Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen
Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel zur Situation der Frauenhäuser im Kreis hat deutlich gemacht, dass Frauen weiterhin aus Platzgründen abgewiesen werden müssen. Die Fraktion hatte daraufhin beantragt, dass sich der Kreis das Ziel setzt, zusätzliche Frauenhausplätze zu schaffen. Die Beratung über diesen Antrag wurde zunächst… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur… Weiterlesen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt 2026 des Kreises Wesel genehmigt. Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat diesen Haushalt abgelehnt – und bleibt dabei: Dieser Kurs geht auf Kosten unserer Städte, unserer Gemeinden und am Ende der Menschen, die im Kreis Wesel auf verlässliche Angebote vor Ort angewiesen sind. Schon für 2026… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie ist das Fördermittelmanagement innerhalb des Kreis Wesel aktuell organisiert?Welche digitalen Tools, Datenbanken oder sonstige Systeme werden im Kreis Wesel für die… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung zum Fördermittelmanagement und den Möglichkeiten einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit befragt. „Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel hat die Kreisverwaltung zum Fördermittelmanagement und den Möglichkeiten einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit befragt. „Fördermittel können für die Kommunen im Kreis Wesel eine wichtige Möglichkeit sein, trotz angespannter Haushalte notwendige Investitionen umzusetzen. Dafür braucht es aber auch… Weiterlesen
Kamp-Lintfort, 31. August 2026 – Welche Software nutzt die Stadt Kamp-Lintfort für ihre tägliche Verwaltungsarbeit? Welche Anbieter stehen dahinter, was kosten die Lizenzen und wie lange laufen die Verträge? Und vor allem: Wie unabhängig ist die Stadt bei ihrer digitalen Infrastruktur? Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die… Weiterlesen
In der Nacht vom 21. auf den 22 August wurde ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner (Die Linke) und das Linke Zentrum auf der Dinslakener Neustraße verübt. Mit Graffiti-Schmierereien wird darauf verwiesen, dass hier in dem Büro Antifaschisten sitzen. Mit einem Pflasterstein wurde eine Schaufensterscheibe im… Weiterlesen
Änderungsantrag zum Koalitionsantrag zur regelmäßigen Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser im Sozialausschuss
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen den genannten Antrag um den folgenden Punkt zu ergänzen:
„Die Kreisverwaltung wird gebeten, ab dem 4. Sitzungszug 2026 regelmäßig in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit als Berichts-TOP zur Situation der Frauenhäuser zu informieren und dabei auch mögliche Maßnahmen zur Schließung bestehender Versorgungslücken aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.“
Begründung:
Die regelmäßige Berichterstattung zur Situation der Frauenhäuser ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Begleitung des Themas. Angesichts der bestehenden Versorgungslücken, die dem Kreistag aus vergangenen Anfragen bekannt sind, sollte die Berichterstattung zugleich dazu dienen, mögliche Wege zu ihrer Schließung aufzuzeigen.
Auch mit Blick auf die Anforderungen des Gewalthilfegesetzes und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch ist es sinnvoll, frühzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Schutz- und Beratungsangebots erforderlich und möglich sind.
Der Änderungsantrag schafft hierfür lediglich eine Grundlage für die weitere politische Beratung und greift einer späteren Entscheidung über konkrete Maßnahmen nicht vor.