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Herzlich willkommen bei der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Kamp-Lintfort

Sidney Lewandowski
Fraktionsvorsitzender

Sidney Lewandowski
Fraktionsvorsitzender

Patrick Kuhs
stv. Fraktionsvorsitzender

Patrick Kuhs
stv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Stadt Kamp-Lintfort

Am Rathaus 2
Zimmer 213
47475 Kamp-Lintfort

Telefon: 02 8 42 / 912 236
Telefax: 02 8 42 / 912 436
Email: dielinke.fraktion@kamp-lintfort.de 

Sprechzeiten:

Donnerstag 17.00 bis 18.00 Uhr

Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

KAMP-LINTFORT.  Nur die SPD ist für den Haushalt 2022. Alle anderen Fraktionen lehnen die Pläne des Kämmerers ab. Vor allem ein Thema spielt da eine Rolle.

Der Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort für 2022 ist durch. Das ist allerdings der sicheren Mehrheit der SPD-Fraktion zu verdanken. Die Opposition aus CDU, Grünen, FPD, Linken und Libra stimmte am Dienstag geschlossen dagegen. Der Haushalt weist ein Defizit von 2,25 Millionen Euro aus. Das ist etwas geringer als erwartet. Gleichzeitig will die Stadt 30 Millionen Euro investieren, davon 11 Millionen in die Bildung.

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionen geeinigt, wegen der Corona-Pandemie auf lange Haushaltsreden zu verzichten. Gleichwohl gab jede Fraktion ein Statement ab. SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß wies auf den minimalen Spielraum hin, den der Haushalt habe, sah aber auch Licht: „Kamp-Lintfort geht es gut. Wir können stolz sein.“

Trotz Defizit: Kamp-Lintfort will 2022 weiter investieren

Mit der Meinung war er allein auf weiter Flur. Insbesondere durch ihr Verhalten in der Diskussion um die mangelhaften Schultoiletten an der Ebertschule haben Verwaltung und SPD augenscheinlich die Opposition verärgert. Die Schulklos waren Thema in jeder der Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden außer derer der SPD.

Der Kreis Wesel als Vorbild

Simon Lisken (CDU) nannte es „peinlich“, wenn nur durch die Intervention aller Oppositionsparteien und Eltern gelungen sei, das Thema Neubau der Toiletten angegangen werden. Lisken mahnte weiter an, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe. Der Kreis Wesel sei da besser aufgestellt und die Kreisumlage zukunftsfest gemacht. Für diese Stellungnahme erntete er Gelächter von der SPD.

Kamp-Lintfort: Keine Sanitärcontainer für die Ebertschule

Johannes Tuschen von den Grünen wies wie schon im Hauptausschuss darauf hin, dass die Situation an der Ebertschule sich zuspitze und dringender Handlungsbedarf bestehe. Mit ein Grund, warum die Grünen dem Haushalt nicht zustimmten.

Michael Raskopf von der FDP hatte sich zwar gewappnet und eine Rede vorbereitet, in der es unter anderem auch um die Ebertschule, den Verkauf von Spielplätzen oder Ausgaben für den Zechenturm und den Schirrhof ging, machte es am Ende aber sehr kurz: „Wir stimmen dem Haushalt nicht zu.“

Linke fordern mehr sozialen Wohnungsbau

Sidney Lewandowski (Linke) hielt grundsätzlich nicht viel von der auferlegten Beschränkung der Haushaltsreden: „Das ist kein gutes Signal.“ Das Verhalten der SPD in Sachen Ebertschule, die die Anträge der Opposition scheitern ließen, nannte er ein „Armutszeugnis“. Weiter hält er die Bemühungen der Stadt für sozialen Wohnungsbau für nicht ausreichend. Mit Blick auf Mieten von 1000 Euro im Monat fragte er: „Sollen wir eine Reichen-Stadt werden?“ Die Linke war die einzige Fraktion, die auch den Stellenplan der Stadt, der vor allem im Kinder- und Jugendbereich aufgestockt werden soll, ablehnte.

Oguzhan Uçar von Libra befand immerhin: „Vieles entwickelt sich in die richtige Richtung.“ Er hatte allerdings auch viele Fragen nach modernen Schulen, Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche, sozialem Wohnungsbau oder hoher Grundsteuer.

Vorsichtiger Optimismus

Simon Lisken äußerte die Befürchtung, dass die für 2024 eingeplante Erhöhung der Grundsteuer auf 850 Punkte tatsächlich zu befürchten sei. Kämmerer Martin Notthoff relativierte das: „Wir müssen das im Dezember 2023 nicht so beschließen.“ Die Einpreisung ins Haushaltssicherungskonzept sei Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt gewesen. Dass es bis 2024 zu spät sei, um die Steuererhöhung zu vermeiden, kommentierte Notthoff mit: „Das ist witzig, Herr Lisken. Niemand ist gehindert, Sparvorschläge zu präsentieren. Der Kämmerer wird sie freudig aufgreifen.“ Wenn die Erhöhung nun auftauche, habe das „Mahn- und Aufforderungscharakter, die unangenehme Geschichte zu vermeiden.“ Er bitte da um Mitwirkung der Politik.

Artikel im Original

KAMP-LINTFORT.  Der Hauptausschuss in Kamp-Lintfort befasste sich neben Straßenschildern mal wieder mit den Schulklos an der Ebertschule. Aber nur ganz kurz.

Der neuerliche Antrag der Grünen für den Haupt- und Finanzausschuss, in dem es um die sanierungsbedürftigen Toilettenanlagen in der Ebertschule ging, wurde am Dienstag wieder von der Tagesordnung genommen. Johannes Tuschen begründete den Antrag damit, dass sich die „Lage verschärft“ habe und eine Toilette mittlerweile geschlossen sei. SPD und Bürgermeister Christoph Landscheidt sahen allerdings sich nicht angehalten, das Thema wieder aufzugreifen: „Das ist beschlossen und beraten. Das müssen wir jetzt nicht noch einmal tun.“ Dezernent Christoph Müllmann bekräftigte, dass die Machbarkeitsstudie zu den Schulklos in Auftrag gegeben sei und definitiv im ersten Quartal des nächsten Jahres vorliegen solle.

Zum Antrag der CDU, 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um im kommenden Jahr eine etwas weniger karge Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt zu haben, erklärte Kämmerer Notthoff: „Mit dem Betrag werden nicht alle drei genannten Orte, der Karl-Flügel-Platz, der Platz an der Mediathek und der Prinzenplatz, zu bespielen sein.“ Fachleute der Verwaltung prüften derzeit mit Hochdruck, wie was gehen könnte. Mit diesen Informationen solle der Rat entscheiden, der am 14. Dezember tagt.

Gute Frage: Wie problematisch muss ein Name sein?

Gegen die Stimmen der Linken und von Libra winkte der Ausschuss die Hinweistafeln an Straßenschildern durch, wenn die Straßen nach Personen benannt sind, die Nazi-Verstrickungen aufweisen. Patrick Kuhs fragte für die Linke: „Wie problematisch muss ein Name sein, damit der Straßenname geändert wird?“ Der Libra wäre ein Bürgerentscheid über Umbenennungen lieber gewesen.

NS-Bezug: Darum will die Stadt Straßenschilder ergänzen

Die Grünen hatten weiter einen Antrag formuliert, nach dem in Kamp-Lintfort bei Neubauten mehr aufs Klima geachtet werden sollte. Bürgermeister Landscheidt verwies auf das existierende Klimaschutzkonzept, das darauf abziele. Sicher seien beispielsweise die geschotterten „Gärten des Grauens“ nicht sinnvoll. „Aber wir müssen genau abmetern, wie wir damit umgehen.“

Schuldig blieb die Verwaltung eine Antwort auf die Frage von Bernd Kames von den Grünen, ob die Verwaltung Silvester-Feuerwerke untersagen wolle. „Schweres Thema“, meinte Landscheidt. „Bisher sei das aber nicht angestrebt.

Artikel im Original

sachkundige Bürger*innen
in den Ausschüsssen:

Susanne Hirschberg
sachkundige Bürgerin

Susanne Hirschberg
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