Bezahlkarte: Stigmatisierung und Bevormundung von Menschen mit Fluchtgeschichte
Wie aus dem Artikel der NRZ vom 30.10.2025 hervorgeht wurde in der letzten Sitzung des geschiedenen Gemeinderats die Bezahlkarte durch CDU, EBH, FDP sowie SPD (mit zwei Stimmen) durchgesetzt. Die Linke Voerde/Hünxe sieht hier eine unsoziale und stigmatisierende Entscheidung. „Die Bezahlkarte wurde durch Die Linke bereits in jeglichen Räten abgelehnt. Die Sparkasse kündigt an, die Barscheck-Auszahlung einzustellen. Das angekündigte Gespräch zwischen Sparkasse und dem ehemaligen Bürgermeister ist nicht zustande gekommen. Es ist Unsinn, dass die Angelegenheit ohne Aussprache diskutiert wird.“, so Laetitia Knüfer, Ortsverbandssprecherin des Ortsverbandes Die Linke Voerde/Hünxe.
Zahlreiche Organisationen, die sich für die Belange von Menschen mit Fluchtgeschichte einsetzen und sich für Integration engagieren, haben bundesweit die stigmatisierende Wirkung der Bezahlkarte kritisiert. Sie bevormundet die Lebensführung, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erschwert so nicht zuletzt auch die Integrationsarbeit.
Menschen, die zu einer Bezahlkarte gezwungen werden, können in der Folge lediglich in ausgewählten Geschäften einkaufen gehen. Es entfallen Einkäufe auf Flohmärkten, Online-Shopping und Einkäufe in preisgünstigen Geschäften in großen Städten. „Dass die Bezahlkarte im Gemeinderat trotz der einhergehenden Schwierigkeiten so viel Zustimmung gefunden hat, zeigt, dass die Gemeinde Hünxe es so allen schwieriger machen will, die geflüchtet sind und hier Schutz suchen. Diesen Umstand kritisieren wir auf das Schärfste und werden uns weiterhin für gleiche Rechte und soziale Sicherheit für alle Menschen einsetzen“, so Knüfer abschließend.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgenden Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen: Der Kreistag Wesel beschließt: Die vom Kreis benannten Vertreter*innen werden im Namen der Verwaltung beauftragt, in der Trägerversammlung des Jobcenters darauf… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel setzt sich für mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter ein. Mit einem Antrag für den Kreistag soll erreicht werden, dass künftig regelmäßig Daten zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten, Mietkostensenkungsaufforderungen sowie zu Umzügen oder Nichtumzügen bei unangemessenen Wohnkosten… Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen: Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen. „Die Härtefallregelung… Weiterlesen
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Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann… Weiterlesen
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Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Präsenz der Jugendberufsagentur (JBA) an den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft gestellt. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, an welchen Schulen die JBA regelmäßig vor Ort ist, wie häufig Beratungen stattfinden und ob es Unterschiede zwischen den Schulen und den… Weiterlesen
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