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Linke verhindert Gebührenbelastung für Schulen: Abifeiern sollen nicht zum Luxus werden

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Kamp-Lintfort

Kamp-Lintfort. Die geplante neue Gebührenordnung für die Stadthalle und das Foyer hätte nach dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung auch Schulen und schulische Veranstaltungen deutlich stärker in die Pflicht genommen. Für die Linksfraktion war schnell klar: Schulen und deren Schüler:innen dürfen nicht zu den Verlierern einer neuen… Weiterlesen

Klimafolgenanpassungsmanager*in für den Kreis Wesel

Die Linke im Kreistag Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:Die Prüfung und Schaffung einer Stelle als Klimafolgenanpassungsmanager*in für den Kreis Wesel.Beinhalten soll die Stelle folgende Aufgabenfelder:1. Das Erstellen eines Klimafolgenanpassungskonzeptes unter… Weiterlesen

Extreme Hitze, Starkregen und Hochwasser sind bekannte Folgen des Klimawandeln und längst auch ein bekanntes Problem im Kreis Wesel. Um auf diese Herausforderungen besser vorbereitet zu sein, soll der Kreis Wesel künftig über ein eigenes Klimafolgenanpassungsmanagement verfügen.Die Linke im Kreistag Wesel beantragt dafür die Prüfung und Schaffung… Weiterlesen

Extreme Hitze, Starkregen und Hochwasser sind bekannte Folgen des Klimawandeln und längst auch ein bekanntes Problem im Kreis Wesel. Um auf diese Herausforderungen besser vorbereitet zu sein, soll der Kreis Wesel künftig über ein eigenes Klimafolgenanpassungsmanagement verfügen.Die Linke im Kreistag Wesel beantragt dafür die Prüfung und Schaffung… Weiterlesen

Erneuter Angriff auf LINKSR(A)UM! in Dinslaken – Wir lassen uns nicht einschüchtern

Die Linke Kreis Wesel / Sascha H. Wagner, MdB

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat erneut eine vermummte Person versucht, die Geschäftsstelle der Linken und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner im Dinslakener LINKSR(A)UM! zu beschädigen. Dabei setzte die Person einen Straßenpfosten gegen das Gebäude ein. Bereits in der Nacht vom 21. auf den 22. August war das… Weiterlesen

Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen

Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen

Die Linke fordert Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel

Die Linke im Kreistag Wesel

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel beantragt eine Härtefallregelung, damit Frauen und Kinder unabhängig von ihrer finanziellen Situation Schutz in Frauenhäusern finden können. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf kostenlosen Schutz und Beratung am 1. Januar 2032 soll der Kreis ungedeckte Tagessätze übernehmen.

„Die Härtefallregelung hilft betroffenen Frauen, weil sie in einer akuten Notsituation nicht erst ihre finanzielle Lage klären müssen. Gleichzeitig gibt sie den Frauenhäusern Sicherheit bei der Finanzierung und entlastet sie von aufwendigen Einzelfallklärungen. Schutz vor Gewalt darf niemals an fehlender Zahlungsfähigkeit scheitern“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Trägern ein unbürokratisches Verfahren entwickeln. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf weder von einer Vorauszahlung noch von einem vorherigen Nachweis der Bedürftigkeit abhängen. Ein Konzept mit Kostenschätzung soll dem Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgelegt werden.

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