Zwar hat sich die Zahl der amtlich gemeldeten Erwerbslosen in den letzten Jahren auch im Kreis Wesel deutlich verringert, aber von einem „Beschäftigungswunder“ kann keine Rede sein. Denn einerseits werden zahlreiche Erwerbslose aus der Statistik herausgerechnet und andererseits hat die Zahl der Mini- und Teilzeitjobs, der befristeten Stellen und Leiharbeits-Verhältnisse auch im Kreis Wesel zugenommen. Ein Großteil der Freiberufler und Selbständigen lebt unter prekären Bedingungen. Aufgrund von Firmenschließungen finden Fachkräfte keinen Ersatzarbeitsplatz mehr, der ihrer Qualifikation entspricht.

DIE LINKE. im Kreis Wesel tritt für Arbeitsplätze ein, die unbefristet, tariflich bezahlt und existenzsichernd sind. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den vergangenen Jahren einen massiven Stellenabbau gegeben; gerade hier gibt es die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Lange Wartezeiten bei Bürgerämtern und in der KFZ-Zulassungsstelle sind inakzeptabel, Kindertagesstätten benötigen mehr Erzieher*innen. Um den Herausforderungen gewachsen zu sein, die der Klimawandel und die demographische Entwicklung mit sich bringen, werden viele Arbeitsplätze zu schaffen und zu besetzen sein. An Arbeit mangelt es nicht!

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes und eine Verbesserung der Daseinsvorsorge.
● Die Servicestellen der Kommunen des Kreises müssen personell besser ausgestattet sein.
● Der Stellenabbau und die Ausgliederungen im öffentlichen Dienst müssen beendet werden.
● Auszubildende müssen unbefristet übernommen werden.
● Kontrollen in Gewerbebereichen in Bezug auf Arbeitsschutzbedingungen und Einhaltung der Tarifverträge. (Unzulässige Überstunden, mangelnde Ruhepausen usw. sind in einigen Betrieben üblich, um Personal einzusparen.)
● Bei der Auftragsvergabe möglichst auch Tariftreue und Arbeitsbedingungen festschreiben, auch für Unterauftragnehmer.
● Im Bereich Wirtschaftsförderung muss besonders darauf geachtet werden, dass Unternehmen tatsächlich existenzsichernde, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten.

DIE LINKE.im Kreistag Wesel hat in der vergangenen Wahlperiode umfangreiche Anfragen und Anträge zur Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten in der Kreisverwaltung Wesel gestellt. So ist stets der Thematik der angefallenen Überstunden, den Überlastungsanzeigen, der Ausbildungssituation oder auch der Frage des betrieblichen Gesundheitsmanagements nachgegangen. Ebenso beantragte stets die Entfristung von Arbeitsverträgen bei der Kreisverwaltung.

Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden – unabhängig von ihrem Nutzwert. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten nutzen, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Bedrohungen der Umwelt durch die industrielle Landwirtschaft, die Zerstörungen, die durch den Salzbergbau aber vor allem durch den Kiesabbau erfolgen, müssen eingedämmt werden.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Die zeitnahe Reduzierung des Kiesabbaus.
● Alternative Baustoffe, weil sie zur Ressourceneffizienz beitragen (eine Tonne Beton produzierter Beton = 0,8 to freigesetztes CO2), sowie die Errichtung eines Forschungsstandortes zur Entwicklung dieser Baustoffe, denn das ist gut für die Umwelt und schafft Arbeitsplätze.
● Entschädigung der vom Salzbergbau betroffenen Eigentümer und die Einrichtung einer Schiedsstelle Salzbergbau.
● Dem Absterben der Wälder muss entgegengewirkt werden.
● Einen „Runden Tisch Wald“ unter Einbeziehung der Fach- und Umweltverbände zur Frage der Wiederaufforstung und zur Problemsituation des Waldsterbens.
● Mehr pestizidfreie Begleitbegrünung (Wildblumen) bei kreiseigenen Flächen.
● Tierschutz muss als umfassende kommunale Aufgabe verstanden werden.
● Den Artenschutz von Knoblauchkröte, Seeadler und anderen vom Aussterben bedrohten Tierarten in das Bewusstsein rücken.
● Kein Abschuss zurückgekehrter Wölfe.
● Umfassende Entschädigung von allen Tierhalter*innen bei sog. Wolfsrissen und wirksame Schutzmaßnahmen.
● Stadtwerke in öffentlicher Hand müssen dazu verpflichtet werden, selbst regenerative Energie regional zu erzeugen und zu vermarkten.
● Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern muss durch Beratungsund Förderprogramme vorangetrieben werden.
● Die Umsetzung aller Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene muss personell und finanziell sichergestellt werden.
● Kreis und Kommunen müssen die Einhaltung der Umweltauflagen bei Unter nehmen im Kreis Wesel wesentlich stärker als bisher überprüfen (Ölpellets).
● Eine Stabsstelle Umweltdelikte beim Kreis Wesel.
● Die zunehmende Nitratbelastung (Gülle) in der Landwirtschaft muss eingedämmt werden.
● Stärkung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe.
● Kreis und Kommunen müssen gemeinsam einen Aktionsplan Wald aufstellen und Aufforstungen der Bäume vornehmen, die durch den Klimawandel abgestorben sind.
● Kreis und Kommunen müssen sich für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes einsetzen, der durch den Klimawandel an Bedeutung zunimmt.
● Im Rahmen des Tierschutzes sind Kontrollen in den Mastbetrieben deutlich zu verstärken.
● Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime.

DIE LINKE.im Kreistag Wesel hat zur Klima- und Umweltthematik eine Vielzahl von Initiativen eingebracht. So beantragte die Fraktion einen Runden Tisch Wald und ging der Frage des Waldsterbens im Kreis Wesel nach. Ebenso erfragte DIE LINKE., wie es um die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen bestellt ist. Zudem setzte DIE LINKE. eine alternative Baustoffkonferenz im Kreistag durch, um der Frage nachzugehen, welche Alternativen sich zum Kies aufzeigen. Ebenso erarbeitete DIE LINKE. einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für einen besseren Klimaschutz, beantragte den Klimanotstand im Kreis Wesel und setzte durch, dass ‘Fridays for Future‘ im Kreistag vor der Politik sprechen konnte. Außerdem ging DIE LINKE. der Frage der Umweltdelikte nach und befasste sich mit der Grund- und Trinkwasserversorgung sowie den Lebensmittelkontrollen im Kreis Wesel. Zudem brachte DIE LINKE. eine Vielzahl von Anfragen zur Thematik Hochwasserschutz und Starkregenereignisse ein.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Immer mehr Einkommen konzentrieren sich bei den sehr Reichen. Die hohen Einkommensgruppen profitieren von den sprudelnden Kapitalund Unternehmenseinkommen.

Dagegen sind 40 Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen weiter zurückgefallen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Armut ist kein unveränderbares Schicksal, sondern ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Ursache liegt in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerbe Perspektive bietet.

Massenerwerbslosigkeit, Hartz IV und die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sind im Wesentlichen verantwortlich für die Verarmungsprozesse in den Kommunen. Von Armut betroffen sind besonders alleinerziehende Frauen, Kinder, Langzeiterwerbslose, Rentner*innen. Besonders betroffen sind dabei auch Menschen, die kürzlich oder schon vor langem in unser Land zugewandert sind. Armut, im Kreis Wesel sind ca. 20 % arm oder von Armut bedroht, darf in unserem Land keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe.

Die Zahl der Personen, die im Kreis Wesel auf Leistungen der Grundsicherung im Alter ab 65 Jahre angewiesen waren, hat sich seit 2015 von 2.543 Personen auf 2.869 Personen im Jahr 2019 erhöht. Das entspricht einem Anstieg von 12,8%. Die Zahlen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Alter von 18 bis 64 Jahren erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 2.187 Personen auf 2.656 Personen. Das entspricht sogar einem Anstieg von 21,5%.

Auf Bundes- und Landesebene müssen dafür die Gesetze geändert werden.

DIE LINKE. KÄMPFT FÜR:

● Einen Mindestlohn von 13,00 Euro.
● Höhere Grundrenten und bessere Rentenberechnung.
● Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 582 Euro.
● Die Einführung einer Mindestsicherung von 1.250 Euro, die Armut tatsächlich verhindert.
● Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen.
● Die Abschaffung von perspektivlosen 1-Euro-Jobs.
● Die Einführung eines Sozialpasses, damit Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen gewährt wird.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Bildungsangebote und Leistungen öffentlicher Träger müssen allen Kindern im Kreis Wesel kostenlos zur Verfügung stehen. Von der Kita bis zum Schwimmbad.
● Für Menschen über 65 die Kostenfreiheit für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote der öffentlichen Hand.
● Beratungsangebote zu den Themen Wohngeld und Grundsicherung im Alter.
● Das Jobcenter muss Arbeitssuchende stärken und fördern und sie in erster Linie in existenzsichernde Beschäftigung vermitteln und nicht in Jobs, in denen sie noch auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
● Die vollständige Übernahme der Wohnkosten durch die Jobcenter.
● Keine unwürdigen Strom- und Gassperren mehr.
● Die Einrichtung eines kommunalen Härtefonds.
● Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
● Zwangsräumungen verhindern.
● Die Schaffung von zusätzlichen Stellen (Streetworker), um wohnungslosen Menschen zu helfen.
● Beratende Sitze der AG Wohlfahrt im Sozialausschuss.

DIE LINKE. im Kreis Wesel tritt ein für eine qualitativ hochwertige Bildung aller Kinder und Jugendlichen. Das gegliederte Schulsystem verfestigt erwiesenermaßen die gesellschaftliche Spaltung. Deshalb fordert DIE LINKE eine Schule für alle als Ganztagsschule. Als ersten Schritt dahin müssen Kreis und Kommunen gewährleisten, dass allen Kindern, deren Eltern dies wollen, ein Gesamtschulplatz zur Verfügung steht. Gerade Kindern aus schwierigen familiären Verhältnissen müssen die Schulen einen angenehmen Raum zum Lernen bieten, wo sie sich gerne aufhalten, wo sie gefördert werden, betreut durch ausreichende Schulsozialarbeit und versorgt mit gutem, gesundem Essen.Die Berufskollegs des Kreises spielen eine wichtige Rolle beim Übergang der Jugendlichen ins berufliche Leben. Deshalb ist es richtig, dass der Kreis erhebliche Mittel in den Ausbau der Berufskollegs investiert.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Aktualisierung der Schulentwicklungspläne durch die Kommunen, damit diese steigenden Geburtenzahlen, Migration und modernen pädagogischen Konzepten gerecht werden.
● Stärkere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarkommunen bei der Schulentwicklungsplanung und insbesondere eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung benachbarter kreisangehöriger Kommunen.
● Schulneubau sowie Neugestaltung und Ergänzung bestehender Schulgebäude, orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik und an den Bedarfen inklusiver Bildung.
● Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einbeziehen.
● Digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand ausbauen.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel wollte mehrfach die Frage des sog. Schulabsentismus im Fachausschuss thematisieren. Dies lehnten die anderen Parteien und die Verwaltung bisher leider ab.

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Kunst und Kultur sind für linke Kommunalpolitik essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. An Kultur müssen alle teilhaben können – unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft.
Die Mittel, die unsere Städte und Gemeinden für Kultur aufwenden, sind zudem höchst unterschiedlich. Insbesondere die Kommunen, die dem sogenannten Stärkungspaktgesetz unterliegen, geben unterdurchschnittlich wenig Geld für Kultur aus.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Die nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.
● Die nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Burghofbühne Dinslaken sowie des Klosters Kamp.
● Institutionelle Förderung von Künstler*innen und Kultureinrichtungen statt ausschließlicher Projektförderung; kommunale Beratungsangebote zur Projektförderung.
● Kostenfreie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes.
● Freien Eintritt in Theater für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII, Rentner*innen).
● Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen).
● Pflege der Erinnerungskultur.
● Stärkung von Initiativen, die sich aktiv mit Erinnerungskultur beschäftigen.

Als die Jamaika-Kooperation die Kulturkürzungen durchsetzte, war es DIE LINKE. im Kreistag Wesel, die entsprechende Weiterfinanzierungsanträge für die Bürghofbühne Dinslaken, das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp und weitere Kulturinitiativen eingebracht hat.

Die Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in Privatliga- oder Betriebssport-Teams in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein. Denn Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Gesundheit, Erholung und Entspannung.
Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport zeigt sich das deutlich.
Besondere Angebote für Mädchen und Frauen, wie z. B. Mädchenfußball-Teams oder Selbstverteidigungskurse, sind ein wichtiger Beitrag zu Förderung der Selbstbestimmung. Auch beteiligen sich Sportvereine an Konzepten und Maßnahmen zur Gewaltprävention.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Für Schwimmbäder deutlich ermäßigte Sozialtarife für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten.
● Die Förderung der Teilnahme aller an sportlicher Betätigung; Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten.
● Die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport.
● Die kommunale Förderung der Einrichtung von Gesundheitszentren durch die Sportvereine mit besonderen Angeboten für Berufstätige, für ältere Menschen, Migranten und Menschen mit Behinderungen.
● Besondere Förderung von Vereinen und Projekten mit hohen Anteilen an Kindern, Jugendlichen, Migranten und einkommensschwachen Menschen.
● Die auskömmliche Finanzierung des Kreissportbundes.

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Es müssen ausreichend kommunale Kitaplätze geschaffen werden.
● Die Erzieher*innen-Ausbildung muss ausgebaut werden.
● Praktikumsplätze im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung und des Anerkennungsjahres müssen gefördert werden.
● Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus müssen vorgehalten werden.
● Beratungsangebote müssen ausgebaut werden.
● Beratende Sitze der AG Wohlfahrt im Jugendhilfeausschuss.

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Leben muss aber lebenswert bleiben. Vereinsamung, gesundheitliche Einschränkungen, materielle Not und drohender Wohnungsverlust, unangebrachte und entwürdigende Behandlung in Pflegeeinrichtungen sind oft das Schicksal alter Menschen. Kreis und Kommunen haben hier eine große Verantwortung.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Nahversorgungsangebote müssen flächendeckend und bedarfsgerecht sein.
● Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar gemacht werden.
● Servicebrücken zwischen Jugend und Alter müssen auf kommunaler Ebene institutionalisiert werden.
● Wohnprojekte für Senior*innen-Wohngemeinschaften müssen gefördert werden.
● Mehrgenerationenhäuser müssen gefördert werden.
● Die Heimaufsicht muss gestärkt werden, um in allen Pflegeeinrichtungen eine angemessene Behandlung der alten Menschen zu gewährleisten.

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen, sexistische Behandlung und Menschenrechtsverletzungen sind kein Zufall, sondern Folgen gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen, die überwunden werden müssen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Der Kreis Wesel muss mit gutem Beispiel vorangehen.
● Frauen- und Mädchenprojekte sowie Frauenhäuser müssen erhalten werden.
● Sichere Treffpunkte für Mädchen und junge Frauen sowie für Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen müssen gefördert werden.
● Gleichstellungsbeauftragte müssen gegenüber Politik und Verwaltung gestärkt werden.
● Diskriminierung von Frauen und der LGBTIQ-Gemeinde muss durch Weiterbildung und Aufklärung entgegengewirkt werden.
● Besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender aller Geschlechter vor Ort, unter anderem bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.
● Die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung.
● Den Ersatz von Minijobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den kommunalen Verwaltungen.
● Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in den Verwaltungen.
● Die systematische Förderung von Frauen und eine Selbstverpflichtung des Kreistages, Frauen in kommunalen Verwaltungen tatsächlich zu befördern.
● Die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen.
● Flächendeckende Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
● Sichere Kreisflächen (Beleuchtung, Wege, sichere Parkplätze, Notrufeinrichtungen etc.

Als DIE LINKE. setzen wir uns auf kommunaler Ebene für folgende Maßnahmen ein:

1. Wir lehnen jede Kriminalisierung von Prostituierten ab. Spielräume im Prostituiertenschutzgesetz von 2017 müssen so genutzt werden, dass es nicht zu Bußgeldern gegen Prostituierte kommt.

2. Für die Betroffenen bedarf es einer lokalen Infrastruktur mit niedrigschwelligen und kostenlosen Ausstiegs- und Unterstützungsangeboten. Dabei darf der Zugang zu Unterstützungsangeboten nicht von einer Entscheidung für den Ausstieg abhängig gemacht werden. Besonders bei ausländischen Frauen, die ohne Pass oder illegal hier leben, muss der Schutz der Frauen absolut Vorrang haben.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch die Gesundheitsämter und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch für Menschen ohne Pass oder ohne Krankenversicherung.
● Vorhalten von Schutzwohnungen und wenn nötig Öffnung der lokalen Frauenhäuser für von Gewalt Betroffene aus der Prostitution.
● Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen.

Geschlechtergerechtigkeit betrifft und hilft nicht nur Frauen, sondern allen Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität oder geschlechtlichen Identität ausgegrenzt, gemobbt, bedroht oder gar gewaltsam angegriffen werden. Wissenschaftliche und statistisch belastbare Studien belegen, dass Offenheit und Aufklärungsstand an Schulen, was homosexuelle Partnerschaften und geschlechtliche Identitäten betrifft, rückläufig sind.

Noch immer haben Menschen des LGBTIQ*-Spektrums gesetzlich nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie heterosexuelle Menschen, die sich mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt von Eltern und Medizin zugewiesen wurde.

Wir, DIE LINKE., kämpfen für eine echte Gleichstellung aller Menschen. Niemand darf aufgrund der eigenen Sexualität oder des eigenen Geschlechts diskriminiert werden. Damit das aber klappt, bedarf es dringender Aufklärung, Beratung und Hilfe in der Bevölkerung.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Eine qualifizierte Weiterbildung von Kontaktstellen, Schulsozialarbeitern und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschule.
● Coming-out-Hilfe zur Bewusstseinsstärkung in Sachen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Selbstbestimmung.
● Jugendlichen durch qualifizierten Unterricht die Möglichkeit zu geben, sich ein authentisches und eigenes Bild zu machen, Stereotype auszuräumen und somit den Abbau von Diskriminierung sowie Mobbing zu fördern; dies gilt für Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren und andere Bildungseinrichtungen im kommunalen Bereich.
● Finanzielle und personelle Absicherung kommunaler Beratungsstellen.
● Den Ausbau von regelmäßigen sowie sicheren Treffpunkten und Beratungsstellen (auch telefonisch und anonym) herbeifzuühren; Lösungen für Probleme im Bereich Coming-out, Gewaltübergriffe, Mobbing und Diskriminierung müssen verfügbar und zugänglich sein.

Es gibt viele soziale Barrieren, die für Menschen mit und ohne Behinderungen politische Gestaltungsmöglichkeiten und soziale Teilhabe einschränken und verhindern. Nur wenn auch diese Barrieren fallen, ist eine inklusive Gesellschaft möglich. DIE LINKE. kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen separiert werden, müssen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden. Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen. Stattdessen muss es in der Regelschule, dem Ersten Arbeitsmarkt oder im Wohnbereich genug Assistenz, Barrierefreiheit und ein barrierefreies Umfeld geben, damit selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen möglich ist. Dazu gehört auch ein neuer Blick auf Lernziele und Arbeit: Es geht um Teilhabe und nicht um höchstmögliche Leistung.

Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für Inklusion. Eine inklusive Gesellschaft schließt alle Menschen ein, ob mit oder ohne Behinderungen. So profitieren von den Aufzügen in den Bahnhöfen zu den Bahnsteigen Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit viel Gepäck, Senioren*innen, Fahrradfahrer*innen und Menschen mit Behinderungen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleichermaßen.
● Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen.
● Offensive Information durch die Verwaltung zum persönlichen Budget, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können.
● Unterstützung von Initiativen und Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft einschließlich der Familie das Verständnis für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern.
● Umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen).
● Bildung von Behindertenbeiräten in allen Kommunen, deren Mitglieder von den Betroffenen demokratisch gewählt werden.

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE. für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht „Freiheit oder Sozialismus“, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

Das Kreiswahlprogramm wurde auf dem Kreisparteitag am 30. Mai 2020 in Dinslaken beschlossen. Es dient als Grundlage und Richtschnur für die kommunalpolitischen Mandatsträger*innen der LINKEN im Kreis Wesel.