferenzen müssen öffentlich sein. Konferenzergebnisse müssen öffentlich bekannt gegeben werden. Dazu ge­hört im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung die Erfassung der Versorgung chronisch Kranker sowie von Menschen in einer bestimmten Lebenslage wie z. B. Alleinerziehende, Hochbetagte, Behinderte, psy­chisch Kranke, Suchtkranke sowie Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen eine öf­fentliche Diskussion über Ergebnisse der Gesundheitsberichte sowie die Formulie­rung von Gesundheitszielen und  Handlungsempfehlungen im kommuna­len Raum.
• Insbesondere für Kommunen im ländlichen Raum sind hinsichtlich der Altersstruktur von Ärzten und Ärztinnen sowie einer verlässlichen Gesundheit Versorgung der Bevölkerung sind neue Lösungen zu fördern wie AGnEs (Arztentlastende  Gemeindenahe E-Healthgestützte, Systemische Intervention) und VeraH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis; hausärztliche Fachkräfte, die als Angestellte von Arztpraxen Hausbesuche vornehmen um die Versorgungsqualität zu sichern).   
• Den Ausbau und die dauerhafte Absicherung der medizinischen Versorgung obdachloser Menschen. Über die Notversorgung hinaus ist insbesondere im Bereich der medizinischen Vorsorge und Aufklärung zu investieren die Entkriminalisierung drogengebrauchender Menschen. Die Fortführung der finanziellen Unterstützung von Eingliederungsmaßnahmen, wie durch den SCI, muss gesichert werden.
• Die Intensivierung der schulärztlichen (allgemein- und zahnmedizinischen) Betreuung und gesundheitliche Aufklärung von Kindern und Jugendlichen
• Ein Beratungsangebot und Kurse gegen Mangel- und Fehlernährung, für eine gesunde Ernährung für Eltern und Kinder.

10. Eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche

Die Zusammensetzung von Familien, in denen Kinder aufwachsen, hat sich inzwischen verändert. Neben der traditionellen Familiendefinition leben Kinder und Jugendliche in Patchworkfamilien, eingetragenen Lebenspartnerschaften oder mit einem Elternteil. Der Anteil von Alleinerziehenden, die mit Kindern in gleichen Haushalt leben, ist stark gestiegen. In industriell geprägten Großstädten Nordrhein-Westfalens lebt jedes dritte Kind in einer Familie mit Migrationshintergrund – in einzelnen Stadtteilen jedes zweite Kind.

Wir sehen in dieser vielfältigen und unterschiedlichen Form von Familien eine Bereicherung für das künftige Zusammenleben in den Kommunen und eine gute Perspektive für die soziale und kulturelle Entwicklung von jungen Menschen. Kinder und Jugendliche sind für uns eigenständige Persönlichkeiten. Sie benötigen in allen Lebenssituationen Zukunftsperspektive und gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Die Anzahl junger Menschen, die mit ihren Eltern von Hartz-IV-Leistungen leben, nimmt weiter zu – ebenso wie jene der Kinder in Haushalten mit Kinderzuschlag, Wohngeldbezug oder von sogenannten „Aufstockern“. Diese Kinder aus armen Verhältnissen sind von Geburt an benachteiligt, obwohl sie mit den gleichen Möglichkeiten zur Welt kommen. Ein Hauptziel der Kinder- und Jugendpolitik muss daher die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut werden. Dabei zählen Taten und nicht Lippenbekenntnisse.

Viele Haushalte mit Kindern haben sich verschuldet. Eine große Zahl von ihnen – vor allem aus Familien mit Migrationshintergrund - lebt in hoch belasteten Stadtteilen mit wenig Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten, weil höhere Mieten in besseren Vierteln nicht bezahlbar sind. Sie sind dem Lärm, industriellen Umweltgiften und Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Die Häufung typischer Krankheitsbilder wie Atemwegserkrankungen und Allergien in den industrienahen Stadtteilen ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen. Weil ein erheblicher Anteil von Eltern die Vorsorgeuntersuchungen nicht regelmäßig wahrnimmt, werden frühkindliche

Entwicklungsstörungen zu spät erkannt. Viele Kinder werden Opfer von Misshandlungen und sexueller Gewalt. Die größte Gefahr für das Kindeswohl geht von körperlicher und seelischer Vernachlässigung aus.

Um für Familien mit Kindern gute Lebensgrundlage in ihrem Wohnort zu schaffen, fordert DIE LINKE im Kreis Wesel:

• einen Sozialpass, der Familien die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in ihrer Stadt ermöglicht;
• ein ausreichendes Angebot von gutem bezahlbarem Wohnraum für Familien;
• Wohnumfeldgestaltung mit geringer Feinstaubbelastung, verkehrsberuhigten Straßen und bedarfsgerechten Spielplätzen;
• den Erhalt und Ausbau von Streetwork- und Beratungsangeboten;
• den Erhalt und Ausbau von Familienberatungsstellen und Erziehungshilfe.

Für die Rechte der Jugend!

Kinder und Jugendliche besitzen wie Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. Viele Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie die dringend benötigten Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten zu erhalten.

Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport und Freizeitgelegenheiten. Dennoch verwahrlosen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten immer mehr und fallen dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und Teilhaberechte und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendlichen unverzichtbar.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen und von selbstverwalteten Jugendzentren mit Sach- und Personalausstattung. Jeder größere Stadtteil und jede Gemeinde sollte ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot vorhalten;
• den Erhalt von Freiflächen als zwanglose Treffpunkte und Lernorte sowie die partizipative Planung und Gestaltung von Spielflächen durch Kinder und Jugendliche; die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume;
• die Nutzung von Sportplätzen, -hallen und Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit. Kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben;
• flächendeckende Einführung kostenloser Ferienspielaktionen und kostengünstiger Ferienfreizeiten;
• einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen;
• Senkung des Wahlalters bei Bürgerbegehren, -entscheiden und Kommunalwahlen auf 14 Jahre;
• ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Proberäume und gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten;
• bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan;
• kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten;
• Hilfen zur Erziehung unabhängig von Haushaltssperren; insbesondere präventive Angebote wie Beratung für Kinder und Jugendliche sind auszubauen statt zu kürzen;
• zielgruppengerechte Informationen für Kinder, Jugendliche und Familien zu allen Hilfs- und Beratungsangeboten;
• verbilligte Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort;
• eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltung einschließlich einer Übernahmegarantie, Praktikums-Vergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen;
• die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung. Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen. 

11. Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen

Rund zehn Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag, in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen und Behörden ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich.

Das derzeitige gegliederte Schulsystem etwa verhindert eine konsequente Inklusion. Kinder im Alter von zehn oder zwölf Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen, widerspricht dem Konzept der Inklusion. Derzeit werden etwa eine halbe Million Förderschülerinnen und -schüler in Deutschland separat unterrichtet. 75 Prozent von ihnen erreichen nicht einmal einen Hauptschulabschluss.
Daher sind immer noch viele Menschen mit Behinderungen ausgesondert: Sie lernen in den genannten Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, Reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen „untergebracht“. Das ist nicht nur diskriminierend für die Betroffenen, es ist auch eine verpasste Chance für die gesamte Gesellschaft.

Es gilt, diese Hürden in baulichen, kommunikativen, rechtlichen und administrativen Bereichen sowie die Blockaden in den Köpfen zu überwinden.

DIE LINKE unterstützt das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben.  Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

Grundlage und Maßstab bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Der darin festgeschriebene Inklusionsgedanke bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Als Menschenrecht ist Inklusion verknüpft mit den Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität

DIE LINKE im Kreis Wesel fordert:

• ab sofort keine neuen Barrieren zu errichten und bestehende Barrieren jeglicher Art in allen Lebensbereichen energisch abzubauen. Dabei sollten spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlung, aber auch Investitionsprogramme oder Fördermöglichkeiten vereinbart werden;
• bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Zusammenhang;
• für eine reibungslose und personenorientierte Leistungserbringung eine flächendeckende, sozial und inklusiv ausgestaltete Infrastruktur, einschließlich unabhängiger Beratung, zu errichten. Den Rechtsanspruch eines Kindes auf ganztägige, gebührenfreie inklusive Betreuung in Kindertagesstätten rechtlich festzuschreiben;
• Barrierefreiheit von Kommunikations- und anderen Diensten;
• Die Kommunen müssen Inklusionsbeauftragte ernennen, die in allen Fragen der örtlichen Daseinsvorsorge und Gestaltung gehört werden müssen. Die Verwaltungen sollen amtsübergreifende Inklusionsteams bilden und die notwendige Qualifizierung ihrer Beschäftigten sicherstellen.
• Die Organisation und Vertretungen der Menschen mit Behinderungen müssen gehört und ihre Anliegen vor Ort berücksichtigt werden.
• Bildung von Beiräten für Menschen mit Behinderungen in allen Orten
• Berufung von ausschließlich für die Belange von Menschen mit Behinderung zuständigen Beauftragten. Bei der Besetzung dieser Position sind Personen mit Behinderung unbedingt zu bevorzugen.
• Einbindung des Beirates für Menschen mit Behinderungen in die Planung aller kommunalen Bauvorhaben.
• Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in urbaner Lage und guter Anbindung an alle in Frage kommenden Versorgungseinrichtungen.
• Den Abbau von den Heimstrukturen, in denen behinderte oder alte Menschen in Isolation leben z.B. durch den Bau integrativer Mehrgenerationenhäuser in zentraler Lage.
• Inklusion im Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung – die Absonderung muss beendet werden.
• Die Städte und Gemeinden müssen sicherstellen, dass Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere aber Notdienste barrierefrei nutzbar sind.
• Die Weiterentwicklung wirksamer Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Arbeitssuche ist Aufgabe der Kommunen und ihrer Zweckverbände, der Landschaftsverbände.
• Sondereinrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen die dort tätigen Menschen auf reguläre Beschäftigung vorbereiten. DIE LINKE will verhindern, dass diese Menschen auf Dauer als billigste Arbeitskräfte an die Werkstätten gebunden werden; auch Menschen mit Behinderungen müssen einen Mindestlohn von 10 Euro erhalten.

Die oben genannten Maßnahmen müssen in kommunalen Aktionsplänen zusammengefasst werden. Diese Aktionspläne müssen gemeinsam mit den Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen und den Beiräten für Menschen mit Behinderung erarbeitet werden.

In den kommunalen Aktionsplänen sind verbindlich überprüfbare Ziele, die Zeiträume für ihre Erreichung und die finanziellen Mittel dafür festzulegen.

12. Altern in Würde und sozialer Sicherheit

Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert.

Wie jeder andere Lebensabschnitt beinhaltet auch das Alter eigene Ansprüche und Bedürfnisse. Alter ist nicht auf Rente, Pflege und Gesundheitskosten zu reduzieren.

Die Mitgestaltung von selbstbestimmtem Altern in sozialer Sicherheit ist für Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine wichtige Verpflichtung für die Kommune.

Zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit in der Kommune fordern wir die Erstellung eines langfristig konzipierten und kontinuierlich zu aktualisierenkommunalen Altenhilfeplanes. Dieser muss in Zusammenarbeit mit Gemeinde-/Stadtrat/Kreistag, Verwaltung und Seniorenbeirat unter Einbeziehung möglichst vieler älterer Menschen die Inhalte und Richtlinien für die kommunale Seniorenpolitik erstellen. Zu berücksichtigen sind hierbei die sich abzeichnenden demografischen und sozialen Entwicklungen (u.a. Folgen der Rentenkürzung und Gesundheitsreform).

Hierbei muss vor allem der gesellschaftlichen Ausgliederung der Seniorinnen und Senioren entgegen gewirkt und die Sicherung der Altenpflege in kommunaler Verantwortung gewährleistet werden.

Der Propaganda vom „demographischen Wandel“ als gesellschaftlichem Problem und allen Formen von  Altersdiskriminierung treten wir entschieden entgegen.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld;
• die Förderung und Unterstützung von Selbsthilfeprojekten und Mitarbeit in der Politik
• den Bedarfsgerechten (barrierefreien) Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen;
• die Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften;
• Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können (Mehrgenerationenhäuser);
• die Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch den ÖPNV;
• die Schaffung von dezentralen Einkaufmöglichkeiten (Genossenschaften oder Vereine) in den Stadtteilen und Gemeinden (Einflussnahme auf Einzelhandelskonzepte);
• die Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für die Heimaufsicht
• die Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• die Berücksichtigung älterer Menschen bei Einstellungen in der Verwaltung sowie bei kommunalen Eigenbetrieben
• die Einhaltung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst.
• die Schaffung von politisch aktiven Seniorenbeiräten
• die Einrichtung und Förderung von Begegnungsangeboten in erreichbarer Nähe ( z.B. von niederschwelligen Begegnungsstätten sowie Angeboten für Sport, Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten.)
• den Aufbau unabhängiger, leicht zu erreichender Pflegeberatungsstellen.

13. Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Grundrecht auf Mobilität!

Die Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen können durch den motorisierten Individualverkehr nicht gelöst werden. Er führt zu enormen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm, die an großen Verkehrswegen wohnen. Dagegen stellt sich für den ländlich geprägten Raum die Frage, wie sich Mobilität für Menschen ohne Auto überhaupt noch realisieren lässt. Deshalb will DIE LINKE im Kreis Wesel den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und setzt sich für integrierte Verkehrskonzepte ein, die Mobilität für alle und überall gewährleisten.

In Nordrhein-Westfalen und im Kreis Wesel wird beim öffentlichen Personennahverkehr zu viel gespart. Dadurch wird die Mobilität der Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können oder wollen, immer mehr eingeschränkt. Dringende Ausbaumaßnahmen unterbleiben, die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur und die in vielen Städten dringende Erneuerung von Schienennetz und Fuhrparks werden vernachlässigt.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Städten über 15.000 Menschen ohne Schienenanschluss, nämlich 61, das bedeutet: 1,5 Millionen Menschen leben in Städten ohne Bahnanschluss (zum Beispiel Kamp-Lintfort oder Neukirchen-Vluyn und Sonsbeck sowie Hünxe). In allen anderen Bundesländern zusammen haben lediglich 43 Städte über 15.000 Einwohner keinen Bahnanschluss. Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können. DIE LINKE im Kreis Wesel will den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr stärken. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage. In den Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen wächst trotz Staus der PKW-Verkehr weiter an. Die dringend nötige Zurückdrängung des Autos aus den Innenstädten kann nur gelingen, wenn als Alternative neben Bus und Bahn auch ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung steht, das Fahrten ohne störende oder gefährliche Unterbrechungen gewährleistet. Hierbei müssen die Kommunen auch vom Land mit auskömmlicher Finanzierung unterstützt werden.

Gerade für Pendler oder Besucher von Innenstädten bieten Bike- oder Park-and-Ride Systeme interessante Alternativen. Sie können eine ökologisch sinnvolle und praktische Möglichkeit zur Beruhigung des Innenstadtverkehrs sein. Fahrgemeinschaften, Car-Sharing und Leihradsysteme können nicht nur in Städten, sondern auch im ländlichen Raum wirken.

In den Ballungsräumen sind attraktive Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, auch in den Abendstunden, besonders wichtig. In ländlichen Gebieten, in denen getaktete Linien zu wenig ausgelastet sind, braucht es intelligente Nahverkehrskonzepte. Anruf-Sammeltaxis oder Busse-nach-Bedarf-Systeme können hier soziale und ökologische Antworten sein.

Die Kommunen müssen zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund darauf drängen stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben. Ein Bahnhof oder eine Mobil-Station muss ein Qualitätsmerkmal für eine attraktive Stadt werden. Diese Mobil-Stationen erweitern die Mobilität der Menschen deutlich; hier wird nicht nur der Busverkehr abgewickelt, es gibt auch Leihfahrräder, Mietautos, einen Taxistand, eine Radstation und eine schnelle Verbindung zum überregionalen Verkehr.

Öffentliche Verkehrsunternehmen dürfen nicht privatisiert und damit dem Profitstreben untergeordnet werden. Verkehrssubventionen zur Steuerung der Takte und Verkehrssysteme sind erforderlich, um den Herausforderungen an ein soziales und ökologisches Verkehrssystem gerecht zu werden. Hierbei ist zu beachten, dass der öffentliche Personennahverkehr, genau wie der motorisierte Individualverkehr, niemals kostendeckend betrieben werden kann.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• Mobilität für alle, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Dazu gehören Sozialtickets, Jugend- oder Seniorentarife, die gleichberechtigt ohne Zeitlimit genutzt werden können. Firmen- oder Jobtickets sind attraktiver zu gestalten; die öffentlichen Verwaltungen sollten bei der Bereitstellung von Firmentickets ein Vorbild sein;
• eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen, ebenso des Fuß- und Fahrradverkehrs; dafür müssen die Bedingungen geschaffen werden;
• den Aufbau von multimodalen Mobil-Stationen, in denen die unterschiedlichen Verkehrsträger gebündelt werden und der Wechsel zwischen den verschiedenen Systemen für den Fahrgast sicher und komfortabel erfolgen kann;
• die öffentliche Unterstützung solcher Systeme bei Werbung, Startfinanzierung und mit Kommunikationsplattformen;
• für einen individuellen ÖPNV, in dem sich die Nutzenden ihre eigenen Tickets nach persönlichem Bedarf, z. B. mit Car-Sharing oder Leihradnutzung, zusammenstellen können;
• den Erhalt demokratischer Kontrollmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern über den öffentlichen Verkehr; 
• die strikte Anwendung der Regelungen des Vergabegesetzes NRW und damit die Vergabe von Regionalstrecken nur an Verkehrsunternehmen, die Tariflöhne zahlen. 

Betuwe-Linie – nicht auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit der Menschen!

DIE LINKE ist für eine weitgehende Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Deshalb ist eine leistungsfähige Güterverkehrsverbindung von Rotterdam ins Ruhrgebiet und weiter in den Süden Deutschlands und Europas dringend erforderlich.

Der von der Bahn, der Bundes- und Landesregierung durchgesetzte Bau eines 3. Gleises an der Bestandsstrecke wird diese Ziele nicht erreichen können. Vor allem  bedroht er die Lebensqualität der Städte und Gemeinden an der Strecke. Er gefährdet Eigentum und vor allem die Gesundheit der Menschen. Darüber hinaus setzt er zigtausend Anwohner und Bahnbenutzer Sicherheitsrisiken aus, die so nicht hingenommen werden können. Während der jahrelangen Bauzeit wird es zu massiven Einschränkungen beim Personennahverkehr kommen. Und das wird sich wegen der zu geringen Kapazitäten auch nach Abschluss der Bauarbeiten nicht ändern.   

DIE LINKE setzt sich deshalb nach wie vor für den Bau einer getrennten reinen Güterverkehrsstrecke ein: siedlungsfern und mit höchsten Sicherheitsstandards, wie sie in beispielhafter Weise von unseren niederländischen Nachbarn verwirklicht  wurden.

Die offengelegten Pläne der Bahn für das 3.Gleis haben gezeigt, dass die Bahn für Lärm- und Erschütterungsschutz nur Minimal- und Billiglösungen vorsieht. Durch Planungstricks und einseitige Gutachten sollen die Menschen, wo immer es geht, auch noch um diesen minimalen Schutz gebracht werden. Was die Bahn in ihren Planungen zum Thema Sicherheit ausführt (zwei DIN A4 Seiten in einer, aus 19 Ordnern bestehenden Planungsunterlage), ist eine Unverschämtheit und stößt auf allgemeine Empörung.

Wie unsinnig  und unzulänglich die Pläne der Bahn sind, zeigt sich deutlich daran, dass allein die Stadt Wesel einen Katalog mit 98 zum Teil sehr weitreichenden Forderungen an die Planungen der Bahn gestellt hat. Trotz der Konsens-Klausel in den Verträgen über die Kostenübernahme überlegen die Städte zu klagen, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden.

Wir erwarten vom Kreis Wesel, dass er diese Klagen unterstützt. 

Schon jetzt wächst auf der Bahnstrecke von Emmerich nach Oberhausen das Gefahrenpotential ständig an, und dem wird keineswegs angemessen begegnet.

In immer dichterer Folge rollen die Chemiezüge durch dicht besiedelte Wohngebiete, durch Bahnhöfe mit Hunderten auf den Bahnsteigen Wartenden und vorbei an voll besetzten Personenzügen.

Der Kreis als zuständige Behörde für den Katastrophenschutz muss zu diesen Risiken Stellung nehmen, Maßnahmen zu ihrer Eindämmung fordern und die Rettungskräfte und die Bevölkerung auf mögliche Unfallszenarien angemessen vorbereiten. 

14. Hochwasserschutz heißt gewappnet sein

Für den Hochwasserschutz am Niederrhein ist das Land NRW zuständig. Noch immer entsprechen mindestens 25 % der Deiche des Rheins nicht dem Stand der Technik. Gleichzeitig will die Landesregierung die Förderung von Deichbauvorhaben von 80 % auf 70 % senken. Für viele Vorhaben ist nicht einmal die Planung abgeschlossen; teilweise fehlen sogar die Grundlagen der Planung. Im Planfeststellungsverfahren befinden sich gut 20 km, 7 Deichkilometer sind planfestgestellt und können sofort ausgebaut werden.

Derzeit werden die Erfahrungen der Hochwasserkatastrophen an Donau, Elbe und Oder nicht ausreichend in die Hochwasserschutzplanung übernommen. Der Wasserstand unserer Gewässer schwankt jahreszeitlich bedingt. Extreme Wetterereignisse in Teilen oder dem gesamten Einzugsgebiet des Rheins und/oder seiner Nebengewässer können zu extremen Höchstwasserständen führen.

Je nach den Pegelständen und der zeitlichen Häufigkeit (in der Spitze) wird von 100jährigen, 200- bis 500jährigen Hochwassern (HQextrem) gesprochen.

Solche extreme Hochwasser sind mit zusätzlichen Risiken verbunden. Deshalb müssen Deichanlagen immer an den Extremen geplant werden und mögliche Schadensfälle bereits im vorbeugenden Hochwasserschutz berüchsichtigt werden. Die Hochwasserrisikomanagementpläne sollen 2015 für NRW festgestellt sein; damit will das Land die EG-Forderungen aus der Bewertung und dem Management von Hochwasserrisiken erfüllen. Der betroffene Bürger muss Informationen über mögliche Ausdehnungen und Tiefen einer häufigen, mittleren und seltenen Überflutung erhalten können, um zu erwartende Wassertiefen. Fließgeschwindigkeiten und Konsequenzen bei Versagen oder Fehlen von Schutzanlagen erkennen zu können. Nur so ist auch verantwortliches Verhalten möglich.

DIE LINKE im Kreis Wesel fordert:

• die verbindliche Festsetzung der Überschwemmungsgebiete nach den Hochwassergefahrenkarten und den Hochwasserrisikokarten auf Grundlage der §§ 76-78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Das Schaffen und Erhalten von Retentionsflächen ist durch Bauverbote und dem Verbot der Ausweisung von Baugebieten zu sichern.
• die Bau- oder Genehmigungsbehörden im Kreis Wesel bzw. den Städten sollen alle Bauherren oder Vorhabensträger, die eine Genehmigung für Vorhaben in einem Hochwasserrisikogebiet beantragen, schriftlich im Rahmen der Genehmigung auf die Gefahren und entsprechende Maßnahmen hinweisen.
• Spezialkarten über die maximal hochwasserbedingten Grundwasserpegel-Schwankungen.
• Bergbaubedingte Absenkungen von Deichen sind durch die Verursacher zeitnah bzw. vor dem Abbau auszugleichen.
• Der Standort Kraftwerk Vahnum muss aus dem Regionalplan entfernt werden.

Der Plan B

Auch Deiche erfordern immer einen Plan B, weil kein Deich einen 100 %igen Schutz bieten kann. Sind weitere Maßnahmen erforderlich, kann letztlich nur eine vorbereitete Kammerung hinter dem Deich den maximal möglichen Schadensfall verhindern oder begrenzen.

Das ehrenamtliche Element in den Deichverbänden muss heute von hauptamtlichen Führungskräften unterstützt werden, um eine professionelle Verbandsarbeit zu bezahlbaren Gebühren sicherzustellen.

DIE LINKE im Kreis Wesel fordert:

• gut geplante und wirklichkeitsnahe, regelmäßige Katastrophenschutz-Übungen mit einer frühzeitigen Trocken-Evakuierung der gefährdeten Bürger im Ernstfall. Aufgrund der besonderen Lage im Kreis Wesel sind hochwassersichere Marschwege für Einsatzkräfte zu planen und ggf. zu bauen.
• Die Beschaffung wattfähiger Fahrzeuge für die Feuerwehr.
• Mindestens 2 leistungsfähige Pumpensysteme Holland Fire System (HFS) mit je 2 Schlauchcontainern im Kreis Wesel rechts- und linksrheinisch zu stationieren.

15. Kultur heißt gemeinsam Vielfalt entwickeln

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in unserer Gesellschaft. Nirgendwo sonst tummeln sich so viele Menschen wie unter den Kulturschaffenden, die andere Lebensmodelle als das der kapitalistischen Leistungsgesellschaft suchen. Zugleich findet der größte Teil der Kulturarbeit unter besonders prekären Bedingungen statt, nur eine Minderheit kann gut und abgesichert davon leben. Die Standard-Erwerbsbiografie, an der sich Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik orientieren, trifft auf sie fast nie zu. Zugleich ist der Kulturbereich einer der bedrohtesten, weil seine Kosten meist zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Kommunen gehören.

Kultur ist ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität, Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung. Sie allen Menschen zugänglich, erlebbar und umsetzbar zu machen bleibt unsere zentrale Forderung.

Die Kommunen im Kreis Wesel sind reich an kulturellen Einrichtungen und kulturellen Traditionen. In ihnen leben hervorragende Künstlerinnen und Künstler, die alle Bereiche - von der Basiskultur, der freien Szene bis zur etablierten Institutionen der sogenannten Hochkultur - bereichern. Kommunal erlebbare Kultur stiftet Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Kommune und ihrer Region.

DIE LINKE im Kreis Wesel tritt ein für:

• eine „Neuausrichtung“ der kommunalen Kulturpolitik hin zur einer „Kultur für Alle“, zugleich gegen eine Verflachung der Kultur in Richtung eines konsumistischen Mainstreams;
• altersgerechte, aber anspruchsvolle Angebote für Kinder- und Jugendliche und deren Gleichstellung mit Angeboten für Erwachsene;
• eine stärkere Vernetzung der öffentlichen Kultureinrichtungen und der Kulturangebote der Kommunen; die dynamische Anpassung der Kulturfinanzierung an den steigenden Kostenbedarf;
• die Förderung kultureller Vielfalt statt einzelner „Leuchtturmprojekte“;
• Schutz der künstlerischen Freiheit der freie Szene statt ihrer Unterwerfung unter die kurzfristigen Zielsetzungen von Kommunalpolitik und Verwaltung;
• die Förderung und Gleichbehandlung neuerer kultureller Ausdrucksformen mit der etablierten Kultur.

In Zeiten kommunaler Nothaushalte und Sparzwängen wird wieder zuerst bei Kunst und Kultur, bei Sport und Freizeiteinrichtungen auf der einen Seite der Rotstift angesetzt, auf der andren Seite werden  die Gebühren erhöht. Diese selbstgewählte Abwärtsspirale bringt weiteren Kulturabbau. Kulturabbau heißt aber auch immer Demokratieabbau!

In den nordrhein-westfälischen Kommunen leben immer mehr Menschen und vor allem Kinder in prekären Verhältnissen. Wenn Menschen sich vor allem Gedanken über das Morgen machen müssen, spielt Kunst und Kultur in ihrem Leben eine immer geringere Rolle. Kultur muss aber auch zu den Menschen gebracht werden. Eine Kultur der „langen Wege“ können sich nur wenige Menschen leisten.

Deshalb tritt DIE LINKE im Kreis Wesel ein für:

• die flächendeckende Einführung eines „Kulturpasses“ für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen einschließlich Wohngeld beziehen und der unbürokratisch ermäßigte Eintritte in öffentlichen kulturellen Einrichtungen ermöglicht;
• den Erhalt aller kommunalen Kultureinrichtungen von Bibliotheken, Museen bis zu Orchestern und Theatern; zu bestimmten Zeiten sollte der Eintritt regelmäßig kostenlos sein;
• den Erhalt und Ausbau von Stadtteilkultur und Stadtteilhäusern mit ihren aktiven Mitmachangeboten sowie ähnlichen Einrichtungen im ländlichen Raum;
• deutlich reduzierte Sozialtarife an Musik- und Volkshochschulen;
• die kommunale Unterstützung bei der Einrichtung von Proberäumen für Musikgruppen.

Im Kreis Wesel leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Damit nimmt auch die kulturelle Vielfalt ständig zu. Kunst und Kultur können einen wichtigen Beitrag in den Kommunen für  Verständigung, Toleranz und Integration sowie bei der Bekämpfung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit leisten. Kunst und Kultur sind Orte des öffentlichen Dialogs und werben für Verständnis und Toleranz.

Deshalb tritt DIE LINKE im Kreis Wesel ein für:

• eine gezielte Förderung antirassistischer Kultur;
• den weiteren Ausbau und die Förderung interkultureller Projekte und Veranstaltungen mit regionalen Kulturschaffenden;
• den Auf- und Ausbau von „Häusern der Kulturen“ um Vorurteile abzubauen und Gemeinsamkeiten zu entdecken.

Die Kultur- und die Kreativwirtschaft gewinnen auch in den Kommunen Nordrhein-Westfalens immer mehr an Bedeutung (z.B. am alten Industriestandort der Zeche Lohberg in Dinslaken). Aber Kultur kann nicht schlicht nach wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden. Ihre Inhalte sind mehr als ein marktwirtschaftliches Produkt.

Deshalb tritt DIE LINKE im Kreis Wesel ein für:

• einen Ausbau der regionalen Kompetenzzentren für einen Ausbau der Beratungsleistungen;
• die Bereitstellungen von kostengünstigen Räumen für Kulturschaffende;
• die Möglichkeit einer stärkeren Vernetzung auf kommunaler und regionaler Ebene und die Schaffung von Ansprechpartnerinnen auf Verbandsebene;
• einen Ausbau und eine Spezialisierung der Förderinstrumente;
• eine tarifliche Bezahlung der Kulturschaffenden sowie der Angestellten bei freien Trägern, deren wirtschaftliche Tätigkeit mit öffentlichen Kulturinstitutionen vergleichbar ist;
• den Schutz der Kulturschaffenden vor Ideenklau bei kommunalen Projektanträgen;
• aktive Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Kulturbereich.

16. Kreis Wesel – bunt statt braun

Im Kreis Wesel gibt es eine rechte Szene, von der Gefahren für Andersdenkende ausgehen.

DIE LINKE tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir wollen einen bunten Kreis Wesel, tolerant und sicher.

Jeder, ob Privatperson oder öffentliche Institution, ist gefordert, gegen Rassismus und Rechtsextremismus, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz einzutreten.

DIE LINKE tritt im Kreis Wesel ein für:

• die Bereitstellung finanzieller Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus, besonders an den Schulen des Kreises, den Berufskollegs
• eine ausreichende finanzielle und personelle Unterstützung der Arbeit interkultureller Zentren sowie der für Integration arbeitenden Bündnisse, Vereine, Initiativen und Projekte im Kreis
• die Förderung kultureller und jugendpolitischer Arbeit im Kreis Wesel gegen rechts.