Die Linke fordert Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen.
„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.
Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgenden Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Kreistag Wesel beschließt: Die vom Kreis benannten Vertreter*innen werden im Namen der Verwaltung beauftragt, in der Trägerversammlung des Jobcenters darauf… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel setzt sich für mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter ein. Mit einem Antrag für den Kreistag soll erreicht werden, dass künftig regelmäßig Daten zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten, Mietkostensenkungsaufforderungen sowie zu Umzügen oder Nichtumzügen bei unangemessenen Wohnkosten… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel setzt sich für mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter ein. Mit einem Antrag für den Kreistag soll erreicht werden, dass künftig regelmäßig Daten zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten, Mietkostensenkungsaufforderungen sowie zu Umzügen oder Nichtumzügen bei unangemessenen Wohnkosten… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen: Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen. „Die Härtefallregelung… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen. „Die Härtefallregelung… Weiterlesen
Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann… Weiterlesen
Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Präsenz der Jugendberufsagentur (JBA) an den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft gestellt. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, an welchen Schulen die JBA regelmäßig vor Ort ist, wie häufig Beratungen stattfinden und ob es Unterschiede zwischen den Schulen und den… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Präsenz der Jugendberufsagentur (JBA) an den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft gestellt. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, an welchen Schulen die JBA regelmäßig vor Ort ist, wie häufig Beratungen stattfinden und ob es Unterschiede zwischen den Schulen und den… Weiterlesen