Bezahlkarte: Stigmatisierung und Bevormundung von Menschen mit Fluchtgeschichte
Wie aus dem Artikel der NRZ vom 30.10.2025 hervorgeht wurde in der letzten Sitzung des geschiedenen Gemeinderats die Bezahlkarte durch CDU, EBH, FDP sowie SPD (mit zwei Stimmen) durchgesetzt. Die Linke Voerde/Hünxe sieht hier eine unsoziale und stigmatisierende Entscheidung. „Die Bezahlkarte wurde durch Die Linke bereits in jeglichen Räten abgelehnt. Die Sparkasse kündigt an, die Barscheck-Auszahlung einzustellen. Das angekündigte Gespräch zwischen Sparkasse und dem ehemaligen Bürgermeister ist nicht zustande gekommen. Es ist Unsinn, dass die Angelegenheit ohne Aussprache diskutiert wird.“, so Laetitia Knüfer, Ortsverbandssprecherin des Ortsverbandes Die Linke Voerde/Hünxe.
Zahlreiche Organisationen, die sich für die Belange von Menschen mit Fluchtgeschichte einsetzen und sich für Integration engagieren, haben bundesweit die stigmatisierende Wirkung der Bezahlkarte kritisiert. Sie bevormundet die Lebensführung, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erschwert so nicht zuletzt auch die Integrationsarbeit.
Menschen, die zu einer Bezahlkarte gezwungen werden, können in der Folge lediglich in ausgewählten Geschäften einkaufen gehen. Es entfallen Einkäufe auf Flohmärkten, Online-Shopping und Einkäufe in preisgünstigen Geschäften in großen Städten. „Dass die Bezahlkarte im Gemeinderat trotz der einhergehenden Schwierigkeiten so viel Zustimmung gefunden hat, zeigt, dass die Gemeinde Hünxe es so allen schwieriger machen will, die geflüchtet sind und hier Schutz suchen. Diesen Umstand kritisieren wir auf das Schärfste und werden uns weiterhin für gleiche Rechte und soziale Sicherheit für alle Menschen einsetzen“, so Knüfer abschließend.
„Mehr Transparenz mit minimalem Aufwand“ In Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der für deutlich mehr Transparenz im politischen Alltag sorgen soll: Künftig sollen die Sitzungen des Rates aufgezeichnet und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag… Weiterlesen
Die Linke Rheinberg fordert nach Ende des Taxi-auf-Abruf-DienstesNeuausrichtung der Verkehrspolitik im Kreis Wesel Das On-Demand-Verkehrsangebot ODI der Wir4-Städte wird zum Jahresende eingestellt. Trotz 1,8 Millionen Euro Landesförderung und 560.000 Euro kommunalem Eigenanteil konnte kein tragfähiges Finanzierungsmodell gefunden werden. Für Renan… Weiterlesen
Am 29. und 30. November plant die AfD, in Gießen ihre Jugendorganisation neu zu gründen. Wir sagen: Nicht mit uns! Gemeinsam mit dem Widersetzen-Bündnis rufen wir zu Protesten auf und setzen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hetze und menschenfeindliche Ideologien. Wir, die Linke Kreis Wesel, werden eine gemeinsame Zuganreise… Weiterlesen
Mit sechs Anträgen startet die Linke Liste in die neue Moerser Ratsperiode. So soll von der Verwaltung geprüft werden, ob die gestreamten Ratssitzungen länger als eine Woche abrufbar sein können. „Es wäre gut, wenn Interessierte sich auch nach ein oder zwei Jahren noch im Internet anschauen können, was einzelne Ratsmitglieder in Sitzungen von sich… Weiterlesen
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Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und… Weiterlesen
Anzeige erstattet – Büro bleibt geöffnet – Das Partei- und Wahlkreisbüro „StiffelZ – Das linke Zentrum“ von Die Linke und dem Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner in der Augustastraße (Innenstadt Moers) ist in der Nacht auf Freitag, 3. Oktober 2025, mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Die Schmierereien wurden am… Weiterlesen
Bei der Kommunalwahl am 14. September konnte Die Linke in Wesel zwei Ratsmandate erringen. Sie wird damit im nächsten Stadtrat nach heutigem Stand wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Weiterlesen
Die Linke Liste Moers spricht sich mit voller Überzeugung für Mark Rosendahl als Bürgermeister unserer Stadt aus. In Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien wie AfD und BZD im Stadtrat an Einfluss gewinnen, setzen wir ein klares Zeichen. Wir stehen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtentwicklung. Mark Rosendahl… Weiterlesen
„Schwarz-Grün im Kreistag ist abgewählt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher der Linken, Sascha H. Wagner, die bevorstehenden Stichwahlen um die Landratskandidatur. Weiterlesen