Kamp-Lintfort. Die geplante neue Gebührenordnung für die Stadthalle und das Foyer hätte nach dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung auch Schulen und schulische Veranstaltungen deutlich stärker in die Pflicht genommen. Für die Linksfraktion war schnell klar: Schulen und deren Schüler:innen dürfen nicht zu den Verlierern einer neuen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:Die Prüfung und Schaffung einer Stelle als Klimafolgenanpassungsmanager*in für den Kreis Wesel.Beinhalten soll die Stelle folgende Aufgabenfelder:1. Das Erstellen eines Klimafolgenanpassungskonzeptes unter… Weiterlesen
Extreme Hitze, Starkregen und Hochwasser sind bekannte Folgen des Klimawandeln und längst auch ein bekanntes Problem im Kreis Wesel. Um auf diese Herausforderungen besser vorbereitet zu sein, soll der Kreis Wesel künftig über ein eigenes Klimafolgenanpassungsmanagement verfügen.Die Linke im Kreistag Wesel beantragt dafür die Prüfung und Schaffung… Weiterlesen
Extreme Hitze, Starkregen und Hochwasser sind bekannte Folgen des Klimawandeln und längst auch ein bekanntes Problem im Kreis Wesel. Um auf diese Herausforderungen besser vorbereitet zu sein, soll der Kreis Wesel künftig über ein eigenes Klimafolgenanpassungsmanagement verfügen.Die Linke im Kreistag Wesel beantragt dafür die Prüfung und Schaffung… Weiterlesen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat erneut eine vermummte Person versucht, die Geschäftsstelle der Linken und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner im Dinslakener LINKSR(A)UM! zu beschädigen. Dabei setzte die Person einen Straßenpfosten gegen das Gebäude ein. Bereits in der Nacht vom 21. auf den 22. August war das… Weiterlesen
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur… Weiterlesen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:
Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der akuten Situation nicht zugänglich ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vorherigen Klärung der Kostenfrage abhängen.
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptualisierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.
Begründung:
Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist, etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt.
Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.