Was nicht passt wird passend gemacht?

DIE LINKE. NRW

Ein Bauer aus Datteln, der direkt neben dem neu entstehenden Kohlekraftwerk von EON lebt, klagt erfolgreich gegen das Kraftwerk. Gestern erhielt er auch in der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht: Das Kohlekraftwerk darf nach richterlichem Ermessen nicht ans Netz und muss zurück gebaut werden. Doch die Regierenden wollen sich nicht mit dem Richterspruch anfreunden. Heute Abend tagt in Datteln der Rat der Stadt. Entschieden wird über die Einleitung des Verfahrens für einen neuen Bebauungsplan. Bereits im Februar hatte die Landesregierung kurzerhand den Klimaschutz aus der Landesverfassung gestrichen, um EON den Weiterbau zu ermöglichen. Jetzt wird in Datteln der Bebauungsplan geändert.
 
Dazu erklärt Michael Aggelidis, Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW und Kandidat auf der Landesliste: "In NRW wird solange an Gesetzen und Plänen gestrichen, bis der EON Konzern seine Dreckschleuder in Datteln bauen kann. Da stellt sich die Frage, wer in diesem Land eigentlich regiert! Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht wird die Demokratie verbogen, bis das Gold in den Taschen des Energieriesen klingeln kann. Politik wird von der Landesregierung nicht mit Vernunft und Know how gemacht, sondern auf Ansage von Konzernen. DIE LINKE fordert die Landesregierung und den Stadtrat von Datteln auf, sich endlich dem Willen der Menschen in Datteln entsprechend gegen den Bau des Kohlekraftwerks zu stellen!"