Herzlich willkommen bei der Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Wesel

Anträge, Anfragen und Pressespiegel

Initiativen

2024

Mai
19.05.2024
Antrag für den Schul- und Sportausschuss zur Teilnahme am Programm Startchancen an Schulen

19.05.2024
Antrag für den Schul- und Sportausschuss zur Weiterführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler

01.05.2024
Antrag auf Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus"

01.05.2024
Antrag für den Jugendhilfeausschuss und den Schul- und Sportausschuss — Ausschluss von Kindern mit Behinderung aus der KiTa und dem offenen Ganztag bei Abwesenheit der Schulbegleitung/ Integrationshilfe


April
15.04.2024
Antrag für den Sozialausschuss - Unterbringung von Wohnungslosen in Wesel

08.04.2024
Antrag für den Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing — Vorstellung des Vereins Kunst im Turm Wesel e.V.


Februar

08.02.2024
Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion vom 05.02.2024 zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

 

08.02.2024
Modellprojekt zur Erprobung eines Quereinstiegs in der Kita — QuiK-K


02.02.2024
Antrag zum Haushalt – Förderprogramm soziale Angebote in Wesel


02.02.2024
Antrag zum Haushalt – Mobilitätskonzept
 

Januar

08.01.2024

Antrag an den Sozialausschuss - Assistenzhunde

 

2023


November

10.11.2023

Antrag an den Jugendhilfeausschuss - Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe von Plätzen in der Kindertagesbetreuung


10.11.2023

Antrag an den Jugendhilfeausschuss - Wahrnehmung des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII bei Anhaltspunkten für sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen


06.11.2023

Antrag für den Sozialausschuss - Förderprogramm "Soziale Angebote"
 

06.11.2023

Antrag für den Sozialausschuss - Weseler Tafel
 

01.11.2023

Antrag für den Ausschuss für Schule und Sport - Nutzung des LVR- Mobilitätsfonds
 

August
24.08.2023
Antrag für den Ausschuss für Schule und Sport — Einsatz von FSJ'lern in Schulen in städtischer Trägerschaft

06.08.2023
Antrag für den Jugendhilfeausschuss — Auswirkungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes für junge Volljährige

02.08.2023

Antrag für den Jugendhilfeausschuss — Adoption und Betreuung von Adoptierten und Adoptionsfamilien

Juli

28.07.2023
Antrag für den Jugendhilfeausschuss - Resolution Finanzierung der Kindertagesbetreuung

26.07.2023
Antrag für den Sozialausschuss - Wohnungslosigkeit in Wesel

Mai

24.05.2023
Antrag auf Einführung eines 29-Euro-Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler

April

28.04.2023
Antrag auf Beitritt der Stadt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

12.04.2023
Antrag auf Einführung des bezuschussten Deutschlandtickets für Mitarbeitende

05.04.2023
Antrag für den Sozialausschuss – Umsetzung des „Wohngeld Plus“ in Wesel

März

31.03.2023
Antrag für den Sozialausschuss – Umsetzung des Inklusiven Handlungskonzepts als ständiger Tagesordnungspunkt

29.03.2023
Antrag auf Einrichtung einer Busvorrangspur auf der Rheinbrücke in Richtung Wesel

Februar

20.02.2023
Antrag für den Jugendhilfeausschuss — Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

20.02.2023
Antrag Bekleidungspauschale für Kinder und Jugendliche der stationären Einrichtung der Jugendhilfe

2022

November

21.11.2022
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2023 – hier Etatposten für die Abwendung von Strom- und Gassperren

17.11.2022
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2023 – hier Etatposten für erste Maßnahmen aus dem inklusiven Handlungskonzept der Stadt Wesel

Oktober

06.10.2022
Einfahrt für Anlieger in den Flürener Weg von der Reeser Landstraße erlauben

September

14.09.2022
LVR-Förderprogramm „Unterstützung der Kommunen und Kreise im Rheinland beim Ausbau der Angebots- und Koordinationsstrukturen für Kinder und Jugendliche mit psychisch und/oder suchterkrankten Eltern“ Antrag auf Berichterstattung

13.09.2022
Antrag zur Berechnung des Mindestvolumens der Abfallbehälter

August

16.08.2022
Antrag zur Fachkräfteversorgung in der Kinder- und Jugendhilfe

09.08.2022
Antrag auf Ausstattung der/des Behindertenbeauftragten mit einem Smartphone

08.08.2022
Antrag zur Personalsituation bei der Stadtverwaltung Wesel

Juli

29.07.2022
Antrag auf Berichterstattung zum Neubau einer Kindertagesstätte in Flüren

26.07.2022
Antrag zur Entlastung von Familien bei den Beiträgen zur Kindertagesbetreuung

Mai
09.05.2022
Ergänzung zum Antrag Energiepreisentwicklung der Fraktionen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP vom 26.04.2022

Februar

01.02.2022
Antrag Überschuldung und hochverschuldete Haushalte in Wesel

Januar

26.01.2022
Antrag zum Malteser Integrationsdienst Wesel

2021

November

29.11.2021
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 – hier Etatposten für den Erhalt des Malteser Integrationsdienstes bei Nichtförderung durch das BAMF

25.11.2021
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 – hier zusätzliche Stelle für die IT (Zentrale Dienste) – Verbesserung des Supports für das Schulverwaltungsnetz

25.11.2021
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 – hier Etatposten für erste Maßnahmen aus dem inklusiven Handlungskonzept der Stadt Wesel

25.11.2021
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 – hier Klimafreundliche Sachausstattung bei Leistungen nach SGB XII und AsylbLG

25.11.2021
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 – hier Implementierung des Stadtbussystems in den Haushalt

25.11.2021
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2022 – hier Entlastung von Familien bei den Gebühren für Kinderbetreuung

17.11.2021
Resolution des Schul- und Sportausschusses und des Rates der Stadt Wesel an den Kreis Wesel und die Landesregierung NRW

August

18.08.2021
Überprüfung der Beschlüsse vom Herbst 2020 zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen

16.08.2021
Antrag zur Pflegeberatung und zum BAG-Urteil zur 24h-Pflege

16.08.2021
Vorstellung der Cassiopeia-Stiftung

11.08.2021
Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch Bezieher*innen von Wohngeld und Kinderzuschlag

09.08.2021
Anfrage zur Umsetzung des Programms „Aufholen nach Corona“

02.08.2021
Antrag zur Verkehrssituation auf der Bislicher Straße in Flüren

Juni

06.06.2021
Umsetzung der Änderung der Straßenverkehrsordnung bzgl. des Überholens von Radfahrer*innen

Mai

25.05.2021
Sachstand Schulraumentwicklungsplanung

21.05.2021
Schulische Inklusion – aktueller Sachstand an Weseler Schulen
 

18.05.2021
"Sperrvermerkaufhebung - Bau Skateranlage"

14.05.2021
Ergänzungsantrag zum ÖPNV in Wesel – Einflussmöglichkeiten der Stadt wahren

14.05.2021
Ergänzungsantrag zu den Zielvorgaben des Mobilitätskonzepts

April

30.04.2021
Ergänzungsantrag Kitabeiträge zum TOP 11 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.05.2021

28.04.2021
Antrag zur Weiterentwicklung eines Stadtbuskonzepts für Wesel

28.04.2021
Antrag zu den Zielvorgaben des Mobilitätskonzepts

28.04.2021
Antrag zur Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die innerstädtischen Linien des ÖPNV durch die Stadt Wesel

20.04.2021
Aktuelle Situation beim Bildungs – und Teilhabepaket

20.04.2021
Eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen

16.04.2021
Aktuelle Situation der Wohnungsnot und der Gewährung von Wohngeld in Wesel

13.04.2014
Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Beseitigung pandemiebedingter Defizite

März

05.03.2021
Störung im Klärwerk Wesel – Anhörung der Stadtwerke Wesel

03.03.2021
Absetzung der Tagesordnungspunkte 16 und 17 von der Tagesordnung der Ratssitzung am 09. März 2021

Februar

18.02.2021
Resolution des Rates der Stadt Wesel Unterstützung des Mehrgenerationenhauses Wesel

18.02.2021
Unterstützung des Mehrgenerationenhauses Wesel

11.02.2021
Politische Teilhabe auch in Corona-Zeiten ermöglichen!

01.02.2021
Tagespflegepersonal benötigt besondere Unterstützung in der Pandemie

Januar

15.01.2021
Antrag Neukonzeptionierung trägerunabhängige Pflegeberatung

14.01.2021„Klimaorientes Mobilitätskonzept“ Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität

13.01.2021
Antrag auf Erweiterung der Geschäftsordnung des Integrationsrates Wesel


 

2020

Dezember

01.12.2020
Antrag für die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2021 – hier Einrichtung einer Haushaltsstelle im Fachbereich Wohnen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus


01.12.2020
Antrag für die Veränderungsliste zum  Haushaltsentwurf 2021 – hier finanzielle Unterstützung der Schulen in der Coronapandemie

Die Anträge der vergangenen Wahlperiode finden Sie hier

Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

Das Niveau sei "populistisch" und unterirdisch.

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Neue Anforderungen, neue Aufgaben

Zum 1. April 2021 ist das Adoptionshilfegesetz in Kraft getretenen, teilt
die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel mit. Sie hat für den nächsten
Jugendhilfeausschuss beantragt, das Thema Adoption auf die Tagesordnung
zu setzen. Die Fraktion fragt allgemein nach der Anzahl der vom Jugendamt
betreuten Adoptionen, aber auch im Besonderen nach den Auswirkungen des
Gesetzes.
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Resolutionsentwurf soll in städtischen Gremien verabschiedet werden

Die Kreisgruppe Wesel des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat sich vor
kurzem in einem offenen Brief an den Landrat des Kreises und die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis
gewandt. In dem Schreiben geht es um die Finanzierungslücke, die sich bei den
Trägern von Kindertageseinrichtungen auftut.

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Der Antrittsbesuch des Bürgermeisters Serhiy Riezniek im Ratssaal fand unter Beteiligung von Frau Westkamp und allen Fraktionsvorsitzenden teil.

Für DIE LINKE nahm Ulrich Kuklinski an dem Empfang teil.

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WESEL. Damit die X-Busse auf der Rheinbrücke in Wesel nicht im Stau stehen, fordern die Linken eine Vorrangspur. Nicht nur Busse könnten profitieren.

Seit Dezember wird der Öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel durch drei neue X-Bus-Linien verstärkt. Sie sollen eine schnelle Verbindung zwischen Städten und Gemeinden mit und ohne Bahnanschluss bieten und damit die Möglichkeit, auch ohne eigenes Auto mobil zu sein. Um die Anbindung beispielsweise an die Bahn zu gewährleisten, müssen aber auch die Fahrpläne genau eingehalten werden. (Lesen Sie hier: Noch mehr X-Busse geplant: Wo sie im Kreis fahren sollen)

Das ist aber nicht immer der Fall: Weil sich auf der Rheinbrücke in Fahrtrichtung Wesel in den Hauptverkehrszeiten oft lange Staus bilden, die die Pünktlichkeit der Busse gefährden, hat die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Wesel jetzt einen Antrag eingebracht. Darin schlägt sie vor, dass die Verwaltung mit Straßen NRW Kontakt aufnimmt und die Einrichtung einer Busvorrangspur auf der Rheinbrücke in Richtung Wesel fordert – solange, bis die neue Brücke über die Lippe fertiggestellt ist.

So sollen – zumindest in den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Nachmittag – die Busse am Stau vorbei und nicht ihrem Fahrplan hinterherfahren. Auch Rettungs- und Einsatzfahrzeugen käme diese Regelung entgegen. „Die Kapazität für die anderen Fahrzeuge verringert sich durch diese Maßnahme nicht,“ so Günther Wagner, sachkundiger Bürger der Fraktion. „Das Nadelöhr ist die einspurige Abfahrt von der Brücke, die zudem nur vergleichsweise langsam durchfahren werden kann.“


Artikel im Original

WESEL.  Der Stadtrat einigt sich auf die künftige Finanzplanung – pandemiebedingt ohne Haushaltsreden. Corona wird auch 2022 die Stadtkasse belasten.

Wie schon 2021 musste die letzte Ratssitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes coronabedingt ohne die üblichen Haushaltsreden der Politik auskommen. Darauf hatten sich die Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp im Vorfeld geeinigt. So blieb es bei einigen kurzen Wortbeiträgen zur künftigen Finanzplanung, die wohl ebenfalls durch die Pandemiefolgen belastet sein wird. Mit allen nachträglich eingerechneten Veränderungen plant Kämmerer Klaus Schütz für 2022 mit einem Defizit in Höhe von knapp 5,4 Millionen Euro – das bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf eine Verschlechterung von rund 1,6 Millionen Euro.

Den Erträgen von rund 205,2 Millionen Euro stehen nach der aktuellen Berechnung Aufwendungen in Höhe von 210,6 Millionen Euro gegenüber. Aus den zunächst geplanten rund 55 Millionen Euro an Investitionskosten sind durch die Veränderungsliste nun knapp 60 Millionen Euro geworden. Dadurch steigt der Kreditbedarf auf rund 40 Millionen Euro.

Corona belasten den Weseler Haushalt wohl mit 7,2 Millionen Euro

Den größten Investitionsbedarf weist das Schulbauprogramm auf plus die Bereiche Abwasser, Straßen und das geplante Kombibad. Die positive Nachricht bleibt, dass das Defizit mit Hilfe der Ausgleichsrücklage kompensiert werden kann. Denn die eiserne Reserve der Stadt wird im kommenden Jahr mit 38,9 Millionen Euro gut gefüllt sein. Dadurch gilt der Haushalt als ausgeglichen. Die voraussichtlich 7,2 Millionen Euro an Corona-Kosten für 2022 dürfen wie berichtet zunächst separat verbucht werden und sollen nach derzeitigem Stand 2025 zusammen mit den Kosten aus den Jahren 2020 und 2021 aus dem Eigenkapital komplett ausgeglichen werden.

Dennoch muss die Stadt bekanntlich den Hebesatz für die Grundsteuer B erstmals seit Jahren anheben: Von 438 Prozentpunkten auf 479. Grund ist, so die Stadt, eine Landesvorgabe: Liegt der Hebesatz unter dieser Marke, fehlen der Stadt Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 650.000 Euro.

Rat in Wesel: Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer B

Den Haushalt inklusive des Stellenplans beschloss der Stadtrat bei fünf Gegenstimmen. Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer B übte Marcel Schoierer (Die Partei): Er halte es für bedenklich, dass das Land der Kommune eine Steuererhöhung vorschreibt und sprach sich gegen die Anhebung aus.

Auf die Corona-Auswirkungen die städtischen Finanzen geht die CDU in ihrer schriftlich verfassten Stellungnahme ein: Angesichts der hohen Belastungen sei es eine Pflicht, bei neuen Stellen genau hinzuschauen. Auch könne es sich die Stadt nicht leisten, auf die Schlüsselzuweisungen von 650.000 Euro zu verzichten, verteidigt Fraktionschef Jürgen Linz die Grundsteuer-Erhöhung und verweist auf notwendige Investitionen, die in den kommenden Jahren anstehen: Kombibadbau, Schulbauprogramm, Neubau der Niederrheinhalle, der Hauptfeuerwache und des Stadtwerke-Verwaltungsgebäudes.

Es sei richtig, den Haushalt so aufzustellen, dass nicht nur Verpflichtungen erfüllt, sondern auch Investitionen getätigt werden können, loben die Christdemokraten den Kämmerer. Zustimmung kommt auch von der SPD: „Der Haushalt ist sozial ausgewogen und wegweisend,“ schreibt der Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest. Auch er hebt die anstehenden Investitionen in Schulen, Kombibad und Feuerwache/Stadtwerkegebäude hervor.

Vorwurf an WfW: „Unseriöse Zahlen“ zum Kombibad-Neubau

Barbara Wagner (Linke) kritisierte in der Ratssitzung den Sperrvermerk für die IT-Stelle in der Schulverwaltung, der auf Antrag der CDU beschlossen wurde, weil erst der Fachausschuss darüber beraten soll. Dadurch werde die dringend notwendige Besetzung unnötig verzögert, so Wagner. Mit einem Seitenhieb auf die WfW-Fraktion beschloss Thorsten Müller (CDU) dann die letzte Ratssitzung für 2021: Die Wählergemeinschaft verbreite „Fake-News zum Kombibad“, wenn sie von Baukosten in Höhe von 60 Millionen statt der geplanten 40 Millionen Euro spreche: „Bitte tragen Sie nicht solche unseriösen Zahlen in die Öffentlichkeit.“

Die Haushaltsreden der Fraktionen wurden zwar nicht gehalten, einige sind aber auf der städtischen Internetseite nachzulesen unter www.wesel.de/haushaltsreden2022

Artikel im Original

WESEL.  Mobile Luftfilter könnten den Virenausstoß sogar erhöhen, heißt es in einem Verwaltungsbericht. Für Turnhallen werden Raumluftanlagen geprüft.

In vielen Kommunen sind sie angesichts des nahenden Winters wieder ein viel diskutiertes Thema: Mobile Luftfilter für Schulräume. In Wesel haben Linke und WfW Anträge gestellt, die Anschaffung der Geräte nochmals abzuwägen, aus den Schulen kamen ähnliche Stimmen und die CDU bat die Stadt um einen Bericht zu möglichen Frischluft-Klimaanlagen für die Schulen. Die Verwaltung bleibt vorerst bei ihrer bisherigen Haltung: Bei einer ausreichenden Lüftungsmöglichkeit – und das ist in fast allen Räumen der Fall – sind mobile Luftfilter nicht notwendig. Geprüft werden soll jedoch der Einsatz von fest installierten Raumluftanlagen in Sporthallen. Und: Kitas werden mit CO2-Ampeln ausgestattet.

Das berichtet die Stadtverwaltung in einer Vorlage für den Gebäudeausschuss am 9. September. Mit Blick auf die mobilen Luftfilter bekräftigt der Fachbereich Gebäudeservice die Einschätzung, dass die Geräte für Räume, in denen Fenster geöffnet werden können, keinen Vorteil bringen. Es gebe nur zwei problematische Klassenzimmer in Wesel, dort stehen bereits Luftfilter.

Luftfilter können den Virenausstoß sogar erhöhen

Die Stadtverwaltung betont, dass ihre Einschätzung mit der Bewertung des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Umweltbundesamt übereinstimmt: Luftfilter ersetzen kein regelmäßiges Lüften. Die Frischluft schützt gut vor zu hoher Virenbelastung. Empfohlen wird, alle 20 Minuten die Fenster zu öffnen.

Der Verwaltung verweist auch darauf, dass Luftfilter sogar umstritten sind, weil sie im Gegenteil für mehr Virenausstoß sorgen können, wie der Städte- und Gemeindebund jüngst mitteilte. Das habe die Technische Hochschule Mittelhessen festgestellt: Durch die Geräuschkulisse von 50 bis 60 Dezibel (dbA), die der Betrieb von Luftfiltern im Klassenraum verursacht, sind die Personen im Raum gezwungen, lauter zu sprechen. Dadurch verdoppelt sich der Virenausstoß beim Sprechen – zumindest bei erwachsenen Personen, heißt es. Abgesehen davon könne es bei einem Pegel von mehr als 40 Dezibel zu Lern- und Konzentrationsstörungen kommen.

Tatsächlich war auch die Geräuschkulisse der Luftreiniger ein Grund dafür, dass die Weseler Schulleitungen im vergangenen Herbst nicht für den Einsatz der Geräte plädierten. In einer Schulausschusssitzung konnten sie damals drei verschiedene Modelle vor Ort begutachten.

Wesel prüft die Installation von Raumluftanlagen in Sporthallen

Anders ist die Situation in den Sporthallen. Hier empfiehlt das Land bisher, den Unterricht nach draußen zu verlagern, weil es beim Sport zu einer hohen Aerosolbelastung kommt, die Lüftungsmöglichkeiten in Hallen meist schlechter sind und mobile Luftfilter für Hallen nicht ausgelegt sind. Aus Sicht der Verwaltung könnten fest installierte Raumluftanlagen, die die Hallen mit Frischluft versorgen, eine Lösung sein. Ein Bundesprogramm fördert die Installation zu 80 Prozent. Zumindest für einige der problematischsten Hallen könnte das eine Lösung darstellen, so Thorsten Hummel, Leiter des Fachbereichs Gebäudeservice, auf Anfrage.

Allerdings eine nicht ganz billige: Allein für die Turnhalle in Bislich sind mit Kosten in Höhe von 280.000 Euro zu rechnen, der Anteil der Stadt liegt bei 56.000 Euro. Und: Die Anlagen könnten wohl frühestens im kommenden Jahr montiert werden. Die Stadt prüft dennoch die Installation in den Weseler Turnhallen – und auch in den Grundschulen, da die Förderung sich auch auf Einrichtungen bezieht, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden. Da, wo im Rahmen des Schulbauprogramms ohnehin neue Räume gebaut werden, denke man grundsätzlich über solche Anlagen nach, so Hummel.

Kindertagesstätten erhalten CO2-Filter

Wieder andere Pläne gibt es für die Kitas: In den Tagesstätten gibt es 60 Räume im Obergeschossen, in denen die Fenster aus Sicherheitsgründen nur auf Kipp gestellt werden können. Weil Kita-Räume anders genutzt werden als Klassenzimmer, sollen die Kitas nun erst einmal CO2-Ampeln erhalten, um den Lüftungsbedarf zu ermitteln. Danach sollen für die Einrichtungen individuelle Konzepte erstellt werden.

Artikel im Original

WESEL.  Linke haben sich mit dem Haushalts 2022 beschäftigt und fordern mehr Geld für verschiedene Bereiche. Eigene Anträge zum Haushalt sind gestellt.

Die Linke in Wesel hat sich mit dem Entwurf des Haushalts 2022 und den Anträgen der anderen Fraktionen beschäftigt. „Dass einige Ideen, mit denen wir in jüngerer Vergangenheit an den Mehrheiten gescheitert sind, jetzt aufgegriffen werden, freut uns“, erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. Ihre Ratskollegin Martina Lupberger ergänzt: „Beispielsweise die Gründung einer Betreibergesellschaft für ein Stadtbussystem oder die Verpflichtung, in Neubaugebieten auch einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten, halten wir für sehr vernünftig.“

Ergänzend hat die Fraktion auch eigene Anträge zum Haushalt gestellt. „Gerade im sozialen Bereich hat uns da noch einiges gefehlt,“ so Wagner. Die Linke fordert, im Jahr 2022 auf Beiträge zur Kindertagesbetreuung auf der untersten Einkommensstufe ganz zu verzichten und die Beträge in der nächsthöheren Stufe zu reduzieren, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten und zu unterstützen.

Klimawandel sozialverträglich gestalten

Für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem inklusiven Handlungskonzept sollen 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dem Ziel, den Klimawandel sozialverträglich zu gestalten, ist der Antrag geschuldet, Bezieher von Leistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz durch Zuschüsse die Anschaffung klimafreundlicherer Geräte zu ermöglichen. Für die Digitalisierung in den Schulen brauche man ebenso Geld wie für das „von vielen herbeigesehnte Stadtbussystem“, so die Linke.

Artikel im Original

WESEL.  Im Neubau an der Kreuzstraße in Wesel sollten eigentlich acht Sozialwohnungen entstehen. Bislang ist kein Ersatz geboten, das sorgt für Kritik.

Wohnraum ist allen Ortens ein großes Thema, vor allem wenn es um öffentlich geförderte Wohnungen geht. Im Sozialausschuss der Stadt Wesel brachte ein Antrag der Fraktion Die Linke die Thematik nochmals auf den Plan.

Laut der Linken sollen in den nächsten Jahren knapp 100 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Um dies zu verhindern, mahnt die Partei vor Abläufen wie bei den Neubauten an der Kreuzstraße.

Seit 2016 sind Sozialwohnungen gefordert

Der Beschluss des Stadtrats sah im September 2016 eigentlich vor: Bauverein und die Wohnungsbaugenossenschaft sollten in den Objekten an der Kreuzstraße je vier öffentlich geförderte Wohnungen schaffen.

Dies konnte aus Sicht der Bauträger allerdings nicht realisiert werden und ein Vorschlag, den entsprechenden Wohnraum an der Gantesweilerstraße zu schaffen, wurde vom Rat abgelehnt. Somit wurde der Ratsbeschluss abgeändert, dass Baugenossenschaft und Bauverein verpflichtet wurden, möglichst bald je vier Sozialwohnungen in einem Neubau unterzubringen.

Kritik von SPD und Linke

Bislang sind jedoch auf Nachfrage der Stadt noch keine Ersatzmöglichkeiten gefunden worden, was im Ausschuss scharf kritisiert wurde. Ilse Ruth von der SPD: „Wir haben jetzt schon fünf Jahre gewartet und wahrscheinlich vergehen noch weitere fünf Jahre bis endlich gebaut wird.“

Und auch Antragsstellerin Barbara Wagner von Die Linke mahnte: „Das ist nicht wirklich seriöses Verhalten seitens der Träger, die Wohnungen nicht zu realisieren, ohne wirkliche Entschuldigung und wohlwissend, dass es noch keine weiteren Bauprojekte als Ausgleich gibt.“ Es hieß, die Stadt wolle bei den Trägern aber noch mal Druck machen.

Positiv bewertet wurde unter dem Tagesordnungspunkt jedoch das geplante Monitoring, welches seitens der Stadt den Ist-Zustand des öffentlich geförderten Wohnraums darstellen soll und so Bezirke ausgemacht werden, in denen Bedarf besteht. Für die Sitzung des Sozialausschusses am 16. September ist der erste ausführliche Bericht zu erwarten.

Weitere Themen im Ausschuss

Michael Müller stellte die aktuelle Situation des Bildungs- und Teilhabepaketes dar, ebenfalls auf Antrag der Fraktion Die Linke. Dies stellt Leistungen wie Mittagessen, Klassenausflüge oder auch Ferienfreizeiten für Kinder zur Verfügung, deren Eltern die Kosten dafür nicht aufwenden können. Es wurde deutlich, dass der Kreis Wesel gut aufgestellt ist und ein unkompliziertes Antragsverfahren für Förderberechtigte bietet. Momentan werden 86 Prozent der möglichen Mittel abgerufen.

Ein Antrag der FDP zur Bereitstellung eines Wärmebusses für Obdachlose im Winter wurde abgelehnt, da kein akuter Bedarf gesehen wird. In einem weiteren Punkt wurde die aktuelle Situation zu Flüchtlingen und Integration dargestellt. Derzeit befinden sich 320 Asylbewerber in Wesel, die Zahl ist jedoch rückläufig.

Hier der Artikel im Original.

Die Linke lehnt Sparhaushalt ab!

Haushaltsrede vom 12.03.2024

Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Wesel

Rathaus
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46483 Wesel
Tel.: 0281-203 27 20
Fax: 0281-20 34 90 95
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Bürozeiten:
Mo. 12 bis 15 Uhr

Mi. + Fr. 10 bis 13 Uhr


Bürgersprechstunde:
nach Vereinbarung

Mitglieder unserer Ratsfraktion

Barbara Wagner
Fraktionsvorsitzende

  • Rat der Stadt Wesel
    ordentliches Mitglied
  • Haupt- und Finanzausschuss                                                                               ordentliches Mitglied
  • Jugendhilfeausschuss                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Sozialausschuss                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Rechnungsprüfungsausschuss                                                                        stellvertretendes Mitglied
  • Verbandsversammlung der Nispa                                                                               ordentliches Mitglied
  • Zweckverbandsversammlung der VHS                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Arbeitskreis Rheinpromenade                                                                        stellvertretendes Mitglied

Ulrich Kuklinski
stv. Fraktionsvorsitzender

  • Rat der Stadt Wesel
    ordentliches Mitglied
  • Haupt- und Finanzausschuss                                                                       
    stellvertretendes Mitglied
  • Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten                                                                       
    stellvertretendes Mitglied
  • Rechnungsprüfungsausschuss                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Integrationsrat
    als Ratsmitglied
  • Verbandsversammlung der Nispa                                                                       
    stellvertretendes Mitglied
  • Zweckverbandsversammlung der VHS                                                                       
    stellvertretendes Mitglied

sachkundige Bürger*innen
in den Ausschüssen:

Timmy Kampmann
sachkundiger Bürger

  • Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing
    ordentliches Mitglied
  • Schul- und Sportausschuss
    stellvertretendes Mitglied
  • Jugendhilfeausschuss
    stellvertretendes Mitglied
  • Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung
    stellvertretendes Mitglied

Mustafa Kaplan
sachkundiger Bürger

  • Ausschuss für Stadtentwicklung                                                                               ordentliches Mitglied
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten                                                                       
    ordentliches Mitglied

Günther Wagner
sachkundiger Bürger

  • Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr                                                                       
    ordentliches Mitglied
  • Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität                                                                       
    ordentliches Mitglied
  • Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung
    ordentliches Mitglied
  • Schul- und Sportausschuss                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Betriebsausschuss des ASG                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Wahlausschuss                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Arbeitskreis Deutsche Bahn                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Runder Tisch Auesee                                                                              
    ordentliches Mitglied
  • Arbeitskreis Rheinpromenade
    ordentliches Mitglied

Imke Schüring
sachkundige Bürgerin

  • Sozialausschuss                                                                       
    stellvertretendes Mitglied

Freydun Ramezani-Fesghandis
sachkundiger Bürger

  • Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing                                                                        stellvertretendes Mitglied
  • Schul- und Sportausschuss                                                                                    stellvertretendes Mitglied
  • Beirat der Musik- und Kunstschule                                                                        stellvertretendes Mitglied

Hilmar Schulz
sachkundiger Bürger

  • Ausschuss für Stadtentwicklung                                                                       
    stellvertretendes Mitglied
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten
    stellvertretendes Mitglied