SPD und LINKE: Einnahmen stärken statt Kürzen

Der Kreis Wesel soll seine Einnahmen stärken statt seine Leistungen weiter zurückzufahren. Das erklärten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach den vergangenen Kürzungsrunden sei auf der Ausgabenseite ohnehin nicht mehr viel zu machen. Für mehr Einnahmen schlagen die Fraktionen Verbesserungen im Forderungsmanagement vor. Das ist andernorts bereits erfolgreich durchgeführt worden.

„Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hat noch keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltsberatung vorgelegt,“ sagt SPD Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann. „Kein Wunder: Der Kreishaushalt wird maßgeblich von äußeren Faktoren bestimmt und ist so knapp kalkuliert, dass man kaum noch etwas wegnehmen kann. Die Kooperation hat sich an einem Weg festgebissen, der nicht funktioniert.“

Nach Stichproben aus den Kreiskommunen gehen SPD und LINKE von einem kreisweiten Volumen, welches bei etwa sieben Millionen Euro an bislang nicht einbringbaren Forderungen liegt, aus. Einen nennenswerten Teil davon könne man mit verbessertem Forderungsmanagement wieder einbringen, sagen die Fraktionen unter Berufung auf eine Studie des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, die Erfahrungen der Stadt Wiesbaden und den vergangenen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über den Kreis Wesel.

„Kürzungen, wie sie von der Kooperation favorisiert werden, schlagen sich leicht in sinkende Einnahmen nieder. Da sind wir schnell in einer Abwärtsspirale. Mit unserem Vorschlag zeigen wir, dass es auch Möglichkeiten gibt Einnahmen zu generieren,“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionschef der Linken.

Niedergeschlagene Forderungen sind Ansprüche, die eine öffentliche Stelle aus Steuern, Gebühren oder Ordnungsgeldern hat, die aber zum Fälligkeitsdatum nicht sinnvoll eingetrieben werden können. Solche Forderungen werden durch die Niederschlagung gewissermaßen in die Zukunft verschoben. Wenn das Forderungsmanagement diese Forderungen nicht weiterverfolgt, werden Möglichkeiten zur Eintreibung nicht wahrgenommen oder Forderungen verjähren unter Umständen ganz.