Kommunalwahl-Programm
Antrag 5 des OV Moers
Anbei der Entwurf mit eingearbeiteten Änderungsvorschlägen.
Der vorgelegte Entwurf ist in großen Teilen indiskutabel und kann nicht beschlossen werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Teile, die völlig unkritisch aus den KPL übernommen wurden, ist hinsichtlich eines Herunterbrechens auf den Kreis Wesel notwendig.
Überlanges Geschwafel über die gesellschaftlichen Zu- und Missstände ist ermüdend.
Das Programm ist hinsichtlich leichter Sprache zu überprüfen und zu ändern.
Es fehlt die Forderung nach einer zügigen Weiterbearbeitung des Kreisentwicklungskonzeptes und zwar nicht wie vorgesehen durch die Verwaltung, sondern durch Bürger und Politik.
Es fehlt die Forderung nach Stromrabatten.
Weitere Begründung mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung des OV Moers/Neukirchen-Vluyn am 15.01.2104
Im November letzten Jahres hat der Sozialausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion über die Situation in der Unterkunft für Wohnungslose beraten. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz und Barbara Wagner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel, berichteten von Gesprächen mit Betroffenen und den kritisierten Zuständen. Auch eine junge… Weiterlesen
In einer überfraktionell einstimmigen Entscheidung ist es in der zurückliegenden Ratssitzung gelungen, die Präventionskette in Dinslaken (Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entlang des Aufwachsens) auf eine sichere Basis zu stellen und die koordinierenden Stellen zu verstetigen. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN,… Weiterlesen
Seit 60 Jahren finden in der Bundesrepublik die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. In über 120 Orten, nicht nur in den Großstädten, gab es bundesweit Aktionen mit insgesamt zehntausenden TeilnehmerInnen gegen die Weltkriegsgefahr, für ein Ende der imperialistischen Kriege in der Ukraine und in Israel/Palästina, für einen sofortigen… Weiterlesen
Auch in diesem Jahr erinnerte ein linkes Aktionsbündnis aus Mitgliedern der Partei DIE LINKE.Kreisverband Wesel, DKP Kreis Wesel/Kleve, DKP Duisburg und parteilosen progressiven Kräften an die „Märzgefallenen". Im März 1920 versuchten reaktionäre Militärs und konservative Politiker die noch junge Weimarer Republik zu beseitigen. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner lehnt Kreishaushalt ab, bewertet den Stellenplan jedoch positiv. In seiner diesjährigen Haushaltsrede rechnet der Linke scharf mit dem Landrat ab: Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner lehnt Kreishaushalt ab, bewertet den Stellenplan jedoch positiv. In seiner diesjährigen Haushaltsrede rechnet der Linke scharf mit dem Landrat ab: Weiterlesen
Haushaltsrede 12.03.2024 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, als erstes bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts. Späte Entscheidungen der Landesregierung und zahlreiche Änderungen… Weiterlesen
Schwere Vorwürfe gegen Parteien - Bürgermeisterwahlkampf zulasten der Institutionen Weiterlesen
Der Internationale Frauentag wurde vor mehr als 100 Jahren von der Sozialistin Clara Zetkin und der internationalen Arbeiter- und Frauenbewegung erkämpft. Er erinnert an die Forderungen der Frauen weltweit nach einem Leben ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, nach einer selbstbestimmten, gewaltfreien und sicheren Zukunft. Weiterlesen
Der Fachkräftemangel, die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Perspektive für die Betroffenen, die Abwanderung des Personals in andere Städte, das zunehmende Ausscheiden von Mitarbeitenden aus dem Dienst wegen der Erreichung des Rentenalters sieht die Fraktion die Linke mit Sorge entgegen. Die Linke nimmt die widersprüchlichen… Weiterlesen