Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen. „Die Härtefallregelung… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen. „Die Härtefallregelung… Weiterlesen
Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann… Weiterlesen
Die Botschaft der heutigen Kreistagssitzung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel eindeutig: Beim Schutz von Frauen vor Gewalt setzt der Kreis Wesel nicht auf konkrete Verbesserungen, sondern auf weitere Berichte und darauf, dass sich das Problem mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ab 2032 irgendwann… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Präsenz der Jugendberufsagentur (JBA) an den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft gestellt. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, an welchen Schulen die JBA regelmäßig vor Ort ist, wie häufig Beratungen stattfinden und ob es Unterschiede zwischen den Schulen und den… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat eine Anfrage zur Präsenz der Jugendberufsagentur (JBA) an den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft gestellt. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, an welchen Schulen die JBA regelmäßig vor Ort ist, wie häufig Beratungen stattfinden und ob es Unterschiede zwischen den Schulen und den… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur Zusammenarbeit der Jugendberufsagentur mit den Berufskollegs und Förderschulen in Kreisträgerschaft: An welchen Berufskollegs und Förderschulen in Trägerschaft des Kreis… Weiterlesen
Die Linke schickt Laetitia Knüfer als Direktkandidatin in die Landtagswahl im Wahlkreis 57 (Oberhausen II / Wesel I). Die Mitgliederversammlung wählte die 25-Jährige am 16. Zum Auftakt des Abends hatten die designierten NRW-Spitzenkandidaten Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens das Landtagswahlprogramm vorgestellt und für einen lauten Wahlkampf… Weiterlesen
Die Linke Dinslaken reagiert mit scharfer Kritik auf die steigende Zahl von Zwangsräumungen in der Stadt. Bis Juni 2026 wurden der Stadt 18 Räumungen gemeldet, im gesamten Vorjahr waren es 35. Die Anträge auf Räumungsschutz beim Amtsgericht haben sich binnen zwei Jahren von drei auf elf fast vervierfacht. Ehrenamtliche zählen drei bis vier… Weiterlesen
Kamp-Lintfort. Die geplante neue Gebührenordnung für die Stadthalle und das Foyer hätte nach dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung auch Schulen und schulische Veranstaltungen deutlich stärker in die Pflicht genommen. Für die Linksfraktion war schnell klar: Schulen und deren Schüler:innen dürfen nicht zu den Verlierern einer neuen… Weiterlesen
Frauenhausplätze fehlen: Die Linke fordert mehr als regelmäßige Berichte
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst verschoben. Zuletzt empfahl die Verwaltung mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Landes NRW die Ablehnung.
Nun sollen auf Antrag von CDU, SPD und Grünen regelmäßige Berichte zur Situation der Frauenhäuser im Ausschuss für Soziales und Arbeit erfolgen. Die Fraktion Die Linke will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass diese Berichte auch mögliche Maßnahmen zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken benennen.
„Es ist richtig, die Situation der Frauenhäuser regelmäßig im Ausschuss zu thematisieren. Wenn dabei aber lediglich berichtet wird, wie groß die Versorgungslücke ist, kommen wir politisch keinen Schritt weiter“, erklärt Laetitia Knüfer, Mitglied des Kreistags. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung in ihren Berichten auch aufzeigt, welche Möglichkeiten sie sieht, um die bestehenden Lücken zu schließen.“
Auch mit Blick auf das Gewalthilfegesetz und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sei es notwendig, frühzeitig über den notwendigen Ausbau des Angebots zu sprechen. „Regelmäßige Berichte sind sinnvoll, aber ohne den Blick auf mögliche Lösungen droht die politische Debatte bei der Bestandsaufnahme stehen zu bleiben“, betont Knüfer.